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PM Piratenpartei Göttingen, „Verwaltung droht mit Schließung der städtischen Spielplätze“

FamilienpolitikAm Donnerstag, den 12. Januar, wurde der Antrag der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss behandelt, die KiTa-Gebühren erst schrittweise zu senken und langfristig abzuschaffen. Die Piratenpartei unterstützt diesen Antrag und begrüßt, dass die CDU in den letzten Wochen ihre soziale Ader entdeckt hat.

Im Ausschuss traf der Antrag jedoch sofort auf starken Gegenwind aus den Reihen der SPD – die einem solchen Antrag niemals zustimmen wolle – und der Verwaltung. Dezernent Siegfried Lieske drohte im Verlauf der Diskussion damit, dass eine Senkung oder sogar Abschaffung der KiTa-Gebühren zur Schließung von Kinderspielplätzen führen würde.

Daniel Isberner (2016)»Göttingen hat die höchsten KiTa-Gebühren in der Region und die Staffelung benachteiligt vor allem Geringverdiener, die knapp über dem ALG IISatz liegen. Hier mit einer Streichung der Kinderspielplätze zu drohen, ist unverantwortlich. Verwaltung und SPD tragen ihre Fehlplanungen im Haushalt auf dem Rücken der finanziell Schwachen aus«, so Daniel Isberner, Mitglied des Vorstands. »Eine Reduzierung des Mindestsatzes ist eine absolute Notwendigkeit, wenn man diesen Familien gestatten will, ihre Kinder in eine KiTa zu schicken und damit beiden Elternteilen die Berufsausübung ermöglichen will.«

Momentan zahlen Familien mit geringem Einkommen und zwei Kindern (einem in der Krippe, einem im Kindergarten) insgesamt 450 Euro monatlich, bei Zwillingen in der Krippe fallen sogar 530 Euro an. Dies ist für einkommensschwache Familien nicht zu stemmen. Im Gegenzug fällt der höchste Satz schon bei knapp über 2.000 Euro Nettoeinkommen an und beträgt 600 Euro, bzw. 710 Euro für Zwillinge.

Martin Rieth
Martin Rieth – Lizenz:CC-BY-ND

»Wie kann es sein, dass der niedrigste Satz nur 150 Euro unter dem Höchstsatz liegt und dieser bereits bei einem derart geringen Einkommen beginnt und derart hoch ist? Nach Abzug von KiTa-Gebühren und Miete bleibt für die Ernährung kaum noch etwas übrig.«, so Martin Rieth, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Ratspiraten. »Offensichtlich sind nur die Kinder gut verdienender Eltern in den Göttinger KiTas erwünscht.«

Dass eine Reduzierung oder Abschaffung der Gebühren angeblich die Qualität der Betreuung senken würde, kann und darf kein Argument sein. Wenn sich Familien die KiTa-Gebühren nicht leisten können, dann haben sie auch nichts von dieser angeblichen Qualität.

»Geld für Kunstquartiere ist da, aber bei Familien wollen SPD und Verwaltung die Schraubzwingen ansetzen«, fügt Isberner hinzu.

2 Kommentare zu “PM Piratenpartei Göttingen, „Verwaltung droht mit Schließung der städtischen Spielplätze“

  1. Es ist vollkommener quatsch, dass Menschen über dem AlgII Satz nach Abzug der Kindergartengebühr sich das Essen nicht mehr leisten kann. Die Staffelund sieht anders aus. Es hat auch keine Drohung mit Schließung von Spielplätzen gegeben. Die Herren Isberner und Rieth waren offenbar bei einer anderen Sitzung.

    • Natürlich hat es die Drohung gegeben. Sie war halt nur gut verpackt und in entspanntem Tonfall ausgesprochen. „Wenn die Gebühren wegfallen, dann müssen im Zuge von EHP andere Dinge eingespart werden. Die städtischen Spielplätze beispielsweise.“
      Ist eine gut getarnte Drohung, aber trotzdem eine Drohung.

      Die Staffelung sieht exakt so aus, wie oben beschrieben. Das sind die Zahlen, die die CDU ausgerechnet hat und auf die wir bei eigenem Nachrechnen ebenfalls gekommen sind (sie fallen stellenweise sogar etwas niedriger aus, als die CDU in der Sitzung gesagt hatte).

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