Vorstandssitzung Mo 06.03.2017, 20:00 h im Inti.
Protokoll genehmigt durch Ticket #33782

Anwesend: Zunächst Angelo, Dana, Francisco. Frie fehlt entschuldigt. Isi (Daniel Isberner) kommt entschuldigt etwas später.
Drei Gäste kommen später hinzu.
Protokoll: Francisco

TOP 1 – Eröffnung

20:35 h Angelo begrüßt die Anwesenden.

Er erläutert, dass es zwei beantragte Parteieintritte gab. Der Vorstand trifft innerhalb von 5 Tagen eine Entscheidung,
ob die Personen in die Piratenpartei aufgenommen werden. Die Mitgliedsaufnahmen erfolgen nichtöffentlich über das Ticketsystem.

TOP 2 – Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

Dieser Punkt wird übergangen.

TOP 3 – Bericht Finanzen

Aktueller Kontostand:
Tagesgeldkonto: 152,27 EUR
Girokonto: 383,25 EUR
Barkasse: 77,95 EUR
Summe: 613,47 EUR

Keine neuen Kontobewegungen. Der Barkassenbestand erhöhte sich etwas nach der KMV.
Der Rechenschaftsbericht wurde am 2.3. abgegeben, an Florian Lang geschickt.

TOP 4 – Bericht Umlaufbeschlüsse

Die Vorstandsinstanz 2017 wurde kürzlich von Angelo eingerichtet, aktuell keine abgeschlossenen Umlaufbeschlüsse.

TOP 5 – Offener Orgakram nach Vorstandswahl -> u.a. https://goettingen.piratenpad.de/386

Protokoll der KMV vom 20.1.2017 muss noch online gestellt werden (Isi).
Dasselbe gilt für die konstituierende Vorstandssitzung und für eine weitere Vorstandssitzung von vor ca. einem Jahr.
Meldung an den Landesverband zur Vorstandsneuwahl (Angelo).

TOP 6 – Aufstellungsversammlung WK53

Findet nächsten Montag 13.3. bei Arbeit und Leben statt. Getränke müssen mitgebracht werden.
Thomas Ganskow aus Hannover spielt mit dem Gedanken zu kommen.
Isi kümmert sich um einen Schlüssel für die Räumlichkeiten.

Kandidatur:
Isi erklärt, er stünde dann zur Verfügung, wenn niemand anderes kandidieren würde.
Moritz Strohm spielt mit dem Gedanken, auf der Aufstellungsversammlung am Montag für die Piratenpartei Göttingen als Direktkandidat zur Bundestagswahl anzutreten. Moritz ist Software-Entwickler und lebt seit Juni 2016 in Göttingen.
Vorher war Moritz im Landesverband Saarland, und hat in Birkenfeld (Rheinland-Pfalz) angewandte Informatik studiert. Im Saarland ist die Piratenpartei derzeit im Landtag vertreten.

TOP 7 – Guthaben aus OHA?

Keine Neuigkeiten. Der KV Osterode hat einen Kassenstand von 652,84 EUR hinterlassen, was eigentlich wir nach der Fusion bekommen müssten, sollten oder könnten. Das Konto wurde am 29.10.2015 aufgelöst und der Betrag von 566,72 wurde an den Landesverband der Piratenpartei Niedersachsen überwiesen. Der Landesverband hat sich noch nicht gemeldet. Francisco will nachhaken.

TOP 8 – Lagerstätten Materialien (Ordnung, Logistik)

Es liegt noch Material bei Isi, Joachim, Angelo. Bei Jan liegen auch noch Sachen.
Dana und Angelo fahren zu Joachim und wollen die Bestände sichten und sortieren.

TOP 9 – Termine

Bis zu den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich soll jeden Sonntag um 14 Uhr eine Kundgebung der Pulse of Europe-Bewegung stattfinden, über die Niels nach der Vorstandssitzung Rede und Antwort steht.
Am nächsten Montag ist die Aufstellungsversammlung bei Arbeit und Leben, die Akkreditierung beginnt ab 19:30 Uhr.

TOP 10 – Sonstiges

Ampel Weender Tor
Die Piraten erneuern angesichts der fragwürdigen Gerichtsentscheidung zu einer angeblichen Rotlichtmissachtung mit Unfallfolge am Weender Tor ihre Forderung, sämtliche Schaltpläne alle Göttinger Ampeln offenzulegen und ins Internet zu stellen. Angelo wird sich im Namen der Arbeitsgruppe Ampelpiraten öffentlich dazu äussern. Da der Artikel im Göttinger Tageblatt nicht allen bekannt ist, berichtet Francisco von dem Vorfall vor über einem Jahr an der Weender Tor-Kreuzung und von den dramatischen Folgen, die eine Zeugenaussage für die Karriere einer angehenden Juristin hatte, die mit gutem Gewissen bezeugt hatte, der Fahrer habe Grün gehabt. Das Strafurteil für falsche Zeugenaussage beruhte auf einer unhaltbaren und fehlerhaften Schaltplanvorlage der Stadt und bedeutete faktisch Berufsverbot und damit das Karriereende als Juristin. Erst nach Recherchen des Göttinger Tageblatts stellte sich ein Jahr später heraus, die Stadt habe dem Gericht einen veralteten Schaltplan von vor dem Umbau Ende 2014 vorgelegt. Francisco berichtet zudem, Felicitas Oldenburg (FDP) habe sich im Fachausschuss mit Nachdruck dafür eingesetzt zu erfahren, welche Konsequenzen die Stadt daraus ziehen wolle – leider bislang ohne Erfolg.
Die Vorlage veralteter Schaltpläne sei laut Francisco auch im IWF-Bauleitplanverfahren beobachtet worden. Auch hier war in einem Verkehrsgutachten ein veralteter Schaltplan als Datengrundlage genommen worden, dort allerdings mit weniger schwerwiegenden Folgen. Es sei erstaunlich, dass die Gerichte einer Stadtverwaltung blind alles glauben und es ablehnten, die von der Stadt mitgeteilte Schaltung der wenige Meter vom Gericht entfernten Ampel selbst zu überprüfen.

Städtischer Haushalt
Francisco berichtet aus dem Rat, die Ratsgruppe werde voraussichtlich für den städtischen Haushalt 2017/2018 stimmen. Die Piraten hatten nur wenige Änderungsanträge eingereicht. Wichtig waren der Ratsgruppe vor allem zwei etatrelevante Anträge im Kulturbereich, die Dana im Kulturausschuss eingebracht hatte (Gewährleistung einer Finanzierung für das KAZ und für den Verein Domino e.V.). Beide Haushaltsanträge wurden bewilligt, wenn auch nicht ganz in voller Höhe (beim KAZ 80 %). Dana erklärt, sie sei mit den erzielten Ergebnissen zufrieden und sehe keinen Grund, gegen den Haushalt zu stimmen. Francisco erläutert, da der Haushalt zu den wichtigsten Entscheidungen gehöre, für die die Piraten in den Rat gewählt wurden, sei ihm die Meinung der Partei wichtig.

Isi erklärt, er halte nichts von der Idee, aus Prinzip gegen den Haushaltsvorschlag von SPD und Grünen zu stimmen, weil man als Oppositonspartei prinzipiell gegen den Haushalt zu stimmen habe. Angelo kann die Entscheidung ebenfalls nachvollziehen. Einige Anwesende fragen, ob im Haushalt Punkte enthalten sind, die gegen wichtige Prinzipien der Piratenpartei sprechen. Dana und Francisco verneinen.

Die Beratungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen, beispielsweise tagt der Finanzausschuss erst am morgigen Dienstag 7.3.2017. Der Haushalt wird am 17.3.2017 im Rat verabschiedet (oder mehrheitlich abgelehnt). SPD und Grüne haben im Rat eine Mehrheit von 2 Stimmen. Bei der letzten Ratssitzung am 17.2.2017 fehlten einige und es kam bei einer Abstimmung über einen wenig brisanten FDP-Antrag dazu, dass SPD und Grüne, die dagegen waren, mit den vereinten Stimmen der gesamten Opposition überstimmt wurden (18:19). Der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe wurde im Vorfeld allerdings von den anderen Fraktionen signalisiert, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse seien etatrelevante Anträge wenig aussichtsreich. Vor diesem Hintergrund bewertete die Ratsgruppe in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch das erreichte Ergebnis positiv.

Webspace
Der Webspace läuft ab jetzt auf Isis Verantwortung (als Admin-C).
Martin hat die Angelegenheit inzwischen vollständig übergeben.

Interne Mailingliste
Die interne Mailingliste lief bislang über die Niedersachsen-IT und ist seit einigen Wochen down. Sie ist offenbar gerade dabei nach Bayern umzuziehen. Das scheint nicht gerade schnell zu laufen.
Die interne Liste wurde bislang vor allem zur Vorbereitung von Pressearbeit genutzt sowie zur Diskussion von parteiinternen Angelegenheiten. Sie war ein wichtiges Kommunikationsmittel, das dringend benötigt wurde.
Isi hat deswegen vor einigen Tagen einen internen Mailverteiler eingerichtet: intern (ät) piratenpartei-goettingen.de.
Wer da raufwill, soll sich beim Vorstand melden.

21:41 h Isi schließt die Sitzung.