Vorstandssitzung am 07.05.2018 im Café Inti (Burgstraße 17), 19:00 Uhr

1. Eröffnung und Festlegung der TO

Francisco eröffnet die Sitzung um 19:14 Uhr.
Anwesend: Vorstandsmitglieder Tobias, Francisco und Frie, und Werner ab 19:30 h. Isi fehlt entschuldigt. Anfangs 2 Gäste, später 6.
Sitzungsleitung und Protokoll: Francisco

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Das Protokoll liegt vor, wurde von Tobias und Frie aber nicht geprüft. Die Genehmigung wird vertagt.

3. Bericht Finanzen

Aktueller Kontostand:
Girokonto: 1482,47 EUR
Kontobewegungen: Am 22.3.2018 wurden vom Bund 340.80 EUR Mitgliedsbeiträge überwiesen.

Die zunächst ungeklärte Abbuchung von 7,50 EUR am 28.2.2018 stellte sich tatsächlich als Kontoführungsgebühr heraus. Urplötzlich hat die Skatbank (Volksbank Altenburger Land) ihre Bedingungen für nicht eingetragene Vereine geändert, ab 1.3.2018 also pro Monat 7,50 EUR Kontoführungsgebühr. Vorher war das null.
Die Skatbank argumentierte, wir hätten einen Brief im November bekommen und dem nicht widersprochen. Wir haben aber keinen Brief bekommen, und wenn, dann hätten wir sofort widersprochen.
Das wollten die nicht wahrhaben, haben aber immerhin den Widerspruch akzeptiert (der bedeutete, dass wir das Konto ohne Auflösungsgebühren kündigen konnten, bzw. dass die Skatbank uns kündigen konnte). Innerhalb von sehr kurzer Zeit entschieden wir uns, ein Konto bei der Sparkasse Göttingen eröffnen, wo für Göttinger Organisationen des gesellschaftlichen Lebens eine gebührenfreie Kontoführung möglich ist. Da dies in den Sparkasse-Statuten als Aufgabenbereich festgelegt ist, besteht nicht die Gefahr, dass die die Bedingungen nach 3 Jahren wieder ändern.

Die Abwicklung des Skatbank-Kontos ging am Ende reibungslos, Kommunikation über E-Mail funktionierte. Zunächst wurde das Tagesgeldkonto auf das Girokonto übertragen, danach wurde am 29.3.2018 der Gesamtbetrag von 1482,47 EUR auf das dann bereits eingerichtete Sparkassenkonto überwiesen. Zum 31.3.2018 wurde das Skatbank-Konto aufgelöst.
Landes- und Bundespartei wurden benachrichtigt und es gab vom Bund die Rückmeldung, dass die Einträge im System geändert wurden.

Das Online-Kassenbuch ist auf dem aktuellen Stand.

4. Überarbeitung der Homepage

Es werden gravierende Defizite in der Präsentation der Homepage festgestellt. Moritz wird beauftragt, die Homepage zu überarbeiten.
Tobias bemängelt zu viel weiß und zuwenig orange, sowie auf Laptops zu viele weiße ungenutzte und verschenkte Flächen. Die neue Seite informiert nicht über Termine, was bedeutet, Außenstehende wissen schon seit langem nicht mehr, wo sich die Piraten treffen und wie man sie erreichen kann. Im Nachhinein wird festgehalten, dass die Umstellung von der alten auf die neue Seite nicht die erhoffte Verbesserung gebracht hat. Insbesondere fand keine Pflege statt. Auch Frie meint, die alte Homepage war zwar etwas altbacken, hat aber mehr Informationen zur Verfügung gestellt.
Moritz soll Zugang zum Pad erhalten. Und ein Admin-Konto für das WordPress.

5. Piratenschiff

Aljoscha aus Uslar ist nach Baden-Württemberg gezogen und hat dem KV Göttingen seine restlichen Piratensachen zur Verfügung gestellt. Tobias hat die Sachen am 30.4.2018 von ihm abgeholt bzw. Schrott entsorgt. Wichtigster Gegenstand war ein Piratenschiff, von dem Tobias ein Foto gemacht hat und das einige in der Runde wiedererkennen, und von dem in den vergangenen Wahlkämpfen 2014, 2016 und 2017 niemand gewusst hatte. Es hat eine Größe von etwa 2 x 1 m, ist ursprünglich ein Sandkasten, und auf einem fahrbaren Bolllerwagen montiert. Es lässt sich schlecht im Pkw transportieren. Aljoscha hatte einen Umzugswagen gemietet.
Der Wunsch besteht, das Schiff in Göttingen unterzubringen und für Wahlkämpfe und Infostände zu verwenden.
Meinhart prüft ob er eine Unterstellmöglichkeit in der Stadt organisieren kann.
Wenn das nicht geht, dann müssen wir eine andere Lösung finden.

7. Positionsfindung Thema Anwohnerbeiträge zu Straßenbaukosten

Meinhart bittet darum, aus Termingründen den Punkt vor TOP 6 zu behandeln.

Francisco stellt die Thematik kurz vor. Für Straßenausbauten werden von den anliegenden Grundstückseigentümern nach einer komlizierten Satzung Beiträge erhoben, die in der Regel mehrere 10.000 EUR betragen. Die FDP fordert, diese abzuschaffen und Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Am morgigen Dienstag stehe eine Entscheidung im Finanzausschuss über einen FDP-Antrag an, den die Verwaltung ablehnen lassen will, mit Nichtstun als Alternativvorschlag.

Martin befürchtet, dass bei einem neuen Gesetz grundsätzlich die Armen mehr belastet werden als zuvor, und die Reichen weniger, weil dies erfahrungsgemäß aufgrund der Lobbytätigkeit in den Parlamenten immer so laufe.

Meinhart ist gegen die Erhebung solcher Beiträge. Er berichtet, dass mehrere Anwohner im Düstere-Eichen-Weg ihre Häuser verkauft haben, weil sie Beiträge nicht zahlen konnten. Solche Entwicklungen halte er für problematisch. Die Beiträge können leicht mehrere 10.000 EUR betragen. Die Stadt spricht von möglichen Stundungen und individuellen Lösungen in besonderen Fällen, aber in der Praxis werde seiner Erfahrung nach die Sache mit den Stundungen sehr restriktiv gehandhabt, die Stadt verhalte sich zwar freundlich, aber wenig verständnisvoll. Letztendlich werden solche Kosten auf die Miete umgeschlagen. Straße sei Infrastruktur und müsse aus Steuergeldern bezahlt werden.

Tobias erläutert, dass die Stadt in besonderen Härtefällen, die gut begründet werden müssen, die Beitragserhebung stunden kann, was nur bedeutet, die Eigentümer müssten später zahlen. Wenn sie bis zu ihrem Tod kein Geld haben, dann müssten sie bis zu ihrem Tod auch nicht zahlen und könnten weiterhin in ihrem Haus wohnen, aber die Erben müssten dann die gestundeten Beiträge zahlen.

Moritz merkt an, die Grundsteuer sei ein einmaliger Beitrag. Ihm sei der demokratische Mitbestimmungsaspekt wichtig. Die Anwohner müssen sagen können, dass sie keine Sanierung wollen. Sie müssten mehr eingebunden werden. Wenn die Mehrheit in einer Straße es nicht wolle, dann sollte die Straße mit ihren Schlaglöchern oder mit ihrer wassergebundenen Decke so bleiben, wie sie ist, und sollte nicht saniert werden. Bei Durchgangsstraßen, wo die Anwohner diese Mitentscheidungsmöglichkeit gar nicht haben, weil es in Wirklichkeit der Durchgangsverkehr ist, für den die Straße ausgebaut werde, sollten die Anwohner nicht zu deren Finanzierung herangezogen werden können.

Frie findet es auch problematisch, wenn die Anwohner bezahlen müssen, die Straße aber von allen genutzt werde. Dann müsste die Allgemeinheit, die die Straßen benutze, auch zumindest den allergrößten Teil der Kosten tragen. Es stelle sich die Frage, was die Anwohner besonderes von einer neu ausgebauten Wohnstraße hätten, wovon nicht alle anderen genauso viel hätten.

Martin stelllt die Frage, ob das jeder Bürger zahlen soll, auch die, die keine Immobilie haben? Er bringt ins Gespräch, ob die Gebühren eventuell nach oben gedeckelt oder an den Immobilienwert gekoppelt werden können.

Francisco spricht das Argument an, die Hauseigentümer seien reiche Leute. In Göttingen gebe es seiner Information nach etwa 20.000 Grundstücke, mit vielleicht 18.000 Hauseigentümern. Diese Zahl sei in Relation zu einer Zahl von 83.000 Wahlberechtigten ohne Studierende zu setzen. Hauseigentümer seien nicht nur die reichsten Einwohner der Stadt. Ein Grundsatz, wer ein Hausgrundstück besitze, sei reich, gelte nur sehr eingeschränkt. Es gebe viele verschiedene Möglichkeiten, Grundstückeigentümer zu werden. Die Beiträge scheren alle über einen Kamm und fahren nicht im geringsten die Individualität der Lebensverhältnisse in einer Großstadt nach. Entwicklungen wie im Düstere-Eichen-Weg seien nicht erwünscht. Die Beiträge bewirken eine soziale Selektion, dass am Ende nur die reichsten Bürger Grundeigentümer sein können. Reichtum sollte sich nicht auf eine solche Weise akkumulieren.
Infrastruktur sollte mit der Einkommensteuer finanziert werden, da diese viel direkter an das tatsächliche Einkommen gekoppelt sei. Es sollte auch eine Vermögenssteuer eingeführt werden.

Werner stimmt der Einschätzung zu und bekräftigt, dass insbesondere in ländlichen Gebieten viele Hauseigentümer sehr wenig Geld hätten.

Tobias führt an, sehr wichtig sei die frühzeitige Information, wann die Beiträge fällig werden. Durchgangsstraßen wie der Maschmühlenweg sollten nicht von den Anwohnern teilfinanziert werden.

Werner berichtet, er musste als Landwirt doppelt bezahlen, weil sein Hof an zwei Straßen liege. Zunächst sollte nur eine Straße saniert werden, aber dann habe die Gemeinde Friedland entschieden, eine Sackgasse nebenan bei der Gelegenheit auch gleich mit zu sanieren. Anwohner wurden zwar früh genug beteiligt. Aber wenn einer kein Geld habe, dann müsse er einen Kredit aufnehmen. Werner spricht sich gegen die Beiträge aus. Diese stünden nicht in einer angemessen Relation zur Nutzung der neu ausgebauten Straße. Er benutze die Strasse nur um raus- und rein zu fahren, was mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug auch gut bei einem schlechten Straßenzustand gehe. Kfz-Fahrer fahren da alle ständig durch, und sie verlangen eine gut ausgebaute Straße. Sie seien es, die die hohen Kosten verursachen.

Frie merkt an, wenn man nicht auf die Einkommensteuer zugreifen könne, dann sollte bei den Beiträgen auch das Einkommen und Vermögen einberechnet werden. Francisco entgegnet, die Satzung auf Gemeindeebene könne eine vermögens- oder einkommensabhängige Beitragserhebung sehr wahrscheinlich nicht rechtssicher formulieren.

Martin führt an, die Stadt tendiere dazu, vorzugsweise die Straßen zu sanieren, wo Anwohner zur Finanzierung herangezogen werden können. Er nennt als ein prägnantes Beispiel von 2011 die Königsallee. Ein erster Abschnitt wurde saniert, aber der zweite Abschnitt, der in einem viel schlechteren Zustand gewesen sei, wurde zunächst nicht saniert, weil dort keine Anlieger wohnten. Eigentlich kaputte Strassen werden aufgrund des bestehenden Finanzierungssystems nicht saniert.

Ihm wird zugestimmt und darauf hingewiesen, dass die Stadt bei Straßen, die die Anwohner maßgeblich mitfinanzieren müssten, nicht so genau aufs Geld schaut. Auch wird eingeworfen, dass die Stadt häufig jahrelang die Straßen nicht instandhält, bis sie im Unterbau ganz verrottet sind, weil sie dann die Kosten auf die Anwohner umlegen können.

Moritz schlägt vor, die Gewinne der Sparkasse könnten zur Straßensanierung verwendet werden.

Martin merkt an, wenn die Sparkasse was ausschütte, werde das so stark versteuert, dass am Ende für den Strssenbau am wenigsten übrig bliebe.

Francisco fasst die Debatte zusammen und stellt fest, es gebe im Prinzip 3 Alternativen: Straßenbau Bundesweit-steuerbasiert ja oder nein, und wenn nein (also wenn wir das auf Bundesebene nicht durchsetzen können), dann entweder über Grundsteuer oder die Beiträge. Er würde noch gerne eine Position in der Frage hören, da es im Finanzausschuss konkret darum gehen werde. Die Grundsteuer sei die Steuer, die die Gemeinde einnehme und für diesen Zweck aktuell heranziehen könnte.
Der Unterschied zwischen Grundsteuer und den jetzigen Beiträgen liege in der Transparenz. Die Grünen argumentierten, die Grundsteuer werde direkt auf die Mieter umgelegt, die Anwohnerbeiträge nicht und seien vom Eigentümer zu zahlen. Francisco hält diese Haltung für naiv und weltfremd. Die Kosten seien dieselben und würden am Ende so oder so von den Mietern getragen. Jeder Vermieter kann die Kaltmiete jederzeit deutlich über dem Inflationsniveau erhöhen. Die Grundsteuer sei wenigstens transparent.

Meinhart stimmt zu. Für den Vermieter sei es egal, ob der das Geld über die Nebenkosten oder die Kaltmiete einnehme, in beiden Fällen müssten die Kosten am Ende die Mieter tragen.

Martin führt an, Hauseigentümer könnten Rücklagen bilden, und die Fälligkeit sei 4-5 Jahre vorher schon bekannt.

Francisco erläutert, die Anwohner erfahren nur sehr kurzfristig von solchen Sanierungsprojekten, oft in einem Stadium, wo schon fast alles entschieden sei. In der Merkelstraße waren diese überrascht, weil die Straße knapp 20 Jahre zuvor schon saniert worden sei, mit happigen Beiträgen. Fällig sei die Zahlung nach Beendigung der Arbeiten, was bedeutet, die Eigentümer müssen etwa 1-2 Jahre später zahlen, nachdem sie erstmals vom Sanierungsvorhaben erfahren haben.

Werner gibt zu bedenken, bei Hauskauffinanzierungen durch die Banken sei oft keine Luft mehr drin für Rücklagen. Die Grundsteuer dagegen sei planungssicher als regelmäßige Ausgabe kalkulierbar. Dem Hauseigentümer sei es egal, ob die Kosten über Grundsteuer oder Beiträge eingefordert werden, zahlen müsse das am Ende immer der Mieter.
Der korrekteste Weg wäre, wir zahlen alles über die Grundsteuer. Nutzen tun alle diese Straßen, und bei Mietshäusern nutzen die Straßen hauptsächlich die Mieter, kaum die Eigentümer.

Moritz wünscht sich, es müsste eine Möglichkeit eines Discounts geben für die, die gerade ein Haus gekauft haben, oder die aus anderen Gründen nicht in der Lage sind zu zahlen. Also eine Art für den Individualfall abgestellte soziale Abfederung.

Werner hält es für problematisch, dass man nicht genau wissen könne, wann der nächste Strassenausbau käme. Es gäbe eine Möglichkeit über Ansparungsmodelle, also regelmäßige Zahlungen an die Gemeinde. Aber die könnten von der Kommune dazu missbraucht werden, Geld in die Kasse zu bekommen, ohne sich dann um die Straßen zu kümmern. Es ginge nur über die Grundsteuer. Das wisse man genau, wieviel man jährlich einnehme.

Martin gibt noch einmal zu Bedenken, bei Änderungen im Finanzierungsmodus werden tendenziell immer die Ärmeren hinterher stärker belastet und die Reicheren entlastet. Konzerne seien gut geübt, dafür zu sorgen, dass sie keine Gewinne ausweisen, für die sie Steuern zahlen müssten. Eigentlich sollte der Straßenausbau über die Kfz-Steuer bzw. die Steuer auf Treibstoff finanziert werden, Stichwort Verursacherprinzip.

Francisco bittet abschließend um ein Meinungsbild zu den zwei Fragen, die sich hier stellen.

1. Soll die Finanzierung des Straßenausbaus von Wohnstraßen in einer Kommune vollständig mit bundesweit erhobenen Steuern finanziert werden, die den Kommunen von höheren Ebenen zugewiesen werden sollen? (= Grundsätzliche Ablehnung von Anwohnerbeiträgen in der jetzigen Form)

Die anwesenden Piraten sprechen sich einstimmig dafür aus. Meinhart ist schon gegangen und Amalia noch nicht gekommen, beide haben sich jedoch auch im Sinn dieses Meinungsbildes geäußert. (Andreas Knopf hatte sich am 4.5. über die e-mail-Liste ebenfalls für ein einkommenssteuerfinanziertes System ausgesprochen.)

2. Soll, solange eine bundesweite Finanzierung nicht in Aussicht steht, die Straßenausbaufinanzierung über die Grundsteuer erfolgen, oder lieber über die Beiträge in der jetzigen Form?

Für die Grundsteuer sprechen sich 3 Piraten aus, für die Beiträge 2, bei einer Enthaltung. Meinhart hatte sich in der Debatte für die Grundsteuer ausgesprochen. (Andreas Knopf fand die Grundsteuer die bessere Variante.)

Francisco bittet um ein weiteres Meinungsbild. Er würde gerne im Finanzausschuss eine Überweisung in den für Verkehrsplanung zuständigen Umweltauschuss beantragen. Er sehe auch in der aktuell vorliegenden Form der Satzung aus verkehrspolitischen Gründen in einigen Details Verbesserungsbedarf. Einige Regelungen liefen verkehrspolitischen Zielsetzungen zuwider. So sei es so geregelt, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu deutlich höheren Anwohnerbeiträgen führten, und diese sich dann unter Umständen dagegen entscheiden. Verkehrsberuhigung sei aber allgemeine Aufgabe der Stadt, erst recht dann, wenn den Behörden aufgrund eines veralteten Straßenverkehrsrechts keine kostengünstigen Maßnamen zur Verfügung stünden.

Immer mehr Bürger seien unzufrieden mit zu schnellem Autoverkehr in Wohnstraßen. Autos würden zunehmend größer, voluminöser, schneller und leistungsfähiger, sie beschleunigen schneller, auch auf relativ kurzen Strecken in Wohnstraßen. Bobby-Cars und Kinder bleiben gleich groß. Kinder nutzen Wohnstraßen, z. B. als Schulwege.
So dürfe man in Tempo 30-Zonen weder Tempo 30-Schilder hinstellen, noch Zebrastreifen anbringen, faktisch keine fest installierten Blitzanlagen anbringen, auch keine anderen kostengünstigen Lösungen seien möglich.
Also bleiben nur teure verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Bodenwellen oder Verengungen. Es dürfe nicht sein, dass Anwohner dies aus Kostengründen ablehnen, und damit bewirken, dass die Stadt nichts für die Sicherheit in den Wohnstraßen tut und diese immer gefährlicher werden.

Auch aus anderen Gründen sollte die Satzung geändert werden, beispielsweise sollte Verkehr in Fußgängerzonen ähnlich wie der in Durchgangsstraßen bewertet werden, auch scheinen die Anwohnerbeiträge für Radwege unangemessen hoch.

Die anwesenden Piraten sprechen sich einstimmig für eine dahingehende Überweisung und Beratung im Fachausschuss aus.

Eine Pressemitteilung mit den Ergebnissen der Debatte soll formuliert werden. Francisco wird ein Pad dazu anlegen.

Später kommt noch Amalia hinzu, sie spricht sich ebenfalls strikt gegen Anwohnerbeiträge aus und erläutert, dass in Italien keine solchen Beiträge erhoben werden. Straßenausbau werde dort in Städten auf Gemeindeebene bzw. auf dem Land auf Landkreisebene vollständig aus Steuermitteln finanziert.

6. Organisation für einen Stand auf dem Markt zum Polizeiaufgabengesetz

Moritz berichtet, dass in Bayern ein Gesetz vorbereitet wird, womit die Polizei mit so vielen Befugnissen ausgestattet wird wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik.
Auch Dana sieht das Gesetz kritisch.
Tobias fragt, ob es Infomaterial von der Bundespartei gibt. Dana weist darauf hin, dass es in Bayern ein breites Bündnis gibt zu diesem Thema, die auch viel Info-Material haben.
Tobias würde gerne einen Flyer mit Piratenlogo drauf haben.
Moritz könnte Infomaterial schwarzweiss ausdrucken. Anvisiert seien Samstage gegen Mittag 11-13 h. Willi wäre mit dabei.
Martin sieht es als eine völlige Aufhebung von Rechtsstaat, harte Maßnahmen werden ermöglicht allein schon wegen vermuteter Delikte.
Dana betrachtet es als ein wichtiges Kernthema der Piraten.

Der Vorstand beschließt einstimmig, dass ein Info-Stand durchgeführt wird.

8. Termine

Nächste Vorstandssitzung am 18.6.2018 um 19:00 Uhr im Café Inti.

9. Sonstiges

Die Sitzung wird um 21:04 Uhr geschlossen.

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