Protokoll der außerordentlichen öffentlich/nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Datum: Di, 10.01.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Beginn: 16:00 Uhr Ende öffentlicher Teil: 18:15 Uhr
Raum: Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

Tagesordnung

 Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
TOP 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung vom 06.12.2011
TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung
TOP 4 Versorgungs- und Betreuungsangebote für ältere Menschen mit Migrationshintergrund in Göttingen (Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 27.05.2011) – Bericht der Verwaltung
TOP 5 Beratung des produktorientierten Haushalts 2012
TOP 6 Budgetbericht
TOP 7 Anfragen des AusschussesBürgerfragestunde


TOP 1 und TOP 2 werden vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Ratsherr Gottwald abgehakt.

Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck begründet die außerordentliche Sitzung damit, dass im Ausschuss durch diesen Termin der frühen ersten Lesung des Haushaltes die 2. Lesung noch vor dem Finanzausschuss erfolgt.

Der neue Seniorenwegweiser und die aktuelle Weststadtinfo werden verteilt.

TOP 3 Nach den obligatorischen Neujahrsgrüßen berichtet Dr. Schlapeit-Beck, dass das Männerwohnheim der Heilsarmee in der Unteren Masch seit geraumer Zeit unterbelegt sei und den Träger in finanzielle Schwierigkeiten bringe. Die Heilsarmee hat das Haus von der Stadt angemietet, die Stadt sei zufrieden mit ihrer Arbeit. Der Leiter des Fachbereichs 50 (Soziales) Gruß hat die Zahlen nicht im Kopf. Das Wohnheim ist eine stationäre Einrichtung ausschließlich für Männer aus dem Bereich des SGB XII (Sozialhilfe), es findet eine 24-Stunden-Betreuung statt. Der Landkreis Göttingen lehne es ab, auch Männer aus dem SGB II (Arbeitslosengeld II) in der Einrichtung zuzulassen, da diese arbeitsfähig sind. Die Stadt Göttingen möchte, dass der Träger sich Gedanken macht um eine konzeptionelle Neustrukturierung des Wohnheims und ein Konzept mit einer ambulanten Betreuung ausarbeitet sowie bei Bedarf auch wohnungslose Frauen aufnimmt.

Im Laufe der Ausführungen von Dr. Schlapeit-Beck wird immer deutlicher, dass die die Stadt jetzt auf Presseanfragen reagiert, da kolportiert wird, dass die Stadt die Einrichtung schließen wolle. Dieses stimme nicht laut Dr. Schlapeit-Beck, nur solle das Konzept zeitgemäßer werden. Wenn die Heilsarmee nicht will, dann kämen andere Träger ins Spiel. Über eine Änderung der Konzeption fände ein aktueller Briefwechsel statt. Auf die Frage von Gottwald, ob die Heilsarmee zu einer Konzeptänderung bereit sei, antwortet Dr. Schlapeit-Beck, dass alles noch zu frisch und der Brief erst vor 10 Tagen abgeschickt worden wäre. Ratsherr Humke glaubt nicht, dass die Heilsarmee zu einer Konzeptänderung bereit ist und fragt nach dem Stand der Verhandlungen mit anderen Trägern. Dr. Schlapeit-Beck: „Verhandlungen ist zuviel gesagt, die anderen Träger sind informiert. Göttingen wird die Heilsarmee nicht aktiv verdrängen.“

Anmerkung Kati Simon: Auch ich glaube nicht, dass die Heilsarmee ihr Konzept nach den Wünschen der Stadt umstellen wird. Auf der anderen Seite finde ich es unglücklich bis unmöglich, in dem Wohnheim auch Frauen aufzunehmen und gleichzeitig die Rund-um-die-Uhr-Betreuung auf ein ambulantes Mindestmaß runterzufahren.

Anmerkung Martin Rieth: Aufgrund von weitestgehendem Mangel an Pro-Männer-Politik sind Männer in Not in Göttingen zunächst mal alleine mit ihren Problemen. Die Heilsarmee übernimmt hier eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, der bei Wegfall der Leistungen durch die Heilsarmee vollständig durch die Stadt geleistet werden müsste. Ich habe mich bisher mit dem Konzept der Heilsarmee nicht befasst. Eine kritische Selbstreflektion über die eigene Arbeitsweise sollte immer und überall wünschenswert sein. Ich werde den direkten Kontakt herstellen. Einer Schließung des Männerwohnheims werden wir nicht zustimmen.

TOP 4

Historie:      1. Antrag SPD-Ratsfraktion 27.05.2011 ( SPD-15-06-2011-Versorgung-Betreuung-aeltere_Menschen )

2. Ratsbeschluss 15.06.2011 ( Protokoll_Rat_15-06-2011 )

„Die Verwaltung wird gebeten, den Sozialausschuss über bestehende „Versorgungs- und Betreuungsangebote für ältere Menschen mit Migrationshintergrund in Göttingen“ zu informieren. Darüber hinaus soll die Verwaltung einen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation der Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrationshintergrund in Altenpflegeheimen, als auch über den geplanten Umgang ,mit der künftig steigenden Zahl dieser o.g. Bewohnerinnen und Bewohner abgeben.“

3. Protokoll Hearing 01.12.2011 ( Protokoll_und_Teilnehmer_vom_Hearing )

Nach einigen Kämpfen mit der Technik gibt Frau Kornhardt, die Leiterin des dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordneten Referat 05, dem Büro für Integration, mittels einer Power-Point-Präsentation den vom Rat beschlossenen Sachstandsbericht ab.

Anmerkung Kati Simon: Ist leider noch nicht im Netz.

Die Mitarbeiterinnen des Büros für Integration haben an 15 stationäre und 17 ambulante Pflegeeinrichtungen Fragebögen verschickt, um einen Überblick zu bekommen. Insgesamt haben alle 15 Pflegeheime und 10 ambulante Einrichtungen geantwortet, ein sagenhafter Rücklauf, der durch die Hartnäckigkeit der Mitarbeiterinnen erreicht wurde (Anmerkung Kati Simon: Auch an dieser Stelle: Chapeaux!). In diesen 25 Einrichtungen gibt es 132 alte Menschen mit Migrationshintergrund, der höchste Anteil kommt aus der GUS.

Zudem hat das Büro für Integration ein Hearing mit Fachleuten zum Thema „Migration und Pflege“ veranstaltet. Aus der Erhebung und dem Hearing wurde deutlich, dass aktuell noch kein drastischer Bedarf an Pflegeplätzen für alte Menschen mit Migrationshintergrund besteht, aber dass mittelfristig die Zahlen steigen werden. Dr. Schlapeit-Beck betont, dass hier der Sachstandsbericht abgegeben wird, zu den bestehenden Angeboten gibt das Protokoll vom Hearing einen Überblick. Kornhardt erläutert, dass das Hearing bei den Vertreter/innen der anwesenden Einrichtungen einiges ausgelöst hätte:

  • Sprache als Schatz bei den Pflegekräften
  • Notwendigkeit von Schulungen in kultursensibler Altenpflege
  • Man hat sich auf dem Hearing kennen gelernt

Kornhardt verweist zudem auf das MiMi-Projekt, in dem Menschen mit Mitgrationshintergrund als Gesundheitsmediatoren ausgebildet werden. In Göttingen gäbe es 14 Gesundheitsmediator/innen aus 12 Kulturen, die für Veranstaltungen angefordert werden können. Diese könnten als Brückenbauer auch die Mitarbeiterinnen in der Altenpflege sensibilisieren.

Diskussion und Aussprache

Ratsherr Humke: Hat nicht so einen hohen Rücklauf der Fragebögen erwartet, bedankt sich und fragt, was denn der Beitrag der Stadt sein könne.

Kornhardt: Die Einrichtungen sollten auf die Stadt zukommen und bei Bedarf die Gesundheitsmediatoren von MiMi buchen und interkulturelle Fortbildungen durchführen. Das war auch der Tenor vom Hearing. Die Stadt wird das beobachten.

Hönig (Mitarbeiter der Seniorenberatung der Stadt Göttingen, unterstützend für den Seniorenbeirat tätig): Es gäbe eine große Vernetzung im Bereich der Altenpflege, das Thema käme regelmäßig auf die Tagesordnung.

Auf die Frage von Frau Müller (?), ob Männer und Frauen bei der Erhebung getrennt erfasst wurden, antwortet Kornhardt, dass sie das in der Erhebung nicht explizit erfasst hätten, aber man gehe davon aus, dass es mehr weibliche Pflegekräfte und mehrt männliche zu Pflegende gäbe. Diese Frage müsste in einer gesonderten Erhebung erfasst werden.

Dr. Schlapeit-Beck: Männliche Pflegekräfte sind ein heikles Thema. Der Beruf ist wenig attraktiv und darüber hinaus schlecht bezahlt. Deswegen bestehe die Befürchtung, dass ähnlich wie den Erzieher/innen nur wenige Männer die Ausbildung durchlaufen.

Ratsherr Perriello: „Wie sollen die Sprachprobleme angepackt werden, ist da was angedacht?“

Kornhardt: Dies Problem sei konzeptionell noch nicht aufgefangen, aber mit Sprachtraining und interkultureller Sensibilisierung könne man beginnen. Pflegekräfte mit Migrationshintergrund sollen gezielter eingesetzt werden.

Ratsfrau Bank: beobachtet eine gewisse Zufälligkeit bei der Pflege von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Stadt solle am Ball bleiben und 2013 / 2014 eventuell ein weiteres Hearing anberaumen.

Kornhardt: Die Kontakte sind jetzt hergestellt, den Fragebogen und die Auswertung gibt es als PDF.

Anmerkung Kati Simon: Auch noch nicht im Netz.

Der Vertreter des Integrationsrates Al Masri fragt nach den einzelnen Religionszugehörigkeiten und bekommt von Kornhardt die Antwort, dass auch dies nicht abgefragt worden sei.

Dr. Schlapeit-Beck: In den religiösen Einrichtungen sollten wegen des Mangels an ausgebildeten Altenpflegerinnen die Einstellungsvoraussetzungen gelockert werden.

Anmerkung Kati Simon: Ich halte das sowieso für ein Unding, dass kirchliche Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden – also von uns allen! – , nur bis hauptsächlich Menschen mit evangelischer oder christlicher Religionszugehörigkeit einstellen.

Ratsherr Gottwald: Wie werden die Gesundheitsmediatoren finanziert?

Kornhardt: Im Rahmen des Projektes bekommen sie für jede Veranstaltung ein Salär, die Gelder kommen aus Hannover. Dolmetscher stehen aus anderen Bereichen zur Verfügung.

Anmerkung Kati Simon: Es wäre interessant, in Erfahrung zu bringen, wie viel die Gesundheitsmediatoren in der Realität bekommen. Die Stadt Göttingen ist immer schnell dabei gewesen, arbeitslose Migrant/innen in verschiedenen Projekten zu ehrenamtlichen Irgendwers auszubilden. Viele dieser Menschen sind seit Jahren ehrenamtlich tätig und hoffen jedes Mal, dass sie endlich aus dem ALG-II-Bezug rauskommen und richtig beschäftigt werden.

 

Haushalt

FB Soziales ( Auszug_Haushalt_2012_FB_50 )

FB Gesundheit ( Auszug_Haushalt_2012_FB_53 )

 

Ab TOP 5 wurde die Ausschusssitzung für Laien etwas unübersichtlich. Der stellvertretende Vorsitzende Ratsherr Gottwald äußerte die Absicht, den produktorientierten Haushalt Punkt für Punkt durchzugehen. Ratsherr Humke fragte, wie man das denn machen solle und bemerkte, dass es „heute dann langsamer gehen muss“. Fachbereichsleiter Gruß sagte, dass er bewusst Auszüge aus dem Haushalt mitgeschickt und die Zuschussanträge beigepackt hätte. Ratsherr Humke hat die Unterlagen nicht vorliegen und findet es schwierig, zu folgen. Anmerkung Kati Simon: Ich fand es ohne die Unterlagen auch schwierig, den Überblick zu behalten, da die Verwaltung immer einzelne Seiten angab und diese erläuterte. Ich habe das Zahlenwerk jetzt in gedruckter Form vorliegen und versuche es mit meinen Notizen in Einklang zu bringen. Zudem gab es zwischendurch immer mal Anmerkungen der Verwaltung, die nichts mit den einzelnen Teilergebnishaushalten zu tun haben. Diese habe ich zusammenhängend unter *** zusammengestellt, um dann die einzelnen Teilhaushalte zu abzuhandeln.

Herr Binnewies (Anmerkung Kati Simon: Name mit Vorsicht zu genießen, da sich die Leute nicht vorgestellt haben und ich ihn nicht mit Mitarbeiterverzeichnis der Stadt finde) von der Verwaltung erläutert dann die Teilergebnishaushalte Soziales (Fachbereich 50) und Gesundheit (Fachbereich 53). Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass die erhöhten Aufwendungen für aktives Personal der Übernahme der Personalkosten vom Fallmanagement der Beschäftigungsförderung Göttingen geschuldet sind, vor 2011 seien die Kosten an die BfGoe durchgereicht worden (Anmerkung Kati Simon: immerhin rund 4 Millionen €, S. 271, Transferaufwendungen). Die Rückstellungen für das laufende Jahr seien niedriger geworden, da Beamte jetzt bis 67 arbeiten müssen.

*** und Anmerkung Kati Simon: Die Doppelseiten werden damit erklärt, dass die zweite Seite quasi nach unten aufgeklappt sei für Detailinformationen. Warum allerdings die Zahlen auf den beiden Seiten differieren, entzieht sich meiner Kenntnis. Ratsherr Gottwald sagte zwischendurch, dass die Details in der zweiten Sitzung behandelt werden sollen, heute sollen nur Fragen – ich nehme an, er meinte Verständnisfragen – gestellt werden. Dr. Schlapeit-Beck verweist darauf, dass bis 14 Tage vor der nächsten Lesung Änderungsvorschläge eingereicht werden können, sowohl was die Zahlen als auch was die Ziele des produktorientierten Haushalts anbelangt. Die nächste Lesung ist wohl am 07.02.2012, also ist noch Zeit bis zum 24.01., um durchzusteigen und Änderungsvorschläge einzubringen. Ob das die Fraktionen bis dahin schaffen??

 

Teilergebnishaushalt 50N – wie Neutral (S.273/274) ist alles, was erstattet wird, wie z.B. Wohngeld

Teilergebnishaushalt 50P – wie Sozialhilfe Pflicht (S.275/276): keine 100%-ige Erstattung, SGB XII, Grundsicherung im Alter, ambulante Betreuung etc. Dr. Schlapeit-Beck: Die Finanzvereinbarung mit dem Landkreis Göttingen sei gerade außer Kraft, das Geld käme aber noch. Für die Hilfen in allen Lebenslagen seien die Kosten stetig angestiegen, zum Beispiel sterben in Göttingen Menschen, die nicht hier wohnen und die Stadt muss die Kosten tragen. Auch in der Eingliederungshilfe sei durch neue Anspruchsnormen – z.B. Tagesstruktur – ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen.

Gemeinkosten Fachbereich 50: S.278. Dr. Schlapeit-Beck: Die Medizinische Flüchtlingshilfe hat anonymisierte Krankenscheine beantragt, die Kosten seien nicht zu überblicken. Sie sind mit 7000,00 € in den so genannten Sammeltopf eingestellt (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an den übrigen Bereich; der Topf aus dem auch der Integrationsrat und der Seniorenbeirat ihre Geschäftsbedürfnisse decken).

 

Dr. Schlapeit-Beck: Die Verwaltung will die Anzahl der Kennzahlen reduzieren und da sich Fallzahlen nicht steuern lassen, sollen die Ratsleute, die sich dafür interessieren, diese in der GOESIS (Göttinger Statistiksystem) nachlesen. Anmerkung Kati Simon: Jetzt endlich fangen einzelne Ausschussmitglieder an zu maulen und bestehen darauf, dass sie nicht umständlich in der Datenbank von GOESIS an die Fallzahlen herankommen wollen. Dr. Schlapeit-Beck zeigt Verständnis, will vielleicht doch die Fallzahlen mit einbauen, dann gäbe es also 200 statt 100 Kennzahlen. Sie nimmt die Kritik der Ratsmitglieder mit. Diese wollen Fallzahlen sehen und zwar quer durch alle Parteien.

 

S. 301: Bildungs- und Teilhabepaket ist ein neues Produkt, die Daten werden über die Änderungsliste nachgereicht

S. 308: Wohnbauförderung: Die Höhe der Darlehen für Kinderreiche steht hier nicht drin, da dieser Punkt im Finanzausschuss beraten wird.

 

Teilergebnishaushalt 53 – Gesundheit: Der Landkreis beteiligt sich nach Einwohnerschlüssel jeweils zum 30.06. eines Jahres.

 

Bürgerfragestunde:

 

Herr Kunze (Anmerkung Kati Simon: ein offenbar schon länger bei den Ausschussmitgliedern bekannter Bürgerfrager) hat einen Artikel über zunehmende Alkohol- und Medikamentenprobleme bei älteren Menschen gelesen. Er fragt, ob diese Tendenz auch in Göttingen zu beobachten ist.

Dr. Schlapeit-Beck: In Göttingen sei so etwas noch nicht aufgefallen. Seniorenbeirat will bei seinen regelmäßigen Heimbesuchen nachfragen.

Dann fragte Herr Kunze nach einem bestimmten Wohnhaus – wohl am Weißen Stein – in welchem wohl Sozialfälle untergebracht sind. Es kam zu einer kleinen Diskussion darüber, wie denn Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit zu definieren sei.

 

Danach begann der nichtöffentliche Teil und ich machte mich verwirrt auf den Heimweg.

Irgendwie wurde TOP 6 nicht behandelt aber auch nicht vertagt – eigentlich gar nicht erwähnt. Zu TOP 7 gab es nichts. Bei den wenigen Mitgästen kam immer wieder leises Murren auf, weil der Haushaltspart definitiv verwirrend war – ob das grundsätzlich so sein muss und außer Verwaltungsfachleuten gar niemand durchblicken kann – oder ob dies Methode hat, mag vorerst jede/r für sich entscheiden. Mein Eindruck war jedenfalls, dass die Verwaltung den Haushaltsentwurf mindestens für die Bereiche Soziales und Gesundheit ohne große Debatten durchbringen will. Transparenz geht anders. Ich bin gespannt auf die zweite Lesung am 07.02.2012. Es wäre wünschenswert, wenn wir uns die Zahlen mal gemeinsam ansehen könnten, um unter Umständen Anfragen stellen zu können.