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Landesregierung lehnt Erleichterung von Bürgerbegehren in Göttingen ab

BürgerbeteiligungDie rot-grüne Landesregierung in Hannover hat die gemeinsam von Junger Union und Piraten eingereichte Eingabe zur Erleichterung von Bürgerbegehren in Göttingen abgelehnt. Die Piraten bedauern dies und werfen SPD und Grünen mangelndes Interesse an einer Stärkung demokratischer Mitbestimmungsrechte vor.

Göttinger Junge Union und Piraten hatten Ende Juni in einer Eingabe an das Innenministerium zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) angeregt, das Quorum für Bürgerbegehren abzusenken. Dann wären in Göttingen deutlich weniger als die bislang erforderlichen 9.300 Unterschriften notwendig.
Piraten und Junge Union halten diese Anzahl für zu hoch und schlagen vor, eine Regelung ähnlich wie in Bayern einzuführen, laut der eine Stadt von der Größe Göttingens etwa 4-5.000 Unterschriften zu sammeln hätte.

Doch statt die Zahl der Unterschriften abzusenken, hat die Landesregierung sich offenbar entschieden, in der Novelle das Quorum für Göttingen sogar noch weiter hochzusetzen – auf 10.000. Diesen Beitrag vollständig lesen

Innenstadt-Spielplätze: Piraten bezeichnen Grünen-Strategie als erfolglos

FamilienpolitikDer Kreisverband der Göttinger Piraten kritisiert die von den Grünen vertretene Strategie zur Frage von Spielplätzen in der Innenstadt als gescheitert, erfolg- und phantasielos. Der Kreisverband stützt den von der Piraten-Ratsfraktion eingebrachten Prüfantrag für einen Spielplatz auf einer kleinen Parkplatzfläche am Waageplatz.

Wie Michael Höfer (Grüne) am vergangenen Freitag im Rat ausführlich erläuterte, werde seit 1999 versucht, einen Spielplatz an der Pauliner Kirche einzurichten. Das Gelände gehört der Universität, die sich in den vergangenen 17 Jahren mit der Stadt nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnte.
Der Piraten-Antrag, die Einrichtung eines Spielplatzes am Waageplatz zu prüfen, wurde mit der Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Grünen zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen. Die Grünen stimmten dagegen, weil sie stattdessen den Spielplatz an der Pauliner Kirche realisiert sehen möchten.

Dana Rotter (2016-2)»Warum die Grünen nach fast zwei Jahrzehnten immer noch an den Plänen festhalten, anstatt zeitnah realisierbare Lösungen zu unterstützen, ist vollkommen unverständlich«, so Dana Rotter, Ratskandidatin der Piraten.
»Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sie in der Abwägung zwischen Kindern und parkenden Autos so eindeutig Position zugunsten von Parkplätzen und gegen eine zukunftsfähige Familienpolitik beziehen.« Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten-Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Der Kommunalwahlkampf der Piraten nimmt immer mehr an Fahrt auf.

Wir Göttinger Piraten sind bereit für eine weitere Ratsperiode und wollen in den folgenden fünf Jahren weiterhin mit vollem Einsatz für Göttingen und den Landkreis arbeiten.
Wir möchten bei der Kommunalwahl unbedingt ein gutes Wahlergebnis erzielen und setzen uns in diesem Wahlkampf auch deswegen so sehr ein, weil wir die viele Kontrollarbeit, die vor allem im Stadtrat anfällt, in den kommenden fünf Jahren auf mehr Schultern verteilen wollen. Die zwei Piraten im 47köpfigen Stadtrat (2011 hatten wir 4 %) waren mit großem Abstand die fleißigsten Ratsmitglieder von allen und haben in den letzten 5 Jahren ein enormes Arbeitspensum vorgelegt.
Bei etwa 6-7 % bekämen wir Stimmrecht in den Ausschüssen, was gleichzeitig mit mehr Rechten und einer enormen Arbeitserleichterung einherginge.


Flyer und Wahlprogramm der Piraten

Dies ist das Kurzwahlprogramm der Göttinger Piraten zur Kommunalwahl (4 Seiten).

Kurzwahlprogramm Piratenpartei Göttingen 2016

 

Unsere Schwerpunkte für die nächsten 5 Jahre

Transparenz, mehr Ehrlichkeit, Mitbestimmung. Wer Piraten wählt, gibt ein klares Bekenntnis ab zu mehr Ehrlichkeit in Politik und Verwaltung, mehr Respekt vor den Bürgern und mehr Transparenz im Rathaus. Bürger sollen bei umstrittenen Großprojekten gefragt werden und selbst auf einem Stimmzettel entscheiden können. Der politische Stil muss sich grundlegend ändern, wir sind sehr unzufrieden mit den drei großen Göttinger Parteien.

Sensiblere Baupolitik. Wohnungsbau ist wichtig, damit das Mietniveau sinkt. Darin sind sich alle einig. Aber nicht im Stil der 1970er Jahre, nicht frontal gegen die eigene Bevölkerung. Der Protest von Bürgern muss respektiert und berücksichtigt werden. Es dürfen nicht nur die Interessen des Investors zählen, auch die Bevölkerung vor Ort muss Beachtung finden. Wir Piraten stehen für einen Neuanfang in der Göttinger Baupolitik.

Bessere Verkehrspolitik. Wir möchten einen Verkehrsausschuss im Rat einrichten. Das Thema Verkehr muss im Rat ernst genommen werden. Die Ampelschaltungen müssen offengelegt und verbessert werden. Ampeln müssen koordiniert und grüne Wellen eingerichtet werden, die Fußgängerampeln müssen länger Grün zeigen. Im Radverkehr muss besser geplant und viel genauer als bisher hingeschaut werden, was die Stadt vorhat. Wir wollen Radfahrern auch das Rechtabbiegen bei Rot an vielen Göttinger Ampeln erlauben. Etliche Göttinger Piraten haben sich in das Thema Verkehr tief eingearbeitet.

Umwelt schützen, Kleingärten in der Stadt behalten. Piraten sind sensibel, was Umweltthemen angeht. Dächer und Fassaden von Großbauten müssen heutzutage begrünt werden. Naturschutz ist ernst zu nehmen, die Untere Naturschutzbehörde muss aus dem Baudezernat ausgegliedert werden. Wir sind unbedingt dafür, dass die Kleingärten in der Stadt bleiben, sie sollen nicht an den Stadtrand verlegt werden.

Humane Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge müssen human behandelt und möglichst schnell in unsere Gesellschaft integriert werden. Ehrenamtliche Helfer müssen auf verlässlicher Basis arbeiten können. Zusagen und Absprachen mit ihnen muss die Stadt hinterher auch einhalten. Wir sind gegen Flüchtlingsghettos in Gewerbegebieten (Beispiel Siekhöhe) und fordern Bargeld statt diskriminierende Lebensmittelgutscheine. Für das besetzte DGB-Haus in der Oberen Maschstraße fordern wir eine Bestandsgarantie in Selbstverwaltung.

Rosdorfer Baggersee: Kein See ist illegal! Wir möchten, dass das bestehende Badeverbot dort, wo das Baden ungefährlich ist, aufgehoben wird. Ans Ufer sollen mobile Toiletten hinkommen und eine regelmäßige Hygieneuntersuchung soll die Fäkalienbelastung im See kontrollieren. Info-Tafeln sollen zeigen, wie tief der See ist und wie man sich beim Baden richtig verhält. Ansonsten soll alles so wild bleiben, wie es ist. Keine Badeaufsicht, kein Kiosk, keine Konkurrenz zu den Freibädern. Die Radwegverbindung zu Göttingen sollte verbessert werden, damit noch weniger Badegäste mit dem Pkw zum See fahren. Später sollte ein Teilbereich für den Naturschutz abgegrenzt werden.


Weitere Informationen

 

 

 

 

 

 

 

 


Info-Stand am Gänseliesel (Samstags)

Info-Stand der Göttinger Piraten am Gänseliesel, 6. August 2016 Schon seit Anfang Juli stehen die Piraten jeden Samstag von 10 bis 16 Uhr mit einem gut besuchten Info-Stand am Gänseliesel, der vor allem von Eltern mit Kindern sehr gut angenommen wird. Wir waren früher dort als die anderen Parteien, die erst Anfang August damit begonnen haben, sich diese Arbeit zu machen.
Hier unser Info-Stand am Samstag 6. August mit den Ratskandidaten Daniel Isberner und Wilhelm Strübig.


Wahlplakate in Göttingen

Alle Wahlplakate auf den 99 in Göttingen aufgestellten Wahlkampfstellwänden wurden in den ersten Augusttagen aufgeklebt. Die Göttinger Piraten haben nicht nur alle acht Motive der großen Plakate selbst im Team entworfen und in Druck gegeben, auch das Aufkleistern wurde vom Team selbst und nicht von einer Agentur erledigt. Wir Piraten zeigen damit, dass wir kompetent und mit Spaß bei der Sache sind.

Plakatstellwand 34 mit CP Riley Wir zeigen Einsatz und bei uns gibt es nichts aus der Retorte. Mit einer Ausnahme: das Foto des Hundes, der sich auf einem unserer Plakate kompetent äußert, ist ein copyrightfreies Bild aus Wikimedia Commons. Der freundliche Golden Retriever heißt C.P.Riley und ist aus Kanada.
Hier eine nächtliche Aufnahme von Plakatstellwand 34 in der Weststadt nach dem Aufbringen des Piratenplakats.
C.P.Riley betont: Ich hab was gegen Filz. Bei Landrat Reuter (SPD) mag man in diesem Punkt eher skeptisch sein.

Wer mehr über unsere Plakaten in der Stadt wissen möchte, kann sich hier auf unserer Göttinger Wahlplakatseite informieren.
Dort wird auch eine Karte mit den Positionen der Stellwände gezeigt, sowie eine Übersicht aller acht Motive und was sie mit unserem Wahlprogramm und unserem Team zu tun haben.


Wahlplakate im Landkreis

Auch im Landkreis haben wir schon viele Wahlplakate an den Straßenlaternen angebracht. Auch diese Plakatmotive haben wir selbst entworfen.

Wahlplakat Piratenpartei in Reckershausen, August 2016 Wir haben im Juni bei 36 Orten von Löwenhagen bis Scharzfeld selbst Landschaften und Dorfansichten fotografiert, diese dann bearbeitet, in die Wahlplakate integriert und können nun in den Dörfern ortsbezogene Plakatmotive anbringen.
Hier eine Aufnahme aus Reckershausen bei Friedland. Auf dem Wahlplakat ist genau die Kirche zu sehen, die hinter den Dächern hervorschaut.

Protokoll der Sozialausschusssitzung am 15.08.2016

Beginn: 16:00 Uhr

Ende: 18:05 Uhr

Ort: Seniorenzentrum Göttingen, Ingeborg-Nahnsen-Platz 1

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Dr. Hermann (SPD), begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 4 „Stellungnahme Bundesteilhabegesetz, Bericht Hr. Dr. Bullwinkell“ entfällt da Herr Dr. Bullwinkel den heutigen Termin nicht wahrnehmen könne. Frau Schlapeit-Beck ergänzt dass der Bericht in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses nachgeholt werde.

Herr Dr. Hermann weist auf eine Ergänzung der Tagesordnung hin durch einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Ratsfraktion bez. „Auskömmlicher Schulbedarf“. Die Dringlichkeit ergebe sich aus der Tatsache, dass eine im Antrag erwähnte Online-Petition der Diakonie nur noch bis 06.09. zu unterzeichnen sei. Die Online-Petition mit der eine Erhöhung des Zuschusses für Schulbedarf für Leistungsempfänger gefordert werde sei ein wesentlicher Teil des Antrags und man wolle deren Existenz möglichst zeitnah publik machen.

Abstimmung über die Dringlichkeit: einstimmig angenommen. Der Antrag soll als Punkt 6.1 mit TOP 6 bez. Bericht Frau Andresen „Runder Tisch Alleinerziehende“ behandelt werden, da thematisch eine große Nähe besteht. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Personalausschuss-Sitzung vom 22.08.2016

Montag 22.08.2016 Personalausschuss

Protokoll: Francisco

16.00 Uhr Raum 126

30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

16.00 h
Herr Gilewski (SPD) eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 13.06.2016
PersA/069/2016/01

Ist genehmigt. Auch das vorletzte vom April.

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Piraten bezeichnen Informationspolitik der Stadt bei Sanierungprojekt Jüdenstraße als unzureichend

Verkehr GöttingenDie Göttinger Piraten kritisieren die Kommunikationspolitik der Stadt im Sanierungsprojekt Jüdenstraße/Rote Straße. Obwohl ein Bürgerworkshop, der im Raatssaal des Neuen Rathauses am Mittwoch 7. September um 18.00 Uhr stattfinden soll, bereits am 4. August in der Bauausschuss-Sitzung angekündigt wurde, ist dieser Termin bis heute nicht auf der Homepage der Stadt zu finden. Die Anlieger der betroffenen Straßen wurden bislang nicht über die bevorstehenden Planungen und die Möglichkeit informiert, sich im Rahmen dieses Bürgerworkshops an den Planungen zu beteiligen.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Uns vermittelt das Verhalten der Stadt klar den Eindruck, die Bevölkerung vor Ort und die betroffenen Geschäftsleute sollten möglichst erst dann von dem Sanierungsvorhaben erfahren, wenn es zu spät ist und sie keinen Einfluss mehr ausüben können«, so Francisco Welter-Schultes, Spitzenkandidat der Piraten für den Stadtrat.

Neben einer besseren Informationspolitik seitens der Stadtverwaltung ist auch eine bessere Durchführung der Sanierung notwendig. Beispiele aus der Vergangenheit und Gegenwart zeigen, dass Baumaßnahmen ohne Rücksicht auf Geschäftsinhaber oder Passanten vorgenommen wurden und so katastrophale Folgen hatten.
Die Groner Straße gleicht zurzeit einem Labyrinth, durch das sich potentielle Kunden, Anwohner oder Lieferanten über Schotter kämpfen müssen. Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder auch Postboten kommen fast gar nicht mehr durch. Dieser Umstand bedroht die dort ansässigen Geschäfte in ihrer Existenz. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten kritisieren Aussagen der SPD zu Parteienzersplitterung im Kreistag

a0-ehrlichkeitDie Göttinger Piraten kritisieren die Aussage von Landrat Bernhard Reuter (SPD), der in einer Veranstaltung mit der SPD-Spitzenpolitikerin Malu Dreyer von einer zu erwartenden „enormen Zersplitterung“ des Kreistages gesprochen hatte. Für den Kreistag des fusionierten Landkreises Göttingen/Osterode treten 13 Parteien und Wählergruppierungen an. Bislang hatte es Reuter dort nur mit sieben Parteien zu tun (SPD, Grüne, CDU, Linke, Freie Wähler, FDP und Piraten).

Nach Ansicht der Piraten verbirgt sich hinter Reuters Aussage ein mangelndes Demokratieverständnis, das offenbar von der gesamten SPD geteilt wird, insbesondere der für die Gesetze zu Bürgerentscheiden zuständigen Landespolitiker. Nicht der Landrat entscheidet, welche Parteien im Kreistag vertreten sein sollten, sondern die Bevölkerung.

Niemand zwingt die SPD, zur Kommunalwahl anzutreten, wenn ihre Vertreter sich nicht der Aufgabe gewachsen sehen, bei umstrittenen Projekten Kompromisse mit anderen Parteien zu suchen und faire Lösungen für alle Beteiligten zu finden.

Daniel Isberner (2016)»Wir empfehlen der SPD, ihre Kandidatur für den Kreistag zurückzuziehen. Das hätte den aus Sicht des Landrats erfreulichen Effekt, dass nur noch 12 statt 13 Parteien kandidieren würden. Erstens stellt sich die Frage, ob überhaupt jemand die SPD im Kreistag vermissen würde. Zweitens könnten die Sozialdemokraten fünf Jahre lang aus eigener Erfahrung erleben, wie es sich anfühlt, wenn man als Nicht-Abgeordneter an Informationen herankommen will, oder mit welchem Respekt und welcher Würde man behandelt wird, wenn man im Kreistag als Bürger ein paar kritische Fragen stellt«, so Daniel Isberner, Kandidat für Wahlbereich 9 Gieboldehausen/Gleichen/Radolfshausen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 18.08.2016

72. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Datum: Do, 18.08.2016
Zeit: 16:15 h
Raum: Sitzungssaal 118

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
16.15 h

Herr Arnold (CDU) begrüßt die Anwesenden und entschuldigt Herrn Henze (SPD). Von den abstimmungsberechtigten Ausschussmitgliedern fehlen ebenfalls ohne Ersatz Herr Humke (Linke) und Frau Oldenburg (FDP).

Herr Holefleisch (Grüne):
Beantragt, TOP 5 und 6 nicht zu behandeln. Ein Antrag der Grünen ist auf die lange Bank geschoben worden. Diese müssten vorher abgehandelt werden. (Sehr schwer zu verstehen, was genau gesagt wurde)

Herr Dienberg (Verwaltung):
Geschäftsordnung ist völlig richtig wiedergegeben. Wurde immer erst eine mündliche Stellungnahme angegeben. Sie beziehen sich auf Anträge im Rat. Dies ist die erste turnusmäßig Sitzung nach der Sommerpause. War Urlaubszeit. Ich bitte das nachzusehen, dass das vielleicht nicht immer und an jeder Stelle so eingehalten werden kann.
Wir haben in der letzten Zeit aus ihrer Fraktion durchaus Lob erfahren. Wir geloben, noch besser zu werden.

Herr Holefleisch signalisiert Zustimmung.

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Piraten bezeichnen Köhlers Bekenntnis zu Standort Weende als leere Floskel

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 1050jährigen Bestehen des Ortes Weende hatte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) in einer Sonntagsrede Weende als wichtigen Wirtschaftstandort bezeichnet.
Die Göttinger Piraten hinterfragen diese Aussage vor der aktuellen Planung der Ansiedlung eines XXXL-Großmöbelmarktes mit 33.000 qm Verkaufsfläche an der Autobahnausfahrt Göttingen-Mitte, und bezeichnen Köhlers Aussage als leere Floskel. In einem Gutachten wird prognostiziert, dass im Falle der Ansiedlung eines Möbelmarktes in dieser Größe die Weender Betriebe im Möbelsegment mit 25 % Umsatzeinbußen rechnen müssen. Bei Teppichen sind es 26 %, bei Lampen 22 %.

»Indem die Stadt den XXXL-Möbelmarkt an der Autobahn ohne Einschränkungen bezüglich der Möbelverkaufsfläche ansiedeln will, schwächt sie massiv den Standort Weende«, so Angelo Perriello, zweiter Vorsitzender des Kreisverbandes und Ratskandidat für den Wahlbereich 4 Weende.

Die Piraten fordern, die Möbelverkaufsfläche von derzeit geplanten 33.000 qm auf 15-20.000 qm zu begrenzen. In ihren Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren der Stadt hatten Städte wie Northeim und Uslar eine solche Begrenzung ebenfalls angemahnt.
Auch die Stadt Kassel betonte in ihrer Stellungnahme, Kassel habe eine Ausweitung eines bestehenden Möbelmarktes um weitere 9000 qm deswegen unterbunden, weil sie gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Kasseler Möbelhändler weiterhin gewährleistet sehen möchte.

Die Göttinger Piraten treten dafür ein, dass auch Göttingen für den neuen Möbelmarkt ein Limit für die maximale Möbelverkaufsfläche setzt. Bislang wurde im Stadtrat ausschließlich über die Begrenzung der Fläche der Randsortimente gesprochen, die ohne Sondererlaubnis des Stadtrates aufgrund des Einzelhandelskonzeptes 800 qm nicht überschreiten darf.
Der Wirtschaftsstandort Weende, von dem OB Köhler sprach, wird von der Stadt durch keine einzige Maßnahme geschützt. Die Piraten fordern, die der Stadt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen.

Kommunale Dienste Göttingen (KDG) repariert IT-System im Rathaus nach Crash ohne Datenverlust

Am Wochenende um den 7. August 2016 kam es zu einem gleichzeitigen Ausfall mehrerer Sicherheitskontrollen im Rechenzentrum der Kommunalen Dienste Göttingen (KDG). Dies zog in der Folge einen teilweisen Totalausfall der IT-Infrastruktur im Neuen Rathaus nach sich. Die Mängel konnten inzwischen wieder behoben werden, erfreulicherweise ohne dass es zu nennenswerten Datenverlusten kam.

Die Piraten zeigen sich positiv angetan von der Leistung der KDG. Alle Rettungs-Prozeduren für den digitalen Ernstfall haben zeitnah und erfolgreich ein digitales Desaster im Rathaus vermieden.
Die beschriebenen Vorfälle sind selten, treten aber in Rechenzentren immer wieder mal auf. Klimaanlagen fallen aus, Festplatten und elektronische Bauteile versagen. Mittels Sensoren werden rund um die Uhr alle Systeme überwacht und bei Unregelmäßigkeiten sofort Nachrichten an Administratoren versendet sowie Datensicherungen konstant durchgeführt. Die Datenhaltung wird von Beginn an redundant betrieben, dennoch kann es immer wieder passieren, dass eine Reihe von Sicherheitssystemen gleichzeitig versagt.

Solch ein System schnell und wie hier ohne Datenverlust wieder verfügbar zu machen, ist leider in keiner Weise so selbstverständlich, wie man hoffen möchte. Solche Fälle enden allzu oft in wochenlangem Daumendrücken, dass hochbezahlte Datenretter die Daten wieder herstellen können. Nicht zu selten enden solche Vorfälle auch in gravierenden Datenverlusten.

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Protokoll der Fraktionssitzung vom 02.08.2016

Ort : Piraten-Fraktionsbüro im Neuen Rathaus

Beginn: 17:00 Uhr

Ende: 18:57 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, vier Gäste

Protokoll: Lisa Balkenhol

1. Begrüßung

Da Meinhart heute früher die Sitzung verlassen muss, wird „Sonstiges“ vorgezogen. Meinhart möchte noch eine Anfrage in den Sozialausschuss einbringen, wahrscheinlich im September. Martin erklärt, dass nach der Wahl in den Ausschüssen keine politisch relevanten Entscheidungen mehr getroffen werden, da es sich um eine Übergangszeit handelt, bis der neue Rat beginnt zu arbeiten.

Danach wird über die korrekte Plakatierung auf den Stellwänden diskutiert. Meinhart ist der Meinung, man müsse oben rechts plakatieren. Francisco hat nachgefragt und festgestellt, dass unten links der korrekte Platz ist. Die stärksten Parteien würden stets oben plakatieren dürfen. Francisco hat außerdem festgestellt dass wohl Plakate der Piraten wieder abgerissen wurden. Am Geismartor fehle das Plakat „gegen Filz“. Meinhart plädiert für eine Strafanzeige. Martin ist nicht dafür, denn es würde wohl negative Presse geben. Sinnvoller sei es, anzubieten die Plakate an Interessierte kostenlos abzugeben und dies so zu kommunizieren, nach dem Motto: „unsere Plakate sind so begehrt, dass sie geklaut werden.

2. Antrag: Spielplatz Waageplatz (Püfantrag)

Martin erinnert daran, dass die kommende Ratssitzung die letzte sei, bei der man noch Anträge einbringen könne. Den Antrag zur Einrichtung eines Spielplatzes am Waageplatz habe er schon länger vor sich hergeschoben. Der Platz eigne sich aus vielen Gründen sehr gut um einen Spielplatz dort einzurichten. Vor allem gebe es ja schon lange Diskussionen, dass in dem Stadtgebiet Spielplätze fehlen und man habe beispielsweise die Uni „gegängelt“ doch einen einzurichten. Der Waageplatz ist Stadteigentum und somit fielen schon mal eine Menge Diskussionen weg. Der einzige Nachteil könne vielleicht die fehlenden Einnahmen in Form der Parkgebühren dort sein. Er habe den Antrag mit Absicht als Prüfantrag formuliert, damit er nicht abgelehnt werde. Ohnehin müsse die Stadt auch wenn der Antrag anders formuliert wäre, zunächst prüfen, ob und wie man dort einen Spielplatz einrichten könne.

Meinhart unterstützt den Antrag.

3. Antrag: Ortsteilbüros in den Stadtbezirken ohne Ortsrat mit festen Ansprechpartnern

Martin stellt den Antrag vor. Es sollen Stadtteilbüros eingerichtet werden in den Stadtteilen die bislang keinen Ortsrat haben. Angedacht sei ein kleines Büro mit einem festen Ansprechpartner, mit Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse. Auch soll dort ausreichend Informationsmaterial ausliegen.

Alle finden den Antrag gut.

4. Antrag: Einspielen der Haushaltsdaten in OffenerHaushalt und Darstellung als Webseite (FA)

Martin hatte schon vor längerer Zeit die Idee, die Domain „OffenerHaushalt“ zu nutzen und die Haushaltsdaten der Stadt Göttingen einzuspielen. Der Antrag hierzu wäre eine Sache für den Finanzausschuss, was dann in Meinharts Gebiet falle. Meinhart findet die Idee gut und berichtet, dass man in Kassel gute Erfahrungen damit gemacht habe. Auf jeden Fall wäre es ein Stück Transparenz. Martin erklärt, dass die Haushaltsdaten in Göttingen noch keine eindeutige ID hätte, was dann geändert werden müsse. Angelo berichtet, Geschäftsführer der Piraten in Bayern hätte das angepasst. Martin meint, man könne dies auch für Göttingen machen, vorausgesetzt es gäbe eine Resonanz. Auf jeden Fall sei dies zunächst mal ein Antrag für den Finanzausschuss. Meinhart erklärt, zum entsprechenden Finanzausschuss-Termin sei er im Urlaub.

5. Anfrage: Zone von *.goettingen.de (PA – IT-Abteilung)

Martin berichtet, er habe schon zu Beginn der Ratsperiode per E-Mail gefordert, die Stadt möge alle domains der Stadt Göttingen nennen. Die Antwort habe offensichtlich Mängel aufgewiesen. Er möchte das Thema nun per Anfrage im Ausschuss nochmal aufgreifen. Meinhart ist einverstanden. Angelo fragt ob man die SSL-Zertifikate nicht auch mit abfragen könne. Martin sagt, das müsse in einem entsprechenden Bericht nicht zwingend drinstehen. Wenn sie nicht aufgeführt seien, könne man aber fragen, warum das so ist. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Vorstandssitzung am 01.08.2016

Vorstandssitzung Mo 01.08.2016, 19:15 h im Inti.

Vorläufiges Protokoll, noch nicht genehmigt.

Eröffnung

19.18 h Niels eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Anwesend: Vorstand vollständig, plus 1 Gast.

Mit den Protokollen haben wir in der Wahlkampfphase inzwischen den Überblick verloren. Die beiden letzten Protokolle sollen über das Ticketsystem genehmigt werden. Daniel hat ein Protokoll noch nicht online gestellt.

Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

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