Kommunalpolitik Göttingen Pressemitteilung Ratsgruppe

Binkenstein-Rücktritt: Göttinger Piraten weisen SPD-Vorwürfe zurück

Die Piratenpartei Göttingen weist die Vorwürfe der SPD entschieden zurück, es habe sich bei dem Antrag zur Abberufung der Ratsvorsitzenden Sylvia Binkenstein um reinen Populismus gehandelt. Im Gegenteil, ein ordentlicher Ratsantrag gehört zu den demokratischen Mitteln, wie auch der öffentliche Diskurs darüber. Während der Politikstil der SPD, juristischen Druck gegen ehrenamtliche Mandatsträger anderer Parteien zu tolerieren, den Populisten ein gefundenes Fressen bietet und die Politikverdrossenheit fördert.
Frau Binkenstein hat aus Sicht der Piraten – und aller anderen Parteien im Rat außer der SPD – instinktlos gehandelt. Wenn nun vom Stadtverband der SPD behauptet wird, der Antrag sei „populistisch“ und „verlogen“, scheint man sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass man damit die Ratsmehrheit, die diesem Antrag zugestimmt hätte, diffamiert – auch den eigenen Haushaltspartner im Rat, die Ratsfraktion der Grünen.
Schon allein der äußere Anschein eines Interessenkonflikts schadet dem Ansehen des Rates der Stadt Göttingen sowie der gesamten Kommunalpolitik.

Pirat im Rat

»Der hinreichend bekannte Vorgang wirkt nach außen hin wie ein Verfall von demokratischen Strukturen und zeigt die mannigfaltigen Verflechtungen zwischen Ratspolitik und privatwirtschaftlichen Interessen. Eine Abberufung bzw. der Rücktritt sind die einzige Möglichkeit zu versuchen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Mandatsträger zurück zu gewinnen. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass so eine offensichtliche Verflechtung und Missbrauch eines politischen Amtes nicht toleriert wird und stehen weiterhin für Transparenz und Anstand in der Politik«, so Tobias Schleuß, dritter Vorsitzender des Kreisverbandes.
Die Piraten widersprechen auch ausdrücklich der SPD, ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder übten keine Vorbildfunktion in unserer Gesellschaft aus. Jede Lehrerin vor einer Schulklasse übt eine Vorbildfunktion aus – die Vorsitzende einer demokratisch von zigtausenden Bürgern gewählten Volksvertretung erst recht.

»Die fast schon trotzige Verteidigung Binkensteins bis zur letzten Sekunde soll wohl die große Loyalität und das Zusammenstehen nach außen demonstrieren, jedoch geht der Schuss nach hinten los: Vielmehr manifestiert sich hier im Ergebnis letzten Endes die vollkommene Unfähigkeit der Göttinger SPD zur Einsicht und zum Eingestehen von Fehlern. Ein fatales Signal an die Göttinger Bevölkerung insgesamt und im Speziellen an die Mieter in der Zimmermannstraße«, ergänzt Ratsfrau Dana Rotter.

Die von der SPD aufgelisteten Informationen entkräften zudem nicht die Vorwürfe gegen Frau Binkenstein, die von CDU, Grünen, Göttinger Linken, FDP sowie den Ratsmitgliedern Wucherpfennig und Prager geteilt werden, sondern stellen einen missglückten Versuch dar, die Deutungshoheit zurück zu erlangen. Entgegen der Behauptung der SPD, die Vorwürfe würden auf „Unterstellungen, Verdächtigungen und Lügen“ aufbauen, haben sich die Piraten seit Bekanntwerden des Vorfalls stets an Informationen/Darstellungen gehalten, die kurz darauf von Frau Binkenstein und später von Oberbürgermeister Köhler  öffentlich bestätigt und ausgeführt wurden. Im Abberufungsantrag wurden nicht leichtfertig Behauptungen aufgestellt, sondern nüchtern der Hergang geschildert. Allerdings unterscheiden sich die Schlussfolgerungen der Parteien.

»Die  SPD verdreht absichtlich die Wahrnehmung der Fakten, um sich selbst in die Opferrolle zu rücken. Das ist der SPD nicht würdig und sie macht sich unglaubwürdig. Tatsache ist, dass das angebliche „Originalpapier“ von jedem Bürger zu Hause selbst erstellt werden kann. Jede Anfrage und jeder Antrag wird von den Fraktionen in einem bestimmten Format erstellt, das unter anderem das Logo der jeweiligen Fraktion enthält. Druckt man diese aus, hat man schnell ein sogenanntes „Originalpapier“«, so Daniel Isberner, zweiter Vorsitzender.

Nicht nur das Vertrauen in die Kommunalpolitik, sondern auch das in die Verwaltung wurde durch den Vorfall in Mitleidenschaft gezogen. Dass Oberbürgermeister Köhler auch zwei Monate später nicht beantworten kann oder will, wer die Anfrage der Linken an den Immobilienunternehmer Schneider weitergeleitet hat, ist ein Armutszeugnis für den Oberbürgermeister und die Verwaltung.
»Wir fordern weiterhin, dass die undichte Stelle im Rathaus gefunden und geschlossen wird«, so Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der Ratsgruppe.

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