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Göttinger Piraten unterstützen in der Landratswahl Ludwig Theuvsen (CDU)

wahlenDie Göttinger Piraten geben für die Stichwahl zum Landrat am 25. September 2016 eine Wahlempfehlung zugunsten des CDU-Kandidaten Prof. Dr. Ludwig Theuvsen ab. Dies beschloss der Vorstand des Kreisverbandes in seiner Sitzung am vergangenen Montag. Die Unterstützung für Theuvsen hatte sich bereits vor Monaten in Sondierungsgesprächen herauskristallisiert, die die Piraten mit mehreren Landratskandidaten geführt hatten.
Bernhard Reuter (SPD) war nicht bereit gewesen, die Piraten selbst bei relativ bescheidenen und moderat formulierten Wünschen ernst zu nehmen.

Niels-Arne Münch (2016)»Mit der Wahl von Theuvsen verbinden wir die Hoffnung, dass sich Dinge neu entwickeln können. Insbesondere können Strukturen geschaffen werden, die mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ermöglichen«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Meinhart Ramaswamy»Wir brauchen im Landkreis einen frischen Wind, verkrustete Vettern-Strukturen sollten aufgebrochen werden«, ergänzt Dr. Meinhart Ramaswamy, zukünftiger Kreistagsabgeordneter der Piraten.

Für den sozialen Zusammenhalt und die gelebte Vielfalt in der Gesellschaft ist es wichtig, dass nicht alle maßgeblichen Schlüsselpositionen von der SPD besetzt sind. Ein Landrat muss in den Augen der Piraten alle Teile der Gesellschaft im Landkreis vertreten, nicht nur die Interessen seiner eigenen Anhängerschaft.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Herrn Theuvsen haben wir als fairen und kompromissfähigen Gesprächspartner kennen gelernt. Bei Themen, die uns wichtig waren, wie der Freigabe des Badens im Rosdorfer Baggersee, hat er lösungsorientiertes Entgegenkommen signalisiert«, erläutert Dr. Francisco Welter-Schultes, zukünftig Mitglied des Stadtrates.

Auch die Offenlegung von Daten, die vom Landkreis erhoben werden (Stichwort Open Data), gehört in diesen Bereich. Als Universitätsprofessor ist Herr Theuvsen das Arbeiten mit digitalen Medien gewöhnt und die Piraten trauen ihm zu, den informationstechnisch rückständigen Landkreis zu modernisieren.

Protokoll der Vorstandssitzung am 12.09.2016

Vorstandssitzung Mo 12.09.2016, 19:15 h im Inti.

Vorläufiges Protokoll, noch nicht genehmigt.

1 Eröffnung

19:30 h Niels eröffnet die Sitzung.
Anwesend: alle Mitglieder des Vorstandes bis auf Matthias. Plus 3 Gäste.

2 Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

Wird aus Zeitgründen übergangen. Alle haben sich nach Kräften im Kommunalwahlkampf eingesetzt. Mit dem Ergebnis, dass sich die Arbeit gelohnt hat.

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Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 – Piraten halten ihre Sitze

Die Kommunalwahlen am 11. September 2016 sind ausgezählt. Ein engagierter Wahlkampf ging zuende und brachte Resultate, die einige Piraten zunächst mit Enttäuschung aufgenommen hatten. Ihre beiden Sitze im Stadtrat und ihren Sitz im Kreistag konnten die Göttinger Piraten halten, hinzu kommen zwei neu errungene Mandate im Gemeinderat Friedland und im Ortsrat in Göttingen-Weende. Das Wahlergebnis der Ratswahl lag bei 3,3 %, ein minus von 0,4 % gegenüber 2011.
Bei näherem Hinsehen jedoch sind die Wahlergebnisse der Göttinger Piraten ein großer Erfolg. Es kommt heute deutschlandweit nur noch sehr selten vor, dass die Piratenpartei zwei Mandate, die sie fünf Jahre vorher errungen hatte, halten kann.

Im Göttinger Stadtrat ist das gelungen. Dieses Mal allerdings gab es eine schier erdrückende Konkurrenz aus weiteren kleinen Parteien, von denen Die Partei mit 2,65 % in genau denselben Wahlbezirken Stimmen sammelte wie die Piraten. Ebenfalls in nahezu identischen Wahlbezirken der Innenstadt, Weende und Geismar haben die beiden linken Parteien GöLinke und die AntifaLinke ihre Hochburgen, die zusammen 8,9 % der Stimmen erhielten. Mit ALFA kandidierte zudem eine weitere Partei, die Protestwähler als Zielgruppe hatte, in nur drei Wahlbereichen antrat und 1,8 % erhielt.

Der Vergleich mit den Bezirksräten in Hannover ist erhellend: überall, wo Die Partei gegen die Piraten antrat, erhielt Die Partei mehr Stimmen als die Piraten. Dort, wo die Piraten die einzige Alternative zu den etablierten Parteien darstellten, konnten die Piraten mit 4-5 % gute Ergebnisse erzielen.
Vor diesem Hintergrund ist das Göttinger Ratsergebnis für die Piraten ein großer Erfolg. Es deutet an, dass etwa 1 % der Wahlberechtigten genau wussten, was die Piraten in den letzten 5 Jahren im Stadtrat bewirkt hatten, und deswegen gezielt Piraten gewählt hatten. Beobachtet wurde allerdings, dass die Piraten selten alle drei Stimmen bekommen hatten.
Der stärkste Wahlbereich der PIraten war die Innenstadt (4,7 %), gefolgt von Weende (3,4 %), Geismar (3,0 %), der Oststadt (2,8 %) und Grone (2,7 %). Da es bei der Verteilung der Sitze nach absoluten Stimmen geht und in Geismar die Wahlbeteiligung höher war als in Weende, gingen die Sitze an Francisco Welter-Schultes (Innenstadt) und Dana Rotter (Geismar).
Ihr bestes Einzelresultat bei der Ratswahl erzielten die Piraten ausgerechnet in der Oststadt, im Bezirk 112 (Nonnenstieg 2) mit 8,14 %. Ungewöhnlich hohe Stimmenanteile für die GöLinke (9,6 %), die AntifaLinke (4,9 %) und Die Partei (2,1 %) kommen hinzu und addieren sich zu 25 % in diesem Wahlbezirk, der vor fünf Jahren mit durchschnittlichen 9 % für Linke und Piraten kaum Protestwählerpotenzial barg. Hintergrund ist die skandalöse IWF-Bauplanung der Stadt, die ausschließlich den Grünen (minus 18 %) erhebliche Verluste beschert hat. SPD und CDU/FDP gingen dagegen bislang unbeschadet aus der Affäre hervor.

Im neuen Kreistag des Landkreises Göttingen/Osterode halten die Piraten ihren Sitz bei einem Ergebnis von 1,18 % (4920 Stimmen, diese Zahl muss man durch 3 teilen, weil jeder Wahlberechtigte drei Stimmen hatte). Wie erwartet erreichte der Kandidat der Innenstadt Meinhart Ramaswamy die höchste Anzahl Stimmen und zieht somit in den Kreistag ein.
Über die Hälfte der Stimmen kamen aus der Stadt Göttingen (dort 2,17 %). In den Gemeinden des Landkreises erhielten die Piraten meist nur etwa 0,4-0,7 %, in Hann. Münden 0,9 %. Nur in Rosdorf und Friedland lagen die Stimmenanteile über 1 %. Einige Ergebnisse stechen heraus, so im Wahlbezirk Waake (3,2 %), wo sich die Piraten für den Erhalt des Pferdehofes eingesetzt hatten. Auch in einigen Wahlbezirken in Rosdorf erhielten die Piraten über 2 %, was mit dem Einsatz für den Rosdorfer Baggersee in Verbindung stehen dürfte.

Im Gemeinderat Friedland konnte der Pirat Werner Gundelach mit 2,37 % einen Sitz im Gemeinderat erringen. Die nach Bekanntwerden von Werners Kandidatur neu gegründete Freie Wählergemeinschaft Friedland erzielte aus dem Stand heraus 16 %. Nicht auszudenken, wenn der Pirat alleine gegen CDU, SPD und Grüne angetreten wäre.

In der Ortsratswahl in Weende erhielten die Piraten 6,1 % und damit einen Sitz von 13 für Angelo Perriello. Hier traten nur SPD, CDU, Grüne und FDP an, was ahnen lässt, wie das Piratenwahlergebnis in der Stadt aussehen hätte können, wenn weniger Parteien angetreten wären.

Piraten fordern zweiten Bürgerworkshop für Umbau Jüdenstraße/Rote Straße

baupolitikDie Stadt plant, die Jüdenstraße und die Rote Straße ab dem kommenden Jahr umzubauen und den bereits sanierten Straßen in der Innenstadt anzupassen. Während des Bürgerworkshops am Mittwoch, den 7. September, konnten Anlieger mehrere Verwaltungsvorschläge diskutieren.

Nach den Plänen soll noch im Oktober oder November die Entscheidung für eine der Varianten getroffen werden. Dazu sollen die Ergebnisse des Bürgerworkshops als Protokolle veröffentlicht sowie die Baupläne anschließend im Bauausschuss vorgestellt und beschlossen werden.

Die Piraten halten eine Vorstellung im Bauausschuss für nicht ausreichend und fordern einen weiteren Bürgerworkshop, bei dem die überarbeiteten Varianten zur Diskussion gestellt werden.
Auch von den anwesenden Anliegern wurde der dringende Wunsch geäußert, noch einmal auf einer Veranstaltung überprüfen zu können, ob die erzielten Ergebnisse im Sinne der Betroffenen umgesetzt wurden. Der Unmut war deutlich, als die Verwaltung darauf bestand, die überarbeiteten Vorlagen nur noch der Stadtpolitik im Bauausschuss vorzustellen. Die Bemerkung, die Politiker seien demokratisch gewählt, goss nur noch mehr Öl ins Feuer.

Dana Rotter (2016-2)»Politiker haben weniger Kenntnisse von den Gegebenheiten vor Ort als die Anwohner und Geschäftsleute, die in den betroffenen Straßen wohnen. Wir Piraten plädieren dafür, dass die Anwohner sich vor der Entscheidung noch einmal fundiert dazu äußern können«, so Ratskandidatin Dana Rotter.
»Die Fachexpertise der Anlieger sowie deren Vorschläge, Bitten und Sorgen müssen ernst genommen werden.«

Dem Bauausschuss die Ergebnisse zur Beratung vorzulegen, ist keine echte Alternative zu einem weiteren Bürgerworkshop. Denn im Ausschuss können sich die Anlieger nicht an der Diskussion beteiligen. Sie können nur Fragen stellen – was in der Vergangenheit häufig abhängig von der Laune des Ausschussvorsitzenden war. Eine Kontrollfunktion können sie dann nicht mehr wahrnehmen.

»An dieser Stelle ist Bürgerbeteiligung ein absoluten Muss. Es ist nicht nachvollziehbar, warum beim Umbau der Groner Straße ein zweiter Bürgerworkshop stattfand und für den Umbau Jüdenstraße/Rote Straße dazu die Zeit fehlen soll«, so Rotter weiter.

Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 08.09.2016

73. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Datum: Do, 08.09.2016
Zeit: 16:15
Raum: Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 – 4

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
16.15 h
Herr Henze eröffnet die Sitzung. Abwesend sind ein Vertreter der Grünen, einer der SPD, Herr Humke (ALG) und Herr Rieth (Piraten, ohne Stimmrecht).

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 04.08.2016 ((vertagt aus der Ausschuss-Sitzung v. 18.08.16))

Ist genehmigt.

Ö 3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 18.08.2016 ((die Vorlaghe wurde bereits übersandt))
BauPA/174/2016/01

Ist genehmigt.

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Endspurt im Kommunalwahlkampf – fünf Gründe, am Sonntag Piraten zu wählen

Es ist soweit: Der Kommunalwahlkampf 2016 geht in die letzte heiße Phase. Die Piraten treten für den Göttinger Stadtrat und den Kreistag an (sowie für den Gemeinderat Friedland und Ortsräte in Weende und Geismar), und könnten am Wahlabend für eine kleine Überraschung sorgen.

Fünf Gründe, am Sonntag PIRATEN zu wählen

1 – Ein gut funktionierendes und eingespieltes Team

2 – Fleißige Ratsarbeit, wirksame Kontrollfunktion

3 – Für Ehrlichkeit, Mitbestimmung und mehr Demokratie

4 – Gegen Golfplatz, XXXLutz-Möbelmarkt und andere intransparente Mauscheleien

5 – Für einen Neuanfang in der Göttinger Bau-, Umwelt- und Verkehrspolitik

Die Wahl findet am Sonntag 11. September statt. Die Göttinger Piraten treffen sich am Wahlabend im Neuen Rathaus, Raum 127. Alle sind herzlich eingeladen.

Rückblick Wahlkampf

Göttingen, Wahlkampf 2016, Plakatstellwand 47, Grone-Süd
Unsere selbst entworfenen Wahlplakate in der Stadt und im Landkreis behaupten sich gut zwischen den Plakaten der anderen Parteien.

Hier eine Stellwand aus Grone-Süd, aufgenommen am 2. September.
Das Piraten-Motiv zeigt den Rosdorfer Baggersee: „Kein See ist illegal!“

 

Zu den Piraten-Wahlkampfthemen, die in den letzten Wochen die Menschen besonders lebhaft angesprochen hat, gehört zu unserer eigenen Überraschung ausgerechnet unser Einsatz für die Legalisierung des Badebetriebs am Rosdorfer Baggersee. Dass wir in Verhandlungen mit dem CDU-Kandidaten Ludwig Theuvsen einen Kompromiss erzielen konnten, der mit Zustimmung des Eigentümers realisierbar wäre und ein kostenloses Baden für die Zukunft rechtlich absichern würde, hat viele Menschen beeindruckt. Anfangs waren viele noch skeptisch, doch im Lauf der vergangenen Wochen scheint die Stimmung gekippt zu sein. Immer mehr Menschen finden unseren Vorstoß richtig.

Da wir neben mobilen Toiletten und einer besseren Radwegverbindung nach Göttingen auch ein Teilgebiet des Sees mittelfristig unter Naturschutz stellen wollen und auch die Linken für diese Planung sind, bringen wir in einer ungewöhnlichen Konstellation CDU-Piraten-Linke den amtierenden Landrat Bernhard Reuter, die SPD und die Grünen in Erklärungsnöte.
Reuters zuletzt in einer Podiumsdiskussion beim Göttinger Tageblatt geäußerte Behauptung, er könne den Badebetrieb nicht erlauben, weil der Eigentümer dagegen sei, wurde von Gegenkandidat Theuvsen umgehend widersprochen, der klarstellte, auch er habe Gespräche mit den Akteuren geführt und eine Legalisierung sei denkbar.
Was Theuvsen sagte, stimmt. Der Weg wäre frei. Wir Piraten saßen mit am Verhandlungstisch. Als Eigentümer fungiert eine Landesbehörde (Klosterkammer Hannover), die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, welches sich wiederum durch eine demokratische Wahl bestimmt. Der gewählte Landrat hat in dieser Entscheidung also die Schlüsselrolle. Sagt er ja, dann kann legalisiert werden – sagt er nein, dann nicht.
Landrat Reuter hat also formal recht, wenn er sagt, der Eigentümer sei dagegen. Die Klosterkammer ist aber nur solange dagegen, wie der Landrat dagegen ist.

Das Baggersee-Beispiel spricht nicht nur viele Menschen an, es zeigt auch: Wir Piraten sind in der Lage, unsere Forderungen auch durchzusetzen.
Und es zeigt: SPD und Grüne haben sich von den Menschen und einem sozialen Politikverständnis immer weiter entfernt. Toiletten kosten mit Reinigung pro Jahr 6000 Euro – 0,08 Euro für jeden Badegast am Tag. Das Denkmal am Bahnhof kostete 480.000 Euro – privat finanziert mit Geld, das von der Steuer abgesetzt wurde und dem Staat verloren ging.
Was ist wichtiger? Ein Denkmal am Bahnhof hinzustellen, das niemand verlangt hat, oder 80 Jahre lang Toiletten an einem Badesee zu finanzieren? Rot-Grün hat längst jegliches Gespür dafür verloren, wie weit man gehen kann, wenn man demokratisch gewählt ist und 5 Jahre lang machen kann, was man will.

Zusammenfassung: Wofür stehen die Göttinger Piraten?

Ehrlichkeit, Transparenz und Mitbestimmung, Bürger müssen auf kommunaler Ebene direkt mitentscheiden können. Bürgerbegehren müssen erleichtert werden, sogar die Junge Union ist dafür, SPD und Grüne inzwischen strikt dagegen. Es geht um den politischen Stil, den Umgangsstil mit dem Bürger. Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Wir bereiten uns im Rat darauf vor, verbal einzuschreiten, sollten Bürger noch einmal von Ratsmitgliedern eingeschüchtert oder beschimpft werden.

– Zu einem Neuanfang in der Bau,- Umwelt- und Verkehrspolitik gehört auch ein personeller Neuanfang, angefangen an der Spitze der Dezernatsleitung. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob wir das auch durchsetzen können. Die Wiederwahl von Stadtbaurat Dienberg steht im Rat 2020 an. Wer Piraten wählt, spricht sich gegen seine Wiederwahl aus.

– In der Baupolitik halten wir wie alle Parteien die Schaffung von Wohnraum für wichtig. Wir unterscheiden und leicht von SPD, CDU/FDP und Grünen, denn wir möchten den Bau von vielen Einfamilienhäusern in den „Göttinger“ Dörfern wegen des ausufernden Flächenverbrauchs weniger stark fördern als den Geschosswohnungsbau in der Kernstadt. Wichtig ist uns, dass bei umstrittenen Bauprojekten die Bevölkerung nicht nur gefragt werden muss, sie muss auch mitentscheiden können.

Bessere Verkehrspolitik. Mehrere Piraten haben sich intensiv in das Thema Verkehr eingearbeitet und sind inzwischen in der Lage, der Verwaltung fachlich die Stirn zu bieten. Ein großartiger Erfolg wenige Tage vor der Wahl war, einen Zweirichtungsradweg am Rosdorfer Weg durchzusetzen (Bauausschuss-Sitzung am 8. September). Genau so soll es weitergehen. Das Thema Verkehr muss ernsthafter bearbeitet werden, Ampelschaltungen müssen auf den Prüfstand, der Unfallschwerpunkt Weender Tor muss umgebaut und der Radverkehr muss erleichtert werden. Wir fordern einen Verkehrsausschuss im Stadtrat. Wer Piraten wählt, wählt Verkehrsexperten in den Rat. Seit 40 Jahren gab es das nicht.

Bessere Umweltpolitik und Erhalt der Kleingärten. Piraten setzen sich sehr für Umwelt- und Naturschutz ein. Die Naturschutzbeauftragte macht gute Arbeit darf nicht aus dem Amt gedrängt werden. Unsere Hauptforderung lautet „Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat„. Umweltschutz und Bauvorhaben unterliegen gegenläufigen Interessen. Für Nicht-Insider: Diese Forderung greift die städtische Bau- und Umweltpolitik mit ihren Mauscheleien und der jahrelangen Intransparenz im Kern an. Bislang waren die, die im Rathaus die Natur schützen wollten, machtlos, weil der Baudezernent ihnen weisungsbefugt war.
In unserer Forderung nach Erhalt der Kleingärten im Kernstadtbereich kommen wir nach Analyse der Sachlage zu einer anderen Schlussfolgerung als die Grünen. Wir stimmen darin mit der SPD überein. Was selten genug vorkommt.

Kein XXXL-Möbelmarkt. Die Piraten werden die Ansiedlung ablehnen und darauf drängen, dass die Verkaufsflächen begrenzt werden. Bei der Ansiedlung von Firmen muss es fair zugehen. Unternehmer, die mit der SPD verfilzt sind, dürfen keine Vorteile gegenüber anderen Betrieben haben. Verfilzung ist der Kern der XXXL-Diskussion.

Humane Flüchtlingspolitik. Der bisherige mitunter laute Einsatz der Göttinger Piraten gegen inhumane Auswüchse in der Asylpolitik, beispielsweise gegen Abschiebungen, wird weitergehen. Die Kommunikationspolitik der Stadt muss verbessert werden, nicht nur im Umgang mit freiwilligen Helfern in der Flüchtlingsarbeit. Es stehen mit der Integration der zu uns gekommenen Menschen bedeutende Aufgaben an. Da es ist fatal, wenn die Stadtverwaltung Absprachen und Zusagen nicht einhält, Ausländern grundlegende Rechte verweigert (letzter Fall: rechtswidriger Versuch einer Abschiebung nach Brasilien mittels eines Tricks) oder Flüchtlinge in Ghettos am Stadtrand ansiedeln will (Beispiel Siekhöhe). Piraten und Linke arbeiten auf diesem Gebiet eng zusammen.

Die Göttinger Piraten verorten sich im politischen Spektrum Göttingens ungefähr im links-grün-alternativen Spektrum, weisen jedoch Besonderheiten auf. Insbesondere in unserem Anspruch an Toleranz gegenüber Andersdenkenden und dem Einsatz für Bürgerrechte tritt das hervor.
So ist die Mehrheit der Göttinger Piraten der Meinung, auch eine rechtsgerichtete Partei wie die AfD müsse das Recht und die Möglichkeit haben, eine Veranstaltung in Göttingen friedlich durchführen zu können, ohne eingeschüchtert zu werden. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von Jusos und Grüner Jugend.

Ansonsten erwarten wir für die kommende Ratsperiode, dass wir vor allem bei der Vergabe der Mittel des städtischen Haushalts die Prioritäten ähnlich wie SPD und Grüne setzen. Sollten wir zur Mehrheitsbildung notwendig werden, haben wir uns vorgenommen, mit Rot-Grün über den Haushalt zu sprechen und abgesehen von einigen Kleinigkeiten bezüglich der Mitbestimmung von Bürgern relativ unkompliziert zu verhandeln. Voraussetzung wäre ein personeller Neuanfang im Baudezernat, der im Haushalt berücksichtigt werden muss. Der CDU stehen wir weniger nahe. Wir treten vor allem deswegen an, weil sich der politische Stil ändern muss.

Wir Piraten haben jahrelang für diesen einen Wahlkampf gespart, weil wir mit der Politik der Ratsfraktionen von SPD, CDU/FDP und Grünen sehr unzufrieden sind. Wir analysieren die Wahlergebnisse genau, zählen jede einzelne Stimme und freuen uns riesig, wenn die Leute uns wählen.

Das Ganze gibts auch als Video vom Göttinger Tageblatt, aufgenommen am 31. August 2016.

Piraten begrüßen Kehrtwende der Verwaltung am Rosdorfer Weg

Verkehr GöttingenDie Göttinger Piraten nehmen mit Anerkennung zur Kenntnis, dass in der Radwegplanung Groner Tor-Rosdorfer Kreisel die sachlich fundierten Argumente der Piraten von der Verwaltung für zutreffend erkannt wurden. In der kommenden Bauausschuss-Sitzung am 8.9.2016 wird der von den Grünen zwischenzeitlich vorgeschlagene und dann wieder zurückgezogene Vorschlag eines Zweirichtungsradweges am Rosdorfer Weg zur Umsetzung vorgeschlagen. Damit wird einer Forderung, die die Piraten seit einem Jahr immer wieder mit Nachdruck vertreten haben, vollständig gefolgt.
Die Maßnahme ist richtig, sie wird wie eine Initialzündung wirken und ebnet den Weg in eine sinnvolle stadtweite Planung von schnelleren Radverkehrsverbindungsachsen.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Viele sagen, im Stadtrat könne man als Bürger letztlich nichts erreichen – aber dieser Satz stimmt nicht«, so Ratskandidat Francisco Welter-Schultes, der mit Mitstreitern des Vereins Stadt und Planung e.V. seit einem Jahr immer wieder auf unmittelbar drohende Fehlplanungen in den Vorlagen der Verwaltung im nächsten eRadschnellwegabschnitt hingewiesen hatte.
»Man kann durchaus etwas erreichen, wenn man die Arbeitsvorlagen genau durcharbeitet, bessere Konzepte entwickelt und rechtzeitig einhakt. Die Stadtverwaltung besteht selbst aus Fachleuten, die sachlichen Argumenten gegenüber dann aufgeschlossen sind, wenn keine anderen Interessen hineinspielen. Wichtig ist, dass der Stadtrat ganz genau hinschaut.«

In mehreren Sitzungen hatten Verwaltung und SPD immer wieder versucht, einen Zweirichtungsradweg an der Bürgerstraße und am Rosdorfer Weg zu verhindern. Stattdessen sollten die Radfahrer zwischen dem Hochhaus Groner Landstraße 9 und Bahndamm geschickt werden, was vor allem nachts ein Problem darstellte. Immer wieder kommt es dort zu Gewalttaten. Die Aussage eines SPD-Ausschussmitglieds, die Situation am sozialen Brennpunkt habe sich gebessert, trifft nicht zu. Erst vor wenigen Wochen wurde am Groner Tor ein Mann ermordet, vor wenigen Tagen eine Frau ausgeraubt. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten-Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Der Kommunalwahlkampf der Piraten nimmt immer mehr an Fahrt auf.

Wir Göttinger Piraten sind bereit für eine weitere Ratsperiode und wollen in den folgenden fünf Jahren weiterhin mit vollem Einsatz für Göttingen und den Landkreis arbeiten.
Wir möchten bei der Kommunalwahl unbedingt ein gutes Wahlergebnis erzielen und setzen uns in diesem Wahlkampf auch deswegen so sehr ein, weil wir die viele Kontrollarbeit, die vor allem im Stadtrat anfällt, in den kommenden fünf Jahren auf mehr Schultern verteilen wollen. Die zwei Piraten im 47köpfigen Stadtrat (2011 hatten wir 4 %) waren mit großem Abstand die fleißigsten Ratsmitglieder von allen und haben in den letzten 5 Jahren ein enormes Arbeitspensum vorgelegt.
Bei etwa 6-7 % bekämen wir Stimmrecht in den Ausschüssen, was gleichzeitig mit mehr Rechten und einer enormen Arbeitserleichterung einherginge.


Flyer und Wahlprogramm der Piraten

Dies ist das Kurzwahlprogramm der Göttinger Piraten zur Kommunalwahl (4 Seiten).

Kurzwahlprogramm Piratenpartei Göttingen 2016

 

Unsere Schwerpunkte für die nächsten 5 Jahre

Transparenz, mehr Ehrlichkeit, Mitbestimmung. Wer Piraten wählt, gibt ein klares Bekenntnis ab zu mehr Ehrlichkeit in Politik und Verwaltung, mehr Respekt vor den Bürgern und mehr Transparenz im Rathaus. Bürger sollen bei umstrittenen Großprojekten gefragt werden und selbst auf einem Stimmzettel entscheiden können. Der politische Stil muss sich grundlegend ändern, wir sind sehr unzufrieden mit den drei großen Göttinger Parteien.

Sensiblere Baupolitik. Wohnungsbau ist wichtig, damit das Mietniveau sinkt. Darin sind sich alle einig. Aber nicht im Stil der 1970er Jahre, nicht frontal gegen die eigene Bevölkerung. Der Protest von Bürgern muss respektiert und berücksichtigt werden. Es dürfen nicht nur die Interessen des Investors zählen, auch die Bevölkerung vor Ort muss Beachtung finden. Wir Piraten stehen für einen Neuanfang in der Göttinger Baupolitik.

Bessere Verkehrspolitik. Wir möchten einen Verkehrsausschuss im Rat einrichten. Das Thema Verkehr muss im Rat ernst genommen werden. Die Ampelschaltungen müssen offengelegt und verbessert werden. Ampeln müssen koordiniert und grüne Wellen eingerichtet werden, die Fußgängerampeln müssen länger Grün zeigen. Im Radverkehr muss besser geplant und viel genauer als bisher hingeschaut werden, was die Stadt vorhat. Wir wollen Radfahrern auch das Rechtabbiegen bei Rot an vielen Göttinger Ampeln erlauben. Etliche Göttinger Piraten haben sich in das Thema Verkehr tief eingearbeitet.

Umwelt schützen, Kleingärten in der Stadt behalten. Piraten sind sensibel, was Umweltthemen angeht. Dächer und Fassaden von Großbauten müssen heutzutage begrünt werden. Naturschutz ist ernst zu nehmen, die Untere Naturschutzbehörde muss aus dem Baudezernat ausgegliedert werden. Wir sind unbedingt dafür, dass die Kleingärten in der Stadt bleiben, sie sollen nicht an den Stadtrand verlegt werden.

Humane Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge müssen human behandelt und möglichst schnell in unsere Gesellschaft integriert werden. Ehrenamtliche Helfer müssen auf verlässlicher Basis arbeiten können. Zusagen und Absprachen mit ihnen muss die Stadt hinterher auch einhalten. Wir sind gegen Flüchtlingsghettos in Gewerbegebieten (Beispiel Siekhöhe) und fordern Bargeld statt diskriminierende Lebensmittelgutscheine. Für das besetzte DGB-Haus in der Oberen Maschstraße fordern wir eine Bestandsgarantie in Selbstverwaltung.

Rosdorfer Baggersee: Kein See ist illegal! Wir möchten, dass das bestehende Badeverbot dort, wo das Baden ungefährlich ist, aufgehoben wird. Ans Ufer sollen mobile Toiletten hinkommen und eine regelmäßige Hygieneuntersuchung soll die Fäkalienbelastung im See kontrollieren. Info-Tafeln sollen zeigen, wie tief der See ist und wie man sich beim Baden richtig verhält. Ansonsten soll alles so wild bleiben, wie es ist. Keine Badeaufsicht, kein Kiosk, keine Konkurrenz zu den Freibädern. Die Radwegverbindung zu Göttingen sollte verbessert werden, damit noch weniger Badegäste mit dem Pkw zum See fahren. Später sollte ein Teilbereich für den Naturschutz abgegrenzt werden.


Weitere Informationen

 

 

 

 

 

 

 

 


Info-Stand am Gänseliesel (Samstags)

Info-Stand der Göttinger Piraten am Gänseliesel, 6. August 2016 Schon seit Anfang Juli stehen die Piraten jeden Samstag von 10 bis 16 Uhr mit einem gut besuchten Info-Stand am Gänseliesel, der vor allem von Eltern mit Kindern sehr gut angenommen wird. Wir waren früher dort als die anderen Parteien, die erst Anfang August damit begonnen haben, sich diese Arbeit zu machen.
Hier unser Info-Stand am Samstag 6. August mit den Ratskandidaten Daniel Isberner und Wilhelm Strübig.


Wahlplakate in Göttingen

Alle Wahlplakate auf den 99 in Göttingen aufgestellten Wahlkampfstellwänden wurden in den ersten Augusttagen aufgeklebt. Die Göttinger Piraten haben nicht nur alle acht Motive der großen Plakate selbst im Team entworfen und in Druck gegeben, auch das Aufkleistern wurde vom Team selbst und nicht von einer Agentur erledigt. Wir Piraten zeigen damit, dass wir kompetent und mit Spaß bei der Sache sind.

Plakatstellwand 34 mit CP Riley Wir zeigen Einsatz und bei uns gibt es nichts aus der Retorte. Mit einer Ausnahme: das Foto des Hundes, der sich auf einem unserer Plakate kompetent äußert, ist ein copyrightfreies Bild aus Wikimedia Commons. Der freundliche Golden Retriever heißt C.P.Riley und ist aus Kanada.
Hier eine nächtliche Aufnahme von Plakatstellwand 34 in der Weststadt nach dem Aufbringen des Piratenplakats.
C.P.Riley betont: Ich hab was gegen Filz. Bei Landrat Reuter (SPD) mag man in diesem Punkt eher skeptisch sein.

Wer mehr über unsere Plakaten in der Stadt wissen möchte, kann sich hier auf unserer Göttinger Wahlplakatseite informieren.
Dort wird auch eine Karte mit den Positionen der Stellwände gezeigt, sowie eine Übersicht aller acht Motive und was sie mit unserem Wahlprogramm und unserem Team zu tun haben.


Wahlplakate im Landkreis

Auch im Landkreis haben wir schon viele Wahlplakate an den Straßenlaternen angebracht. Auch diese Plakatmotive haben wir selbst entworfen.

Wahlplakat Piratenpartei in Reckershausen, August 2016 Wir haben im Juni bei 36 Orten von Löwenhagen bis Scharzfeld selbst Landschaften und Dorfansichten fotografiert, diese dann bearbeitet, in die Wahlplakate integriert und können nun in den Dörfern ortsbezogene Plakatmotive anbringen.
Hier eine Aufnahme aus Reckershausen bei Friedland. Auf dem Wahlplakat ist genau die Kirche zu sehen, die hinter den Dächern hervorschaut.

Einladung zur Vorstandssitzung am 12.09.2016

Hiermit laden wir zur Vorstandssitzung am Montag dem 12.09.2016 um 19:15 Uhr im Café Inti in der Burgstraße 17 ein.

Besucher sind hierbei ausdrücklich erwünscht und eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

Bisher geplante Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder
  3. Bericht Finanzen
  4. Bericht Umlaufbeschlüsse
  5. Stichwahl Landrat
  6. Nachbereitung Kommunalwahl
  7. Termine
  8. Sonstiges

Die Frist für Anträge an den Vorstand endet am Freitag dem 09.09.2016 um 19 Uhr. Anträge sind schriftlich einzureichen.

Rechtswidrige Festnahme in Göttinger Ausländerbehörde – Piraten fordern schnelle personelle Konsequenzen

FlüchtlingeMit Erschüttern erfahren die Göttinger Piraten vom jüngsten Vorgehen der Stadtverwaltung mit dem Ziel der Abschiebung eines brasilianischen Medizinstudenten. Unter dem Vorwand, man wolle mit ihm – ohne Beisein seiner Rechtsanwältin – über seine Aufenthaltsgenehmigung sprechen, wurde Herr A. in die Ausländerbehörde gelockt, wo die Polizei zum angegebenen Termin bereits wartete, um ihn abzuführen.

Unabhängig von der rechtlichen Lage der Abschiebung an sich, kritisieren die Piraten insbesondere die heimtückische Vorgehensweise der Behörde, mit der die Abschiebung vor sich gehen sollte.

Meinhart Ramaswamy»Die Art und Weise, wie hier mit Hilfe von Täuschung – und das nicht zum ersten Mal – mit aller Macht die Abschiebung eines Menschen erzwungen werden soll, ist nicht nur rechtlich bedenklich, sie ist vor allem vom humanen Standpunkt aus absolut unerträglich«, so Dr. Meinhart Ramaswamy, Mitglied der Ratsfraktion.

Bereits früher wurde von ähnlich fragwürdigen Methoden berichtet, so dass inzwischen Flüchtlingshelfer mitunter Geflüchtete davor warnen, unbegleitet Behördengänge zu unternehmen, wenn Gesprächstermine zu ungewöhnlichen Uhrzeiten erteilt werden. Die Rechtsanwältin von Herrn A. erstattete umgehend Strafanzeige gegen die Ausländerbehörde, eine solche Anzeige wird von den Piraten politisch unterstützt. Sollte ein Behördenhandeln im Zusammenhang mit einer Täuschung vorliegen, fordern die Piraten nachhaltige personelle Konsequenzen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Ratssitzung vom 19.08.2016

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Bank eröffnet die Sitzung. Sie weist darauf hin, dass das „Göttinger Tageblatt“ Fotos von der letzten Ratssitzung der Ratsperiode machen möchte. Besonders die scheidenden Ratsmitglieder sollen in den Fokus gerückt werden. Es soll abgestimmt werden, ob alle mit dem Fotografieren einverstanden sind.

Abstimmung: angenommen bei einer Enthaltung

Folgende Ratsmitglieder fehlen entschuldigt: Herr Arndt, Herr Neumann, Herr Gilewski (SPD), Frau Fischer (CDU), Herr Dr. Ramaswamy (Piraten)

Es gibt eine Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt 4.1 Antrag aller Ratsfraktionen: „Auskömmlicher Schulbedarf für bedürftige Kinder und Jugendliche“

Über eine weitere Ergänzung der Tagesordnung durch eine Resolution der Grünen, SPD und Piraten muss abgestimmt werden: „Resolution: Göttingen ist bunt, weltoffen, tolerant und gewaltfrei“

Herr Becker (B’90/Die Grünen) begründet die Dringlichkeit der Resolution mit den permanenten rassistischen Propagandaauftritten des sogenannten Freundeskreises. Es sei nötig breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Im zweiten Teil der Resolution schlage man ein themenbezogenes Fest vor, dessen Planung zeitnah geschehen sollte. Diesen Beitrag vollständig lesen

Perspektiven der Göttinger Piraten zum Rosdorfer Baggersee

BaggerseeDer Rosdorfer Baggersee ist in diesem Jahr eines von mehreren zentralen Wahlkampfthemen der Göttinger Piraten.
Unsere Partei setzt sich für eine Aufhebung des Badeverbots im ungefährlichen Südteil des Sees ein sowie für weitere Maßnahmen, denen das Badeverbot im Weg steht. Im Nordteil wird noch etwa 20 Jahre lang Kies abgebaut, dort halten wir Piraten das Badeverbot aufgrund der Gefahren für gut begründet.

Die Zielvorstellungen der Piraten sind:

  • Aufhebung des Badeverbots im Südteil des Sees
  • Weiterhin kostenloses Baden – wie es schon seit Jahrzehnten praktiziert wird
  • Mobile Toiletten (Kosten ca. 6.000 EUR/Jahr)
  • Vorgeschriebene Hygieneuntersuchung für Badeseen (Kosten 300 EUR/Jahr)
  • Info-Tafeln am See (Tiefenprofil, richtiges Verhalten beim Baden)
  • Bessere Radweganbindung nach Göttingen mit einer kleinen Brücke über die Rase
  • Langfristig Ausweisung eines Teils als Naturschutzgebiet, der andere Teil bleibt Badesee
  • Keine Parkplätze, keine Kioske, keine Badeaufsicht, keine Konkurrenz zu den Freibädern

a0-baggerseeMit dem CDU-Landratskandidaten Prof. Ludwig Theuvsen haben wir Piraten mehrfach Gespräche geführt, zuletzt im Juni 2016, und uns auf diese Perspektiven geeinigt. Wir Piraten vertrauen darauf, dass die CDU sich an solche Absprachen hält. Herr Theuvsen hat damit bewiesen, dass er in der Lage ist, schwierige Herausforderungen anzugehen und in Verhandlungen erfolgreich und schnell Kompromisse auszuarbeiten. In dieser speziellen Sachfrage hat er seine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, auf Forderungen anderer einzugehen, auch wenn die eigene Partei vorher die gegenteilige Position im Kreistag vertreten hatte.
Der Landratskandidat der Linken, Eckhard Fascher, unterstützt dieselben Zielsetzungen. Im Kreistag hat Fascher sich seit 2013 für Toiletten und einen Radweg eingesetzt. Diesen Beitrag vollständig lesen

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