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Piraten gegen intransparente Vorgänge bei Hotelplanung und Zerstörung des Leineauenparks

Vom Vorhaben, ein Hotel an der Leineaue zu bauen, erfuhr die Öffentlichkeit erst durch Unterlagen, die die Verwaltung vor wenigen Tagen für die kommende Bauausschuss-Sitzung ins Netz stellte. Die Vorlage zum Termin am 19. Januar 2017, die am 9.1.2017 ins Internet gestellt wurde, war jedoch nicht der erste Hinweis einer offenbar schon weit fortgeschrittenen Planung, die Grünflächen an der Leineaue in Baugebiete zu verwandeln. Das Hotelvorhaben und der Neubau des Kreishauses scheinen die ersten zwei von drei Großbauprojekten zu sein.

Bereits zur Sitzung des Bauausschusses am 17. November 2016 hatte die Verwaltung auf einer Karte des Flächennutzungsplan-Entwurfs die betreffende Grundstücksfläche der GWG aus der Kennzeichnung „Grünfläche“ herausgenommen und, ohne dass dies jemandem im Ausschuss aufgefallen war, als Baufläche eingetragen [1]. Nun schreibt die Verwaltung, die Hotel-Entwicklungsfläche sei im Entwurf als gemischte Baufläche eingetragen [2] – ohne dazuzuschreiben, dass die Verwaltung diese sehr unauffällige Eintragung im Entwurf erst zwei Monate vorher vorgenommen hat, ohne den Rat zu fragen oder zu informieren.

In der vorigen Entwurfsversion, letztmalig vorgestellt in der Sitzung vom 4.8.2016, war dieselbe Fläche noch als Grünfläche eingetragen [3]. Die Verwaltung gab am 17.11.2016 an, der Flächennutzungsplan (FNP) sei an 14 Stellen geändert worden, verschwieg jedoch diese Änderung – und noch eine zweite.

Die zweite Änderung, die unauffällig eingetragen wurde wird sich noch gravierender auswirken. Unmittelbar nördlich der Hotelfläche wird eine weitere etwa drei Mal so große Fläche westlich der Lokhalle aus der Grünflächenkennzeichnung herausgenommen und als Sonderbaugebiet markiert.

Dies kann nur bedeuten, dass die 2014 zu den Akten gelegten Planungen, die Sicht auf die historische Fassade der Westseite der Lokhalle mit einem großen Lagerhallenblock zu verbauen, inzwischen wieder intensiv verfolgt werden. Zwischen Leine und Sonderbaufläche bliebe nur noch ein wenige Meter breiter Streifen Grünfläche erhalten. Fast die gesamte Grünanlage am Ostufer des mühevoll renaturierten Abschnitts der Leine würde von der Bildfläche verschwinden.

Die Piraten protestieren gegen die intransparente Weise, mit der hinter verschlossenen Rathaustüren ausgefertigte Planungen dem Rat untergeschoben werden. Die Verwaltung tat in ihrer Beschlussvorlage am 17.11.2016 so, als hätte sie die gegenüber der vorigen Entwurfsversion vorgenommenen Änderungen vollständig aufgeführt – und bewirkte dadurch, dass der Ausschuss weitere gravierende Änderungen im Plan übersah

Eine weitere unkommentierte Änderung betraf eine Grünfläche im Süden des Friedhofs Grone, die in ein Wohngebiet umgewidmet werden soll. Auch darauf war weder im Rat noch im Ortsrat Grone hingewiesen worden.

Eine Stunde vor Beginn der Sitzung am 17.11.2016 hatte die Verwaltung mehrere Karten im Netz stehen, die heruntergeladen werden konnten. Unmittelbar vor der Sitzung wurden diese jedoch wieder entfernt, sie sind heute nicht mehr zugänglich. Auf diesen Karten der von der Verwaltung [1] als Ursprungsvorlage bezeichneten Version waren die Änderungen an der Leineaue sehr wohl deutlich hervorgehoben und mit den Zahlen 8 und 9 beziffert [Quellen 5, 6]. In der kurz vor der Sitzung ausgetauschten Version fehlte plötzlich jeder Hinweis darauf.

Quellen
[1] Bauausschuss 17.11.2016
dort Anlage 2 „FNP_Entwurf (Planzeichnung) (2749 KB)“ (PDF-Datei)
[2]
[3] Bauausschuss 04.08.2017
dort Anlage 3 „Planzeichnung (1498 KB)“ (PDF-Datei)
[4] Bauausschuss 19.91.2017
[5]
[6]
[7]

 

Fotos mit Erläuterungen:

Bushaltestelle Otto-Frey-Brücke und das Hotelplanungs-Grundstück der GWG von Süden gesehen, Aufnahme 11.1.2017
Bushaltestelle Otto-Frey-Brücke und das Hotelplanungs-Grundstück der GWG von Süden gesehen, Aufnahme 11.1.2017

 

 

 

 

 

Carl-Zeiss-Straße von Süden, unmittelbar an der Einmündung Groner Landstraße. Aufnahme 11.1.2017.
Carl-Zeiss-Straße von Süden, unmittelbar an der Einmündung Groner Landstraße. Aufnahme 11.1.2017.

 

 

 

 

 

 

Radweg und Carl-Zeiss-Straße von Süden nahe der Einmündung Groner Landstraße. Aufnahme 11.1.2017.
Radweg und Carl-Zeiss-Straße von Süden nahe der Einmündung Groner Landstraße. Aufnahme 11.1.2017.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausschnitt Leineauen-Park zwischen Groner Landstraße (links unten) und Godehardstraße (rechts oben), in drei verschiedenen Entwurfsversionen des Flächennutzungsplans. Rechts unten die um 15:15 Uhr heruntergeladene Änderungskarte wurde kurz vor der Sitzung um 16:15 Uhr vom Netz genommen und durch eine andere Karte ersetzt, die die rot und blau markierten Änderungen verschwieg. Die Ziffern 8 und 9 wurden anderen Änderungen im FNP-Entwurf zugewiesen.
Ausschnitt Leineauen-Park zwischen Groner Landstraße (links unten) und Godehardstraße (rechts oben), in drei verschiedenen Entwurfsversionen des Flächennutzungsplans. Rechts unten die um 15:15 Uhr heruntergeladene Änderungskarte wurde kurz vor der Sitzung um 16:15 Uhr vom Netz genommen und durch eine andere Karte ersetzt, die die rot und blau markierten Änderungen verschwieg. Die Ziffern 8 und 9 wurden anderen Änderungen im FNP-Entwurf zugewiesen.

 

 

 

 

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