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Göttinger Piraten begrüßen bundesweites Pilotprojekt für Fahrrad-Grünpfeil

Die Göttinger Piraten begrüßen den bundesweiten Pilotversuch zum Grünpfeil für Fahrräder und bedauern, dass Göttingen sich daran nicht beteiligt.

Der in Göttingen von den Piraten bereits 2014 geforderte Grünpfeil, der Radfahrern an Ampeln das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt, wird seit dem 1.1.2019 ein Jahr lang in einem Pilotversuch in neun deutschen Städten getestet, um die Umsetzbarkeit der neuen Regelung zu prüfen. Dies gab die Bundesanstalt für Straßenwesen BASt bekannt [Bundesanstalt für Straßenwesen, Pressemitteilung 07.01.2019].
Neun Städte beteiligen sich an dieser Pilotphase: Bamberg, Darmstadt, Düsseldorf, Köln, Leipzig, München, Münster, Reutlingen und Stuttgart.

Wie in Frankreich, der Schweiz und Belgien ist auch in Deutschland eine Pilotphase vorgeschrieben, um ein neues Verkehrszeichen in den Katalog der Straßenverkehrsordnung aufzunehmen. In Frankreich wurden Grünpfeile für Fahrräder nach zweijähriger Pilotphase in drei Städten 2012 eingeführt, in Belgien ebenfalls 2012 nach kurzer Testphase in Brüssel. In der Schweiz wurde die Pilotphase in Basel durchgeführt.

In Deutschland war 2014 Göttingen die erste Stadt, in der Forderungen nach einem Grünpfeil für Radfahrer in der politischen Debatte erhoben wurden [Wikipedia (2019)]. Die Piraten stellten in einem Ratsantrag 2015 eine Karte zusammen und benannten darin mehr als 60 Stellen an Göttinger Ampeln, an denen man Radfahrern das Rechtsabbiegen bei Rot erlauben könnte [Ratssitzung 25.09.2015].
Das im Ratsantrag der Piraten 2015 vorgeschlagene neue Verkehrszeichen wurde von der BASt in sehr ähnlicher Form nun vorgeschlagen. Es soll ab Mitte 2020 bundesweit eingeführt werden – genau 30 Jahre nach der Einführung derselben Regelung 1990 in den Niederlanden.

„Wir Göttinger Piraten waren 2014 die erste Partei in der Bundesrepublik, die die Zeichen der Zeit erkannt und diese sinnvolle Regelung auch für Deutschland gefordert hatten. Ich wundere mich nicht, dass das Verkehrsministerium fünf Jahre nach uns zu demselben Schluss kommt – und das von uns 2014 vorgeschlagene Verkehrszeichen fast unverändert einsetzt“, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Der Piraten-Ratsantrag war 2015 von SPD, CDU und FDP abgelehnt worden. Im Rahmen des Radverkehrsentwicklungsplanes weigerte sich die Stadt 2017 erneut, einem Wunsch des ADFC zu entsprechen und sich an einem Pilotprojekt zur Einführung eines Grünpfeiles zu beteiligen. Die skurrile Begründung: Göttingen könnte in die Medien kommen, womit die arbeitsüberlastete Verwaltung überfordert wäre.

Das Beispiel belegt eindrucksvoll: Deutschland hinkt den Niederlanden beim Radverkehr 30 Jahre hinterher – und Göttingen noch weiter„, so Welter-Schultes.
Der Grünpfeil für Fahrräder wäre eine an vielen Stellen der Stadt sichtbare Verbesserung für den Radverkehr und für den Klimaschutz. Es wäre sichtbares Handeln – das ist genau das, was die Schüler so sehr vermissen und wofür sie zu Recht auf die Straße gehen.“

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