Baupolitik Wahlen

Verschleppung von Bebauungsplänen: Piraten üben scharfe Kritik an SPD

Die Göttinger Piraten stellen sich im Fall der von der SPD geäußerten Vorwürfe zu angeblich verschleppten Wohnungsbauprojekten hinter die Verwaltung. Es besteht von Seiten der Piraten kein Anlass zur Vermutung, die Verwaltung würde zu langsam arbeiten. Rechtssichere Bebauungspläne können bekanntlich nicht innerhalb sehr kurzer Zeit fertig ausgearbeitet vorgelegt werden, ohne formale Fehler zu riskieren, die solche Projekte noch viel länger hinauszögern können.

Im Rat zu beantragen, dies solle schneller erledigt werden als in der üblichen Zeit, lenkt davon ab, dass die SPD jahrzehntelang in Land und Bund Sozialressorts besetzt hat, und sich dort schwerste Versäumnisse in der Wohnungsbaupolitik vorwerfen lassen muss.
Jahrelang wurde versäumt, vorausschauend zu planen, anstatt immer nur bis zum nächsten Wahltermin zu denken. Man konnte vor 15-20 Jahren sehr gut ausrechnen, was passiert, wenn man Wohnraumförderung ersatzlos streicht und Wohnungsbau naiv und sorglos dem privaten Markt überlässt.
Es war auf den Tag genau bekannt, wann genau wie viele Sozialwohnungen in wie vielen Städten aus der Förderung herausfallen. Es waren Erfahrungswerte bekannt, wie viele Wohnungen pro Jahr bei stagnierender Bevölkerung dem Markt von alleine verlorengehen. Die Dimension der heutigen Probleme war schon vor 20 Jahren sehr gut zu berechnen.
Die SPD steht heute vor den Trümmern ihrer eigenen verantwortungslosen Wohnungs- und Sozialpolitik der vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch daran, dass die SPD-Fraktion sich kaum die Mühe gemacht hat, den Ratsantrag sauber und gewissenhaft zu formulieren.

»Was die SPD hier macht, ist reines Wahlkampfgetöse auf niedrigem Niveau. Einen so schlampig ausgearbeiteten Ratsantrag sieht man selten. Die SPD-Fraktion war sogar zu faul, in den Antrag hineinzuschreiben, welche angeblich verschleppten Bebauungspläne sie überhaupt meint«, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

Die SPD-Fraktion spricht in ihrem Ratsantrag von fünf Bebauungsplänen, die Mitte 2016 in zwei Sitzungen des Bauausschusses und des Verwaltungsausschusses behandelt worden seien. Die anderen Parteien und die Verwaltung dürfen sich selbst heraussuchen, welche B-Pläne gemeint sind.
Wer nachrecherchiert, kommt im Bauausschuss vom 19.5.2016 auf vier Tagesordnungspunkte: Ö 10 Zimmermannstraße, Ö 11 Holtenser Berg (Nord), Ö 12 Wakenbreite (Hetjershausen), Ö 13 Greitweg-Nord. Von einem fünften Antrag keine Spur.
Der Verwaltungsausschuss tagt nichtöffentlich und es ist nicht erlaubt, dessen Inhalte an die Öffentlichkeit zu bringen. Man kann den Antrag nicht verstehen, ohne zu wissen, was im zitierten Verwaltungsausschuss am 27.6.2016 besprochen wurde.

»Hat diesen Antrag niemand gegengelesen? Die SPD beantragt durch den Verweis auf den Verwaltungsausschuss hier etwas, dessen Inhalt heute niemand in der Öffentlichkeit wissen kann und nur die Verwaltung an die Öffentlichkeit geben darf. In den öffentlichen Teil der Ratssitzung gehört so ein Antrag nicht hinein. Bürgern muss klar sein, was genau beantragt wird«, so Welter-Schultes.

In seiner öffentlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen verwechselte Stadtbaurat Dienberg die Projekte Wakenbreite (Hetjershausen) mit Deneweg (Hetjershausen), und nahm in aller Ausführlichkeit Stellung zum Deneweg. Der Stadtbaurat war wie alle anderen gezwungen selbst zu recherchieren, welche Pläne die SPD meinte. In der Eile muss er versehentlich die falsche Hetjershäuser Datei herausgesucht haben.
Den Piraten stellt sich die Frage, warum wenige Wochen vor der Wahl plötzlich zwischen der von OB Köhler (SPD) geleiteten Verwaltung und der SPD-Ratsfraktion angebliche Differenzen öffentlich ausgetragen werden — und die leitenden Stellen der Verwaltung nicht einmal darüber informiert sind, was genau die SPD überhaupt meint.

Ausdrücklich wehren sich die Piraten dagegen, das umstrittene Projekt Holtenser Berg (Nord) ohne Bürgerbeteiligung und gegen den Willen vieler Anwohner des Stadtviertels durchzupeitschen.

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