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Rosdorfer Baggersee: Piraten stellen sich nach rot-grüner Kritik hinter CDU-Kandidat Theuvsen

BaggerseeDie Göttinger Piraten stellen sich nach der Kritik von SPD und Grünen hinter den CDU-Landratskandidaten Ludwig Theuvsen. Der Kreisverband der Piratenpartei wirft Landrat Bernhard Reuter (SPD), SPD und Grünen Handlungsunfähigkeit vor sowie Unvermögen, mit unterschiedlichen Akteuren am Verhandlungstisch Kompromisslösungen auszuarbeiten.

SPD und Grüne verweisen in ihrer Reaktion auf Ergebnisse von Diskussionen im Kreistag. Die Piraten kritisierten jedoch bereits 2015 die schlechte Qualität dieser Debatten als rein emotional geführt und unsachlich. Die entscheidenden Argumente waren nicht stichhaltig und es ist kein Wunder, dass sowohl Linke als auch CDU heute ergebnisorientiert nach vorne sehen.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Diese Debatte beruhte nicht auf Sachargumenten, sondern hatte eher den Charakter eines heillosen Tohuwabohu«, so Francisco Welter-Schultes, Spitzenkandidat der Piraten für die Ratswahl.
»Wütende Sozialdemokraten und Grüne warfen Eckhard Fascher Unredlichkeit vor und behaupteten, er verhalte sich wie ein unartiges Kind. SPD und Grüne kamen in der Debatte nicht zu ernstzunehmenden und tragfähigen Ergebnissen.« Diesen Beitrag vollständig lesen

Göttinger Linke und Piraten rufen in gemeinsamer Flugblatt-Aktion Studierende zur Teilnahme an der Kommunalwahl auf

Briefwahlflyer Seite 1Alle 5 Jahre dasselbe Problem: Die Kommunalwahl in Niedersachsen findet Anfang September statt, doch die Studierenden kommen erst einige Wochen später aus den Semesterferien zurück. Nur sehr wenige der 16.000 mit Hauptwohnsitz in Göttingen gemeldeten Studierenden beteiligen sich daher an der Kommunalwahl.
Die Göttinger Linke und die Piraten wollen dem nun in einer gemeinsamen Flugblatt-Aktion entgegenwirken und rufen die Studierenden dazu auf, sich an der Kommunalwahl am 11. September per Briefwahl zu beteiligen. Dabei erklären sie auch, wie die Unterlagen beantragt werden können. 10.000 Flugblätter werden gegenwärtig in Mietshäuser und studentische Wohnheime verteilt.

»Es ist wichtig, auch hier vor Ort für eine andere Politik einzustehen. Es geht nicht an, dass ein Viertel der Göttinger Bevölkerung alle fünf Jahre von der Kommunalwahl ausgeschlossen wird«, so Edgar Schu, Ratskandidat von der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke.

Daniel Isberner (2016)»In einer Stadt wie Göttingen eine Kommunalwahl gegen Ende der Semesterferien abzuhalten, benachteiligt einen bedeutenden Teil der Wahlberechtigten. Solche Wahltermine sollten in den November verlegt werden«, ergänzt Daniel Isberner, Ratskandidat der Piraten. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Vorstandssitzung am 04.07.2016

Vorstandssitzung Mo 04.07.2016, 18:38 h im Inti.

Vorläufiges Protokoll, noch nicht genehmigt.

1 Eröffnung

IMG_20150725_19094118.38 h Niels eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Anwesend: Vorstand bis 19.06 h ohne Frie, danach mit, plus als Gast Meinhart von der Ratsfraktion.

Die beiden letzten Protokolle sollen über das Ticketsystem genehmigt werden. Daniel hat das Protokoll noch nicht online gestellt.

2 Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

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Piraten widersprechen Stadtverwaltung: kein ehrlich gemeintes Beteiligungsverfahren am Holtenser Berg

BürgerbeteiligungIn der Diskussion über das Bauplanverfahren am Holtenser Berg widersprechen die Göttinger Piraten der Stadtverwaltung. Stadtsprecher Johannson hatte auf das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren der Bauleitplanung verwiesen und angedeutet, nach den Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre könnten die Piraten die Schlussfolgerung ziehen, Einwände der Bürger bei umstrittenen Bauvorhaben würden berücksichtigt.

Was die Erfahrung aber tatsächlich zeigt, ist, dass bei umstrittenen Bauvorhaben immer genau das Gegenteil passiert. Alle Änderungsvorschläge im Auslegungsverfahren werden gnadenlos abgebügelt – jeder einzelne mit einer anderen Ausrede. Genau deswegen sprechen die Piraten von unfairem Verhalten.

Daniel Isberner (2016)»Zu behaupten, im Verfahren könnten Bürger sich beteiligen, ist zutiefst unehrlich. Keinerlei Erfolgsaussicht ist zu erwarten. Es ist genau diese Unehrlichkeit, die uns am meisten stört«, so Daniel Isberner, Kandidat der Piraten für den Stadtrat.
»Wir sehen überhaupt keinen Grund anzunehmen, warum in diesem sogenannten Beteiligungsverfahren auf dem Holtenser Berg die Wünsche vor Ort auch nur minimal mehr berücksichtigt werden sollten als bei anderen umstrittenen Bauprojekten auf dem Leineberg, im IWF-Bauverfahren, auf dem Fassberg oder am Groner Tor.« Diesen Beitrag vollständig lesen

Offener Brief an Prof. Dr. Bassam Tibi

Prof. Dr. Bassam Tibi
Universität Göttingen
Institut für Politikwissenschaft

b.tibi@sowi.uni-goettingen.de

Göttingen, den 06.07.2016

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Tibi,

als langjähriger Inhaber einer Professur an der Uni Göttingen, Autor vieler Fachbücher, international bekannter Islamkenner und Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse sind Sie einer der gegenwärtig vielleicht prominentesten Göttinger Bürger. Ihre Stimme hat Gewicht, Ihre Stellungnahmen haben aufgrund Ihrer Herkunft besondere Bedeutung. In Ihrem akademischen Wirken haben Sie sich immer für eine „europäische Leitkultur“ eingesetzt – ein Begriff, als dessen Erfinder Sie gelten – die den Werten der Aufklärung und Freiheit verpflichtet ist.

Umso verstörender finden wir Ihre jüngsten Äußerungen in der Zeitung „Die Welt“. Dort erklären Sie, unsere Stadt sähe »aus wie ein Flüchtlingslager. Da laufen die Gangs, ob afghanisch oder eritreisch, durch die Straßen, und man bekommt es mit der Angst. Das Göttinger Gemeinwesen ist erschüttert. […] Ich finde die Lage unerträglich. Da kommen Menschen mit keiner Ausbildung und wenig Geld. Und sie erleben eine prosperierende Gesellschaft. All das ist hart erarbeitet. Das kann man nicht einfach verschenken. Mit der Zeit werden aus diesen Gruppen Gangs, die sich das dann holen. Göttingen wird in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität.«

Sicher: Das Göttinger Stadtbild hat sich im Laufe des letzten Jahres gewandelt. Die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, sieht man auch auf den Straßen. Die PIRATEN sagen: Das ist gut so, denn niemand soll in sich in unserer Stadt verstecken müssen. Wahr ist, dass Zusammenleben nie konfliktfrei ist und wir eine offenere Debattenkultur brauchen. Das ist aber schon vor der Flüchtlingswelle so gewesen. Es gab Zwischenfälle mit Menschen ausländischer Herkunft in Göttinger Gaststätten und in der Umgebung des Bahnhofs. Einige Frauen wurden zu Silvester nicht in eine Shisha-Bar gelassen, weil sie zu „deutsch“ aussahen. Wie gesagt: Niemand soll sich in unserer Stadt verstecken müssen, deshalb muss auch über solche Dinge offen geredet werden und das geschieht bisher viel zu selten. Diesen Beitrag vollständig lesen

Abspringen ehrenamtlicher Helfer in der Flüchtlingsarbeit: Piraten fordern strenge Konsequenzen für Stadtverwaltung

FlüchtlingeDie Göttinger Piraten sehen das bedauerliche Abspringen von immer mehr freiwilligen Helfern in der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit mit großer Sorge. Es ist die unvermeidliche Konsequenz einer Entwicklung, die das Gegenteil dessen bewirkt, was in Sonntagsreden propagiert wird. Sowohl in der Voigtschule als auch in der Robert-Bosch-Breite werden vom Rathaus Absprachen nicht eingehalten und freiwillige Helfer immer mehr herausgedrängt. Freiwilliges Engagement mit Gesicht, Freude an der Arbeit und Elan wird immer mehr ersetzt durch eine gesichtslose und wenig leistungsfähige Bürokratie.

Das Ersetzen der erfahrenen einheimischen Kräfte vor Ort durch halb so viele französische Zivildienstleistende im Spendenzentrum Robert-Bosch-Breite bildet einen neuen traurigen Höhepunkt einer Entwicklung, die sich immer weiter von der Zielsetzung einer ernsthaft zu gestaltenden Integrationsarbeit entfernt. Die Piraten sehen dabei Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) in der Verantwortung, hier endlich steuernd einzugreifen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Für mehr Bürgerbeteiligung: Göttinger Piraten und Junge Union reichen gemeinsam verfasste Eingabe in Hannover ein

BürgerbeteiligungDer Kreisverband der Göttinger Piraten und der Stadtverband der Jungen Union haben eine gemeinsam verfasste Eingabe zum Thema Bürgerbegehren an das Innenministerium nach Hannover geschickt.
Hintergrund ist die in Vorbereitung befindliche Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Darin ist geplant, die Zahl der für Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften für Großstädte von 10 % auf 5 % der wahlberechtigten Bevölkerung abzusenken. Nach der aktuellen Regelung müssen für ein Bürgerbegehren in Göttingen etwa 9300 Unterschriften gesammelt werden. Nach Einschätzung beider Parteien ist dies sehr schwer bis fast unmöglich.

Auch nach der Novelle würde dies so bleiben, beklagen Junge Union und Piraten in ihrer Eingabe. Denn Göttingen ist zwar mit 117.000 hauptwohnlich gemeldeten Einwohnern eine Großstadt, die Zahl der Unterschriften richtet sich jedoch nach der Zahl der Wahlberechtigten. Diesen Beitrag vollständig lesen

CDU-Landratskandidat Theuvsen und Göttinger Piraten mit gemeinsamer Perspektive für den Rosdorfer Baggersee

BaggerseeDer Kreisverband der Piratenpartei Göttingen und CDU-Landratskandidat Ludwig Theuvsen halten die Herausforderungen am Rosdorfer Baggersee im Interesse aller Beteiligten für lösbar. In Sondierungsgesprächen im Vorfeld der Landratswahl wurde Einigung darüber erzielt, bestehende Missstände zu beheben und die Situation am See zu verbessern. Die Piraten stellen keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Landrats auf und haben sich derzeit noch nicht entschieden, ob sie eine Wahlempfehlung aussprechen.

Nach übereinstimmender Einschätzung beider Verhandlungspartner stellt der Rosdorfer Baggersee einen wichtigen Standortfaktor für die Universitätsstadt dar. Die Beteiligten zeigen sich überzeugt, dass sich die unterschiedlichen Nutzungsinteressen am See vom Kiesabbau und Angelverein über den Badebetrieb bis hin zum Naturschutz im Rahmen eines fairen Ausgleichs unter einen Hut bringen lassen können. Der gegenwärtige Badebetrieb kann nach Einschätzung der Politiker im Südteil des Sees legalisiert und in eine geregelte Struktur überführt werden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Bauplanung Holtenser Berg Nord: Piraten kritisieren verfehlte und unfaire Kommunalpolitik

Verkehr GöttingenDie Göttinger Piraten fordern den Stadtrat auf, die kritische Entscheidung des Ortsrates Holtensen bezüglich der Planung eines Baugebietes in Holtenser Berg Nord zu berücksichtigen. Sie sehen ein gleichzeitiges Versagen der Stadtpolitik auf mehreren Ebenen. Dabei geht es um Demokratie, Verkehrspolitik und um Fairness und Respekt vor dem Bürger.

Zunächst stellt sich die Frage, warum der Ortsrat Holtensen überhaupt berechtigt ist, ein demokratisch legitimiertes Urteil darüber abzugeben, was im räumlich getrennten Nachbarviertel Holtenser Berg gebaut werden darf und was nicht. Die Bewohner von Holtenser Berg haben dagegen kein Recht, sich im Rahmen eines demokratisch gewählten Stadtteilgremiums zu äußern.
Die Holtenser Ortsratsgrenze verläuft willkürlich mitten durch die vor 1970 unbebaute Landschaft von Holtensen nach Weende, und zieht sich unmittelbar nördlich der Bebauung in Holtenser Berg entlang. Die neue Baufläche im Norden von Holtenser Berg fällt deswegen in das Gebiet von Holtensen. Anträge von Piraten und Grünen, die Stadtviertelvertretungen den heutigen Realitäten anzupassen, hatten SPD und CDU 2015 im Rat abgelehnt. Diesen Beitrag vollständig lesen

Einladung zur Vorstandssitzung am 04.07.2016

Hiermit laden wir zur Vorstandssitzung am Montag dem 04.07.2016 um 18:30 Uhr im Café Inti in der Burgstraße 17 ein.

Besucher sind hierbei ausdrücklich erwünscht und eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

Bisher geplante Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder
  3. Bericht Finanzen
  4. Bericht Umlaufbeschlüsse
  5. Stand Kandidatenlisten-Einreichung
  6. Nächste Aktivitäten Wahlkampf
  7. Termine
  8. Sonstiges

Die Frist für Anträge an den Vorstand endet am Freitag dem 01.07.2016 um 19 Uhr. Anträge sind schriftlich einzureichen.

Protokoll der Ratssitzung vom 17.06.2016

Beginn: 16:05

Ende: 20:58

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus

TOP 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es fehlen entschuldigt: Herr Arnold, Herr Gerhardy (CDU/FDP-Gruppe), Herr Friebe, Frau Bebehani (SPD), Frau Piepkorn (B‘90/Die Grünen), Herr Wucherpfennig (ALG)

Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag auf Nichtbefassung mit TOP 8 Gemeinsamer Antrag der Piraten- und ALG-Ratsfraktionen betr. „Entscheidung des Asylantrags/Aussetzung der Abschiebung“

Herr Arndt (SPD) trägt eine kurze Begründung vor. Wie bereits bei einem anderen Antrag zu dem Thema, sei der Rat nicht zuständig für den Fall. Das gerichtliche Verfahren hierzu sei ausgeurteilt. Bei einer entsprechenden Härtefallregelung sei ebenfalls der Rat nicht das zuständige Gremium. Darüberhinaus seien in der Vergangenheit Hilfsangebote gemacht worden, die aber nicht angenommen wurden. Auch Gespräche mit den Familien selbst seien nicht zielführend gewesen.

Herr Dr. Scherer (CDU) stimmt für seine Fraktion dem Antrag zu. Der Rat sei nicht zuständig für das Thema, die Fakten hierzu lägen auf dem Tisch. Seiner Ansicht nach gehe es den antragstellenden Parteien nur darum „Rabatz“ zu machen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Fraktionssitzung vom 15.06.2016

Beginn : 19:25 Uhr

Ende: 21:38 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Gäste

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

2. Stimmverhalten und geplante Reden für die kommende Ratssitzung

Meinhart kommt erst ab TOP 8 hinzu

TOP 4. Wahl einer Beamtin (Stadträtin) für das Dezernat Kultur und Soziales

Es ist keine Rede geplant, weil davon auszugehen ist, dass Frau Broistedt mehrheitlich gewählt wird. Diesen Beitrag vollständig lesen

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