Francisco Welter-Schultes Pressemitteilung Umweltpolitik Verkehrspolitik Webseite

Kritik am Ausschreibungstext zur Dienberg-Nachfolge

Nachdem der Text zur Ausschreibung der Nachfolge von Stadtbaurat Thomas Dienberg (Dezernat D) am Montag 17.06.2019 im Verwaltungsausschuss besprochen wurde, wurde er als Vorlage zur Ratssitzung am 21.06.2019 ins Netz gestellt.
Nun liegt ein Änderungsantrag vor, der einige Schwächen des Ausschreibungstextes herausstellt. Unter anderen wird die Notwendigkeit eines Hochschulabschlusses als diskriminierend in Frage gestellt. Problematischer sind die politischen Aussagen.

Die Grünen hatten noch in der letzten Ratssitzung am 17.05.2019 gefordert, den Umweltbereich in ein neu zu schaffendes Dezernat auszugliedern, bestückt mit einem konkret ausgearbeiteten und gut durchdachten Vorschlag. Wenig später ruderten sie jedoch wieder zurück und relativierten ihre Forderung bis zur Unkenntlichkeit. Im Ausschreibungstext steht nun klar „Bauen, Planen und Umwelt“, womit zum Ausdruck gebracht wird, wohin die Reise geht. Die Intention der Grünen, hinter die sich auch die Naturschutzbeauftragte gestellt hatte, scheint kein Thema mehr zu sein.

Die Göttinger Piraten fordern die Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat: „Diejenigen, zu deren Aufgabenstellung es gehört, in Bauprojekten Natur zu zerstören, dürfen nicht gleichzeitig denen gegenüber weisungsbefugt sein, die die Natur schützen sollen„, heißt es im Änderungsantrag von Ratsmitglied Francisco Welter-Schultes (Piraten).

In der Kritik steht auch der Tonfall des Bewerbungtextes, der dem entspricht, was man von Bürokraten erwartet. Darin finden sich viele Allgemeinplätze und nichtssagende Floskeln wie „Ihre analytischen und konzeptionellen Fähigkeiten versetzen Sie in die Lage, diese Herausforderungen motiviert und verantwortungsbewusst zu meistern“.
Absatzweise amtsdeutsches Geblubber wirkt eher peinlich, aus der Zeit gefallen und bringt nicht im geringsten zum Ausdruck, welche Herausforderungen dieses politische Amt wirklich mit sich bringt„, so Welter-Schultes.

Auch die Passage zur Nachhaltigkeit ist so vorsichtig und zurückhaltend formuliert, als müsste sich die Stadt dafür entschuldigen, dass nebenbei auch noch leider etwas für den Klimaschutz getan werden muss. Im Änderungsantrag Punkt 3 wird gefordert, die städtischen Zielsetzungen im Bereich Verkehr (Klimaplan Verkehrsentwicklung Seite 94, Ratssitzung vom 30.01.2015) konkret in den Text aufzunehmen.

Diese sind bislang besonders vernachlässigt worden, werden aber als Ziele „höchster Priorität“ bezeichnet. Zu beobachten ist immer mehr motorisierter Verkehr, die gesetzten Ziele (30 % weniger Autoverkehr in der Stadt bis 2025) dürften aufgrund der jahrelangen Untätigkeit kaum noch zu erreichen sein.
So wurde für den Radverkehr 4 Jahre lang nicht viel mehr getan als Pläne verabschiedet, Flyer gedruckt und unbedeutende Radwege asphaltiert, wie kürzlich eine Anfrage der Grünen ergab (Umweltausschuss vom 28.05.2019). An der Radverkehrs-Infrastruktur wurde quasi nichts geändert, diese ist so marode wie seit Jahrzehnten.

Von der Notwendigkeit, den vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, ist ebenfalls keine Rede – lediglich vom Schaffen neuen Wohnraums. Auch hier sollen offenbar Fehlentwicklungen der SPD-geführten Verwaltungsleitung fortgeschrieben werden, wie sie kürzlich in Grone gegen die Stimmen der Grünen, Linken und Piraten durchgesetzt wurden (Bebauungspläne für Wohnanlagen der Adler Real Estate). In Grone verlor die SPD am 26.5.2019 nicht ein Viertel ihrer Stimmen, wie bundesweit, sondern die Hälfte.

35 % Stimmenanteil für die Grünen bei der Europawahl in Göttingen werfen ihre Schatten voraus. Auch auf die Frage, welche Partei wohl den nächsten Oberbürgermeister stellen wird. Der Stadtbaurat wird für 8 Jahre gewählt und der neue OB wird ab Herbst 2021 mit diesem die gesamte Wahlperiode von 5 Jahren zusammenarbeiten müssen.

Der Tonfall dieses Ausschreibungstextes zeigt: Diese Stadt hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt und bereitet sich nicht darauf vor, dass gravierende Veränderungen erwartet werden„, so Welter-Schultes.

0 Kommentare zu “Kritik am Ausschreibungstext zur Dienberg-Nachfolge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.