Wer da war: 6 Leute, darunter der Vorstand komplett und die Ratsfraktion halb (Martin).

Wichtigste Themen von heute waren Nachbesprechung Hanftag und verschiedene Ratsfraktionsthemen:

– Absage der AfD-Veranstaltung im Freizeit In
– Arbeit des Datenschutzbeauftragten im Rathaus
– Golfplatz
– Sporthallenbau BG 74
– Frauenschwimmzeiten
– Voruntersuchungen Seismik
– Bodenwellen Hanssenstraße

Hanftag

Aktion hat gute Resonanz gefunden, war erfolgreich. Ließe sich nächstes Jahr wiederholen.

Abgesagte AfD-Veranstaltung

Generell treten wir für Meinungsfreiheit ein und halten die Aktion von Jusos und Grüber Jugend nicht für allzu gelungen. Auch dass die Grüne Jugend nach der Absage nochmal einen draufgesetzt hat („Wenn die AfD woanders ihre Veranstaltung durchführen will, werden wir die auch dort behindern“), sehen wir skeptisch. Wir bemängeln, dass zum Inhalt (Thema Inklusion) wenig gesagt wurde.
Nazis Freiheiten zuzugestehen kann bewirken, dass wenige Jahre später Millionen von Menschen getötet werden. Ob die AfD zu dieser Sorte Schwerverbrecher gehört, bezweifeln wir. Auch wenn sie mancherorts Schwierigkeiten haben, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Die Stellungnahme der AfD-Jugend war allerdings auch nicht gerade sehr niveauvoll. Die AfD vertritt Positionen, die unseren diametral entgegenstehen.
Grundsätzlich müssen aber auch den Rechtspopulisten dieselben demokratischen Rechte zugestanden werden wie allen anderen. Die demokratischen Parteien müssen sich durch ihre inhaltlichen Argumente und eine bessere Politik von Rechtspopulisten absetzen.

Datenschutz im Rathaus

Die Arbeit des Datenschutzbeauftragten war schon vor längerer Zeit Thema einer Anfrage, die nur sehr unzulänglich beantwortet wurde. Auslöser war, dass jede Menge Akten mit persönlichen Daten auf einem öffentlich zugänglichen Klo gefunden wurden. Darauf wurden 14 Fragen gestellt, die mit der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zu tun hatten, und von denen 11 beantwortet wurden – etwa in der Qualität der Antwort auf die 2014 gestellte Anfrage zur Ampeltechnik, wo die Verwaltung 9 Monate für anderthalb Seiten gebraucht hatte, die von Stil her so waren, als hätte eine Angestellte im Einwohnermeldeamt mal eine halbe Stunde freie Zeit gehabt.
Wenn die Antworten die Verwaltung ins schlechte Licht rücken, dann werden Anfragen nur sehr unfreiwillig beantwortet. Das war hier geschehen. Das bedeutet natürlich auch, dass man auf die Weise schriftlich bestätigt bekommt, dass was faul ist im Rathaus. Wir werden das weiter beobachten.

Golfplatz

– Online-Petition hat bereits 4200 Unterschriften, die meisten davon handschriftlich von der BI gesammelt. 9200 braucht man für ein Bürgerbegehren.
– Wir sollten uns mit der BI Göttinger Süden zusammensetzen, um ein Bürgerbegehren einzuleiten. Ziel Bürgerentscheid.
– Unser Hauptkritikpunkt an der Golfplatz-Planung ist, wir haben nur über den FNP einen Einfluss, nicht Einfluss auf die GöSF. Wir sind hinterher auf das Wohlwollen von Herrn Frey angewiesen, der das Blaue vom Himmel versprechen kann und hinterher nichts einhalten muss.
– Martin ist Golfspieler und gegen den Golfplatz unter den derzeitigen Bedingungen. Das wurde im GT falsch oder sehr missverständlich wiedergegeben. Martin ist zwar nicht prinzipiell und vehement gegen den Golfplatz. Sondern gegen völlig eigenständiges Handeln einer 100%igen Tochter.
– Martin ist gegen Online-Petitionen generell und hat deswegen keine Stellungname abgegeben.
– Francisco: 9-Loch-Golflatz wäre möglich. Nicht auf Deponie und Öko-Landwirtschaftsflächen, weil die einen zu hohen ökologischen Vorwert haben. Auf konventionellen Feldern unter Umständen ja, denn dort kann sich der Öko-Wert durch einen Golfplatz erhöhen.
– Martin: Golfplatz lebt von Topographie, muss auf engem Raum hügelig sein. 3 Argumente:
1. Britta Walbruns Argument: geschützte Arten laufen da rum. Rote Liste ist zwar nicht am Anschlag. Rebhuhn hat aber eine Schutzzone von der Landkreisseite aus.
2. Das wirtschaftliche Risiko lässt sich kaum abschätzen und wird nicht transparent dargestellt. Man kann nur Vermutungen anstellen, und je näher man sich das anschaut, desto unseriöser wird das. Die GöSF kann machen, was sie will. Sie verspricht vorher ein volksnahes Sportvergnügen, und hinterher richten sich die Planungen nach der Wirtschaftlichkeit. Die Versprechungen werden sich vorausichtlich kaum einhalten lassen.
3. Die Alte Heerstraße müsste denkmalgeschützt sein. Wenn das so ist, dann müsste sie auch öffentlich zugänglich bleiben. Eine Einschränkung der uneingeschränkten öffentlichen Begehbarkeit wäre nicht akzeptabel. Die GöSF kann das nicht garantieren, sondern kann machen, was sie will. Die Stadt hat keinen Einfluss. Die GöSF könnte theoretisch aufgelöst werden, aber die Stadt ist nicht weisungsbefugt.

Insiderwissen zu Golfplätzen:

Club-betriebene Golflätze: 1000 Euro kostet etwa im Jahr der Beitrag. Eine Runde Golfspielen (4 Stunden für 18 Löcher) kostet etwa 50-60 Euro (Greenfee). Auf Club-betriebenen Golfplätzen eher weniger (teils etwa 20 Euro) als auf Volksgolfplätzen, weil dort die Betriebskosten durch die Clubbeiträge grundfinanziert sind. Volksgolfplätze müssen sich durch die Greenfees alleine finanzieren. Jahreskarten würden auch dort etwa 1000 Euro kosten.
Uni-Golfplatz, der jetzt geschlossen wird: Finanziert sich durch Ballautomaten. Das Bälle-wegkloppen kostet Geld. Schläger ausleihen kostet 4 Euro Miete. Auf einem 18-Loch-Golfplatz kosten die Bälle nicht extra. Da ist die Regel, dass man immer nur mit einem Ball spielen muss, und es gibt Punktabzug, wenn man den Ball verliert. Man muss also den Ball wieder einsammeln.
Thema Handicap. Das ist entscheidend für die Spielqualität. Wenn man verhindern will, dass Nichtskönner auf den Golfplatz kommen und Bälle den Spaziergängern an den Kopf schlagen, muss ein Betreiber dafür sorgen, dass nur Könner spielen können. Das geht über das Handicap. Wieviele Schläge man zusätzlich zu 54 Schlägen (3 x 18) braucht. Dieses Handicap wird bescheinigt. Martin hat das nie gemacht, das kostet nämlich 1-2000 Euro. Golf-Ausrüstung kann man auf dem Flohmarkt kaufen.
– Die GöSF hat nicht gesagt, ob ein Handicap verlangt werden soll oder nicht. Wenn ja (was nicht anders geht, wenn Spaziergänger durch das Gelände gelassen werden), dann wäre es etwa so, als würde man in das Volks-Schwimmbad Eiswiese nur mit hochgradig zertifiziertem Rettungsschwimmschein kommen.
– Immer mehr kristallisiert sich heraus: Es wird nicht jeder hingehen können, weil es nicht finanziell machbar ist. Je länger wir uns damit beschäftigen, desto weniger plausibel erscheint die Volksgolfplatz-Argumentation.
– Sehr wenig Menschen können pro qm Fläche spielen. 18 Leute können gleichzeitig spielen. Ein paar mehr stehen rum und warten, aber es sind nur sehr wenige Leute im Vergleich mit anderen Sportarten wie Fußball oder Schwimmen.

– Fussballgolf (Soccergolf) wäre volksnäher. Fußbälle fliegen auch nicht so weit, würde also weniger Platz verbraucht werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Soccergolf

Sporthallenbau BG 74

– Antrag Grüne im Sportausschuss: BG 74 will eine Sporthalle bauen, GöSF will das bezahlen, Grüne wollten das morgen auf der Tagesordnung.
– Martin: ist voll dafür, dass das auf die Tagesordnung kommt. Sonst bekämen die Piraten nichts davon mit. Wir haben das bisher nicht gewusst. Martin ist für den Bau der Sporthalle. Bau mit Kredit, die Zinsen sind nahe null. Mit optionalem Dauermietvertrag (20 Jahre BG74). Gibt großen Bedarf.
Begründung: vor 3 Jahren gab es in der Basketball-Bundesliga eine neue Regelung, Teams müssen eine eigene Halle haben.

Sonst fiegen die raus. Grüne sind ähnlicher Meinung. Bei Mietausfall befürchten Grüne aber eine Belastung der Steuerzahler. Martin hat keine Sorgen, dass die Halle dann nicht von anderen Vereinen ausgebucht wäre.
An der Stelle der damaligen Godehardhalle, Kosten etwa 2-3 Mio Euro.

Frauenschwimmzeiten

Niels: Gibt es de facto schon seit Monaten. Wurde laut GT gut angenommen, vor allem von Musliminnen. Moschee-Verein fand es gut. Gibt es noch eine Abstimmung im Rat? Wenn es einen Verein geben würde, wäre das okay, aber von der Politik verordnet her wäre es falsch. Wäre dafür, dass der KV sich dagegen aussprechen würde. Meinhart finde es gut, hat vom kulturellen Hintergrund her Verständnis dafür, dass Frauen unter sich bleiben wollen.

Martin: GöSF kann manchen, wass sie will. SPD hat das in den Rat eingebracht. Die SPD machen das in vielen Kommunen, stellen diese Anträge. Wäre eher für Enthaltung. Für eine Minderheiten-unabhängige Regelung.

Frage, ob Menschen dritten Geschlechts auch da rein dürfen.

Voruntersuchungen Seismik

Niels: Müssen bei solchen Seismik-Untersuchungen Voruntersuchungen wegen Blindgängern vornehmen.
Daten sind formell Eigentum der Firma. Wird das weitergeleitet? Wer bezahlt das? Aufraggeber ist eine 100%ige Tochter der Stiftungsuni. Was passiert mit den Daten?
Martin: Antrag in Vorbereitung.
G8-Dingens zu Open Data wurde von der Bundesregierung unterschrieben. Open Data by default. Gov 2.0.
Daten sind privatisiert, obwohl Bezahlung aus öffentlicher Hand erfolgte.

-> Wenn Blindgängervedacht besteht, besteht dann Meldepflicht?
Anfrage, vielleicht im Feuerwehrausschuss?
Liegen Erkentnisse vor, dass Blindgänger gefunden worden sein könnten? Erstmal im Pad formulieren.
PM abhängig machen von einer Antwort.

Bodenwellen Hanssenstraße

Uralte Bodenwellen, bewirken bei dicken Autos viel Lärm für die Anwohner, Fahrräder kommen nicht gut durch.
Antrag stellen: können wir vorbereiten. Vielleicht Kopfsteinpflaster überteeren. Verwaltung soll Vorschläge machen.

Ende 22.30 h

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