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Hoffnung auf Informationen zum ehemaligen Sparkassen-Areal im Bauausschuss

Der Sitzung des Bauausschusses am 05.09.2019 liegt ein Antrag von Francisco Welter-Schultes (Piraten) vor, eine Veränderungssperre für das ehemalige Sparkassen-Areal am Markt zwischen Gotmarstraße und Weender Straße zu verabschieden [Bauausschuss 05.09.2019].

Hintergrund des Antrags ist die unzureichende Informationspolitik von Stadt, Investoren und Sparkasse, die die Bewohner der Umgebung bislang im Unklaren gelassen haben, was auf dem Gelände passieren soll.
Während die Firma Sartorius in der Nordstadt die dortige Bevölkerung seit 2015 von Anfang an in Bürgerveranstaltungen informiert – auch schon zu einem Zeitpunkt, wo noch gar keine Pläne ausgearbeitet waren – hat die Sparkasse ihr Millionengrundstück am Markt an den meistbietenden Immobilieninteressenten in der Finanzbranche verkauft und den Schlüssel über den Zaun geworfen. Die Bevölkerung vor Ort wurde weder gefragt noch informiert.

Im April 2018 lehnte eine breite Mehrheit im Rat einen Antrag zur Durchführung einer Informationsveranstaltung ab – die CDU befürchtete eine „Verschreckung möglicher Investoren“ [Rat 13.04.2018]. Fraglich ist, ob solche Taktiken der Innenstadt wirklich helfen und der blinde Glaube an Investoren eine solide Grundlage für eine zukunftsweisende Baupolitik darstellt. Vertrauen erspielt sich die CDU mit so einer Politik in der Innenstadt offenbar nicht – in etlichen Wahlbezirken hatte die CDU bei der Europawahl sogar weniger Stimmen erhalten als Die PARTEI.
Bei dem Investor, den die Sparkasse ausgesucht hat, handelt es sich um ein wenig durchsichtiges Konsortium im Umfeld der in der Fleischverarbeitung tätigen Firma Tönnies Holding. Wer sich einliest, fragt sich unwillkürlich, mit was für Sorte Unternehmen die Chefs der Göttinger Sparkasse Umgang pflegen, und welche Art von Investoren die CDU nicht verschrecken möchte.

Unklar ist bislang, wie die Stadt zu den Plänen des Investors steht, den gesamten Innenhof flächig zu überbauen.
Der Antrag auf der Tagesordnung wird den Anwohnern Gelegenheit geben, ihre Fragen an die Verwaltung zu stellen, wenn schon keine Bürgerversammlung durchgeführt wird.

Eine Veränderungssperre an sich dürfte nach Rücksprache mit der Verwaltung möglicherweise eher wenig Sinn machen, da bereits ein Bebauungsplan über dem Grundstück liegt, und somit, anders als 2014 am Groner Tor, der von der Sparkasse ausgesuchte Investor nicht einfach im § 34-Verfahren sofort und unter Aushebelung jeglicher Bürgerbeteiligung losbauen kann. Leider ist dieser Bebauungsplan (Nr. 145) nirgends im Netz verfügbar. Bislang weiß also niemand, was dort an Festsetzungen enthalten ist. Sollten die Festsetzungen ausreichend sein, um eine sofortige Bebauung nach den Wünschen der Investoren zu verhindern, kann der Antrag zurückgezogen werden. Die Verwaltung sollte in der Sitzung des Bauausschusses diesen Bebauungsplan Nr. 145 mitbringen und erläutern.

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