Kommunalpolitik Göttingen

Was haben Piratenthemen mit Kommunalpolitik zu tun?

Ich möchte die Mail von Ramaswamy „Die Piraten, neue Themen und die Kommunalpolitik“ zum Anlaß nehmen, dazu ein paar Gedanken los zu werden.

Ich bin der Meinung, daß wir nicht unbedingt nach Neuen Themen suchen brauchen. Ich meine, daß die neuen Themen von alleine zu uns kommen werden. Neue Themen werden sich von alleine aus dem aktuellen Tagesgeschäft ergeben. Es liegt dann an uns, was wir Tag täglich daraus machen. Ob wir z.B. das Thema „Bebauungsplan Siekhöhe“ als „Nicht-Piratenthema“ zur Seite schieben oder auch dort zu einem Meinungsbild kommen.
Wenn wir vom Wähler ernst genommen werden wollen, wird jedoch jedes Kommunalthema zum Piratenthema werden müssen. Wollen wir Veränderung durch Einflußnahme, dann müssen wir uns um jedes Thema kümmern, das unsere Wähler angeht. Ohne Wählerstimmen kein Einfluß – ohne Einfluß keine Veränderung.
Daß es in der Kommunalpolitik auch Piratenthemen gibt, zeigt zum Beispiel der TOP „Handyparken“, den der Ausschuß „Bauen Planung Grundstücke“ am 05.11.2009 auf der Tagesordnung hatte.
Um aus der 2 % Ecke heraus zu kommen, muß die Piratenpartei dem Wähler gegenüber präsent sein. Wir müssen dem Wähler die Gelegenheit bieten, uns kennenlernen zu können.
Also laßt uns sagen, was wir zu sagen haben. Laßt uns das Göttinger Tageblatt testen, wie lange es dauert, bis unsere Pressemitteilungen veröffentlicht werden.

2 Kommentare zu “Was haben Piratenthemen mit Kommunalpolitik zu tun?

  1. Nachdem das Thema Meisterzwang http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/SPD-will-Akteneinsicht-Gruene-gegen-Meisterzwang und der regionale Vorfall zu diesem Thema zwar diskutiert wurde, aber wir uns ausser Stande sahen wenigstens eine Verlautbarung nach aussen zu geben komme ich zu dem Schluss:

    Reden ist Silber, Handeln ist Gold.

    Ein Grossteil der 3,19 % unserer Stimmen in GÖ-City stand gestern am Gänselisel und vorgestern bei der der Lichterdemo Bildungstreik auf der Straße. Am Dienstag waren sicher auch einige unsere Stimmen beim Conny Wessmann Gedenktag. Am Samstag war eine Bundesweite Demo in Göttingen, ich zog so es vor an einem wenig produktiven (gelinde formuliert) LPT teilzunehmen, die Zeit kann ich sinnvoller investieren.

  2. Moin,

    meiner Meinung bietet die Kommunalpolitik sehr viele Ansätze für die Umsetzung von Politik in Feldern, in denen der Piratenpartei eine Vorreiterrolle zukommt. Nur einige Beispiele:

    Die Kommune ist häufig Träger der Schulen auf ihrem Gebiet. Dass heißt, dass sie zuständig für die Ausstattung der Schulen mit Rechner- und Kommunikationssystemen ist. Die Schulträgerschaft für die Berufsschulen liegt beim Landkreis. Möglicherweise habt Ihr im Bereich der Stadt Göttingen gemerkt, dass die PC-Ausstattungen hier in erster Linie auf microschuftbasierten Betriebssystemen, nur ganz ausnahmsweise auf Apfelsystemen beruht. Du hast die Möglichkeit als Ratsmitglied, Dich dafür einzusetzen, dass stärker (idealerweise nur noch) Open Source Software beschafft wird. Du kannst Dich auch dafür einsetzen, dass dies in dem Verwaltungsbereich stärker genutzt wird. Das Standardargument „zu hohe Schulungskosten“ für die Benutzer kann durch erhebliche Verminderung der Beschaffungskosten kompensiert werden.

    Die Gemeinden beherbergen die Meldebehörden, die das Melderegister führen. Du hast hier die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker für Datenschutzthemen zu sensibilisieren. Du kannst Dich ferner als Ratsmitglied dafür einsetzen, dass die Informationen für die Meldepflichtigen (Bürger) über die Übermittlung ihrer Daten erheblich verbessert wird.

    Das sind zwei konkrete Beispiele für Themen, bei denen wir die Meinungsführerschaft anstreben müssen und die nach unserem Parteiprogramm „piratig“ sind.

    Es spricht für mich nichts dagegen, keine konkrete Aussage zum Thema Meisterzwang zu machen, weil dies ein Thema ist, welches nicht auf kommunaler Ebene entschieden wird. Es ist immer sehr leicht, sich für etwas einzusetzen, für das andere Stellen die Verantwortung tragen. Hilfreich ist es damit nicht automatisch. Es ist für mich in Ordnung, Themen wie die Bebauung der Siekhöhe in den Hintergrund treten zu lassen, wenn dort wenig Anlass zu Veränderungen besteht. Allerdings habe ich mich bislang nicht zu dem Thema informiert. Ich finde grundsätzlich, dass genug ungenutzte Gewerbeflächen in Grone existieren und mir erschließt sich nicht auf den ersten Blick, warum noch weiterer „Flächenverbrauch“ positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, die gegenüber den negativen für die Umwelt überwiegen.

    N8,
    Andi

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