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Piraten gegen intransparente Vorgänge bei Hotelplanung und Zerstörung des Leineauenparks

Vom Vorhaben, ein Hotel an der Leineaue zu bauen, erfuhr die Öffentlichkeit erst durch Unterlagen, die die Verwaltung vor wenigen Tagen für die kommende Bauausschuss-Sitzung ins Netz stellte. Die Vorlage zum Termin am 19. Januar 2017, die am 9.1.2017 ins Internet gestellt wurde, war jedoch nicht der erste Hinweis einer offenbar schon weit fortgeschrittenen Planung, die Grünflächen an der Leineaue in Baugebiete zu verwandeln. Das Hotelvorhaben und der Neubau des Kreishauses scheinen die ersten zwei von drei Großbauprojekten zu sein.

Bereits zur Sitzung des Bauausschusses am 17. November 2016 hatte die Verwaltung auf einer Karte des Flächennutzungsplan-Entwurfs die betreffende Grundstücksfläche der GWG aus der Kennzeichnung „Grünfläche“ herausgenommen und, ohne dass dies jemandem im Ausschuss aufgefallen war, als Baufläche eingetragen [1]. Nun schreibt die Verwaltung, die Hotel-Entwicklungsfläche sei im Entwurf als gemischte Baufläche eingetragen [2] – ohne dazuzuschreiben, dass die Verwaltung diese sehr unauffällige Eintragung im Entwurf erst zwei Monate vorher vorgenommen hat, ohne den Rat zu fragen oder zu informieren.

In der vorigen Entwurfsversion, letztmalig vorgestellt in der Sitzung vom 4.8.2016, war dieselbe Fläche noch als Grünfläche eingetragen [3]. Die Verwaltung gab am 17.11.2016 an, der Flächennutzungsplan (FNP) sei an 14 Stellen geändert worden, verschwieg jedoch diese Änderung – und noch eine zweite.

Die zweite Änderung, die unauffällig eingetragen wurde wird sich noch gravierender auswirken. Unmittelbar nördlich der Hotelfläche wird eine weitere etwa drei Mal so große Fläche westlich der Lokhalle aus der Grünflächenkennzeichnung herausgenommen und als Sonderbaugebiet markiert.

Dies kann nur bedeuten, dass die 2014 zu den Akten gelegten Planungen, die Sicht auf die historische Fassade der Westseite der Lokhalle mit einem großen Lagerhallenblock zu verbauen, inzwischen wieder intensiv verfolgt werden. Zwischen Leine und Sonderbaufläche bliebe nur noch ein wenige Meter breiter Streifen Grünfläche erhalten. Fast die gesamte Grünanlage am Ostufer des mühevoll renaturierten Abschnitts der Leine würde von der Bildfläche verschwinden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Verbotener Wahlkampf für einen CDU-Kandidaten? Piraten reichen Klage gegen Hann. Münden ein

wahlenDer Göttinger Kreisverband der Piraten hat gegen die Stadt Hann. Münden Klage eingereicht. Hintergrund ist eine kostenpflichtige Ersatzvornahme von 317 Euro, die die Stadt den Piraten nach der Kommunalwahl 2016 beschert hatte. Hann. Münden hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Piratenpartei habe nicht das Recht gehabt, der CDU nach dem ersten Wahlgang ihre Plakate zu überlassen und damit in der Stichwahl für den CDU-Landratskandidaten Prof. Ludwig Theuvsen zu werben.

 

Daniel Isberner (2016)»Es steht keiner Verwaltung zu, politischen Parteien vorzuschreiben, für welchen Landratskandidaten sie auf Plakaten werben dürfen und für wen nicht. Ein solches Verhalten kennt man sonst nur aus autokratischen Regimes ohne echte Demokratie«, so Daniel Isberner, Mitglied des Vorstandes. Diesen Beitrag vollständig lesen

PM Piratenpartei Göttingen, „Verwaltung droht mit Schließung der städtischen Spielplätze“

FamilienpolitikAm Donnerstag, den 12. Januar, wurde der Antrag der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss behandelt, die KiTa-Gebühren erst schrittweise zu senken und langfristig abzuschaffen. Die Piratenpartei unterstützt diesen Antrag und begrüßt, dass die CDU in den letzten Wochen ihre soziale Ader entdeckt hat.

Im Ausschuss traf der Antrag jedoch sofort auf starken Gegenwind aus den Reihen der SPD – die einem solchen Antrag niemals zustimmen wolle – und der Verwaltung. Dezernent Siegfried Lieske drohte im Verlauf der Diskussion damit, dass eine Senkung oder sogar Abschaffung der KiTa-Gebühren zur Schließung von Kinderspielplätzen führen würde.

Daniel Isberner (2016)»Göttingen hat die höchsten KiTa-Gebühren in der Region und die Staffelung benachteiligt vor allem Geringverdiener, die knapp über dem ALG IISatz liegen. Hier mit einer Streichung der Kinderspielplätze zu drohen, ist unverantwortlich. Verwaltung und SPD tragen ihre Fehlplanungen im Haushalt auf dem Rücken der finanziell Schwachen aus«, so Daniel Isberner, Mitglied des Vorstands. »Eine Reduzierung des Mindestsatzes ist eine absolute Notwendigkeit, wenn man diesen Familien gestatten will, ihre Kinder in eine KiTa zu schicken und damit beiden Elternteilen die Berufsausübung ermöglichen will.« Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Vorstandssitzung am 09.01.2017

Vorstandssitzung Mo 09.01.2016, 19:15 h im Inti.
Vorläufiges Protokoll, noch nicht genehmigt.

1. Eröffnung

Beginn: 19:17, Isi eröffnet die Sitzung
Anwesend: Isi, Niels, Frie, Matthias – Francisco 10 Minuten verspätet nach Besuch einer Veranstaltung im Rathaus.
Gäste: 2, später 3.

2. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

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Einladung zur Vorstandssitzung am 09.01.2017

Hiermit laden wir zur ersten Vorstandssitzung des Jahres am Montag dem 09.01.2016 um 19:15 Uhr im Café Inti in der Burgstraße 17 ein.

Besucher sind hierbei ausdrücklich erwünscht und eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

Bisher geplante Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder
  3. Bericht Finanzen
  4. Bericht Umlaufbeschlüsse
  5. Aufstellungsversammlung WK53
  6. Aufstellungsversammlung (Bereich OHA?)
  7. Guthaben aus OHA?
  8. Virtueller Verband OHA?
  9. Lagerstätten Materialien (Ordnung, Logistik)
  10. Termine
  11. Sonstiges

Die Frist für Anträge an den Vorstand endet am Freitag dem 06.01.2017 um 19 Uhr. Anträge sind schriftlich einzureichen.

Protokoll der 6. Ratsgruppensitzung am 30.11.2016

1. Begrüßung

Francisco begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Ratsgruppe ist komplett. Willi und Angelo werden für später noch als Gäste erwartet.

2. interfraktionelle Anträge

Grundstück Bismarckstein

Die Ratsgruppe wird den von den Grünen vorgeschlagenen interfraktionellen Antrag zum Grundstück Bismarckstein mittragen. Der Antrag sieht vor, das Gebiet aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und damit eine Bebauung zu verhindern.

Umwandlung Waageplatz

Francisco erklärt, der Antrag kam ursprünglich von der Verwaltung und sei so zuvor schon per E-Mail an alle Fraktionen gegangen. Die Grüne-Fraktion habe den Vorschlag nun aufgenommen und schlägt ihn als interfraktionellen Antrag vor. Im Wesentlichen gehe es darum, den Waageplatz und die Umgegend attraktiver zu gestalten. Auch ein Hostel sei geplant.

Dana hält die Idee im Prinzip für sinnvoll, das Konzept im vorliegenden Antrag erscheine ihr aber nicht „rund“. Sie hält es für sinnvoller, hierzu die Bürger zu befragen. Es gebe bereits Stellen in Göttingen wo eine Umgestaltung schief gegangen sei, wie etwas beim Leinequartier. Man könnte zum Waageplatz durchaus einen Bürgerworkshop veranstalten und Ideen sammeln. Dann könne man immer noch ein Konzept daraus machen. Ein Hostel gebe es außerdem in Göttingen schon. Dana hält es für sinnvoll, zunächst zu schauen, ob dieses ausgelastet sei und ob ein zweites überhaupt nötig sei. Einige Formulierungen im Antrag seien zu schwammig. Da heiße es, dass Geflüchtete mitwirken sollen bei der Hostel-Planung und Betrieb. Was genau, dass aber heißen soll, sei nicht erkennbar. Zur sozialen Absicherung der Geflüchteten, die dann dort arbeiteten etwa stehe dort nichts. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der 5. Ratsgruppensitzung am 23.11.2016

Beginn 18:43 Uhr

Ende: 21:55 Uhr

1. Begrüßung

Francisco eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett, anwesend sind vier Gäste.

2. Berichte aus den Gremien

Helena entschuldigt Klaus Räker, der heute eigentlich aus dem Jungendhilfeausschuss berichten wollte, aber leider heute verhindert ist.

Bauausschuss

Francisco weist zunächst auf seine sehr lange E-Mail hin, die er auf der Mailingliste versendet hat und die einen ausführlichen Bericht aus dem Bauausschuss enthält. Wie bereits in der Presse zu lesen war, ist die Bebauung des Geländes Bismarckstein von einer Mehrheit im Ausschuss gegen die SPD abgelehnt worden. CDU, Grüne, GöLinke haben dagegen gestimmt, Franciscos Gegenstimme war schließlich die, die eine Mehrheit gebracht habe. Die FDP war nicht im Ausschuss vertreten. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der 4. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 16.11.2016

Beginn: 20:10 Uhr

Ende: 21:52 Uhr

Anwesend ist die komplette Ratsgruppe sowie zwei Gäste

1. Begrüßung

20:10 Dana eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gäste Angelo und Willi.

2. Berichte aus den Gremien

Francisco berichtet aus dem Betriebausschuss Umweltdienste am 15.11. Der Ausschuss fand in einem sehr engen Raum statt, was ungemütlich war und Arbeiten am Laptop unmöglich machte. Anstrengend waren die sehr langen Präsentationen und Berichte der Verwaltung. Francisco hat anschließen gefragt, ob die Präsentationen auch online zur Verfügung gestellt werden sollen, was bejaht wurde. Es muss noch überprüft werden, ob das tatsächlich umgesetzt wurde.

Frau Et-Taib von Haus und Grund bekam danach noch die Möglichkeit Fragen zu stellen, was von einigen kritisiert wurde. Francisco kann die Kritik nicht nachvollziehen, schließlich finde die Bürgerfragestunde um 18 Uhr statt und wenn der Ausschuss früher ende, schließe sie sich automatisch an. Francisco wird auf das Protokoll des BA Umweltdienste achten, ob die Fragen von Frau Et-Taib auch aufgeführt sind.

Helena berichtet vom Sozialausschuss. Es standen zwei Anträge der Piraten-Ratsfraktion auf der Tagesordnung. Der Antrag „Stadtteilbüros“ wurde vertagt und soll zusammen mit einem Antrag der Grünen beraten werden. Zu dem Antrag „Mindeststandards“ hat Helena darum gebeten, dass Meinhart etwas sagen kann. Dies wurde auch erlaubt. Insgesamt sagt die Verwaltung, dass sämtliche Punkte erfüllt seien.

Francisco fragt, ob die Verwaltung hierzu Zahlen vorgelegt habe. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll Förderverein Freibad Weende – Umbau Freibad Weende vom 08.11.2016

Protokoll vom 08.11.2016

Noch ein Verweis auf das Protokoll der Sportausschusssitzung vom 17.11.2015.

2015-07-31-22-17-48Herr Gramsch 
begrüsst die Besucher
Er begrüsst Herrn Frey von der GöSF sowie die Presse.
Herr Gramsch gibt einen geschichtlichen Abriss der letzten 5 Jahre. 
Herr Frey stellt das neue Konzept des Freibades vor:
Das Freibad bleibt bestehen! Es wird kein Ententeich! 
Es war ein langer Prozess und auch in den letzten Monaten.

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Protokoll der Vorstandssitzung am 14.11.2016

Vorstandssitzung Mo 14.11.2016, 19:15 h im Inti.
Protokoll genehmigt durch Ticket #33596.

1 Eröffnung

19:21 h Niels eröffnet die Sitzung.
Anwesend: alle Mitglieder des Vorstandes sind da, bis auf Angelo, der kommt 3 min zu spät. Plus 1 Gast.

2 Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

Wird aus Zeitgründen übergangen.

3 Bericht Finanzen

Aktueller Kontostand:
Tagesgeldkonto: 152,24 EUR
Girokonto: 763,38 EUR
Barkasse: 53,35 EUR
Summe: 968,97 EUR

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Protokoll der 3. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 09.11.2016

Ort: Büro der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe (Raum 127, NR)

Beginn: 18:42 Uhr

Ende: 21:57 Uhr

Anwesend ist die gesamte Ratsgruppe sowie Gäste

1. Begrüßung

Um 18:42 beginnt die Gruppensitzung. Francisco begrüßt alle Anwesenden.

2. Gruppenvertrag

Francisco hat den Gruppenvertrag überarbeitet und Daten darin aktualisiert. Er hat die Braunschweiger Inhalte durch die Zielsetzungen und Themen für die Göttinger Gruppe und die Aufgaben im hiesigen Stadtrat wie folgt ersetzt:

– Umsetzung der von beiden Parteien im Wahlkampf vorgestellten Ziele

– Ausweitung der Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung

– Transparenz der öffentlichen Verwaltung

– Überwachung der Ausführung der vom Rat der Stadt getroffenen Beschlüsse

– Effiziente Kontrolle der Verwaltungsarbeit, gewissenhafte Prüfung der Beschlussvorlagen

– Kollegiale Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, die punktuell dieselben Ziele verfolgen

Dana wünscht sich eine Umformulierung des letzten Punktes in „punktuelle kollegiale Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen“.

Der Gruppenvertrag soll entsprechend abgeändert und dann online gestellt werden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piratenpartei verurteilt bewaffneten Angriff auf Kreistagsabgeordneten – Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

polizeiversagenDie Göttinger Piraten zeigen sich schockiert darüber, dass bewaffnete Neonazis nahezu ungehindert und streckenweise offenbar noch von der Polizei eskortiert nach Göttingen gelassen wurden und dort Menschen aus der linken und alternativen Szene bedrohen und angreifen konnten.

Meinhart RamaswamyAusgerechnet ein Vertreter der Piratenpartei, welche sich für Toleranz und ein friedliches Miteinander der verschiedenen politischen Meinungen einsetzt, wurde nun an seinem eigenen Haus Opfer eines bewaffneten Angriffs durch Rechtsradikale. Der Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy würde persönlich von alkoholisierten Rechtsradikalen vor seinem Haus bedroht. Ramaswamy hatte nach den den Piraten vorliegenden Informationen dreimal den Notruf 110 gewählt und angesichts der bedrohlichen Situation vergeblich um Schutz gebeten, der ihm alle drei Male zugesichert wurde, jedoch nie kam. Diesen Beitrag vollständig lesen

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