Suche

Göttinger Piraten lehnen „Göttinger Erklärung“ ab

Die Göttinger Piraten lehnen die „Göttinger Erklärung“ und die dort erhobene Forderung des Göttinger Frauenforums nach einem Paritätsgesetz ab. Durch eine Änderung des Wahlgesetzes möchte das Frauenforum erreichen, dass Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in die Parlamente einziehen – also wesentlich mehr Frauen als derzeit. Die Piraten wiederholen ihre bereits in den vergangenen Jahren wiederholt geäußerte Kritik an einem derartigen Ansinnen:

»Eine gesetzliche 50 %-Quote für Frauen in Parlamenten würde einen
schwerwiegenden Eingriff in das passive und aktive Wahlrecht bedeuten. Solange der Anteil der Kandidatinnen niedriger ist als der Frauenanteil in der Bevölkerung, würde ein Gesetz wie es die „Göttinger Erklärung“ fordert, politisch engagierte Männer systematisch benachteiligen«
, so Dana Rotter, Göttinger Direktkandidatin der Piratenpartei für den Bundestag. »De facto ist dies eine Einschränkung des passiven Wahlrechts für Männer einzig aufgrund ihres Geschlechts und damit unserer Einschätzung nach verfassungswidrig.«

Erfahrungen in Parteien, die seit langem mit „harten“ Quoten arbeiten, haben gezeigt, dass der Anteil der kandidierenden Frauen nur marginal steigt: So haben die Grünen seit ihrer Gründung 1979 strikte 50 %-Quotenregelungen, aber nur 38 % ihrer Mitglieder sind Frauen. Hinzu kommen nach Ansicht der Piraten organisatorische Probleme, weil es insbesondere in kleineren Kommunen oft schlicht nicht ausreichend viele Kandidatinnen gebe.

Nicht in allen politischen Strukturen sind Frauen jedoch unterrepräsentiert. So liegt der Anteil von Frauen, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, deutlich höher als der in gewählten Volksvertretungen.
Der nach wie vor niedrige Frauenanteil gerade in Kommunalparlamenten ist auch nach Auffassung der Piraten ein Ärgernis. Die Piraten unterstützen daher Programme wie „Politik braucht Frauen“, das niedersächsische Mentoring-Programm zur politischen Nachwuchsförderung von Frauen. Ein wichtiges Hindernis für Frauen, sich in Parteien zu engagieren, sehen die Piraten in der typischen Doppelbelastung aus Beruf und Familie, aus der bei einem zusätzlichen (meist ehrenamtlichen) politischen Mandat schnell eine Dreifachbelastung würde.

»Beide Geschlechter aus solchen verkrusteten Verhältnissen zu befreien und für politisches Engagement zu begeistern, sind zentrale Anliegen der Piratenpartei. Eingriffe in das Wahlrecht zugunsten lediglich eines Geschlechts hingegen lehnen wir strikt ab – zumal ein solches Gesetz kaum zusätzlich Frauen in die Politik bringen würde«, so Niels-Arne Münch von den Piraten Göttingen.

Als besonders ärgerlich empfinden die Göttinger Piraten wiederholte Versuche, die Frage der Repräsentanz von Frauen in Parlamenten als ein Problem der Gleichberechtigung auszugeben. So äußerte etwa die Gleichstellungsbeauftragte und Leitern des Frauenbüros in Göttingen, Christine Müller, sie hoffe, mit der „Göttinger Erklärung“ »einen Schub in die Gleichberechtigungsdebatte zu bringen«.

Demgegenüber betont Rotter: »Die „gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen“ wie sie das Frauenforum fordert, ist längst realisiert. Der geringe Frauenanteil in Parlamenten ist ein soziales Problem und kein rechtliches. Gleichstellung hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun. Die Art, wie diese Debatte von Seiten der Befürworter eines Paritätsgesetzes geführt wird, unterstellt, die Gegner des Gesetzes wären gegen die Gleichberechtigung von Frauen. Das ist völlig falsch.«

Göttinger Piraten wählen Dana Rotter als Direktkandidatin für den Bundestag

Auf seiner Aufstellungsversammlung wählte der Kreisverband der Göttinger Piraten am Montag den 13. März 2017 die Freie Journalistin Dana Rotter zur Direktkandidatin im Wahlkreis 53 (Göttingen) für die Bundestagswahl im September. Rotter tritt dort unter anderem gegen Thomas Oppermann (SPD), Fritz Güntzler (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) an.

»Wir freuen uns, mit Rotter eine kompetente und sympathische Kandidatin gewählt zu haben und sind überzeugt, dass die Piratenpartei im Wahlkreis Göttingen mit ihr noch mehr Zuspruch erhalten wird«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Daniel Isberner.

Die Bundestagswahl hat für die Piratenpartei eine besondere Bedeutung. Der Einzug in den Bundestag ist dabei nicht das alleinige Ziel. Da die Stimmen auch unterhalb der 5 %-Hürde für kleine Parteien eine enorme Bedeutung für die staatliche Parteienfinanzierung haben, werben die Piraten mit besonderem Engagement um jede Stimme. Wer Piratenarbeit in der Kommune stärken will, kann dies durch seine Stimme bei der Bundestagswahl erreichen.

Rotter ist 30 Jahre alt, seit Herbst 2016 Mitglied im Rat der Stadt Göttingen und engagiert sich dort in der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe besonders in der Kulturpolitik. Weitere Schwerpunkte der Kommunalpolitikerin sind die digitale Agenda, Datenschutzaspekte, das Einfordern transparenter Strukturen in Politik und Verwaltung sowie Bürgerbeteiligung. Auf Bundesebene stehen für Rotter die Themen soziale Gerechtigkeit sowie Stärkung der Kommunen ebenfalls im Fokus.

»Die Reform des Länderfinanzausgleichs, die im vergangenen Jahr zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde, ist ein guter Anfang. Das Geld muss dann aber auch bei den Kommunen ankommen, um diese finanziell zu stärken«, so Rotter. »Außerdem dürfen nicht weiterhin Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne diesen auch die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.«

Unfall-Ampel Weender Tor: Piraten erneuern Forderung, alle Ampelschaltpläne offenzulegen

Die Göttinger Piraten erneuern ihre Forderung, sämtliche Schaltpläne aller Göttinger Ampeln offen zu legen und ins Internet zu stellen. Anlass ist die sehr fragwürdige Gerichtsentscheidung zu einer angeblichen Rotlichtmissachtung mit Unfallfolge am Weender Tor.
Weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft hatten es in einem Prozess gegen die Beifahrerin wegen falscher Zeugenaussage für nötig befunden, die von der Stadt vorgelegten Ampelschaltpläne zu hinterfragen oder vor Ort zu prüfen.

Die angehende Juristin hatte guten Gewissens das ausgesagt, was sie gesehen hatte: Die Grüngabe einer Ampel am Weender Tor. Da ihre Aussage nicht mit dem angeblichen städtischen Schaltplan übereinstimmte, den die Stadt dem Gericht übermittelt hatte, wurde sie wegen Falschaussage zu 1.800 Euro Strafe verurteilt. Dies kam für die junge Frau faktisch einem Berufsverbot und dem Ende ihrer Karriere gleich. Erst nach über einem Jahr wird der Fall neu aufgerollt. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Vorstandssitzung am 06.03.2017

Vorstandssitzung Mo 06.03.2017, 20:00 h im Inti.
Vorläufiges Protokoll, noch nicht genehmigt.

Anwesend: Zunächst Angelo, Dana, Francisco. Frie fehlt entschuldigt. Isi (Daniel Isberner) kommt entschuldigt etwas später.
Drei Gäste kommen später hinzu.
Protokoll: Francisco

TOP 1 – Eröffnung

20:35 h Angelo begrüßt die Anwesenden.

Er erläutert, dass es zwei beantragte Parteieintritte gab. Der Vorstand trifft innerhalb von 5 Tagen eine Entscheidung,
ob die Personen in die Piratenpartei aufgenommen werden. Die Mitgliedsaufnahmen erfolgen nichtöffentlich über das Ticketsystem.

TOP 2 – Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

Dieser Punkt wird übergangen.

TOP 3 – Bericht Finanzen

Aktueller Kontostand:
Tagesgeldkonto: 152,27 EUR
Girokonto: 383,25 EUR
Barkasse: 77,95 EUR
Summe: 613,47 EUR

Keine neuen Kontobewegungen. Der Barkassenbestand erhöhte sich etwas nach der KMV.
Der Rechenschaftsbericht wurde am 2.3. abgegeben, an Florian Lang geschickt.

Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten rufen zur Teilnahme an der Kundgebung „Pulse of Europe“ auf

Die Göttinger Piraten rufen zur Teilnahme an der erstmals am Sonntag, 5. März um 14.00 Uhr, stattfindenden Pulse of Europe-Kundgebung am Gänseliesel auf. Zusammen mit allen pro-europäisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Parteien wollen auch die Piraten ein Zeichen setzen für ein demokratisches und vereintes Europa, gegen Nationalismus und rechtspopulistische Tendenzen.
»Europa ist zu allererst ein Friedensprojekt, das aus den Schrecken zweier Weltkriege hervorging. Wer Frieden will, muss sich für Europa einsetzen«, so Niels-Arne Münch, ex-Vorsitzender der Göttinger Piraten und einer der Organisatoren der Kundgebung am kommenden Sonntag.

»Das heißt nicht, dass wir der EU unkritisch gegenüber stehen, derzeit leidet Europa an zu viel Bürokratie und zu wenig Demokratie. Europa braucht mehr Bürgerbeteiligung, stärkere demokratische Strukturen und sozialen Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen. Es gilt, Europa gegen den Nationalismus zu verteidigen, indem wir es verbessern.«

Piraten: Argumente der Verwaltung gegen den Spielplatz am Waageplatz vorgeschoben

Die Göttinger Piraten halten die Argumente der Verwaltung gegen die Einrichtung eines Spielplatzes auf einer städtischen Fläche am Wall gegenüber dem Waageplatz für vorgeschoben.

Die Verwaltung argumentiert, dass es durch die vor dem Parkhaus wartenden Autos zu hohen Immissionsbelastungen auf dem von den Piraten vorgeschlagen Spielplatzstandort kommen würde. Als Alternative nennt sie den genau gegenüber liegenden Waageplatz, auf dem die Kombination aus Spielgeräten und Wasser ein attraktives Angebot bilden würde. Doch auch hier kann es zu Immissionsbelastungen kommen – dazu muss nur der Wind entsprechend stehen.
»Wenn es danach ginge, dürfte in der gesamten Innenstadt kein Spielplatz errichtet werden. Sowohl der Spielplatz auf der Rückseite der Jacobikirche, als auch der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort auf einem Teil des Parkplatzes der Paulinerkirche zeigen deutlich, dass dieser Grund nur vorgeschoben ist. Vor allem, da, laut Verwaltung, ca. die Hälfte der Parkplätze erhalten bleiben sollen und die Kinder so direkt neben den parkenden und startenden Autos spielen würden«, so Angelo Perriello, zweiter Vorsitzender der Göttinger Piraten. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten begrüßen Sozialticket – Mit Auflagen an die Verwaltung

Die Göttinger Piraten begrüßen, dass endlich Bewegung in das Sozialticket-Vorhaben kommt. Den Antrag eines Sozialtickets von Seiten der Fraktion Antifaschistische Linke aus der vergangenen Ratsperiode haben die Piraten nicht nur von Beginn an unterstützt, er ist auch dringend notwendig — vor allem in Anbetracht der anstehenden Preiserhöhungen, der die Piraten nur zugestimmt haben, nachdem ihnen versichert wurde, dass am Sozialticket gearbeitet wird.

Kritisch sehen die Piraten indes die eingeschränkte Nutzbarkeit mit einer werktäglichen Gültigkeit ab 9 Uhr. Dies unterläuft das Ziel einer besseren sozialen Teilhabe, was beispielsweise auch Termine beim Jobcenter oder die Teilnahme an beruflichen Maßnahmen beinhaltet, deren Beginn variiert und auch deutlich vor 9 Uhr liegen kann. Die wichtige Frage ist, wie sehr dies die Attraktivität einer solchen ermäßigten Bürgerkarte einschränkt.

Das Argument für den Gültigkeitsbeginn, man wolle einer Überlastung der Busse in den Berufsverkehrszeiten im Voraus entgegenwirken, steht auf schwachen Beinen. Bislang lässt sich noch nicht einschätzen, in welchem Ausmaß das Angebot überhaupt genutzt werden wird. Die Piraten sehen in der Erprobungszeit aber auch eine Chance, dass sich Bedarfe abzeichnen und die werktägliche Gültigkeit später den Realitäten angepasst werden können. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten begrüßen Optimierung der Ampelschaltung am Weender Tor

Verkehr GöttingenDie Göttinger Piraten freuen sich, dass die Ampelschaltung für den Busverkehr am Weender Tor verbessert werden soll. Die bisherige Zeit von fünf Sekunden ist für die Kreuzungsgröße viel zu niedrig. Auch die Idee, sich mit den Busfahrern zu unterhalten, kann nicht nur am Weender Tor, sondern auch in ganz Göttingen für einen verbesserten ÖPNV sorgen.

Generell begrüßen die Göttinger Piraten jeden Schritt, der zu einem besser funktionierendem und attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr führt. Um die Überlastung der Göttinger Straßen zu verringern, müssen die Anreize für die Bürger erhöht werden, das Auto auch mal in der Garage zu lassen.

Nicht nur für die Busse und Autofahrer stellt die Ampelschaltung am Weender Tor ein Risiko dar. Auch Fußgänger und Fahrradfahrer sind durch die aktuelle Ampelschaltung und die neue Fahrradführung viel gefährdeter als vor dem Umbau der Kreuzung.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Wenn die Bedarfsampelschaltung für die Busse angepasst wird, was wir ausdrücklich begrüßen, sollten bei dieser Gelegenheit auch sämtliche anderen Schaltungen an der Kreuzung überprüft werden«, so Francisco Welter Schultes, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenpartei Göttingen und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe. »Die Zeiten für Fußgänger sind viel zu kurz. Die Kreuzung muss dringend wieder auf den Stand vor dem Umbau zurückgeführt werden.«

Während vor dem Ende 2014 erfolgten Umbau der Kreuzung die Fußgänger in Nord-Süd-Richtung noch 33 Sekunden Grün hatten, sind es seit dem Umbau nach Messungen der Piraten nur noch 7 Sekunden, also 1 Minute und 23 Sekunden Wartezeit. Im gleichzeitig entwickelten und im Januar 2015 verabschiedeten Klimaplan Verkehrsentwicklung wurde als Richtwert an Knotenpunkten eine Wartezeit von maximal 40 Sekunden festgelegt.

Piraten begrüßen geplante Verbesserungen am Fernbusbahnhof

baupolitikDie Piratenpartei Göttingen begrüßt, dass die Stadt nun endlich Sitzmöglichkeiten und Überdachungen am Fernbusbahnhof Göttingen schaffen will. Die Piraten widersprechen dem Baudezernat insbesondere in seiner Einschätzung, es sei akzeptabel, dass ein Provisorium in dieser Qualität vier oder fünf Jahre bestehen kann. Dies schadet über einen so langen Zeitraum dem Ansehen der Stadt.

Martin Rieth

Martin Rieth – Lizenz:CC-BY-ND

»Wenn Herr Dienberg erst jetzt tätig wird, und nicht als wir damals schon den Zustand kritisierten, zeigt er, dass es ihm nicht um die Menschen geht, sondern in erster Linie um eine gute Selbstdarstellung«, so Martin Rieth, der als Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat bereits 2015 die Ausstattung kritisiert hatte.

Die Piraten heben noch ein weiteres Problem hervor, das im ADAC-Test nicht berücksichtigt worden war: Fehlende Mülltonnen an der Fernbushaltestelle haben in den vergangenen anderthalb Jahren bewirkt, dass Reisende ihren Müll einfach über den Zaun hinter die Böschung auf das Gelände der Universität geworfen und sich dort inzwischen Ratten angesiedelt haben, die es vorher dort nicht gab.

Neben den geplanten Bänken und Überdachungen begrüßen die Piraten auch die Installation einer elektronischen Anzeigetafel. Allerdings ist die Aussage von Stadtbaurat Dienberg verwunderlich, eine dynamische Fahrgastinformation sei nicht möglich.

Dana Rotter (2016-2)»Andere Städte, darunter beispielsweise Hannover, Hamburg und der ADAC-Testsieger Stuttgart, verfügen über aktuelle Anzeigen zu Verspätungen. Was dort möglich ist, sollte auch in Göttingen umsetzbar sein«, so Dana Rotter, Mitglied im Vorstand der Göttinger Piraten und Ratsfrau.

Die Piraten sind überzeugt, dass die geplanten Verbesserungen für die provisorische Fernbushaltestelle den Aufenthalt in Göttingen angenehmer gestalten und ein besseres Bild der Universitätsstadt zeichnen werden.

ADAC-Studie bestätigt Piraten-Kritik der Fernbushaltestelle

baupolitikEine bundesweite ADAC-Studie verweist Göttingens Fernbushaltestelle auf den letzten Platz. Wie Tagesschau u.v.a. berichteten wurde der Haltestelle ein „sehr mangelhaft“ attestiert. Die Untätigkeit und aktive Verweigerung von Stadtbaurat Dienberg und der Stadtverwaltung auf Argumente zu hören sorgt nun bundesweit für negative Schlagzeilen [1].

In den untersuchten Kategorien Sicherheit, Information und Komfort erreichte Göttingen ein „sehr mangelhaft“ und die Ausstattung ein „mangelhaft“. Einzig die Zugänglichkeit erhielt vom ADAC aufgrund der verschiedenen Park- sowie abschließbaren Fahrradabstellplätze, der angeschlossenen Car- und Bikesharingstation sowie Autovermietung und des Aushangs der Streckennetz-, Umgebungs- und ÖPNV-Pläne ein „gut“.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Diese vom ADAC gelobte Infrastruktur war jedoch durch den Bahnhof bereits vorhanden und ausgelastet. Nach der Erweiterung der Fernbushaltestelle hätte das Angebot ebenfalls ausgebaut werden müssen, um die gestiegene Nachfrage, beispielsweise nach Fahrradstellplätzen, bewältigen zu können«, so Francisco Welter-Schultes, verkehrspolitischer Sprecher der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Göttinger Kreisverbandes der Piraten.

Wie schon in ihrem Kommunalwahlprogramm fordern die Piraten weiterhin eine Überdachung und Sitzmöglichkeiten für die wartenden Fahrgäste. Bereits im Jahr 2015 hatten die Piraten als einzige Partei im Rat die Ausstattung der Fernbushaltestelle kritisiert und eine Besserung angemahnt [2]. Bahn und Stadt lassen die Fahrgäste je nach Wetter auf dem staubigen Boden sitzen oder im Regen stehen, so die im September 2015 geäußerte Kritik.
Passiert ist seitdem nichts, Stadtbaurat Dienberg hielt die Ausstattung für ausreichend. Bis heute müssen die Fernbusreisenden mit ihrem Gepäck an der Haltestelle stehend warten. Auch elektronische Anzeigen mit aktuellen Informationen zu Ankunft, Abfahrt und Verspätungen wurden bisher nicht nachgerüstet. Die ADAC-Studie stellt nun der Verwaltung die Quittung für die jahrelange Ignoranz gegenüber der vorgebrachten Kritik der Piraten aus.

Quellen:

[1] tagesschau.de vom 25.01.2017: „Im Regen auf den Fernbus warten
[2] Piratenpartei Göttingen vom 22.09.2015: Kritik der Piraten an neuer Fernbushaltestelle

Voller Stolz präsentieren sich Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (mitte) und Stadtbaurat Dienberg (rechts) bei der Einweihung der Fernbushaltestelle am 21.9.2015. Ein Jahr später bekommt die Stadt für ihre Leistung vom ADAC die Quittung ausgestellt. Von links: Jan Nöppert (DB Station & Service AG), Detlef Krusche  (Bahnhofsmanager Göttingen), Rolf-Georg Köhler (Oberbürgermeister), Gerd  Aschoff (Pro Bahn-Sprecher), ganz rechts Stadtbaurat Thomas Dienberg.

Voller Stolz präsentieren sich Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (mitte) und Stadtbaurat Dienberg (rechts) bei der Einweihung der Fernbushaltestelle am 21.9.2015. Ein Jahr später bekommt die Stadt für ihre Leistung vom ADAC die Quittung ausgestellt.
Von links: Jan Nöppert (DB Station & Service AG), Detlef Krusche (Bahnhofsmanager Göttingen), Rolf-Georg Köhler (Oberbürgermeister), Gerd Aschoff (Pro Bahn-Sprecher), ganz rechts Stadtbaurat Thomas Dienberg.

 

Fernbus im Regen

Fernbus im Regen

Göttinger Piraten wählen neuen Vorstand

Von links nach rechts: Dana Rotter, Friederike Buch, Daniel Isberner, Angelo Perriello, Dr. Francisco Welter-Schultes

Von links nach rechts: Dana Rotter, Friederike Buch, Daniel Isberner, Angelo Perriello, Dr. Francisco Welter-Schultes

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben die Göttinger Piraten am Freitag 20.01.2017 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer 1. Vorsitzender ist Daniel Isberner, Autor von Science Fiction-Literatur und Experte für Urheberrechtsfragen. Mit Isberners Wahl verabschiedete die Versammlung den bisherigen 1. Vorsitzenden Niels-Arne Münch, der nach drei Jahren Vorstandsarbeit nicht erneut kandidierte. Angelo Perriello, Ortsratsmitglied in Weende, wurde als 2. Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Zur 3. Vorsitzenden wurde Friederike Buch gewählt. Dem neuen Vorstand gehören als Beisitzer außerdem Dana Rotter und Dr. Francisco Welter-Schultes an. Beide sind Mandatsträger im Rat der Stadt.

Isberner und Buch waren im letzten Jahr bereits Beisitzer und haben sich dabei in die Vorstandsarbeit eingearbeitet.

Die Piraten werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, verkrustete Strukturen in der Stadtpolitik und im Landkreis aufzubrechen und setzen sich mit Nachdruck für mehr Transparenz und freien Zugang zu Informationen ein.

Isberner sieht die Piraten in Göttingen für die kommenden Jahre gut aufgestellt und sagt dazu: »Nach dem Kommunalwahlkampf sehen wir nun dem Bundestags- und Landtagswahlkampf entgegen. Mit dem neuen Vorstand habe ich dafür genau das richtige Team an meiner Seite, das im vergangenen Jahr bereits gezeigt hat, dass es einen wunderbaren und erfolgreichen Wahlkampf machen kann.«

Die Göttinger Piraten und Freibeuter treffen sich jeden Montag um 20:15 Uhr im Café Inti am Wilhelmsplatz. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Piraten gegen intransparente Vorgänge bei Hotelplanung und Zerstörung des Leineauenparks

Vom Vorhaben, ein Hotel an der Leineaue zu bauen, erfuhr die Öffentlichkeit erst durch Unterlagen, die die Verwaltung vor wenigen Tagen für die kommende Bauausschuss-Sitzung ins Netz stellte. Die Vorlage zum Termin am 19. Januar 2017, die am 9.1.2017 ins Internet gestellt wurde, war jedoch nicht der erste Hinweis einer offenbar schon weit fortgeschrittenen Planung, die Grünflächen an der Leineaue in Baugebiete zu verwandeln. Das Hotelvorhaben und der Neubau des Kreishauses scheinen die ersten zwei von drei Großbauprojekten zu sein.

Bereits zur Sitzung des Bauausschusses am 17. November 2016 hatte die Verwaltung auf einer Karte des Flächennutzungsplan-Entwurfs die betreffende Grundstücksfläche der GWG aus der Kennzeichnung „Grünfläche“ herausgenommen und, ohne dass dies jemandem im Ausschuss aufgefallen war, als Baufläche eingetragen [1]. Nun schreibt die Verwaltung, die Hotel-Entwicklungsfläche sei im Entwurf als gemischte Baufläche eingetragen [2] – ohne dazuzuschreiben, dass die Verwaltung diese sehr unauffällige Eintragung im Entwurf erst zwei Monate vorher vorgenommen hat, ohne den Rat zu fragen oder zu informieren.

In der vorigen Entwurfsversion, letztmalig vorgestellt in der Sitzung vom 4.8.2016, war dieselbe Fläche noch als Grünfläche eingetragen [3]. Die Verwaltung gab am 17.11.2016 an, der Flächennutzungsplan (FNP) sei an 14 Stellen geändert worden, verschwieg jedoch diese Änderung – und noch eine zweite.

Die zweite Änderung, die unauffällig eingetragen wurde wird sich noch gravierender auswirken. Unmittelbar nördlich der Hotelfläche wird eine weitere etwa drei Mal so große Fläche westlich der Lokhalle aus der Grünflächenkennzeichnung herausgenommen und als Sonderbaugebiet markiert.

Dies kann nur bedeuten, dass die 2014 zu den Akten gelegten Planungen, die Sicht auf die historische Fassade der Westseite der Lokhalle mit einem großen Lagerhallenblock zu verbauen, inzwischen wieder intensiv verfolgt werden. Zwischen Leine und Sonderbaufläche bliebe nur noch ein wenige Meter breiter Streifen Grünfläche erhalten. Fast die gesamte Grünanlage am Ostufer des mühevoll renaturierten Abschnitts der Leine würde von der Bildfläche verschwinden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Ältere Beiträge
Kontakt ● Impressum ● Piratenpartei Deutschland ● Piratenpartei Landesverband NDS ● Junge Piraten
WordPress Thememix aus: pps und piratenmk
Design von Seeki und den Piraten Hagen, WordPress Theme von motorradblogger, Lenne Piraten. Anpassungen durch Piratenpartei Göttingen.