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Protokoll der Kreismitgliederversammlung am 19.02.2018

Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Göttingen am 19.02.2018

Ort:
Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN
Lange Geismarstr. 72 – 73
37073 Göttingen

Anwesend: 8 stimmberechtigte Mitglieder, 3 Gäste

Beginn: 18:56

1. Begrüßung und Eröffnung
Daniel Isberner eröffnet die Versammlung um 18:56 Uhr

1.1 Wahl einer Versammlungsleiter/in
Daniel Isberner wird einstimmig gewählt

1.2 Wahl einer Wahlleiter/in
Friederike Buch wird einstimmig gewählt

1.3 Wahl einer Protokollant/in
Thomas Ganskow wird einstimmig gewählt

2. Festlegung der Geschäftsordnung
Die GO des LV wird einstimmig angenommen

2.1 Festlegung der Tagesordnung

Die vorgeschlagene vorläufige TO wird erweitert um den TOP 4.2 „Auflösung der Barkasse“.
Die so geänderte TO wird einstimmig angenommen.

3. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
Daniel Isberner berichtet
Frederike Buch berichtet
Francisco Welter-Schultes berichtet

Im Pressebericht wird das seit der Kommunalwahl im September 2016 neu aufgetretene Problem gescheiterter Pressemitteilungen herausgestellt. An diesen wurde teils mit erheblichem Zeiteinsatz gearbeitet, sie wurden nicht einvernehmlich verworfen und hätten verschickt werden können. Je öfter das passierte, desto weniger Pressemitteilungen wurden entworfen. Längere Zeit betraf dies auch die Ratsgruppe.

Analysiert wurde zudem das am 1.6.2015 eingeführte Freigabe-System (3 Freigaben). Dieses hatte zunächst bewirkt, dass sich mehr Leute an der KV-Arbeit beteiligt hatten.
Vom 1.6.2015 bis 16.1.2016 gab es 123 Freigaben, davon 75 und damit 61 % vom Vorstand (Francisco, Angelo, Niels). Mit Frie zusammen 73 %. 2016 ist nicht analysiert. 2017 gab es 125 Freigaben, davon 87 % vom Vorstand. Pressearbeit war 2017 im Prinzip zu 90 % Vorstandsarbeit (manchmal kam es zu 4 Freigaben, wenn eine Rundmail mit dringender Bitte um Freigabe rausgeschickt wurde).
Was aus den Daten schlecht rauskommt: Wenn Angelo 2017 freigegeben hat, war das fast immer notwendig. Das betraf 16 von 28 PMs von Januar bis September und lag in vielen Fällen daran, dass niemand anderes zeitnah freigegeben hatte. Es gab Leute, die sich im Chat an der Debatte beteiligt hatten – zum Freigeben musste aber dann Angelo ran, oft nach Anruf. Vereinfacht gesagt, ziemlich genau die Hälfte der KV-Pressearbeit wäre ohne Angelo nicht möglich gewesen.

Bericht Umlaufbeschlüsse

Die Umlaufbeschlüsse (in der Tickets-Tabelle ans Anträge bezeichnet) wurden alle von Angelo eingerichtet, betreut, gepflegt und zum Abschluss gebracht. Nach dem 14.9.2017 gab es keine Tickets und auch keine Vorstandssitzung mehr.

4. Kassenbericht des beauftragten Kassenwarts
Francisco Welter-Schultes berichtet.

Aktueller Kontostand:
Tagesgeldkonto: 152,35 EUR
Girokonto: 907,57 EUR
Barkasse: 89,25 EUR
Summe: 1122,17 EUR

Das Online-Kassenbuch wurde kontinuierlich auf dem aktuellen Stand gehalten.
Alle Kontobewegungen sind unter http://ppkasse.piratenpartei-goettingen.de/109370201/ einzusehen.
Die Kontostandsentwicklung ist normal und solide.

Gesamtkontostand 1.1.2013: 856,35 EUR
Gesamtkontostand 1.1.2014: 504,10 EUR
Gesamtkontostand 1.1.2015: 2272,62 EUR
Gesamtkontostand 1.1.2016: 3292,76 EUR
Gesamtkontostand 16.8.2016: 10813,35 EUR (höchster Zwischenstand)
Gesamtkontostand 1.1.2017: 645,42 EUR
Gesamtkontostand 1.1.2017: 1179,77 EUR

Hierzu eine Grafik.

Es gab mehrere Versuche, die eigentlich schon lange bewilligten 300 EUR Wahlkampfhilfe des Landesverbandes überwiesen zu bekommen. Wir bekamen dieses Geld erst wenige Wochen vor der Wahl am 11.09.2017 überwiesen. Fehlerursache war, dass wir zwei Kontonummern auf unserer Homepage stehen hatten und die im Landesverband versehentlich die falsche Kontonummer abgeschrieben hatten (das Bundesverbandskonto zum Überweisen der Mitgliedsbeiträge). Es hatte den Effekt, dass wir das Geld kaum ausgeben konnten. Wir hatten vorher allerdings eine Spende von 300 EUR erhalten, womit wir den Wahlkampf finanzieren konnten. Am Wahlkampfstand erhielten wir zudem eine Spende von 50 EUR.
Es muss im Landesvorstand allerdings zwei Beschlüsse gegeben haben: #34237 zur Unterstützung von Direktkandidaten mit 300 EUR fro DK (mit dieser Zweickbindung sind uns am 11.9.2017 300,00 EUR überwiesen worden), und #34272 zur Verteilung der restlichen Wahlkampfmittel. Wobei unklar war, ob beide Tickets nicht ein und dieselbe Sache betrafen, Unterstuetzung für die Direktkandidatin. Wir bekamen jedenfalls nur 300,00 EUR insgesamt überwiesen, und das nur für den Bundestagswahlkampf. Für den Landtagswahlkampf gab es keine Mittel.

Für Zeitungsanzeige und Blumen für Angelo fielen 403,71 EUR an, durch Spenden erhielt der KV 412,23 EUR. Davon waren 257,23 EUR formal als Zweckspende überwiesen worden, 42,23 EUR davon mit der Zweckbindung GT-Anzeige (nicht Trauerkranz). Der Rest wurde ohne formale Zweckbindung gespendet. Die Zweckspenden konnten dem Zweck vollständig zugeordnet werden.

Das Online-Kassenbuch ist auf dem aktuellen Stand. Es ist eines der wesentlichen Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.

Daniel hatte am 31.8.2017 von technischen Problemen beim online-Kassenbuch berichtet, die mit unterschiedlichen php-Versionen zu tun hatten. Das Problem war auch in der Ratsgruppe aufgefallen und wurde kurze Zeit später gelöst.

Einnahmen

An Mitgliedsbeiträgen bekamen wir anteilig vom Bundesverband überwiesen:
2012 – 740,60 EUR
2013 – 559,70 EUR
2014 – 765,20 EUR
2015 – 661,20 EUR
2016 – 721,20 EUR
2017 – 500,00 EUR

Zu sehen ist, dass die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen 2017 etwas zurückgegangen sind. 2018 ist noch keine Überweisung gekommen, aber es wurde nachgehakt und es besteht kein Grund zur Beunruhigung.

Spenden:

Kontoentwicklung des KV bis 31.12.2017

Geldspenden in 2017 gesamt 798,13 EUR, was sich hauptsächlich aus den beiden oben genannten Anlässen zusammensetzt.
Aufwandsspenden gesamt 328,77 EUR.
Summe der Spenden 1126,90 EUR.

Ausgaben

Ein Betrag aus dem Kommunalwahlkahlkampf 2016 von 478,44 EUR stand Ende 2016 noch aus, der privat gestundet wurde. Dieser Betrag wurde am 13.06.2017 überwiesen. Angelo hatte 70 EUR Fahrtkosten gehabt, die ihm Anfang 2017 überwiesen wurden.

Für Wahlplakate im Bundestagswahlkampf (Motiv: Kandidatin Dana Rotter) wurden 88,96 EUR ausgegeben. Angelo hat 297,53 EUR für Wahlkampfmaterial ausgegeben, das Amalia nicht zurückforderte. Wir haben das als Aufwandsspende verbucht.

4.1. Berichte der Kassenprüfer
Meinhart Ramaswamy berichtet, die Prüfung hat keine Beanstandungen nennenswerter Art ergeben. Er empfiehlt die Entlastung des Vorstandes.

4.2 Überführung der Barkasse auf das Girokonto
Antrag Überführung der Barkasse auf das Girokonto
Begründung: Unnötig, macht nur Aufwand
Diskussion: 
M: Kleine Barkasse sollte bestehen bleiben für kurzfristige Ausgaben

Antrag mit 5:1:1 angenommen.

5. Aussprache zu den Vorstandsberichten
Keine Aussprache notwendig

6. Entlastung des Vorstandes
einstimmig

7. Satzungsänderungsanträge (SÄA)

Satzungsänderungsanträge zur KMV 21 – Februar 2018

Vorstellung der Satzungsänderungsanträge
SÄA 1
§ 9.1 Absatz 1 soll geändert werden und folgenden Wortlaut erhalten:
„Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Der Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der 3. Vorsitzende. Gegebenenfalls werden stimmberechtigte  Beisitzer von einem Verbandsparteitag gewählt. Über die Anzahl der zu wählenden Besitzer entscheidet der Verbandsparteitag . Beisitzer sind gleichberechtigte Vorstandsmitglieder.“
konkurrierend zu
SÄA 1b:
„Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Der Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der 3. Vorsitzende (engerer Vorstand). Gegebenenfalls werden stimmberechtigte Beisitzer von einem Verbandsparteitag gewählt. Falls ein Mitglied des engeren Vorstands vorzeitig ausscheidet, rückt automatisch das in der Hierarchie nächste Vorstandsmitglied nach. Für die Beisitzer wird zu diesem Zweck unmittelbar nach deren Wahl eine Reihenfolge anhand ihrer erhaltenen Stimmen festgelegt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“

Begründung: nach Angelos Tod hatte der KV keinen eindeutig satzungkonformen Vorstand. Dasselbe kann auch bei Rücktritt, Parteiaustritt oder Wegzug passieren. Die Beisitzer wurden bislang ohne Nennung einer Reihenfolge gewählt. 

Abstimmung über Abstimmung
1a) 5 1b) 4

Abstimmung zu 1a) 7:0:1 angenommen

SÄA 2
§ 9.1 Absatz 6 soll ersatzlos gestrichen werden. Die nachfolgenden Absätze rücken in ihrer Nummerierung entsprechend auf.
Begründung: Es gibt keine Verbandsgeschäftsstelle. Auch in der Satzung ist eine solche nicht vorgesehen.

Abstimmung: 7:0:1

SÄA 3
§ 9.1 Absatz 7 soll geändert werden und folgenden Wortlaut erhalten:
„Der Vorstand liefert zum Verbandsparteitag einen Tätigkeitsbericht in Textform ab und macht diesen entweder mit der Einladung zugänglich, oder legt diesen schriftlich zum Verbandsparteitag vor. Er wird dem zu veröffentlichenden Protokoll des Verbandsparteitages beigefügt.„
Begründung: Verbandsparteitag ist der korrekte Begriff, er schließt den Begriff „Mitgliederversammlung“ ein. Der Tätigkeitsbericht zum 20-1-2017 wurde zwar verfasst, aber nicht veröffentlicht (normalerweise wird der Bericht dem Protokoll beigefügt).
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen

SÄA 4
§ 9.1 Absatz 8 soll geändert werden und folgenden Wortlaut erhalten:
„Scheiden so viele Mitglieder aus dem Vorstand aus, dass nur noch zwei Vorstandsmitglieder übrig bleiben, gilt er als nicht mehr handlungsfähig. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Bis dahin führt der Vorstand des nächsthöheren Verbandes kommissarisch die Geschäfte.„
Begründung: Parteiaustritt, Wegzug oder Tod kann alles auch passieren. Ziel dieser  Satzungsänderung ist das Schließen dieser Lücke.

Abstimmung 8 Ja-Stimmen

SÄA 5:
§ 11 Absatz 2 soll geändert werden und folgenden Wortlaut erhalten:
Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Verbandsparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Verbandsparteitags schriftlich beim Vorstand eingegangen ist. E-mail-Texte gelten als schriftlich im Sinne dieser Satzung. Der Vorstand veröffentlicht eingegangene Satzungsänderungsanträge zeitnah auf der Mailingliste und der Webseite des Kreisverbandes. Redaktionelle und geringfügige Änderungen können während der Debatte vorgenommen und als Änderungsanträge behandelt werden.
Begründung: Die 4-Wochen-Frist bereitete immer Probleme und hat nicht wirklich Sinn gemacht. Eine klare und eindeutige Regelung zur Schriftlichkeit von E-mail verhindert Debatten, ob E-mail schriftlich im Sinne der Satzung ist. Mailingliste und Webseite sind bewährte Formen der internen Veröffentlichung. Das starre Festhalten am Wortlaut eines eingereichten Satzungsänderungsvorschlags bewirkt, dass man während der Sitzung auch bei kleinen Unzulänglichkeiten nur ablehnen, nicht aber einen Fehler  korrigieren kann.

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen

8. Vorstandswahlen:
Vorstellung der Kandidaten und Abstimmungen

1. Vorsitzender
Francisco Welter-Schultes 8 Ja-Stimmen

2. Vorsitzender
Daniel Isberner 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

3. Vorsitzender
Tobias Schleuß 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Beisitzer
Werner Gundlach7 Ja-Stimmen
Friedericke Buch 7 Ja-Stimmen

Die Wahlunterlagen wurden durch Thomas Ganskow ausgegeben, eingesammelt und ausgezählt.

9. Wahl der Kassenprüfer
Meinhart Ramaswamy und Wilhelm Strübig werden gewählt.

10. Behandlung des SO 007 vom BPT2017.2
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007

Frage 1:
Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder politische Vorstände sein? 
Antwortmöglichkeiten
verwaltend 0
politisch 8

Diskussion: Wurde bereits vor ca. drei Jahren geführt. Das damalige Ergebnis hat sich nicht geändert

Frage 2:
Benötigt die Piratenpartei ein Delegiertensystem?
Antwortmöglichkeiten:
Ja 3
Nein 4
Enthaltung 1

Diskussion: 
– Vorteil ist, dass es informierte Teilnehmer gibt. Bei Delegierten haben die vor Ort Ansässigen ein größeres Gewicht. Geld- und Zeitelite ist immer da. Rückkoppelung an die Basis ist größer.
– Gefahr des imperativen Mandats, Kosten der Delegierten hätten die jeweiligen Verbände zu übernehmen, ein Schlüssel müsste entwickelt werden. Alleinstellungsmerkmal ist die allgemeine Beteiligungsmöglichkeit.

Frage 3:
Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich zukünftig zu finanzieren? 
Antwortmöglichkeiten:
Ja 0
Nein 8

Diskussion:
– Solange es nur Mandatsträger auf kommunaler Ebene gibt nicht.

Frage 4:
Sollen Themenbeauftragte bzw. AGs unter Auflagen Budgetverantwortung erhalten? 
Antwortmöglichkeiten:
Ja 4
Nein 2
Enthaltungen 2

Frage 5:
Sind Spontankandidaturen sinnvoll oder benötigt die Piratenpartei ein System um diese zu vermeiden?
Antwortmöglichkeiten:
Spontankandidaturen sind sinnvoll 7
Spontankandidaturen vermeiden 1
Diskussion: Die Frage ist undifferenziert. Bei Aufstellungsversammlung sinnvoll, bei Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen nicht wirklich, wie das heutige Beispiel zeigt.

Frage 6:
Soll Antragsarbeit für politische Anträge an den BPT besser strukturiert werden um eine höhere Antrags-Qualität zu gewährleisten?
Antwortmöglichkeiten:
Ja 7
Nein
Enthaltung 1

11. Sonstiges

Ende: 21:28 Uhr

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