Das brisante Thema des letzten Kreistages waren die Randbedingungen zur Zusammenlegung der Volkshochschulen der Kreise Göttingen und Osterode/Harz. Im Vorfeld gab es von Gewerkschaftsseiten Proteste gegen das Ansinnen, den tarifvertraglichen Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu reduzieren.

Demo vor dem Kreishau
Demo vor dem Kreishaus

Zum Ersten Mal konnte ich mit dem Antrag zur Einführung barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang und einer Anfrage aus dem Bereich Arbeitslosengeld I / II zwei Anregungen aus unserem Open-Antrag-System in das Rennen schicken. Um den Text zu verkürzen habe ich einige Tagesordnungspunkte ausgelassen.

4. Mitteilungen und Berichte

Der Landrat teilte mit, dass der Haushalt genehmigt wurde, eine Delegation aus Compala erwartet werde und aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichtes ist ein Beschluss des Kreisausschuss zu den Kosten der Unterkunft im Bereich AlG-II ergangen ist.

5. Einführung barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang;

  • Antrag des Kreistagsabgeordneten Schelper, PIRATEN Niedersachsen
Breifgeheimnis für Emails - Grafik
Briefgeheimnis

Ich konnte ich den Antrag vorstellen, den wir über das OpenAntrag-System eingereicht bekamen. Ein Vertreter der Grünen las die Stellungnahme der Verwaltung auf den Piratenantrag von der Stadt Göttingen vor. Ein CDU-Abgeordneter erkannte weiteren Beratungsbedarf im Hinblick auf die Diskussion zu DE-Mail.

Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung in einen Fachausschuss überwiesen.

6. Jedes Kind lernt schwimmen

  • Antrag der Gruppe CDU/FDP

Die Gruppe möchte erreichen, dass jedes Kind schwimmen lernt. Es ist sinnvoll, schwimmen zu können. Mir ist bekannt, dass in einigen Gebieten des Kreises die Schwimmhallen in einem schlechten Zustand sind. Wichtiger wäre es, im Rahmen der Bestandsaufnahme dafür zu sorgen, dass Kinder auch außerhalb der Freibadsaison durchgehend die Möglichkeit haben, Hallenbäder zu besuchen. Dass dieses Problem häufiger im Zusammenhang mit Bürgermeisterwahlen (Hann. Münden) immer einmal wieder hochkocht, um dann ungelöst auf die Lange Bank geschoben zu werden, sorgt auch für Verdruss bei politisch Interessierten.

Der Antrag wurde von der SPD kritisiert. Die Quelle sei unseriös und es sei unklar, in welche Fachausschüsse er zu überweisen ist. Die anderen Parteien haben den Antrag tendenziell begrüßt. Der Antrag wurde dann in den noch zu bestimmenden Fachausschuss überwiesen.

7. Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Göttingen

  • Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Der Antrag wurde von SPD & CDU kritisiert, weil bereits ein Integrationskonzept erstellt wird. Dies beinhalte die von dem Antrag geforderten konzeptionellen Überlegungen. Es kam der Vorwurf auf, den Wahlkampf zum Oberbürgermeister im Kreistag ausüben zu wollen. Eine Grünenabgeordnete hielt den Antrag für überlegenswert.

In der Tag meine ich, dass es an Konzepten beim Landkreis Göttingen keinen Mangel gibt. Die von der Linkspartei aufgenommenen Themen können auch im noch zu gründenden Beirat behandelt werden. Der Antrag wurde in den Fachausschuss überwiesen.

8. Kreisverbindungskommando Göttingen

  • Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Die Linkspartei befürchtet, dass hier Reservisten der Bundeswehr auch außerhalb von Katastrophenfällen als Hilfskräfte im Innern eingesetzt werden. Ferner glaubt die Partei eine stärkere Militarisierung der Gesellschaft zu erkennen. Die Grünen bemängeln, dass der Antrag ebenso im Stadtrat Göttingen gestellt wurde und halten den Antrag für überflüssig. Die CDU schickt einen Stabsoffizier der Reserve an das Rednerpult. Dieser kritisiert, mit dem Antrag werde pauschale Bundeswehrkritik geäußert.

Der Antrag wurde in die Fachausschüsse überwiesen.

9. Berechnung der Leistungen gem. § 41 SGB II

  • Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Die Linke möchte, dass Bescheide bei Leistungsanträgen durchgängig für 1 Jahr ergehen.
Die Mehrheit der Rednerinnen und Rednern war der Meinung, der Antrag wäre dem Wahlkampf geschuldet. Die Regelungen zur Dauer der Leistungsgewährung ergeben sich primär aus dem Gesetz. Der Antrag in den Fachausschuss überwiesen.

10. Ernennung zum

  • Brandschutzabschnittsleiter „Mitte“ und zum
  • Stellv. Brandschutzabschnittsleiter „Mitte“

Die Entscheidung für die Bewerber erfolgte einstimmig. Die Ernennungsurkunden wurden vor Ort unter Beifall vom Landrat überreicht.

14 Göttingen als Sozialgerichts-Standort

  • Antrag der Gruppe SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Mehrheitsgruppe möchte, dass Göttingen ein Sozialgericht bekommt. Derzeit finden von Zeit zu Zeit Verhandlungen des Sozialgerichtes in Hildesheim in Göttingen statt. Ein neues Gericht führt in erster Linie dazu, dass neue Stellen für die Gerichtsleitung generiert werden. Die Bürgernähe der Göttinger Justiz ist jetzt problematisch, weil keine ausreichenden Parkmöglichkeiten existieren. In der Resolution wurden die Punkte Förderung der Region und Inklusion nicht behandelt; also ich fand den Antrag eher schwach.

Dennoch ist aus Sicht des Kreises Göttingen wohl nichts dagegen einzuwenden, der Resolution zuzustimmen. Der Beschluss erging einstimmig.

Die Tagesordnungspunkte

15 Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Beirates für Integration und Migration im Landkreis Göttingen und
16 Integrationskonzept für den Landkreis Göttingen
wurden gemeinsam debattiert.

Im Laufe des Verfahrens habe ich einige Anregungen gegeben. Bei der Aufstellung des Beirates mit Hilfe von Interessenbekundungen wurde einer meiner Vorschläge aufgegriffen. Das hat mich gefreut.

Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

17. Demografiebericht 2014 des Landkreises Göttingen Handlungskonzept – Handlungsfelder Demografieprojekte Bevölkerungsprognose

Der Bericht wurde von allen begrüßt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Es findet am 19.3.2014 um 17.00 Uhr eine öffentliche Beiratssitzung statt, an dem der Stand der Diskussion vorgestellt wird.

18. Fortführung des Förderprogramms Altbausanierung im Landkreis Göttingen

  • Änderung zur Richtlinie Förderprogramm Altbausanierung im Landkreis Göttingen

Das Programm wurde ohne Aussprache einstimmig verlängert.

19. Regionalisierte Teilbudgets im Landkreis Göttingen (EFRE)

  • Verlängerungen der Richtlinie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Landkreis Göttingen

Die Richtlinie wurde bei 2 Enthaltungen beschlossen.

22. Zuführung zur Pensions- und Beihilferückstellung

  • Überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2013

Es gab Mehrausgaben für Rücklagen bei der Anstalt, die die Versorgung der nicht mehr aktiven Beamtinnen und Beamten abwickelt. Der Ausgabe wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.

23. Ausgliederung der Kreisvolkshochschule, der Musikschule und der Schullandheime in die Kreisvolkshochschule Südniedersachsen gGmbH zum 01.01.2014

Dies ist der erste Schritt in Richtung Zusammenlegung der Volkshochschulen der Landkreise Göttingen und Osterode/Harz und der Stadt Göttingen. In dieser Konstruktion sollen die hoffentlich positiven Ergebnisse der EAM-Aktien eingehen. Im Vorfeld gab es Proteste der Gewerkschaft Ver.di wegen eines nicht zureichenden Schutzes der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag.

Ein Mitarbeiter von Ver.di stellte mir telefonisch seine Sicht der Dinge dar. Ich nahm aus dem Telefonat mit, dass die Gewerkschaft mit dem Tarifzustand leben könne, wie sie im Jahr 2007 durch einen Haustarifvertrag zwischen der Gewerkschaft und der Volkshochschule herrschte.

Kurzfristig zum gestrigen Kreisausschuss wurden noch Änderungsanträge der Linkspartei und der Mehrheitsgruppe eingereicht, die den Zustand verbessern sollten. Der Personalrat war mit dem Änderungsvorschlag der Mehrheitsgruppe nicht einverstanden, so dass er die Benehmensherrstellung verweigerte. Für mich war allerdings irritierend, dass der Personalrat nur mit einer Gruppe des Kreistages Gespräche führte.

Ein Mitarbeiter des Personalrates hatte sodann im Rahmen der vorübergehend unterbrochenen Sitzung die Möglichkeit, zu dem Punkt seine Meinung zu sagen.

Die Diskussion um die kurzfristig eingearbeiteten Änderungsanträge der Linkspartei hat bei mir den Eindruck gefestigt, dass das Anliegen der Gewerkschaft am besten durch den Antrag der Linkspartei verwirklicht wird, so dass ich hier zustimmen konnte.

Das Abstimmungsverhalten war interessant. Der Antrag der Linkspartei hat sechs Stimmen erhalten, die überwiegende Mehrheit lehnte ihn jedoch bei einigen Enthaltungen ab. Danach wurde die Vorlage der Mehrheitsgruppe bei sechs Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

24. Beschluss über die Jahresrechnung des Landkreises Göttingen für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Entlastung des Landrates

Dem Landrat wurde einstimmig ohne Diskussion Entlastung erteilt.

25. Steuerung mit Zielen und Kennzahlen; Festlegung der Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte für das Haushaltsjahr 2015

Diese Form der Steuerung funktioniert nicht. Es gab Wortbeiträge. Danach wurde der Vorlage zugestimmt.

Die Abstimmung über die Punkte

26. Annahme von Spenden/Zuwendungen an den Landkreis Göttingen – Zuständigkeit Kreistag
27. Durchführung des Rettungsdienstes; Abschluss einer Entgeltvereinbarung für das Kalenderjahr 2014
28. Entsendung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover
29. Besetzung der Stellen einer Gesamtschuldirektorin / eines Gesamtschuldirektors als Leiterin / Leiter einer Gesamtschule ohne Oberstufe gem. § 45 Niedersächsisches Schulgesetz hier: Abgabe eines Besetzungsvorschlages für die IGS Bovenden
30. Tätigkeiten von Vertretern des Landkreises Göttingen in Unternehmen / Einrichtungen i. S. des § 138 Abs. 1 NKomVG – Entsendebeschlüsse für Vertreter des Landkreises Göttingen in o. g. Unternehmen / Einrichtungen

wurden ohne Diskussion angenommen.

31 Einrichtung Schnellbus-Verbindung Göttingen Duderstadt

  • Antrag der Gruppe SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht auf Schienen laufen.

Dieser Prüfauftrag wurde einstimmig angenommen. Allerdings gab es schon so eine Schnellbusverbindung, die mangels Nachfrage eingestellt wurde. Vermutlich kommt der Prüfauftrag nicht zu dem Ergebniss, dass die neue Busverbindung nutzenbringend ist.

Die Vorlagen zu den Punkten

32. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN); hier: Entsendung von Mitgliedern bzw. Stellvertreterinnen/ Stellvertretern
33. Zuschuss des Landkreises Göttingen an die Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH (VHM) für die Schülerbeförderung im Stadtverkehr Hann. Münden
34. Entsendung des Kreisrates Herrn Marcel Riethig – Dez. II – in den Beirat der Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH
35. Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Göttingen
36. Kooperationsvereinbarung „Verselbständigungsprojekt und Monitoring“
37. Außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung für das 11. Sonderprogramm des Landes Niedersachsen zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen – Verlängerung 2014 hier: Antrag auf Zustimmung zur außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
38. Berufung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den örtlichen Beirat (SGB II-Beirat)
39. Entsendung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturschutz- und Erholungsgebiet Seeburger See
40. Entsendung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Wendebachstausee

wurden ohne Diskussion einstimmig angenommen. Die Luft war raus.

41 Anfragen und Anregungen

Grundsicherung bei ALG I/ALG II-Aufstockern

  • Anfrage des Kreistagsabgeordneten Schelper, PIRATEN Niedersachsen

Sachkostenzuschüsse für Schulen in privater Trägerschaft

  • Anfrage der Gruppe CDU/FDP

Aufgabenkonzentration im Bereich Informationstechnologie

  • Anfrage des Kreistagsabgeordneten Schelper, PIRATEN Niedersachsen

Über die Antworten zu meinen Anfragen werde ich in einem gesonderten Beitrag berichten, wenn ich sie inhaltlich verarbeitet (und eingescannt) habe.

Wenn Du es bis hier geschafft hast: Vielen Dank für Deine Ausdauer.

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