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Protest gegen besonders dreisten Abriss des Hauses Friedländer Weg 4

Am frühen Samstagmorgen des 16.02.2019 wurde das aus der Gründerzeit stammende Haus Friedländer Weg 4 abgerissen – obwohl schon zwei Tage vorher die im Bauausschuss am 07.02.2019 und im Verwaltungsausschuss am 11.02.2019 beschlossene Erhaltungssatzung im Amtsblatt (14.02.2019) veröffentlicht worden war.
Den Nachbarn wurde am Morgen erzählt, die Beschlüsse seien noch nicht rechtskräftig veröffentlicht. Bis die Sachlage geklärt werden und Stadtbaurat Thomas Dienberg vor Ort einen Abrissstopp verfügen konnte, waren bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden.

Stadtbaurat Dienberg, Hans-Otto Arnold (CDU) und Francisco Welter-Schultes (PIRATEN) hatten im Bauausschuss dringend an die anderen Fraktionen appelliert, die Vorlagen der Verwaltung und insbesondere die Erhaltungssatzung umgehend zu verabschieden, da Gefahr im Verzug sei und Bausubstanz nur so gerettet werden könne. Zur Beschlussfassung standen neben der Erhaltungssatzung auch die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein kleines Gebiet am Friedländer Weg und eine dem zugeordnete Veränderungssperre.
SPD, CDU, Grüne und Linke stimmten daraufhin allen Vorlagen zu und lehnten einen Antrag der FDP auf Vertagung der Beschlussfassung über die Erhaltungssatzung ab. Die FDP stimmte für den Bebauungsplan und dessen Veränderungssperre, sowie gegen die Erhaltungssatzung. Die Vertagung war allerdings nur bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag 11.02.2019 gewünscht, was keine Verzögerung der Veröffentlichung im Amtsblatt mit sich gebracht hätte. Dass es nun dennoch zum Abriss kommt, war nicht zu ahnen.

Der Vorgang ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Dabei spielt es keine Rolle, ob der Eigentümer die Veröffentlichung im Amtsblatt am 14.02.2019 tatsächlich noch nicht kannte, sie nicht verstanden hatte, oder mit einer erst wenige Tage später erfolgenden rechtskräftigen Veröffentlichung im Amtsblatt spekuliert hatte.

Die Piraten protestieren gegen die Missachtung der Beschlüsse des Rates der Stadt, und fordern ernste und spürbare Konsequenzen mit abschreckender Wirkung. Eine geordnete und durchdachte Stadtplanung ist nicht möglich, wenn sich niemand an die Gesetze hält.

Bereits vor der Entscheidung im Bauausschuss wurde von Seiten der Piraten in einer Pressemitteilung am 03.02.2019 auf unkontrollierte Entwicklungen im hochpreisigen Immobiliensegment hingewiesen, die eine Regulierung sinnvoll erscheinen ließen.

Eigentum verpflichtet – dieser Grundsatz muss auch im Ostviertel gelten.

Die Piraten treten dafür ein, dass Bürger mitbestimmen können, wie ihre Stadt aussieht. Die Erhaltungssatzung ist ein Schritt in diese Richtung. Käufer von Millionengrundstücken können mit den gründerzeitlichen Villen nicht einfach machen, was sie wollen, nur um möglichst hohe Renditen zu erzielen.

Die Stadt sollte nun im Bebauungsplan für dieses Grundstück die Bedingungen so festlegen, dass ein Neubau sowohl in seinen Dimensionen als auch in der Dachform so detailgenau wie bauleitplanerisch festlegbar nur dem Haus entsprechen darf, welches abgerissen wurde.

Nachtrag am 18.02.2019 (F. Welter-Schultes):

Inzwischen stellte sich heraus, dass alleine in der Erhaltungssatzung die Handlungsgrundlage für den von Herrn Dienberg am 16.02.2019 verfügten Abrissstopp zu liegen schien.
In einer weiteren Pressemitteilung bezeichnete der Bauausschuss-Vorsitzende Hans-Otto Arnold (CDU) den Abriss des Hauses durch den Eigentümer als einen „dumm-dreisten Versuch, in einer Nacht- und Nebelaktion seine Profitinteressen zu wahren“.

Eine Erhaltungssatzung ist in Göttingen noch nie verabschiedet worden und es besteht noch keine Routine. Eine ähnliche Satzung wird auch für Grone gefordert.
Allerdings ist sowohl in der Verwaltungsvorlage zur Erhaltungssatzung im Bauausschuss am 07.02.2019 als auch im Amtsblatt am 14.02.2019 deutlich der Hinweis auf § 15 Abs. 1 BauGB enthalten. Dieser Passus und damit alleine die Erhaltungssatzung ermöglicht nach meinem Verständnis, den Abriss eines Hauses bereits jetzt zu untersagen. Mit der vom Rat am 15.02.2019 verabschiedeten Veränderungssperre für den B-Plan hat der Fall meiner Einschätzung nach gar nichts zu tun. Das Göttinger Tageblatt hatte es am 17.02.2019 so dargestellt, als hätte diese Veränderungssperre hier Relevanz.
Da die Erhaltungssatzung dazu dient, historische Bausubstanz zu erhalten, hat der Gesetzgeber den Beschluss zur Aufstellung einer solchen Satzung bereits mit einem wirksamen Mittel ausgestattet, das verhindern soll, dass noch schnell möglichst viele Häuser abgerissen werden, bevor die Satzung rechtsgültig wird. Deswegen benötigt eine Erhaltungssatzung keine Veränderungssperre. § 15 Abs. 1 BauGB ist hier ausreichend.
Auch die Anwälte abrisswütiger Hauseigentümer sollten diesen Paragrafen eigentlich kennen. Das Schreiben des Anwalts des Hauseigentümbers (der Cityinvest Geismar) vom 16.02.2019 an das Gericht, welches der Politik zur Kenntnis übermittelt wurde, ließ dies nicht erkennen. Es fehlte darin jeglicher Hinweis auf diesen Paragrafen. Der Anwalt schien gar nicht verstanden zu haben, dass nicht der Bebauungsplan, sondern die Erhaltungssatzung hier ihre Wirkung zu entfalten schien.

Herr Dienberg ist vom Anwalt des Eigentümers schwer angegriffen worden. Mir stellt es sich so dar, als ob keiner der gegenüber Herrn Dienberg ausgesprochenen Vorwürfe zutrifft. Meiner Einschätzung nach hat Herr Dienberg weder selbstherrlich noch offenkundig rechtswidrig, sondern vollkommen korrekt auf der Basis des Baugesetzbuches gehandelt. Er hat das getan, was seine Aufgabe ist.
Er schuldet jemandem, der sich so verhält wie die Cityinvest Geismar, auch keine Rechenschaft vor Ort. Als Politiker kann ich erkennen, dass hier Gesetze im Sinne des Rates angewendet wurden, und dass diese Gesetze wirksam sind. Die juristische Seite müssen Juristen beantworten
„, so Dr. Francisco Welter-Schultes (PIRATEN), Mitglied im Bauausschuss.

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