von Niels-Arne Münch

6. Oktober 2014

1. Begrüßung & Eröffnung der Sitzung

Eröffnung durch Frau Bebehani 18:06 Uhr

[1.1. Feststellung d. Ordnungsgemäßen Einladung – ok

1.2 Feststellung d. Beschlussfähigkeit -ok]

1.3 Genehmigung der Tagesordnung

Einleitende Worte von Rainer Hald (Vorstandsvorsitzender der Sparkasse) zu 2 Themen:

Zuletzt waren die Themen Dispozinsen und der geplante Neubau am Groner Tor groß in den Medien. Wir wollen hierzu unter TOP 9 (Dispozinsen) und TOP 10 (Neubau Groner Tor) näher informieren. (Geht an dieser Stelle bereits kurz auf einige Eckpunkte ein, die aber später ausführlicher wiederholt werden)

unter TOP 10 Sonstiges wird Landrat Reuter über einen Prüfung des Landesrechnungshofes berichten.

Anmerkung Martin Rieth: Wir hatten um eine Darstellung des Spendenflusses gebeten, was uns mit Hinweis auf Datenschutz bisher verweigert wurde. Wir bitten, unter Sonstiges über diesen Punkt zu reden und die Verwendung von Spenden und Sponsoring soweit es der Datenschutz erlaubt darzulegen.

2. Genehmigung der Niederschriften über die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen vom 20.September 2013

2.1 Protokoll des öffentlichen Teils – einstimmig genehmigt

Frage Martin Rieth: Warum war das Protokoll so spät? – Antwort: Ist Beschlusslage der Versammlung, das Protokoll erst mit der TO der nächsten Versammlung zu verschicken, damit dieses „noch frisch im Kopf“ ist.

Anmerkung Rieth: Protokoll ist leider unvollständig, gestellte Fragen sind nicht wiedergegeben, so dass nach nunmehr einem Jahr nicht mehr zu klären ist, was eigentlich gefragt wurde. Wäre das Protokoll schneller gekommen, hätte er sich evtl. noch detailliert erinnert und das jetzt ergänzen können.

3. Bestimmung Vosi /Stellv. Vosi

Frau Bebehani wird zur Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt (einstimmig), anschließend Frau Ralle zu ihrer Stellvertreterin (einstimmig).

4. Bericht zur Geschäftsentwicklung der Sparkasse 2013

Vortrag mit einigen Schautafeln zur Geschäftsentwicklung der Sparkasse 2013:

– Bilanzsumme der Spk wuchs im Jahr 2013 um 0,1 % von 2714 Mio. auf 2717 Mio. Euro

– Unter anderem wuchs das Kreditvolumen um 1 % von 2247 Mio. auf 2270 Mio. Euro

– Verbindlichkeiten der Sparkasse gegenüber anderen Kreditinstituten konnte um 10,6 % reduziert werden.

Insgesamt konnte das Betriebsergebnis der Sparkasse gegen den allgemeinen Trend – also entgegen den Ergebnissen der Wettbewerber – verbessert werden.

5. Entlastung des Verwaltungsrats der Sparkasse für das Geschäftsjahr 2013

einstimmig beschlossen

6. Entsendung des neues Mitglied

Der scheidende Oberbürgermeister Meyer legt mit Ablauf des 31.10.2014 sein Amt als Mitglied des Verwaltungsrates nieder. Als Nachfolger ist der neue Oberbürgermeister Köhler in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu wählen.

einstimmig beschlossen

7. Zustimmung zur Amtsverlängerung von Rainer Hald als Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Göttingen

einstimmig beschlossen

(Herr Hald dankt für das Vertrauen und verspricht weiter gute Arbeit.)

(Applaus)

8. Zustimmung zur Bestimmung von André Schüller zum Stellvertrenden Vorsitzenden des Vorstandes der Sparkasse Göttingen

einstimmig beschlossen

(Herr Schüller bedankt sich und sagt, er wolle in Zukunft noch bessere Arbeit leisten.)

(Applaus)

9. Aktuelle Geschäftsentwicklung der Sparkasse Göttingen im Jahr 2014

Erneut Vortrag mit einigen Schautafeln und ähnlichen Größen wie unter TOP 4.

Sonstige Erläuterungen:

a) Das allgemeine Geschäftsumfeld ist schwierig. Herr Hald verweist auf Artikel in der FAZ über Folgen der Niedrigzinspolitik der EZB für Deutschland: „Deutsche verlieren durch die EZB 23 Milliarden Euro„: Schuldnerländer in Südeuropa profitieren von niedrigen Zinsen, Gläubiger wie Deutschland haben Einbußen. Deutsche hängen „konservativ“ am Sparbuch und verpassen dabei die Chance auf höhere Zinseinnahmen im Aktienmarkt, Länder mit einer anderen „Geldkultur“ profitieren. Ein Problem hierbei sei auch, dass viele Banken immer weniger Wertpapierberatung anbieten, weil bei Fehlern im Beratungsprotokoll inzwischen der Vorstand haftbar ist. Dies führt dazu, dass viele Bürger de facto der Zugang zu diesem Finanzmarkt verwehrt werde. Die Göttinger Sparkasse bietet weiterhin Wertpapierberatung an.

b) Im Göttinger Immobilienmarkt achten die Bürger beim Kauf inzwischen stärker auf die Lage. „Es ist nicht mehr alles verkaufbar, wie noch vor einigen Monaten.“

c) Das Kreditvolumen der Sparkasse stieg weiter auf 2310 Mio. Euro, die Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditiinstituten konnten weiter gesenkt werden.

d) Erfolgsprognose der Sparkasse: Die Sparkasse liegt gegenwärtig in allen Bereichen knapp über der Planung. Sie nähert sich damit erstmals dem Verbandsdurchschnitt an, die Sparkasse ist aus historischen Gründen nicht sehr Eigenkapitalstark, dies muss sich auch mit Blick auf die Basel II-Richtlinien ändern.

Anmerkung Hr. Güntzler (CDU, Bundestagsabgeordneter):
Dass die Wertpapierberatung so eingeschränkt wird, geht auf Kosten der Kunden. Das Problem begegnet mir auch auf Bundesebene. Der Verbraucherschutz übertreibt und schließt 90 % der Bevölkerung von höheren Zinsen aus. Verbraucherschutz wendet sich gegen den Verbraucher! (Zustimmung von Hr. Hald und Hr. Schüller)

—-Informationen Dispokreditzinsen—

Hr. Hald weist einleitend darauf hin, dass die Höhe der Dispozinsen nicht allein Beschluss des Vorstands sei, sondern verschiedene Abteilungen des Hauses dabei zusammenarbeiten.

a) Der Zinsüberschuss ging allgemein zurück (u.a. Folge der Niedrigzinspolitik der EZB)

b) Ein wachsender Teil des Zahlungsverkehrs geht wegen Paypal & co an den Banken vorbei. Kunden übersehen weitgehend, dass sie dort mit Daten bezahlen: Diese Anbieter (Google & Paypal) legen Kundenprofile mit Scoring an, dies gibt es bei der Sparkasse nicht.

Nachfrage Hr. Rieth: Liegt das nur an mangelnder Datengrundlage oder fertigt die Sparkasse grundsätlzich kein Profil an?
Antwort: Letzteres. Die Sparkasse kann nur allgemein Bonität prüfen, kann und will aber keine Daten zB über das Kaufverhalten erfassen. Das ist bei den neuen Anbietern anders, die Durchleuchtung der Kunden ist wesentlich umfassender.

Einige der neuen Onlineanbieter haben inziwschen auch Banklizenzen erworben und werden in Zukunft Bankprodukte anbieten.

c) Wegen neuer Auflagen („Basel 2“) muss die Sparkasse das Eigenkapital steigern, die aus historischen Gründen bei der Sparkasse eher niedrig sind. Zugleich steigen die Kosten, während die Einnahmen zurückgehen. Insgesamt sei dies ein Dilemma.

d) Man muss sich Gesamtbild anschauen, nicht nur Dispozins, sondern auch Gebühren. Ein Girokonto ist immer ein Gesamtpaket! Dispo ist nicht alles, es gibt so viele Konto/Kreditangebote der Sparkasse. Der Zinssatz ist auch nicht wie oft behauptet Spitze sondern unteres Mittelmaß. Privatkredit ist eine zinsgünstigere Alternative, die aber nicht für jeden offensteht, da man hierfür Rücklagen (Vermögen) braucht.

e) Die angeblich niedrigeren Dispozinsen vieler Wettbewerber bei deren normalen Konten sind irreführend: Es wird nicht der Zins auf das Normalkonto genannt sondern nur das günstigste Angebot. Die Wettbewerber würden ihre tatsächlichen Kosten verschleiern, die Sparkasse dagegen sei transparent. Seit 2012 hat die Sparkasse die Zinsen deutlich stärker gesenkt als EZB oder Durchschnitt. Inzwischen liegt der Zinssatz deutlich unter dem Durschnitt der regionalen Wettbewerber, nur eine Bank sei güstiger. (Hierzu Schaubild)

f) Schuldnerberatung einig, dass die Schuldenursache Arbeitslosigkeit, Trennung, oder Konsumverhalten sei. Die in den Medien eingeforderte Zinsänderung würde Kunden im Schnitt um 3,10 Euro/Monat entasten, Einkommensschwache Kunden (mit im Durchschnitt niedrigeren Dispokredit) sogar nur um ca. 1,61 Euro. (Auch hierzu Schaubild) Der Vorwurf, die Zinsen würden Menschen „in die Schuldenfalle treiben“ sei daher lächerlich. Schuldenursache seien in aller Regel Ratenkaufangebote etc.

Nachfragen Hr. Rieth:
1. Warum keine Kleinkredite für Bedürftige?
Antwort: Geht nicht, weil man das Geld schon irgendwann zurückhaben muss.

2. Warum ist der Preis für Guthabenkonten höher als von Dispokonten?
Antwort: Das ist eine falsche Information der Medien: Der Preis ist gleich.

3. Warum werden intransparente Wettbewerber, die mit falschen Dispozinsen werben, nicht abgemahnt?
Antwort: Das würde nicht helfen, weil es niemanden interessiert. Ausserdem könnten sie das nicht.

Anmerkung/Frage Hr. Humke:

Es wäre sinnvoll die hier vorgetragenen Informationen weiter zu verbreiten. (Insbesondere Grafiken Vergleich Göttinger Banken und Rechenbeispiel Entlastung bei niedrigeren Zinsen). 2 % Entlastung bringen den Schuldnern 1,60 bis 2,70 € monatliche Entlastung – aber wie hoch ist eigentlich der Beitrag zur Bilanz der Sparkasse?
Antwort: Wegen der Menge der betroffenen Konten ein knapp 7-stelliger Betrag.

Weitere Anmerkung: Die Sparkasse bietet 2200 Bürgerkonten für Personen an, die anderswo kein Konto mehr bekommen.

10. Sonstiges

—- Sponsoring

Bericht über Schwerpunkte von Spenden und Sponsoring der Sparkasse.

Lange Zeit war der Kulturbereich Schwerpunkt der Ausgaben das hat sich zuletzt aber geändert. Heute gehen:

37 % in den Bereich Sport
Basketball, GöSF, Eiswiese, ASC

25% an Kultur:
Händelfestspiele (mit Abstand größter Betrag, 6-stellig), NDR2 Soundcheck, Kunstverein, Kultur im Kreis Sinfonieorchester, Literaturhebst etc.

22 % an Wissenschaft
u.a. Kinderuni

8% Umwelt

8% Soziales,
Laden eV, Generationenübergreifende KiTA Geismar etc.

—- Sachstandsbericht Baumaßnahmen
(Vortrag mit Informationen über den Stand diverser Bauprojekte der Sparkasse)
Kundennähe ist der „genetische Code“ der Sparkasse. Es gibt Filialen (etwa in Krankenhäusern oder in Vororten), die sich nicht rechnen, aber:
Sparkasse wird sich nicht aus der Fläche zurückziehen.

Ein Geldautomat kostet 80 bis 100-tausend Euro. Für eine ausgeglichene Bilanz benötigt man etwa 20.000 Buchungen pro Jahr

—– Groner Landstraße:

a) Neubau Groner Tor
Neuere Entwicklungen sind in den Unterlagen noch nicht erfasst.
Über die besonders umstrittene Außenfassade hat nicht die Sparkasse entschieden sondern bereits vor einigen Jahren der Stadtrat in seinem Bebauungsplan.

Hald: Sparkasse ist keine Heuschrecke sondern bindet sich langfristig das war schon immer so. Bei der Standortauswahl spielen langfristige und grundsätzliche Überlegungen eine Rolle: Wo wird die Sparkassenzentrale der Zukunft liegen? Kassel, Göttingen, Hannover? Wenn sie nach Göttingen soll, dann braucht man ein modernes Verwaltungsgebäude.

Die Sparkasse fokussiert sich derzeit auf das Groner Tor, weil
– Verkehrsanbindung gegeben
– Synergieeffekte mit Hotel und Uni möglich sind

Es entstehen Mehrwerte für Göttingen:
Bahnhofsareal wird aufgewertet
Baulücke im Stadtbild wird geschlossen
Einheitliches Auftreten durch Arealnutzung
Ermöglichung Haus des Wissen für die Region (Erhöhung der Besucherattraktivität)
Stärkung der regionalen Wirtschaft
durch die Uni Haus des Wissens

aktueller Stand:
Die umstrittene Fassade wird noch einmal geändert, es gibt nochmal einen neuen Wettbewerb für die Außengestaltung des Gebäudes. (Herr Hald findet den derzeitigen Vorschlag auch „hässlich“. Im Innern soll es eine „grüne Lunge“ geben, evtl. Eine KiTa für Mitarbeiter der Uni, Sparkasse & des Hotels.

Die Sparkasse wird nichts gegen den Willen von Politik und Bevölkerung machen.

Anmerkung Hr. Holefleisch:
Einmalige Chance, das Quartier gemeinsam durch regionale Anbieter zu gestalten anstatt durch Ketten. Der alte Beschluss des Rates für den derzeitigen Entwurf der Außenfassade sei unter dem Eindruck entstanden, „da durch“ zu müssen, da sich keine bessere Lösung abzeichnete.

—– Schluss:
Sparkasse gewinnt „Großen Preis des Mittelstandes“.

(Applaus)

Abschließend berichtet Landrat Reuter über eine Prüfung des Landesrechnungsprüfunghofes, der offenbar einigen Unmut auslöste. Es gab einen umfangreichen Fragenkatalog.

– Die Kommunen sind nicht ausreichend ausgestattet, um Sparkassen zu überwachen.

– Spendenpraxis der Sparkasse ist möglicherweise kritikwürdig, weil der Landesrechnungshof eine breitere demokratische Legitimation der Spendenvergabe verlangt.

(Applaus Martin Rieth)

– Rechnungshof missversteht offenbar die beiden zentralen Aufgaben der Sparkassen: Finanzdiensleistungen in der Fläche für dne Bürger anbieten, und Kredite für den Mittelstand bereitstellen. – Nicht Spenden einsammeln und verteilen.

– Der Landesrechnungshof hat für die Prüfung 1200 Manntage angesetzt. Scherzhafte Nachfrage: Wer prüft den Landesrechnungsprüfunghof?