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Begrüßenswerte Bauleitplanung am Friedländer Weg

Dem Bauausschuss am 7.2.2019 liegen zwei Vorlagen der Verwaltung vor, einen Bebauungsplan über ein acht Grundstücke umfassendes Gebiet am Friedländer Weg zu legen (TOPs 12 und 14). In einer weiteren Vorlage wird eine Erhaltungssatzung für Teile des Ostviertels beantragt (TOP 13).

Francisco Welter-Schultes (PIRATEN, Mitglied des Bauauschusses) schreibt hierzu in einer Pressemitteilung:

Beide Vorhaben zielen in dieselbe Richtung und sind zu begrüßen. Es ist einer der seltenen Fälle, in denen die Stadt die Mittel der Bauleitplanung anwendet, um unkontrollierte und unerwünschte Fehlentwicklungen zu verhindern, und maßlos steigende Grundstückspreise einzudämmen.

Schon seit vielen Jahren werden in Göttingen Bebauungspläne meist nur dann erstellt, wenn konkrete Bauvorhaben anliegen. Am 7.2.2019 präsentiert die Verwaltung im Bauausschuss eine seltene Ausnahme von dieser Routine.

Die Stadt hat hier – wie sie in der Vorlage beschreibt – eine Häufung von Grundstückseigentümerwechseln beobachtet, offenbar verbunden mit exorbitant steigenden Preisen. Mit diesen Informationen lässt sich ein immer höherer Druck zu Nachverdichtungen, Abriss von bestehender historischer Bebauung, Zerstörung von stadtökologisch wertvollen Gärten, mehr Bodenversiegelung und das Entstehen unförmiger und seelenloser moderner Neubauten voraussehen.

In § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuches wird in treffenden Worten die Zielsetzung von Bauleitplanung umschrieben:
Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.“

Das Schließen von bauplanungsfreien Lücken wie am Friedländer Weg ist vor dem Hintergrund dieser wegweisenden Aufgabenstellung richtig und eine wichtige Signalsetzung gegen ungehemmte Immobilienspekulation. Die Stadt zeigt Konsequenz und Mut, setzt der Spekulation Grenzen und tut etwas dafür, das historische Erbe Göttingens zu schützen und zu bewahren, die schlimmsten Bausünden zu verhindern und mittelbar auch die Preisspirale für Wohnraum abzubremsen.

Bebauungspläne im unteren Ostviertel (rot umrandet), B-Plan-freie Gebiete (blau umrandet) und das bislang B-Plan-freie Teilgebiet am Friedländer Weg (gelb umrandet).

Bebauungsplanfreies Gebiet bedeutet, jeder Grundeigentümer kann dort unbewohnte und nicht denkmalgeschützte Häuser sofort abreißen und Bauanträge für neue sehr große Häuser einreichen, die Stadt muss diese dann in der Regel genehmigen.
Für Immobilienspekulanten sind bauplanungsfreie Lücken sehr lukrativ, da dort hemmungslos gebaut werden kann.

Dasselbe Problem tritt im Weender Altdorf auf, wo immer mehr bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Die Piraten unterstützen daher Bemühungen, über das Weender Altdorf auch einen Bebauungsplan zu legen.

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