Was können wir von Stuttgart21 lernen?

Auf dem letzten Stammtisch der Piraten wurde kontrovers über das schwäbische Bahnprojekt Stuttgart 21 diskutiert. Einhellig waren wir der Meinung, dass die Bilder der Gewalttätigkeiten bei den Demonstrationen erschreckend und inakzeptabel sind.

Obgleich das Projekt von dem Landtag, dem Stadtrat und dem Bundestag teilweise mit 2/3-Mehrheit beschlossen wurde, herrscht bei den Kommentaren von Demonstranten und Kritikern weitgehend die Auffassung, die Zerstörung der Grünfläche und des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes sei wegen der hohen Zahl der Demonstranten nicht demokratisch legitim. Tatsächlich ist die Annahme, bei einer Abstimmung würde sich die Mehrheit gegen das Projekt aussprechen, spekulativ. Es ist auch schwer zu bestimmen, ob eine Abstimmung darüber von der Stuttgartern, den Baden-Württembergern oder gar allen deutschen Wahlberechtigten zu treffen wäre. Betroffen sind nicht nur die die unmittelbaren Anwohner, sondern das Landesvolk, weil dort 2006 der Beschluss zur Durchführung von Stuttgart21 erfolgte.

Große Projekte auch in Göttingen!

Wir haben uns gefragt, ob eine derartige Situation sich auch in Göttingen entwickeln könnte. Völlig abwegig erscheint dies nicht. Es sind derzeit einige Großprojekte in Planung, die auch nachteilige Auswirkungen auf das Stadtbild und die Natur haben können (IWF, ehemaliges Stadtbadareal [1], Grundstücke am Groner Tor, das alte Gefängnis, Südspange). In der Vergangenheit machte die Lokhalle Schlagzeilen. Hier wurde zunächst vom Rat Denkmalschutz beschlossen. Der Schutz wurde abgemildert, nachdem ein privater Investor absprang und die Halle dann auf Kosten des Stadtsäckels über die stadteigene Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung (GWG) umgebaut werden musste. Damit können wir die Frage bejahen und streben an, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Durchsetzung des Gewaltmonopols durch polizeilichen Zwang und der Anerkennung zivilgesellschaftlichen Protests zu erreichen.

Wie ist unsere Strategie?

Es ist wichtig, dass politische Verantwortlichkeiten offen gelegt werden. Scheinheilig ist, 2010 gegen das Projekt zu demonstrieren und der Finanzierung 2006 im Bundestag zuzustimmen. Ferner ist es von Bedeutung, dass Entscheidungen schnell umgesetzt werden. Bei einer Planungszeit von 30 Jahren besteht die Gefahr, dass zugegebenermaßen vorhandene Beteiligungsmöglichkeiten nicht wahrgenommen werden, weil der Eindruck entsteht, die Planung wird ohnehin nicht umgesetzt. Bei der Durchsetzung von Großprojekten sollten auch die Kosten berücksichtigt werden, die durch Polizeieinsätze entstehen. Dies gilt auch für Sportereignisse oder Castor-Transporte. Wir werden im Falle des Einzuges in kommunale Gremien dafür sorgen, dass auch neue Mittel der Kommunikation (Web 2.0) genutzt werden, um anstehende städtebauliche Entscheidungen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Transparenz weitreichender Entscheidungsprozesse ist uns ein wichtiges Anliegen. Das Liquid Feedback Programm [2] sorgt dafür, dass nachvollzogen werden kann, wer zu welchem Zeitpunkt eine Entscheidung unterstützt hat. Es erlaubt von Beginn an die aktive Einbindung und Beteiligung unterschiedlicher Postitionen und Ansätze, so dass Spannungen und Diskrepanzen wie sie derzeit massiv zutage treten frühzeitig vermieden werden können.

Wer Vorschläge für weitere strukturelle Verbesserungen auf kommunaler Ebene hat, trage diese bitte in unserem Piratenpad für die Kommunalwahl 2011 ein!

Wir freuen uns über die aktive Beteiligung am politischen Diskussionsprozess.

[1] http://www.deltabau.de/aktuelles/index.php, 08.10.2010
[2] http://www.piratenpartei-goettingen.de/2010/08/liquid-feedback-starke-beteiligung-an-entscheidungsprozessen/

3 Kommentare zu “Stuttgart21

  1. Ziatat: „dass die Bilder der Gewalttätigkeiten bei den Demonstrationen erschreckend und inakzeptabel sind.“
    Mhh, nur die Bilder oder auch die (Polizei)Gewalt an sich?

    Zitat:„herrscht bei den Kommentaren von Demonstranten und Kritikern weitgehend die Auffassung … sei wegen der hohen Zahl der Demonstranten nicht demokratisch legitim“
    Woher stammt diese Ente? Quellen?
    Wer das behauptet hat den S21-Gegnern nicht zugehört. Sie nicht respektiert. Die Auffassung das die Entscheidung nicht legitim ist begründet sich damit das die Informationen zum Zeitpunkt der „demokratischen“ nicht der Realität entsprachen, sowohl die Kosten, die Notwendigkeit des Bhf, als auch die Sicherheit (Tunnel, Grundwasser) betreffend. Es gibt noch weitere Gründe, einfach mal hinhören…

    Die Gegner wollen den Volksentscheid, also muss die (Schlichtungs-)Vereinbarung lauten: Volksentscheid! Der dann im Ergebniss von allen getragen und akzeptiert wird.

    Zitat: „Tatsächlich ist die Annahme, bei einer Abstimmung würde sich die Mehrheit gegen das Projekt aussprechen, spekulativ.“
    Jede Aussage über ein Ergebniss eines Volksentscheid ist spekulativ.

    Zitat: „Es ist auch schwer zu bestimmen, ob eine Abstimmung darüber von der Stuttgartern, den Baden-Württembergern oder gar allen deutschen Wahlberechtigten zu treffen wäre.“
    Meines Erachtens sollten einzig und allein die Stuttgarter entscheiden da es sie am stärksten trifft. Sonst hätte man ja auch die Bundesbürger fragen müssen wie sie über die GÖ Südspange denken, schliesslich nutzen sie ja die Straßen in GÖ auch.
    Oder man möchte auf einen Volksentscheid Spam hinaus und damit auch hier weitere Verdrossenheit fördern.

    Zitat: „Es ist wichtig, dass politische Verantwortlichkeiten offen gelegt werden. Scheinheilig ist, 2010 gegen das Projekt zu demonstrieren und der Finanzierung 2006 im Bundestag zuzustimmen“
    Schade das ihr das Kind nicht beim Namen nennt. Mutig wäre eine deutliche Sprache die jeder versteht. So lässt es nur Interpretation zu, meine ist: Die Rede ist von der SPD oder den Grünen.
    Zudem jeder Partei steht es zu im Nachinein zu Demonstartionen aufzurufen auch wenn sie sich vor Jahren dafür entschieden haben, sonst wären sie unbelehrbar und ganz klar stur.

    Das wars bis dahin, zum Änderhaken für GÖ habt ihr mich hier nicht überzeugt. Zu undeutlich, zu profillos. Kein Wort über Verletzte zwischen 7-77. Das ist Mau. Mal sehen was noch so kommt, aber bis jetzt heisst es: Ich geh nicht hin! Die stärkste Wählergruppierung Deutschlands :)

    Uli

    P.S. Hier noch ein Link den ich von IB auf der ML abgegriffen habe: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4247/stuttgart-21-der-bahnhof-den-niemand-will-und-niemand-braucht

  2. Einige Anmerkungen zu Deinem Kommentar:
    Zitat: „Meines Erachtens sollten einzig und allein die Stuttgarter entscheiden da es sie am stärksten trifft.“

    – Ist es besonders objektiv, Entscheidungen von Betroffenen zu fällen? Ich meine nicht. Willst Du von Steuerpflichtigen erwarten, dass sie die Höhe ihrer Steuer selbst bestimmen sollen? Kann man realistischerweise von Bafög-Empfängern erwarten, dass diese die Höhe Ihrer Zuschüsse selbst berechnen? Ich würde von niemanden verlangen, sich selbst zu belasten.

    Eine ähnliche Situation hatten wir auch bei der Südspange. Erinnerst Du Dich, dass ein betroffener Pirat für die Spange war, weil er dadurch eine Verminderung des Verkehrs erwartete. Hättest Du nur die Bürger, die Eigentum an der Reinhäuser Landstraße besitzen, abstimmen lassen, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Ich hoffe, Du nimmst mir das Beispiel ab, obwohl es selbstverständlich ebenso spekulativ ist. So wurde auch von der Göttinger CDU zurecht eingeworfen, dass die auch betroffenen Einpendler nicht gefragt wurden.

    Zitat: „Ich geh nicht hin! Die stärkste Wählergruppierung Deutschlands :)“

    – Das ist schade. Es gibt nun ‚mal keine Nichtwählerpartei. Jedes nicht in Anspruch genommene Wahlrecht führt dazu, dass das Stimmengewicht derjenigen, die hingehen, sich proportional erhöht. Das ist gut für mich.

    Hasta luego,
    KG

  3. Nun im Abschnitt „Große Projekte auch in Göttingen!“ habt ihr einen Bezugspunkt zu Göttingen gesucht.

    Es wird heiß… Thema Studienzentrum

    GT: http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/So-sieht-das-neue-Studienzentrum-der-Uni-aus
    Nach der Lobhudelei des GT-Artikels mal auf die Kommentare achten.

    MoG:
    http://monsters.blogsport.de/2010/07/22/ich-bau-dir-ein-schloss-aus-studiengebuehren
    Als Kehrseite der Medallie.

    Und wie immer köstlicher objektiver Journalismus des HNA:
    http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/goettingen/kabinen-ruhiges-lernen-958844.html

    @Stammtischler: Lass stecken wegen Objektivität, solange Politiker ihr Gehalt bestimmen ist alles möglich.

    Und zum Thema Nichtwählen: Eine Nichtwählerpartei wählen wäre ja paradox oder?

    Und zum Erinnern an den Pirat (es war sicher mehr als einer) der die Südspange befürwortete. Ich erinnere mich nicht, da ich wegen Gallenschmerz nicht mehr aktiv bin, ausgetreten bin und somit nicht zu Treffen gehe und damit nicht beteiligt bin am verfassen geduldiger Papiere und „Konsens“

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