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Rechtswidrige Festnahme in Göttinger Ausländerbehörde – Piraten fordern schnelle personelle Konsequenzen

FlüchtlingeMit Erschüttern erfahren die Göttinger Piraten vom jüngsten Vorgehen der Stadtverwaltung mit dem Ziel der Abschiebung eines brasilianischen Medizinstudenten. Unter dem Vorwand, man wolle mit ihm – ohne Beisein seiner Rechtsanwältin – über seine Aufenthaltsgenehmigung sprechen, wurde Herr A. in die Ausländerbehörde gelockt, wo die Polizei zum angegebenen Termin bereits wartete, um ihn abzuführen.

Unabhängig von der rechtlichen Lage der Abschiebung an sich, kritisieren die Piraten insbesondere die heimtückische Vorgehensweise der Behörde, mit der die Abschiebung vor sich gehen sollte.

Meinhart Ramaswamy»Die Art und Weise, wie hier mit Hilfe von Täuschung – und das nicht zum ersten Mal – mit aller Macht die Abschiebung eines Menschen erzwungen werden soll, ist nicht nur rechtlich bedenklich, sie ist vor allem vom humanen Standpunkt aus absolut unerträglich«, so Dr. Meinhart Ramaswamy, Mitglied der Ratsfraktion.

Bereits früher wurde von ähnlich fragwürdigen Methoden berichtet, so dass inzwischen Flüchtlingshelfer mitunter Geflüchtete davor warnen, unbegleitet Behördengänge zu unternehmen, wenn Gesprächstermine zu ungewöhnlichen Uhrzeiten erteilt werden. Die Rechtsanwältin von Herrn A. erstattete umgehend Strafanzeige gegen die Ausländerbehörde, eine solche Anzeige wird von den Piraten politisch unterstützt. Sollte ein Behördenhandeln im Zusammenhang mit einer Täuschung vorliegen, fordern die Piraten nachhaltige personelle Konsequenzen.

Es ist nicht lange her, im Juni 2015 hatte der Rat einstimmig beschlossen, die Ausländerbehörde zur Zuwanderungsbehörde umzugestalten [1], was hoffen ließ, dass die Behörde eine neue Haltung einzunehmen bereit ist. Im Frühjahr 2016 erklärte die Verwaltung hierzu im Rahmen eines Zwischenberichts [2], man arbeite an Schulungen der Mitarbeiter bezüglich interkultureller Kompetenz und stelle zusätzliche Mitarbeiter ein.
Angesichts dieses neuen Falles, der das Vertrauen in die Behörde wieder einmal heftig und nachhaltig erschüttert, fragen die Piraten, ob hier nicht die Bevölkerung und der Beschluss des Stadtrats hintergangen wird und der tatsächlich richtige Weg hin zu einer wirklichen Zuwanderungsbehörde unterlaufen wird.

Daniel Isberner (2016)»Ein derartiges Verhalten untergräbt auch generell das wichtige Vertrauen in die für Integration zuständige Behörde. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Behörden ehrlich sind«, ergänzt Ratskandidat Daniel Isberner.

Ehrlichkeit in Politik und Verwaltung ist eine der Kernforderungen der Göttinger Piratenpartei in diesem Kommunalwahlkampf. Aus gutem Grund.

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