Verbandsparteitag 2020

Einladung – Kandidaturen – Anträge – Protokoll

Einladung zum Verbandsparteitag am 17.02.2020
Piratenpartei Göttingen

 

Beginn:                  Montag, 17. Februar 2020 um 19:00 Uhr

Akkreditierung:   ab 18:30 Uhr

Ort:                        APEX, Burgstr. 46, 37073 Göttingen

 

Es geht wie in jedem Jahr um die Verabschiedung des alten und die Wahl eines neuen Vorstandes.
Satzungsänderungsanträge sind nach § 11 der Satzung bis zum 02. Februar 2020 möglich.

 

Vorläufige Tagesordnung:

1.   Begrüßung und Eröffnung
1.1  Wahl einer Versammlungsleiter/in
1.2  Wahl einer Wahlleiter/in
1.3  Wahl einer Protokollant/in

2.    Festlegung der endgültigen Tagesordnung

3.    Tätigkeitsbericht des Vorstandes

4.    Kassenbericht des beauftragten Kassenwarts
4.1  Bericht der Kassenprüfung

5.    Aussprache und Entlastung des Vorstandes

6.   Vorstandswahlen
6.1  Vorstellung der Kandidaturen
6.2  Wahl des Vorstandes

7.    Wahl der Kassenprüfer

8.    Anträge

9.    Sonstiges

Der Vorstand des Kreisverbandes Göttingen

 

Mitglieder, die sich eine Kandidatur zur Vorstandswahl vorstellen können, mögen sich mit Angabe des gewünschten Vorstandsposten unter vorstand[ät]piratenpartei-goettingen[punkt]de melden.

Kandidaturen:

1. Vorsitzender:

2. Vorsitzender: Erich Wutschke

3. Vorsitzender: Erich Wutschke (optional)

Beisitzer: Erich Wutschke (optional)

Anträge:

bitte bis zum 02. Februar 2020 eintreffend an vorstand[ät]piratenpartei-goettingen

1. …

Protokoll:

Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Göttingen, 17.02.2020

Ort: Apex, Burgstraße

Zeit: 19:00 Uhr

Protokoll: Francisco

1. Begrüßung und Eröffnung

19:15 Uhr: Werner Gundelach eröffnet den Kreisverbandsparteitag. Anwesend sind 6 akkreditierte Parteimitglieder und vier Gäste, darunter der 1. Vorsitzende des Landesverbandes Thomas Ganskow, und der zweite Ullrich Slusarczyk.

1.1 Wahl einer Versammlungsleiter/in

Werner schlägt Thomas Ganskow vor. Thomas wird einstimmig gewählt.

1.2 Wahl einer Wahlleiter/in

Phil aus Hildesheim wird als Wahlleiter gewählt.

1.3 Wahl einer Protokollant/in

Francisco Welter-Schultes wird als Protokollant ernannt.

2. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Meinhart Ramaswamy beantragt die vorläufige Tagesordnung zu ändern und einen Punkt 2a aufzunehmen, „Grußwort von Thomas“.

Die ursprüngliche Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Der Antrag von Meinhart wird als GO-Antrag gewertet und einstimmig angenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird verwendet.

2a. Grußwort von Thomas

Thomas berichtet, der KV habe derzeit 25 Mitglieder, davon 12 stimmberechtigt und 13, bei denen noch ein Jahresbeitrag fehlt. Ende 2018 waren es noch 32.

Teile des Vorstandes hätten vorgehabt, als Mitglieder einer anderen Wählervereinigung anzutreten. In den 8 Wochen vor der Wahl sollte man aktiv Wahlkampf machen. Man sollte die 12 verbliebenen zahlenden Mitglieder nicht splitten. Die, die für eine Wählervereinigung antreten wollen, sollen sich überlegen, ob es noch richtig ist, überhaupt Mitglied zu sein.

Thomas zitiert einen Landesvorstandsbeschluss (Abstimmung im Moment noch nicht beendet, aber derzeit schon mit einer Mehrheit):

„Treten PIRATEN zu einer Wahl an, so ist es zwingend notwendig, dieses unter dem Namen der PIRATENPARTEI zu tun. Auf Antrag kann der LaVo eine Ausnahme beschließen, die den Beitritt zu einem Wahlbündnis ermöglicht, wenn es nicht genug PIRATEN vor Ort gibt, um eine eigene Aufstellungsversammlung durchzuführen.“

Thomas hat nicht mitbekommen, dass in Göttingen eine Aktivität abseits der Pressearbeit, also auf der Straße stattgefunden hat. Eine KMV sei keine Öffentlichkeit in diesem Sinn. Öffentlichkeitsarbeit sei, sich auf die Straße zu stellen und Inhalte präsent zu machen.

Werner verweist darauf, dass die Göttinger Piraten im Europawahlkampf viel auf der Straße waren. Derzeit ruhe das aufgrund der kalten Temperaturen, Stände auf der Straße würden die Piraten später wieder machen.

Thomas weist darauf hin, dass es jeden Tag Themen mit Alleinstellungsmerkmalen gibt. Themen wie Internet, Datenschutz etc. (Urthemen) werden mit den Piraten verbunden. Das Thema Netzabdeckung sollte angesprochen werden, dort wo es passt. Nur so sei es zu schaffen, in der breiten Öffentlichkeit präsent zu werden. Thomas lobt die Pressearbeit des KV und die gute Präsenz der Piratenarbeit in den hiesigen lokalen Medien. Es sollte möglich sein, mit dieser Präsenz wieder in den Rat zu kommen. Deswegen sollte man sich überlegen, ob man mit einer Konkurrenzpartei antreten sollte.

Man könnte darauf hinarbeiten, diese dort aktiven Leute auf die Piratenliste zu setzen, weil hier eine gewisse Parteistruktur vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund bittet Thomas, die heutigen Wahlen durchzuführen.

Meinhart verweist auf die gemeinsame Sitzung vom Juni. Die Aussage betreffe nur eine Person. Er werde im Zweifel als Einzelkandidat antreten, es sei denn, es käme keine Aufstellungsversammlung zustande.

Er bringt seine Enttäuschung über den Rückzug von Martin Rieth zum Ausdruck, der angekündigt hatte, sich in der Vorstandsarbeit zu engagieren. Viele kritisieren die geleistete Arbeit und fliehen dann vor der Verantwortung.

Eigentlich müsste man eine Flugblatt-Aktion durchführen, Piraten in jedem Briefkasten.

Thomas erklärt, der Landesvorstand habe vor, Meinhart als Beschwerdeführer gegen den Staatstrojaner in der Öffentlichkeit herauszubringen. Meinhart erklärt sich einverstanden.

Der KV veröffentliche Thomas zufolge momentan viel aus der Sitzung des Stadtrats, aber nicht aus dem Kreistag. Meinhart bestätigt, dass es viele Themen gebe. Meinhart erläutert, dass Angelo der einzige war, der regelmäßig zu Kreisgruppensitzungen komme. Werner berichtet, er sein einmal heraus komplimentiert worden. Francisco erklärt seine Bereitschaft, Pressearbeit auch für die Kreisarbeit zu leisten. Meinhart berichtet von einer Mauer, die die Kommunikation und Mitarbeit erschwere.

ÖPNV und Radwege seien laut Thomas Themen, wo man parallele Anträge stellen könne. Die Volksinitiative Artenvielfalt wird von den Piraten unterstützt. Wären Gelegenheiten für Stände.

Francisco zitiert den Landesvorstandsbeschluss und sieht eine Vermischung von kommunaler und Landesebene. Es sei schwer nachzuvollziehen, warum ein kommunaler Verband die Gründe für eine Entscheidung dem Landesverband mitteilen müsse, der dann für den lokalen Verband die Entscheidung treffe und diesem Erlaubnisse erteilt. Genauso könnte auch der Bundesverband oder ein europäischer Verband gefragt werden. In der CDU, die nicht als basisdemokratisch bekannt sei, sei auch jeder Gebietsverband unabhängig. So konnte die Bundesebene dem Landesverband Thüringen auch keine Vorschriften machen, wie zu verfahren sei, auch wenn sie das gerne gewollt hätte.

Thomas erläutert, der Landesvorstand melde den Wahlvorschlag bei der Landeswahlkommission an. Thomas schlägt den Weg über die Schiedsgerichte vor, falls der Kreisverband mit der Entscheidung des Landesvorstandes nicht einverstanden sei.

Ullrich bringt zum Ausdruck, der Beschluss sei zum Nutzen der Partei. Es gehe um die Sichtbarkeit. Nicht darum, irgendjemanden zu gängeln.

Meinhart vertritt die Ansicht, das Wort Piraten müsse sichtbar sein.

Willi fragt, wie andere Städte das handhaben. Ob es auch Wählervereinigungen gebe, an denen Piraten teilnehmen.

Thomas erläutert, bislang noch nicht in dieser Form. Es treffe derzeit auf zwei Mandatsträger zu. Im Landkreis Osnabrück sei eine Wählervereinigung angetreten. Thomas erläutert die dortige Sondersituation.

Andreas merkt an, es sei ein frommer Wunsch, dass Mitglieder von Volt für die Piraten antreten, ebenso wenig wie umgekehrt. Der Grund für das Bündnis ist, dass man dicht zusammen liegt. Bei Volt sei ein ehemaliger Göttinger Pirat aktiv, was die inhaltliche Nähe unterstreiche. Eine Befürchtung sei, dass das konkurrierende Antreten für jede einzelne den Effekt hätte, dass keine der Parteien die notwendigen Stimmen bekäme.

Thomas verweist auf Leipzig, eine Piratenpartei-OB-Kandidatin trat dort für ein Wahlbündnis an und bekam 0,9 %. In München sei eine gemeinsame Kandidatur Piraten/ÖDP nicht gelungen mangels fehlender Unterschriften. Die Piraten seien wegen der Themen bekannt, nicht als Personen.

Willi meint, dass Francisco und Meinhart sehr wohl in der Öffentlichkeit als Personen bekannt seien.

Thomas ist der Ansicht, die Piraten werden eher als Partei gewählt. Meinhart stimmt zu und gibt an, viele Leute wüssten, dass er als Pirat arbeite. Seine Zugehörigkeit zur Piratenpartei sei von hoher Bedeutung.

Das Abschneiden der Piraten bei der Europawahl wird unterschiedlich bewertet, auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung. Francisco weist darauf hin, dass sowohl Volt als auch DiEM 25 in Göttingen mehr Stimmen als die Piraten bekommen hätten. Ullrich erläutert, dass seiner Analyse nach die Zahlen für die Piraten eher steigen.

Es ist 20:21 Uhr.

3. Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Werner berichtet.

„Als erstes begrüße ich ganz herzlich unseren Landesvorsitzenden Thomas Ganskow und freue mich, dass er sich die Zeit nimmt an dieser Veranstaltung aktiv teilzunehmen.

In der abgelaufenen Legislaturperiode haben wir uns mit vielen Themen befasst.

Vorweg ist anzumerken, dass die Querelen zwischen einzelne Vorstandsmitglieder und Mitgliedern offenbar der Vergangenheit angehören. Die Differenzen sind vermutlich nicht ausgeräumt, aber es gab keine offenen Anschuldigungen an Vorstandsmitglieder mehr. Die Differenzen und Gräben sind so tief, dass eine Vermittlung meinerseits wohl keine Verbesserungen gebracht hätte, was ich sehr bedauere. Es liegt in der Natur der Sache, dass man innerhalb einer Partei immer wieder verschiedene Meinungen hat, die es aber auszuräumen gilt, in dem man aufeinander zugeht.

Ich verstehe die Arbeit in einer Partei so, dass Mitglieder gemeinsam mit dem Vorstand Ziele erarbeiten und diese dann gemeinsam umsetzen. Die Piratenpartei ist so klein, dass man Querelen überhaupt nicht braucht und die politische Arbeit dadurch sehr leidet, weil man zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und dass das eine schlechte Außenwirkung hat. Ich wünsche mir für die Zukunft, eine konstruktive Zusammenarbeit im Vorstand und zwischen Vorstand und Parteimitglieder. Die Arbeit im Vorstand war bisher sehr konstruktiv, alle haben an einem Strang gezogen und gut miteinander gearbeitet. Hervorzuheben ist die Arbeit von Erich als Beauftragter für Menschen mit Behinderung, sowie Pflege der Homepage und Francisco der weitestgehend die Pressearbeit gemacht und sich intensiv in die Ratsarbeit der Stadt gestürzt hat. Andreas hat sich dem öffentlichen Nahverkehr verschrieben und ich den Rest. Mein Fokus lag in der Ratsarbeit der Gemeinde Friedland. Ich hatte seinerzeit aber auch gesagt, bevor ich gewählt wurde, dass ich sehr mit privaten Problemen zu kämpfen hatte und habe, die für mich sehr wichtig sind. Es ging und geht da um Erbauseinandersetzungen. Die werden vermutlich noch einige Monate andauern, aber ein Ende ist in Sicht, so dass ich mich verstärkt der Parteiarbeit widmen kann. Neben der Ratsarbeit in Friedland werde ich mich verstärkt dem Thema erneuerbare Energie und dem öffentliche Nahverkehr im Landkreis widmen. Ein Herzensthema ist für mich auch eine grünere Umwelt zu gestalten. Hier habe ich bereits in der Gemeinde Friedland begonnen. Ich möchte gerne in meiner Gemeinde einen Umweltbeauftragten installieren.

Außerdem liegt mein Fokus auf die Teilhabe der jungen und älteren Generation an der politischen Arbeit. Hier habe ich in meiner Gemeinde ebenfalls ein Projekt angestoßen dass sich Jugend und Seniorenparlament nennt. Ich habe da bereits Kontakte zu Institutionen geknüpft. Diese Arbeit soll und wird dann später durch die EU gefördert. Die Gemeinde Friedland soll dann den Status einer familienfreundlichen Kommune erhalten. Diese Auszeichnung wird von der EU verliehen. Schon jetzt höre ich immer wieder, dass sich Familien für ein Wohnen in meiner Heimatgemeinde Klein Schneen entscheiden, weil dort viele nette Menschen wohnen, ich wohne dort auch!

Deshalb waren die ausgewiesenen Bauplätze sehr schnell vergeben und leer stehende Häuser sehr schnell verkauft. Die Arbeit in der Gemeinde nahm und nimmt natürlich sehr viel Zeit in Anspruch, deshalb konnte ich mich weniger um die eigentliche Parteiarbeit kümmern. Aber man nimmt wahr, dass sich da ein Pirat in der Gemeinde kümmert. Außerdem habe ich mich für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge eingesetzt. Bevor ich den Antrag im Rat einbringen konnte, hat das bereits die CDU gemacht. Die hatte allerdings bereits 2002 einen Vorstoß unternommen und war damals gescheitert, nun soll sie ruhig die Früchte dafür tragen. Der Beschluss wurde vom Rat einstimmig gefasst. Die Ratsarbeit zwischen den Fraktionen und mir als Einzelmitglied ist sehr gut. Es wurden auch Vorstöße unternommen, mich in die eine oder andere Fraktion einzubinden, will aber erst einmal alleine weiter Arbeiten, was natürlich für mich Mehrarbeit ist, die Piratenpartei geht dann nicht in einer anderen Fraktion unter.

Außerdem bin ich Gründungsmitglied vom Verein Klein Schneen mobil. Auch hier liegt mein Focus. Klein Schneen mobil – ist ein gemeinsames elektrisches Dorf Auto -, ähnlich dem Stadtteilauto, besser Car sharing.

Mit dem Unterschied, dass man das Elektroauto mit ehrenamtlichem Fahrer für Fahrten buchen kann, das hat den Vorteil, dass kranke, alte und Menschen mit Behinderung Punkt genau für Fahrten zum Arzt, zum Einkaufen oder zu Freunden und Festen buchen kann. Eine preiswerte und flexible Alternative zum eigenen Auto, Bus oder Taxi.

Außerdem wurde ein wöchentlicher Dorfstammtisch installiert, an dem ich besonders gerne teilnehme.

Neben den vielen PMs der Piraten muss der neue Vorstand sich verstärkt laut in der Öffentlichkeit zeigen. Hierzu sind allerdings alle Mitglieder aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten, denn nur gemeinsam sind wir stark und können etwas bewegen. Ich bedauere sehr, dass unsere offenen Mittwochstreffen so wenig angenommen werden. Außerdem werden die öffentlichen Vorstandssitzungen sehr wenig angenommen. Bei beiden Veranstaltungen sind immer die gleichen Gesichter zu sehen. Hier wünsche ich mir, dass man dort das eine oder andere Mitglied mal zu sehen ist und seinen Beitrag leistet.

Das neu gegründete Bündnis in Göttingen birgt für die Piratenpartei eine Gefahr und eine Chance. Die Themen des Bündnisses sind ähnlich und können sich ergänzen. Mir geht es um Ergänzung. Francisco wird hier mehr berichten können. Nun ist natürlich bekannt, dass die Mitte der Parteienlandschaft sehr eng ist. Soll heißen viele Parteien tummeln sich hier und werben um die Gunst der Wähler. Das Erstarken der AFD hat nichts damit zu tun sondern m.E. mit dem Versagen der großen Volksparteien wozu jetzt auch die Grünen gehören. AFD Wähler sind aber nicht unbedingt unser Klientel, weil die eine ganz andere Wertevorstellung haben.

Mein Aufruf ist deshalb nicht weiter so, sondern auf zu neuen Ufern. Im Übrigen werden Francisco, Erich und Andreas noch eigene Statements halten.“

(Ende)

Thomas dankt dafür, dass er sich nicht einer anderen Fraktion angeschlossen hat, sondern als Mandatsträger der Piratenpartei in Friedland wirkt.

Francisco berichtet.

„Im Vorstand habe ich mich um die Pressearbeit und um die Kasse gekümmert, sowie den Kontakt zum Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bereitgehalten und über die dortigen aktuellen Entwicklungen regelmäßig informiert. Zusammen mit Erich habe ich mich beim Erstellen der Tagesordnungen und dem Verschicken der Einladungen zu den Vorstandssitzungen eingebracht, habe die entsprechenden Protokolle geschrieben, meist hat Erich diese auf unsere Homepage hochgeladen, und ich habe sie dann zeitnah auf der Wiki-Seite verlinkt.

Alle Protokolle der Vorstandssitzungen, Kreismitgliederversammlungen und Aufstellungsversammlungen der Göttinger Piraten seit 2014 sind hier auf dieser Wiki-Seite verlinkt:

https://wiki.piratenpartei.de/NDS:G%C3%B6ttingen/VSProtokolle

Es wurden im abgelaufenen Jahr 10 Vorstandssitzungen durchgeführt. Bis auf bei zwei krankheitsbedingten Ausfällen waren immer alle vier Vorstandsmitglieder Werner, ich, Andreas und Erich anwesend. Das war ein großer Unterschied zu den vergangenen Jahren. Die Piratenpartei Göttingen war handlungsfähig und konnte über die Sitzungsprotokolle die aktuellen politischen und Geschäftstätigkeiten der Öffentlichkeit und den Mitgliedern vermitteln. Auch über die aktuellen Tätigkeiten und Entwicklungen im Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung blieben alle Piraten durchgehend informiert.

Leider wurden wir nicht zeitnah über eine in Göttingen im Juni 2019 abgehaltene Landesvorstandssitzung informiert und ich konnte urlaubsbedingt daran nicht teilnehmen.

Zusammen mit Willi Strübig habe ich in Weende Amalia bei ihrer Ortsratsarbeit unterstützt und habe an fast allen [oder allen?) [- Amalia bestätigt] Ortsratssitzungen teilgenommen. Es gibt in Weende ein zweimonatlich erscheinendes Presseorgan Weender Forum, das hin und wieder auch die Piraten erwähnt. Willi und ich sind im Ortsrat Weende gerne gesehene Wiederholungstäter und gehören dort fast schon ein bisschen zum Inventar.

Einige Male habe ich auch an Ortsratssitzungen in Geismar teilgenommen.

Ratsarbeit:

Im Rahmen der Ratsarbeit habe ich weiterhin die von mir im Rahmen dieser Arbeit veröffentlichten Pressemitteilungen auf die Homepage der Göttinger Piraten eingestellt. Weiterhin war ich als Einzelabgeordneter im Rat tätig, wobei ich aufgrund einer gesetzlichen Regelung in den offiziellen Dokumenten unter meinem persönlichen Namen und nicht, wie es mir lieber wäre, unter dem Namen der Piratenpartei agiere. Da nach dem Auseinandergehen mit der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe nach internen Konflikten ab 01.11.2018 der Name der Piraten weiterhin in der Ratsgruppe geführt wurde, hatte dies den Effekt, dass die Piraten im Rat weiterhin in der Öffentlichkeit präsent waren, ähnlich wie dies auch im Kreistag der Fall ist. Ich habe es aus diesem Grund begrüßt, dass der Name der Ratsgruppe in dieser Form beibehalten wurde. Die Lokalpresse hat nach kurzer Zeit verstanden, dass auch ich für die Piratenpartei im Rat tätig bin und hat häufig bei Anträgen, die ich eingebracht oder mitgetragen habe, den Namen der Piraten in die Überschrift. Dies war zuletzt am 12.02.2020 der Fall, als das Göttinger Tageblatt meldete „CDU, FDP und Piraten wollen Straßenausbaubeiträge in Göttingen abschaffen“. Eine solche Überschrift wäre bei einem Verweilen in der Ratsgruppe nicht möglich gewesen, da die beiden anderen Mitglieder der Ratsgruppe diesen interfraktionellen Antrag nicht mitgetragen hätten. Das Beispiel zeigt, dass auch nach der Trennung eine erfolgreiche und öffentlichkeitswirksame Arbeit für die Piraten im Göttinger Rat gut möglich bleibt.

An dieser Stelle sei von meiner Seite auch gesagt, dass auch die verbliebene Ratsgruppe in 2019 immer wieder Anträge eingebracht hatte und auch über diese unter Nennung des Namens der Piraten in den Medien berichtet wurden, was ich begrüßt habe. Es hatte sogar den Effekt, dass Arbeit, die auf Aktivitäten der Ratsabgeordneten der PARTEI zurückging, in den Medien den Piraten zugeschrieben wurden.

Pressearbeit:

Für den Kreisverband verfasste ich im vergangenen Jahr 17 Pressemitteilungen, davon eine in Form eines Offenen Briefes. Nachdem das Piratenpad nicht mehr nutzbar war, wurden die Entwürfe in E-Mails und Worddateien bearbeitet. Es gab bei den textlichen Fassungen in der Regel relativ wenige Beanstandungen, da wir uns für die Pressemitteilungen unumstrittene Themen wie Uploadfilter, Sicherer Hafen, Bahnhaltepunkt Rosdorf, Straßenausbaubeiträge oder Logistikzentrum Hebenshausen ausgesucht haben. In der Regel wurden die tagesaktuellen Meldungen zeitnah verschickt.

Am 01.06.2019 reichten die Piraten zudem eine Stellungnahme im Planungsverfahren zur Überland-Stromleitung Südlink ein, die auch von Pressearbeit begleitet wurde.

Die Texte habe ich dann als Word-Datei an Erich geschickt, der sie dann zeitnah immer entsprechend formatiert und auf die Homepage gestellt hat.

Wahlkampfarbeit:

Zur Europawahl wurde Patrick Breyer am 23.4.2019 nach Göttingen eingeladen, wo er an Wahlkampfaktionen teilnahm. Wir begleiteten seinen Auftritt mit der nötigen Öffentlichkeitsarbeit. Dabei entstanden auch Fotos des Kandidaten, die ich auf Commons hochgeladen habe und von denen ich eines in seine Wikipedia-Seite einbauen konnte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick_Breyer

An dieser Stelle Dank an alle, die sich beteiligt haben. Leider haben die Piraten durch den Austritt von Julia Reda einen Dämpfer hinnehmen müssen. Diesem Umstand lässt sich zuschreiben, dass das Wahlergebnis in Göttingen nicht höher als im Bundesdurchschnitt war und diese 0,8 % nur knapp Patrick Breyers Einzug ins Europaparlament sichern konnten. Volt bekam in Göttingen doppelt so viele Stimmen wie die Piraten, auch DiEM 25 hatte hier deutlich mehr Stimmen als wir bekommen.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung:

Am 02.09.2019 wurde aus mehreren Gruppierungen und Einzelpersonen ein Bündnis gegründet, mit einer Satzung und einem im Frühsommer vorbereiteten kommunalpolitischen Grundsatzprogramm. Auch einige Piraten haben sich daran beteiligt und nahmen an Sitzungen teil. Ich wurde zum Sprecher des Bündnisses in dessen aus 4 Personen bestehendem Vorstand gewählt. Kurz danach wurden Arbeitsgruppen gegründet zu den Themen Verkehr, Energie und Wohnraum. Ich selber habe mich in den AGs Verkehr und Wohnraum eingebracht.

Die Arbeitsstruktur hat sich inzwischen etabliert. Die AGs arbeiten autark und berichten von ihrer Arbeit in Plenarsitzungen, die etwa alle 4 Wochen stattfinden und zu denen etwa 10-15 Mitglieder kommen. Am 10.02.2020 wurde die Satzung noch einmal leicht geändert, um den Erfahrungen in der täglichen Arbeit Rechnung zu tragen. Bislang funktioniert das ganz gut und erlaubt das Einbinden von politisch engagierten Leuten aus lokalen Bürgerinitiativen, die sich sonst eher ungerne im Rahmen von Parteien im politischen Leben engagieren möchten. Dadurch gelingt es, eine Distanzschwelle zu überschreiten und Menschen an kommunalpolitische Tätigkeiten heranzuführen und ihnen die Kommunalarbeit niedrigschwellig näherzubringen. Zu dem Aktiven zählen mit DiEM 25 und Seniorenschutzbund Graue Panther auch Mitglieder zweier Parteiverbände, die auf der Stadtebene ebenfalls wenig Erfahrung haben und die Zusammenarbeit schätzen. Für meine Ratsarbeit hat es den Effekt, dass ich seitdem viel mehr Rückmeldungen bekomme, die ich in die Ratsarbeit in Form von Anträgen einfließen lassen kann.

Eine Flugblatt-Aktion in der vergangenen Woche sticht heraus, dort haben Personen aus dem Bündnis-Umfeld eine Pressemitteilung von mir zu Straßenausbaubeiträgen (ganz normal versehen mit dem Logo der Piraten) ausgedruckt und als Flugblatt in die Haushalte der Merkelstraße verteilt. Das Beispiel zeigt, dass die Piraten von Arbeitseinsatz von Leuten aus dem Bündnis-Umfeld profitieren können.

Das Bündnis ist von seiner Grundidee her als Wählergemeinschaft gegründet, aber es ist derzeit noch unklar, ob es antreten kann und wird. Dies wird am Ende sicherlich vom Personalbestand abhängen, also von der Bereitschaft von Leuten, sich in den Rat wählen zu lassen und hinterher die Arbeit auch zu leisten. Momentan sieht es zumindest so aus, dass sich die Arbeitsstrukturen etablieren und die Stimmung gut ist. Allerdings sind auch schon Defizite sichtbar, so gibt es bislang immer noch kein Logo und auch noch keine Homepage.

Ich habe bislang für das Bündnis schon einige Pressemitteilungen geschrieben, allerdings habe ich festgestellt, dass es derzeit bei vielen Themen näher liegt, Pressemitteilungen für die Piraten zu schreiben. Das Bündnis arbeitet zwar schon gut, ist aber noch nicht ganz in der Öffentlichkeit angekommen. Auch Erika Lohe-Saul schreibt Pressemitteilungen für Seniorenschutzbund Graue Panther. Es kann darauf hinauslaufen, dass wir das so beibehalten, und wir das Bündnis eher weniger in die Öffentlichkeit bringen als unsere eigenen Parteien.

Ausblick:

Beim Antreten für die Kommunalwahl kommt es unter anderem auf die Personen an, die sich für 5 Jahre Ratsarbeit verpflichten wollen. An dieser Stelle sei abschließend angemerkt, dass auch die Piraten im Januar 2016 noch nicht wussten, wer außer mir bereit wäre, hinterher nach der Kommunalwahl im September im Rat auch tatsächlich die Arbeit zu leisten. Es war auch bis zum Schluss nicht klar, ob die Piraten genug Kandidaten hatten, um für den Kreistag alle 13 Wahlbereiche zu besetzen. Im März 2016 war das in Dransfeld sehr spannend und bedurfte einer guten Vorbereitung, bei der Angelo Perriello entscheidende Anteile hatte.“

Es schließt sich eine kurze Debatte an.

Thomas bekommt die Pressearbeit über Veröffentlichungen in den Medien mit. Es ergeben sich Rückfragen bezüglich des von Thomas erstellten Pressespiegels. Francisco berichtet, er erstelle einen Pressespiegel, den er Thomas gerne zur Verfügung stellen könne.

Es ist 20:53 Uhr.

Andreas berichtet.

Da ihm die Piraten am Herzen lagen, habe er sich bereit erklärt an der Vorstandsarbeit teilzunehmen.

Sein Themengebiet sei der Bereich Verkehr. Das große Ziel, das Klima zu schützen, sollte dabei im Vordergrund stehen. Anstelle des Autos sollte auf umweltfreundliche Alternativen gesetzt werden.

Die Piraten unterstützen fahrscheinlosen ÖPNV. Zur Verbesserung der Situation im Radverkehr sollten die Ampeln besser geschaltet werden. Im Zuge des Ausbau des Bahnstreckennetzes ist eine Ausbaustrecke Göttingen-Erfurt geplant. Die Zugverbindungen sind derzeit schlecht, Reaktivierungen von bestehenden Strecken würden den aktuellen Pendlerströmen nicht entsprechen. Haltepunkte für Nahverkehr ähnlich wie bei Nürnberg-Ingolstadt sollten dort eingerichtet werden.

Erich berichtet.

„Auf dem Verbandsparteitag 2019 trat ich – wie auch die übrigen Gewählten – als Kandidat zur Vorstandswahl unter der Bedingung an, zeitlich nur begrenzt die Aufgaben erfüllen zu können. Dies wurde von den Anwesenden so angenommen. Wir stellten uns zur Wahl, da andere mögliche Kandidaten aus nachvollziehbaren Gründen nicht zur Verfügung standen. Äußerungen, die Vorstandswahl sei „katastrophal“ entbehren aus meiner Sicht somit jeder Grundlage. Vorwürfe mit dem Tenor, dass zu Beginn Vorstandsaufgaben mit Absicht nicht zügig genug bearbeitet worden seien, weise ich hier mit Hinweis auf die o.g. Bedingung zurück.

Zu meinen Vorstandsaufgaben zählten die Betreuung der Homepage incl. STRATO sowie von Facebook, Twitter, Instagram, mastodon, Youtube.

Meine allgemeinen Anwenderkenntnisse zu „Homepage incl. STRATO“ baute ich mit „learning by doing“ Stück für Stück aus. Nach der Übernahme des STRATO-Kontos wurden folgende Arbeiten von mir erledigt:

Einrichtung einer einheitlichen email-Adresse für die Anmeldung bei den verschiedenen SocialMedia- und anderen Diensten.

Zur Betreuung der Homepage gehörte zunächst neue Beitrage des KV zu veröffentlichen. Hinzu kam die Durchsicht nach Bildern deren Herkunft sich als unklar darstellte. Diese wurden entfernt. Bei der Durchsicht stellte sich heraus, dass die KV Seite einer grundsätzlichen Überarbeitung bedurfte. Diese Überarbeitung wurde begonnen und ist aufgrund der Größe der Aufgabe noch nicht abgeschlossen. Nicht notwendige Kategorien wurden entfernt, die in Gebrauch befindlichen neu sortiert. Um besser auf Beiträge zugreifen zu können wurden Schlagworte nachgetragen bzw. entfernt.

Als Mitglied des Beirates „Menschen mit Behinderungen“ bekam ich Zugang zu mehr Informationen. Im Beirat bin ich stellvertretenes Beiratsmitglied im Finanz-Ausschuss und Beobachter im Schulausschuss.

Die Tagesordnungspunkte zu den Vorstandssitzungen wurden von mir entworfen.

Beim Entwerfen einiger Pressemitteilungen wirkte ich mit.

Teilgenommen habe ich an 8 von 10 Vorstandssitzungen, sowie an einem Landesparteitag, auf dem ich eine Datenschutz-Belehrung erhielt.

In Heimarbeit begann ich mit einem KV-Archiv, in dem alles zum KV im Besonderen und zur Piratenpartei im Allgemeinen einfließen soll.

Zur heutigen Vorstandswahl trete ich als Kandidat für den Posten des 2. Vorsitzenden (optional: 3., Beisitzer) an. Meine Ziele für das nächste Jahr sind die Fortsetzung begonnener Arbeiten, die Verbindung Beirat MmB weiter zu stärken sowie mich weiterhin in die allgemeine KV-Arbeit einzubringen, insbesondere zur Vorbereitung der nächsten Kommunalwahl. Mit einer Datenschutzbelehrung ausgestattet, würde ich die Mitgliederverwaltung übernehmen.“

Erich sieht die Piratenarbeit neben der Themenarbeit als eine Partei, die Kontrollfunktion übernimmt. Solange das notwendig ist, werden die Piraten gebraucht. Die Piraten haben die Aufgabe, Sand im Getriebe zu sein. Erich spricht sich gegen Koalitionen mit anderen Parteien aus.

4. Kassenbericht des beauftragten Kassenwarts

Aktueller Kontostand: 1396,75 EUR.

Der Kassenbestand befindet sich vollständig auf dem Girokonto bei der Sparkasse (eingerichtet im März 2018), eine Barkasse haben wir seit Februar 2018 nicht mehr.

Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt: dort 1.726,57 EUR. Es sind etwa 330 EUR weniger, weil die Ausgaben für den Europawahlkampf die der eingegangenen Mitgliedsbeiträge überschritten haben.

Das Online-Kassenbuch ist auf dem aktuellen Stand und stellt damit gleichzeitig den aktuellen Stand des Sparkassen-Girokontos dar.

Der Rechenschaftsbericht für 2019 wurde am 09.01.2020 an den Landesvorstand geschickt.

Es gab Mitte 2019 einen Betrugsversuch einer bekannten Abzocker-Anwaltskanzlei, bzw. einen Fall von Missbrauch des rechtsstaatlichen Systems für halbkriminelle Zwecke. 2013 hatte ein Pirat eine tagesaktuelle Pressemitteilung mit einem Bild von dpa illustriert, was mittels einer Software Mitte 2019 als solches erkannt wurde. Wir sollten 400 EUR zahlen, andernfalls würden sie den Fall einem Gericht übergeben. Erstaunlich war, dass dpa auf Nachfrage tatsächlich bestätigte, dieses als halbkriminell bekannte Inkasso-Büro sei im Auftrag des heute für die Bildrechte zuständigen dpa-Subunternehmens tätig – was für uns ein fragwürdiges Bild auf die dpa warf und einen dunklen Schatten auf Ansehen und Seriosität der Deutschen Presseagentur hinterließ.

Wir holten anwaltlichen Rat ein, der die Praktiken des Abzockerbüros als bekannt bestätigte und ebenfalls bestätigen konnte, dass eine Zahlung wahrscheinlich bewirken würde, dass sie den Fall nicht vor Gericht bringen würden. Allerdings sei das Büro nicht auf komplizierte Urheberrechtsfragen spezialisiert und das primäre Ziel sei es, schnell und unkompliziert Geld einzutreiben. Vor Gericht wäre die Sache völlig offen, unter anderem wegen der Verjährungsfrage. Wir reagierten im Sommer zweimal und erläuterten unsere Sichtweise, worauf inhaltlich nicht eingegangen wurde. Möglicherweise wurden unsere Schreiben gar nicht gelesen. Es kamen mehrere Monate immer wieder Briefe im Postfach an, die sehr offensichtlich automatisch generiert waren und vom Tonfall der Schreiben her andeuteten, dass bei Nichtreagieren keine gerichtlichen Schritte folgen würden. Ab Spätherbst hörte das auf. Wir haben danach die Homepage auf ähnliche urheberrechtlich geschützten Bilder durchforstet und gehen davon aus, dass nichts mehr nachkommt.

4.1 Bericht der Kassenprüfung

Meinhart berichtet, dass die Kasse am 30.1.2020 geprüft wurde. Geringfügige Beanstandungen ergaben sich dadurch, dass in einigen Fällen der Vorstandsbeschluss nicht auf den Belegen stand. Dies sei nachgeholt worden. Ansonsten sei die Kasse ordentlich und übersichtlich geführt worden, die Belege seien vollständig. Daher empfehle er die Entlastung des Vorstandes.

Willi schließt sich dem an.

5. Aussprache und Entlastung des Vorstandes

Der Vorstand wird einstimmig entlastet.

6. Vorstandswahlen

6.1 Vorstellung der Kandidaturen

6.2 Wahl des Vorstandes

Werner Gundelach wird zum 1. Vorsitzenden vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Er stellt sich vor und bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.

Wahlergebnis: 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung.

Werner nimmt die Wahl an.

Francisco Welter-Schultes wird zum 2. Vorsitzenden vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Er stellt sich vor und bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.

Wahlergebnis: 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung.

Francisco nimmt die Wahl an.

Erich Wutschke wird zum 3. Vorsitzenden vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Er stellt sich vor und bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.

Wahlergebnis: 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung.

Erich nimmt die Wahl an.

Erich stellt den Antrag auf die Wahl von bis zu zwei Beisitzern.

Andreas wird vorgeschlagen. Andreas erklärt, dass er zur Verfügung steht.

Erich schlägt Meinhart vor, um die Arbeit des Kreistages besser einzubinden.

Meinhart möchte kein Mandat im Vorstand annehmen und bietet an, wieder die Kassenprüfung zu machen.

Andreas stellt sich vor und bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.

Wahlergebnis: 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung.

Andreas nimmt die Wahl an.

21:37 Uhr. Thomas gratuliert den neu gewählten Vorstandsmitgliedern und bittet darum, das Ergebnis Jens Berwing mitzuteilen.

7. Wahl der Kassenprüfer

Werner schlägt Meinhart und Willi vor.

Die beiden werden per Akklamation als Kassenprüfer bestimmt.

8. Anträge

Es gibt keine Anträge.

9. Sonstiges

Es werden keine inhaltlichen Punkte unter diesem Tagesordnungspunkt debattiert. Thomas schließt die Sitzung um 21:40 Uhr.

Anschließend macht Willi noch Fotos vom neugewählten Vorstand.