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Piraten begrüßen geplante Verbesserungen am Fernbusbahnhof

baupolitikDie Piratenpartei Göttingen begrüßt, dass die Stadt nun endlich Sitzmöglichkeiten und Überdachungen am Fernbusbahnhof Göttingen schaffen will. Die Piraten widersprechen dem Baudezernat insbesondere in seiner Einschätzung, es sei akzeptabel, dass ein Provisorium in dieser Qualität vier oder fünf Jahre bestehen kann. Dies schadet über einen so langen Zeitraum dem Ansehen der Stadt.

Martin Rieth

Martin Rieth – Lizenz:CC-BY-ND

»Wenn Herr Dienberg erst jetzt tätig wird, und nicht als wir damals schon den Zustand kritisierten, zeigt er, dass es ihm nicht um die Menschen geht, sondern in erster Linie um eine gute Selbstdarstellung«, so Martin Rieth, der als Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat bereits 2015 die Ausstattung kritisiert hatte.

Die Piraten heben noch ein weiteres Problem hervor, das im ADAC-Test nicht berücksichtigt worden war: Fehlende Mülltonnen an der Fernbushaltestelle haben in den vergangenen anderthalb Jahren bewirkt, dass Reisende ihren Müll einfach über den Zaun hinter die Böschung auf das Gelände der Universität geworfen und sich dort inzwischen Ratten angesiedelt haben, die es vorher dort nicht gab.

Neben den geplanten Bänken und Überdachungen begrüßen die Piraten auch die Installation einer elektronischen Anzeigetafel. Allerdings ist die Aussage von Stadtbaurat Dienberg verwunderlich, eine dynamische Fahrgastinformation sei nicht möglich.

Dana Rotter (2016-2)»Andere Städte, darunter beispielsweise Hannover, Hamburg und der ADAC-Testsieger Stuttgart, verfügen über aktuelle Anzeigen zu Verspätungen. Was dort möglich ist, sollte auch in Göttingen umsetzbar sein«, so Dana Rotter, Mitglied im Vorstand der Göttinger Piraten und Ratsfrau.

Die Piraten sind überzeugt, dass die geplanten Verbesserungen für die provisorische Fernbushaltestelle den Aufenthalt in Göttingen angenehmer gestalten und ein besseres Bild der Universitätsstadt zeichnen werden.

ADAC-Studie bestätigt Piraten-Kritik der Fernbushaltestelle

baupolitikEine bundesweite ADAC-Studie verweist Göttingens Fernbushaltestelle auf den letzten Platz. Wie Tagesschau u.v.a. berichteten wurde der Haltestelle ein „sehr mangelhaft“ attestiert. Die Untätigkeit und aktive Verweigerung von Stadtbaurat Dienberg und der Stadtverwaltung auf Argumente zu hören sorgt nun bundesweit für negative Schlagzeilen [1].

In den untersuchten Kategorien Sicherheit, Information und Komfort erreichte Göttingen ein „sehr mangelhaft“ und die Ausstattung ein „mangelhaft“. Einzig die Zugänglichkeit erhielt vom ADAC aufgrund der verschiedenen Park- sowie abschließbaren Fahrradabstellplätze, der angeschlossenen Car- und Bikesharingstation sowie Autovermietung und des Aushangs der Streckennetz-, Umgebungs- und ÖPNV-Pläne ein „gut“.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Diese vom ADAC gelobte Infrastruktur war jedoch durch den Bahnhof bereits vorhanden und ausgelastet. Nach der Erweiterung der Fernbushaltestelle hätte das Angebot ebenfalls ausgebaut werden müssen, um die gestiegene Nachfrage, beispielsweise nach Fahrradstellplätzen, bewältigen zu können«, so Francisco Welter-Schultes, verkehrspolitischer Sprecher der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Göttinger Kreisverbandes der Piraten.

Wie schon in ihrem Kommunalwahlprogramm fordern die Piraten weiterhin eine Überdachung und Sitzmöglichkeiten für die wartenden Fahrgäste. Bereits im Jahr 2015 hatten die Piraten als einzige Partei im Rat die Ausstattung der Fernbushaltestelle kritisiert und eine Besserung angemahnt [2]. Bahn und Stadt lassen die Fahrgäste je nach Wetter auf dem staubigen Boden sitzen oder im Regen stehen, so die im September 2015 geäußerte Kritik.
Passiert ist seitdem nichts, Stadtbaurat Dienberg hielt die Ausstattung für ausreichend. Bis heute müssen die Fernbusreisenden mit ihrem Gepäck an der Haltestelle stehend warten. Auch elektronische Anzeigen mit aktuellen Informationen zu Ankunft, Abfahrt und Verspätungen wurden bisher nicht nachgerüstet. Die ADAC-Studie stellt nun der Verwaltung die Quittung für die jahrelange Ignoranz gegenüber der vorgebrachten Kritik der Piraten aus.

Quellen:

[1] tagesschau.de vom 25.01.2017: „Im Regen auf den Fernbus warten
[2] Piratenpartei Göttingen vom 22.09.2015: Kritik der Piraten an neuer Fernbushaltestelle

Voller Stolz präsentieren sich Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (mitte) und Stadtbaurat Dienberg (rechts) bei der Einweihung der Fernbushaltestelle am 21.9.2015. Ein Jahr später bekommt die Stadt für ihre Leistung vom ADAC die Quittung ausgestellt. Von links: Jan Nöppert (DB Station & Service AG), Detlef Krusche  (Bahnhofsmanager Göttingen), Rolf-Georg Köhler (Oberbürgermeister), Gerd  Aschoff (Pro Bahn-Sprecher), ganz rechts Stadtbaurat Thomas Dienberg.

Voller Stolz präsentieren sich Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (mitte) und Stadtbaurat Dienberg (rechts) bei der Einweihung der Fernbushaltestelle am 21.9.2015. Ein Jahr später bekommt die Stadt für ihre Leistung vom ADAC die Quittung ausgestellt.
Von links: Jan Nöppert (DB Station & Service AG), Detlef Krusche (Bahnhofsmanager Göttingen), Rolf-Georg Köhler (Oberbürgermeister), Gerd Aschoff (Pro Bahn-Sprecher), ganz rechts Stadtbaurat Thomas Dienberg.

 

Fernbus im Regen

Fernbus im Regen

Göttinger Piraten wählen neuen Vorstand

Von links nach rechts: Dana Rotter, Friederike Buch, Daniel Isberner, Angelo Perriello, Dr. Francisco Welter-Schultes

Von links nach rechts: Dana Rotter, Friederike Buch, Daniel Isberner, Angelo Perriello, Dr. Francisco Welter-Schultes

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben die Göttinger Piraten am Freitag 20.01.2017 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer 1. Vorsitzender ist Daniel Isberner, Autor von Science Fiction-Literatur und Experte für Urheberrechtsfragen. Mit Isberners Wahl verabschiedete die Versammlung den bisherigen 1. Vorsitzenden Niels-Arne Münch, der nach drei Jahren Vorstandsarbeit nicht erneut kandidierte. Angelo Perriello, Ortsratsmitglied in Weende, wurde als 2. Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Zur 3. Vorsitzenden wurde Friederike Buch gewählt. Dem neuen Vorstand gehören als Beisitzer außerdem Dana Rotter und Dr. Francisco Welter-Schultes an. Beide sind Mandatsträger im Rat der Stadt.

Isberner und Buch waren im letzten Jahr bereits Beisitzer und haben sich dabei in die Vorstandsarbeit eingearbeitet.

Die Piraten werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, verkrustete Strukturen in der Stadtpolitik und im Landkreis aufzubrechen und setzen sich mit Nachdruck für mehr Transparenz und freien Zugang zu Informationen ein.

Isberner sieht die Piraten in Göttingen für die kommenden Jahre gut aufgestellt und sagt dazu: »Nach dem Kommunalwahlkampf sehen wir nun dem Bundestags- und Landtagswahlkampf entgegen. Mit dem neuen Vorstand habe ich dafür genau das richtige Team an meiner Seite, das im vergangenen Jahr bereits gezeigt hat, dass es einen wunderbaren und erfolgreichen Wahlkampf machen kann.«

Die Göttinger Piraten und Freibeuter treffen sich jeden Montag um 20:15 Uhr im Café Inti am Wilhelmsplatz. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Piraten gegen intransparente Vorgänge bei Hotelplanung und Zerstörung des Leineauenparks

Vom Vorhaben, ein Hotel an der Leineaue zu bauen, erfuhr die Öffentlichkeit erst durch Unterlagen, die die Verwaltung vor wenigen Tagen für die kommende Bauausschuss-Sitzung ins Netz stellte. Die Vorlage zum Termin am 19. Januar 2017, die am 9.1.2017 ins Internet gestellt wurde, war jedoch nicht der erste Hinweis einer offenbar schon weit fortgeschrittenen Planung, die Grünflächen an der Leineaue in Baugebiete zu verwandeln. Das Hotelvorhaben und der Neubau des Kreishauses scheinen die ersten zwei von drei Großbauprojekten zu sein.

Bereits zur Sitzung des Bauausschusses am 17. November 2016 hatte die Verwaltung auf einer Karte des Flächennutzungsplan-Entwurfs die betreffende Grundstücksfläche der GWG aus der Kennzeichnung „Grünfläche“ herausgenommen und, ohne dass dies jemandem im Ausschuss aufgefallen war, als Baufläche eingetragen [1]. Nun schreibt die Verwaltung, die Hotel-Entwicklungsfläche sei im Entwurf als gemischte Baufläche eingetragen [2] – ohne dazuzuschreiben, dass die Verwaltung diese sehr unauffällige Eintragung im Entwurf erst zwei Monate vorher vorgenommen hat, ohne den Rat zu fragen oder zu informieren.

In der vorigen Entwurfsversion, letztmalig vorgestellt in der Sitzung vom 4.8.2016, war dieselbe Fläche noch als Grünfläche eingetragen [3]. Die Verwaltung gab am 17.11.2016 an, der Flächennutzungsplan (FNP) sei an 14 Stellen geändert worden, verschwieg jedoch diese Änderung – und noch eine zweite.

Die zweite Änderung, die unauffällig eingetragen wurde wird sich noch gravierender auswirken. Unmittelbar nördlich der Hotelfläche wird eine weitere etwa drei Mal so große Fläche westlich der Lokhalle aus der Grünflächenkennzeichnung herausgenommen und als Sonderbaugebiet markiert.

Dies kann nur bedeuten, dass die 2014 zu den Akten gelegten Planungen, die Sicht auf die historische Fassade der Westseite der Lokhalle mit einem großen Lagerhallenblock zu verbauen, inzwischen wieder intensiv verfolgt werden. Zwischen Leine und Sonderbaufläche bliebe nur noch ein wenige Meter breiter Streifen Grünfläche erhalten. Fast die gesamte Grünanlage am Ostufer des mühevoll renaturierten Abschnitts der Leine würde von der Bildfläche verschwinden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Verbotener Wahlkampf für einen CDU-Kandidaten? Piraten reichen Klage gegen Hann. Münden ein

wahlenDer Göttinger Kreisverband der Piraten hat gegen die Stadt Hann. Münden Klage eingereicht. Hintergrund ist eine kostenpflichtige Ersatzvornahme von 317 Euro, die die Stadt den Piraten nach der Kommunalwahl 2016 beschert hatte. Hann. Münden hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Piratenpartei habe nicht das Recht gehabt, der CDU nach dem ersten Wahlgang ihre Plakate zu überlassen und damit in der Stichwahl für den CDU-Landratskandidaten Prof. Ludwig Theuvsen zu werben.

 

Daniel Isberner (2016)»Es steht keiner Verwaltung zu, politischen Parteien vorzuschreiben, für welchen Landratskandidaten sie auf Plakaten werben dürfen und für wen nicht. Ein solches Verhalten kennt man sonst nur aus autokratischen Regimes ohne echte Demokratie«, so Daniel Isberner, Mitglied des Vorstandes. Diesen Beitrag vollständig lesen

PM Piratenpartei Göttingen, „Verwaltung droht mit Schließung der städtischen Spielplätze“

FamilienpolitikAm Donnerstag, den 12. Januar, wurde der Antrag der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss behandelt, die KiTa-Gebühren erst schrittweise zu senken und langfristig abzuschaffen. Die Piratenpartei unterstützt diesen Antrag und begrüßt, dass die CDU in den letzten Wochen ihre soziale Ader entdeckt hat.

Im Ausschuss traf der Antrag jedoch sofort auf starken Gegenwind aus den Reihen der SPD – die einem solchen Antrag niemals zustimmen wolle – und der Verwaltung. Dezernent Siegfried Lieske drohte im Verlauf der Diskussion damit, dass eine Senkung oder sogar Abschaffung der KiTa-Gebühren zur Schließung von Kinderspielplätzen führen würde.

Daniel Isberner (2016)»Göttingen hat die höchsten KiTa-Gebühren in der Region und die Staffelung benachteiligt vor allem Geringverdiener, die knapp über dem ALG IISatz liegen. Hier mit einer Streichung der Kinderspielplätze zu drohen, ist unverantwortlich. Verwaltung und SPD tragen ihre Fehlplanungen im Haushalt auf dem Rücken der finanziell Schwachen aus«, so Daniel Isberner, Mitglied des Vorstands. »Eine Reduzierung des Mindestsatzes ist eine absolute Notwendigkeit, wenn man diesen Familien gestatten will, ihre Kinder in eine KiTa zu schicken und damit beiden Elternteilen die Berufsausübung ermöglichen will.« Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Vorstandssitzung am 09.01.2017

Vorstandssitzung Mo 09.01.2016, 19:15 h im Inti.
Vorläufiges Protokoll, noch nicht genehmigt.

1. Eröffnung

Beginn: 19:17, Isi eröffnet die Sitzung
Anwesend: Isi, Niels, Frie, Matthias – Francisco 10 Minuten verspätet nach Besuch einer Veranstaltung im Rathaus.
Gäste: 2, später 3.

2. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

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Einladung zur Vorstandssitzung am 09.01.2017

Hiermit laden wir zur ersten Vorstandssitzung des Jahres am Montag dem 09.01.2016 um 19:15 Uhr im Café Inti in der Burgstraße 17 ein.

Besucher sind hierbei ausdrücklich erwünscht und eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

Bisher geplante Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder
  3. Bericht Finanzen
  4. Bericht Umlaufbeschlüsse
  5. Aufstellungsversammlung WK53
  6. Aufstellungsversammlung (Bereich OHA?)
  7. Guthaben aus OHA?
  8. Virtueller Verband OHA?
  9. Lagerstätten Materialien (Ordnung, Logistik)
  10. Termine
  11. Sonstiges

Die Frist für Anträge an den Vorstand endet am Freitag dem 06.01.2017 um 19 Uhr. Anträge sind schriftlich einzureichen.

Protokoll der 6. Ratsgruppensitzung am 30.11.2016

1. Begrüßung

Francisco begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Ratsgruppe ist komplett. Willi und Angelo werden für später noch als Gäste erwartet.

2. interfraktionelle Anträge

Grundstück Bismarckstein

Die Ratsgruppe wird den von den Grünen vorgeschlagenen interfraktionellen Antrag zum Grundstück Bismarckstein mittragen. Der Antrag sieht vor, das Gebiet aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und damit eine Bebauung zu verhindern.

Umwandlung Waageplatz

Francisco erklärt, der Antrag kam ursprünglich von der Verwaltung und sei so zuvor schon per E-Mail an alle Fraktionen gegangen. Die Grüne-Fraktion habe den Vorschlag nun aufgenommen und schlägt ihn als interfraktionellen Antrag vor. Im Wesentlichen gehe es darum, den Waageplatz und die Umgegend attraktiver zu gestalten. Auch ein Hostel sei geplant.

Dana hält die Idee im Prinzip für sinnvoll, das Konzept im vorliegenden Antrag erscheine ihr aber nicht „rund“. Sie hält es für sinnvoller, hierzu die Bürger zu befragen. Es gebe bereits Stellen in Göttingen wo eine Umgestaltung schief gegangen sei, wie etwas beim Leinequartier. Man könnte zum Waageplatz durchaus einen Bürgerworkshop veranstalten und Ideen sammeln. Dann könne man immer noch ein Konzept daraus machen. Ein Hostel gebe es außerdem in Göttingen schon. Dana hält es für sinnvoll, zunächst zu schauen, ob dieses ausgelastet sei und ob ein zweites überhaupt nötig sei. Einige Formulierungen im Antrag seien zu schwammig. Da heiße es, dass Geflüchtete mitwirken sollen bei der Hostel-Planung und Betrieb. Was genau, dass aber heißen soll, sei nicht erkennbar. Zur sozialen Absicherung der Geflüchteten, die dann dort arbeiteten etwa stehe dort nichts. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der 5. Ratsgruppensitzung am 23.11.2016

Beginn 18:43 Uhr

Ende: 21:55 Uhr

1. Begrüßung

Francisco eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett, anwesend sind vier Gäste.

2. Berichte aus den Gremien

Helena entschuldigt Klaus Räker, der heute eigentlich aus dem Jungendhilfeausschuss berichten wollte, aber leider heute verhindert ist.

Bauausschuss

Francisco weist zunächst auf seine sehr lange E-Mail hin, die er auf der Mailingliste versendet hat und die einen ausführlichen Bericht aus dem Bauausschuss enthält. Wie bereits in der Presse zu lesen war, ist die Bebauung des Geländes Bismarckstein von einer Mehrheit im Ausschuss gegen die SPD abgelehnt worden. CDU, Grüne, GöLinke haben dagegen gestimmt, Franciscos Gegenstimme war schließlich die, die eine Mehrheit gebracht habe. Die FDP war nicht im Ausschuss vertreten. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der 4. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 16.11.2016

Beginn: 20:10 Uhr

Ende: 21:52 Uhr

Anwesend ist die komplette Ratsgruppe sowie zwei Gäste

1. Begrüßung

20:10 Dana eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gäste Angelo und Willi.

2. Berichte aus den Gremien

Francisco berichtet aus dem Betriebausschuss Umweltdienste am 15.11. Der Ausschuss fand in einem sehr engen Raum statt, was ungemütlich war und Arbeiten am Laptop unmöglich machte. Anstrengend waren die sehr langen Präsentationen und Berichte der Verwaltung. Francisco hat anschließen gefragt, ob die Präsentationen auch online zur Verfügung gestellt werden sollen, was bejaht wurde. Es muss noch überprüft werden, ob das tatsächlich umgesetzt wurde.

Frau Et-Taib von Haus und Grund bekam danach noch die Möglichkeit Fragen zu stellen, was von einigen kritisiert wurde. Francisco kann die Kritik nicht nachvollziehen, schließlich finde die Bürgerfragestunde um 18 Uhr statt und wenn der Ausschuss früher ende, schließe sie sich automatisch an. Francisco wird auf das Protokoll des BA Umweltdienste achten, ob die Fragen von Frau Et-Taib auch aufgeführt sind.

Helena berichtet vom Sozialausschuss. Es standen zwei Anträge der Piraten-Ratsfraktion auf der Tagesordnung. Der Antrag „Stadtteilbüros“ wurde vertagt und soll zusammen mit einem Antrag der Grünen beraten werden. Zu dem Antrag „Mindeststandards“ hat Helena darum gebeten, dass Meinhart etwas sagen kann. Dies wurde auch erlaubt. Insgesamt sagt die Verwaltung, dass sämtliche Punkte erfüllt seien.

Francisco fragt, ob die Verwaltung hierzu Zahlen vorgelegt habe. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll Förderverein Freibad Weende – Umbau Freibad Weende vom 08.11.2016

Protokoll vom 08.11.2016

Noch ein Verweis auf das Protokoll der Sportausschusssitzung vom 17.11.2015.

2015-07-31-22-17-48Herr Gramsch 
begrüsst die Besucher
Er begrüsst Herrn Frey von der GöSF sowie die Presse.
Herr Gramsch gibt einen geschichtlichen Abriss der letzten 5 Jahre. 
Herr Frey stellt das neue Konzept des Freibades vor:
Das Freibad bleibt bestehen! Es wird kein Ententeich! 
Es war ein langer Prozess und auch in den letzten Monaten.

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