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Thematisches Protokoll der Sitzung des Kulturausschusses des Rates

Donnerstag 23. Februar 2012, Beginn 16.30 im Deutschen Theater (Studio)
Tagesordnung
  • Ö1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit      und der Tagesordnung
  • Ö2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung vom 19.01.2012
  • Ö3 Mitteilungen der Verwaltung
  • Ö4 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Benennung der neuen Erschließungsstraße auf dem ehemaligen Brauereigelände‘
  • Ö5 Benennung der neuen Erschließungsstraße auf dem ehemaligen Brauereigelände in Anna-Zammert-Allee
  • Ö6 Deutsches Theater in Göttingen GmbH Bericht des Intendanten und der Geschäftsführung
  • Ö7 Georg-August-Universität Göttingen Veranstaltungsprogramm zum 275-jährigen Jubiläum Bericht der Präsidentin
  • Ö8 Beratung des produktorientierten doppischen Haushaltes 2012: Teilhaushalt Fachbereich Kultur (2. Lesung)
  • Ö9 Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Stadthalle Göttingen
  • Ö10 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen Erläuterung der Maßnahmen aus dem Bereich Kultur
  • Ö11 Anfragen des Ausschusses
Um ca. 18 Uhr sollte eine Einwohnerfragestunde stattfinden.
Vorbemerkung:
im Anschluss an einen anderen Termin entschloss ich mich sehr spontan zum Besuch der öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses und traf dort erst gegen 17 Uhr ein, also ca. ½ Stunde nach Beginn. Der Ränge für Besucher waren gut gefüllt, offensichtlich wegen der Brisanz des „Zukunftsplanes“.
Der Ausschuss hatte sich – ganz bürgerfreundlich – zunächst die für die Zuhörer uninteressanteren Themen auf die Tagesordnung gesetzt, für mich war das natürlich gut, denn ich hatte noch nichts Wesentliches verpasst. Als ich eintraf, war man gerade mit TOP 6 fertig, doch da man für TOP 7 noch auf die Präsidentin der Uni wartete, geriet die Tagesordnung für den Rest der Sitzung durcheinander, TOP 8 wurde vorgezogen und die Einwohnerfragestunde (in der es sofort um den Zukunftsvertrag ging) in zwei Teile geteilt. Als die Unipräsidentin schließlich eintraf, wurde TOP 7 (Unijubiläum) nachgeholt, gefolgt von TOP 9 (Stadthalle), bevor man dann endlich zu TOP 10 kam, dem Tagesordnungspunkt, weswegen alle da waren. Anschließend ging die Fragestunde weiter.
Der besseren Lesbarkeit wegen werde ich meine Eindrücke nicht chronologisch sondern thematisch nach der ursprünglichen TO sortieren. Dabei konzentriere ich mich auf den Zukunftsvertrag sowie die Einwohnerfragestunde und gehe auf die übrigen TOPs nur kurz ein.
zu TOP 7 (Uni-Jubiläum): Nach ihrer Ankunft berichtete Frau Prof. Beisiegel über die Planungen zum 275-jährigen Jubiläum der Uni, das mit einer Festwoche ab dem 29. Mai begangen wird. Eigentlich war dies recht interessant, allerdings können sämtliche Informationen auch auf einer eigens eingerichteten Webseite der Uni gefunden werden, was die Frage aufwarf, warum der längere Vortrag an dieser Stelle – wo alle auf einen anderen Tagesordnungspunkt warteten – unbedingt sein musste.
Im Anschluss fragte Frau Schlapeit-Beck die Präsidentin noch nach dem Stand der Exzellenzinitiative. Frau Beisiegel erklärte hierzu, die Gutachter wären da gewesen, alle Beteiligten guter Stimmung und „optimistisch“, auch die Präsentation in Berlin sei erfolgreich gewesen. Die Entscheidung falle allerdings erst am 16. Juni und von den momentan 16 Unis im Verfahren würden noch 4 leer ausgehen.
zu TOP 8 (Haushalt): Die 2. Lesung des Haushalts lief auf das Vorlesen von Seitenzahlen seitens des Sitzungsleiters und gelegentlichen kurzen Anmerkungen der Ausschussmitglieder („Seite xy bitte Ziffer z einfügen“) hinaus – für die Zuhörer, die das dazugehörige Schriftstück nicht vorliegen hatten, gänzlich inhaltsfrei. (Wofür sich der Sitzungsleiter bei den Zuhörern entschuldigte.)
zu Top 9 (Stadthalle): Es ging längere Zeit um den Renovierungsbedarf der Stadthalle. Dieser ist offenbar sehr hoch, wobei der Referent betonte, die Kosten würden in den nächsten Jahren „nach und nach“ entstehen, es sei nicht so, dass man nun alles auf einmal bezahlen müsse. Grundsätzlich müsse man aber in den nächsten 2-3 Jahren entscheiden, ob man dieses Gebäude in den nächsten 20 Jahren weiter nutzen wolle. Falls ja – was problemlos möglich wäre – müsse man es „fit“ machen, einige „bauliche und technische Situationen“ seien seit dem Bau Anfang der 60er Jahre unverändert. Aktuell schlage die Erneuerung der Heizzentrale mit 150 000 € zu buche, aber falls dies nicht geschähe, drohten Wasserschäden.
Am Ende kam die nur noch „eingeschränkte Vermietbarkeit“ zur Sprache, die sich durch ein „Schadensgroßereignis“ ergeben habe, auf Nachfrage bestätigte der Referent, es handele sich dabei um „Duisburg“, also die Massenpanik auf der Love-Parade. Da offenbar die zulässigen Besucherzahlen der SH gesunken sind, wurde aus dem Ausschuss die Frage gestellt, ob eventuell die möglichen Mieteinnahmen sinken. Der Referent erklärte, für 2012 blieben die Mieten unverändert, in den nächsten Jahren sei dies aber unklar.
zu TOP 10 (Zukunftsvertag): Die Diskussion um den Zukunftsvertrag begann mit einem einführenden Vortrag von Frau Schlapeit-Beck (SB).
Zunächst wiederholte SB im Wesentlichen die bereits aus der Rede das Bürgermeisters in der letzten Ratssitzung bekannten Argumente (Göttingen wäre „in 10 Jahren schuldenfrei“ und der Zukunftsvertrag sei „eine historisch einmalige Chance, den nachfragenden Generationen eine schuldenfreie Stadt übergeben zu können“ aber der Prozess dahin „sei schmerzlich“), um dann konkreter auf die Situation für den Göttinger Kulturbereich einzugehen: Demnach liegen die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ – zu denen die Kulturbeiträge zählen – der Stadt Göttingen derzeit bei rund 4,2% des übrigen Haushalts, laut Zukunftsvertrag dürfen sie aber eigentlich nicht höher als 3% liegen. SB deutete an, es gäbe dabei ein wenig Spielraum, da man in Hannover „hart verhandelt“ hätte. Dennoch müssten die Ausgaben auch in diesem Bereich sinken, Ziel sei, durch die Sparmaßnahmen bei rund 3,8 % zu landen (die offenbar, so ließ SB durchblicken „in Hannover“ akzeptiert würden). Gegenwärtig gibt Göttingen pro Einwohner 112 € für kulturelle Belange aus, Hannover dagegen nur 44 € und Braunschweig 70 €, wobei SB gleich einschränkte, dies läge vor allem daran, dass Hannover als Landeshauptstadt und Braunschweig als ehemalige Residenzstadt über viele teure Kultureinrichtungen verfügten, die aus dem Landeshaushalt bezahlt würden (Staatstheater, Landesmuseen, Staatsoper, etc.). Aktuell, so rechnete SB weiter vor, gibt Göttingen 14,7 Mio. für „Freiwillige Leistungen“ aus, davon 10 Mio. im Bereich Kultur, also rund 70 %. Bei Einsparungen von nur rund 400.000 € in diesem Bereich (rund 30 % der Einsparungen bei den Freiwilligen Leistungen insgesamt), sei der Bereich Kultur deutlich „unterdurchschnittlich“ belastet.
Ziel bei der Erstellung der Vorschläge sei gewesen, die „Kulturelle Vielfalt“ trotz Einsparungen sichern. Es gäbe „keine Vorschläge, die eine Einrichtung existenziell gefährden“. Weiterhin sei nicht rasenmähermäßig vorgegangen worden, sondern nur starke Kultureinrichtungen herangezogen.
SB schloss ihren Vortrag mit der Bemerkung, der „status quo“ sei „nicht zu halten“ Ziel müsse sein, eine „zukunftsfähige Kulturlandschaft“ zu schaffen.
Wilfried Arnold (Kunst eV, beratendes Ausschussmitglied) drückte in einer ersten Reaktion zunächst einmal seine Verärgerung über die Grundhaltung seitens der Verwaltung aus, die unter anderem in der Bemerkung zum Ausdruck komme, bei den „Freiwilligen Leistungen“ ginge es um „Spaß haben“ – ein Zitat aus den ersten Bürgerdialog vom Vorabend, laut Arnold von Göttingens Kämmerer Suermann. Eine solche Haltung entspringe einem „völlig falschen Denken“ das sich an der „Spaßgesellschaft der 50er/60er Jahre“ orientiere und werde der Ernsthaftigkeit der kulturellen Arbeit nicht gerecht. Heutzutage ginge es bei kultureller Arbeit um eine Form „bürgerschaftlichen Engagement“, die mit absolut nichts damit zu tun habe, dass da „irgendwer Spaß produzieren“ wolle. Es ginge um die bürgerorientierte Zivilgesellschaft in der Stadt, um öffentliche Räume, in denen man einander begegnet, im Gegensatz zu „Einkaufsmeilen“. Dieses Arbeit „strahle in die Kommune aus“, ob es sich soziale Stadtteilarbeit in der Weststadt (MUSA) um Stadtteilzentren oder andere Institutionen handele. Deshalb kämpfe man um „jeden Euro und jede Stelle.
Des Weiteren erfolge die Bekanntgabe der Vorschläge und mithin die Diskussionen viel zu spät ein, obwohl seit letztem Sommer klar sei „wohin der Hase läuft“, habe man wohl Unruhe vor den Kommunalwahlen vermeiden wollen. Kein Bürger könne in den zur Verfügung stehenden 4 Wochen sich so in die Materie einarbeiten, dass er oder sie die Folgen etwa einer Fusion der beiden Theater (JT/DT) beurteilen könne.
Die betroffenen Institutionen (JT/DT bzw. KAZ/Musa) haben bereits erklärt, dass sie die vorgeschlagenen Fusionen ablehnen. Arnold forderte die Ausschuss- und Ratsmitglieder auf, mit den Institutionen zu kommunizieren.
[Anmerkung: Ich erinnere mich gut, die „alles was Spaß macht“-Floskel am Vorabend auch selbst ärgerlich gefunden zu haben. Insgesamt schienen viele der Anwesenden Kulturschaffenden so zu empfinden, während der Fragestunde kamen noch mehrere Redner darauf zu sprechen und wiesen darauf hin, dass kulturelle Teilhabe kein „Spaßthema“ sei, sondern ein Grundrecht. Eine derartige Haltung werde im Übrigen auch nicht im Geringsten etwa dem pädagogischen Auftrag etwa des Jugendtheaters gerecht. Meinem persönlichen Empfinden nach schwebte der Spruch ein wenig wie ein schlechter Geist über der Veranstaltung.]
Herr Lankeit (beratendes Mitglied) erklärte im Anschluss, er freue sich, dass die Stadt die Kultur deutlich unterproportional belasten will:  Der „Wissenschaftsstandort Göttingen“ konkurriere „um die besten Köpfe weltweit“ und „an könne nur exzellent bleiben, wenn es gelänge diese besten Köpfe nach Göttingen zu holen wobei ein ganz wesentlicher Faktor der „Kulturstandort“ sei.
[Anmerkung: Meines Erachtens lieferte Herr Lankeit mit seiner Einlassung ein schönes Beispiel für genau jene Haltung, die Wilfried Arnold unmittelbar zuvor als „völlig falsches Denken“ bezeichnet hatte: Kultur als „Freizeitspaß“ für den gehobenen Geschmack der Herren (und Damen) Professoren passt tatsächlich gut in die 50er Jahre.]
Insgesamt betreffen 8 Maßnahmen aus dem Sparprogramm den Kulturbereich (V19, V26, V44, V52, V54, V56, V57 und V59). Diese wurden nun einzeln durchgegangen, jeweils mit einem kurzen einleitenden Statement von Schlapeit-Beck (Verwaltung) vorweg. Diskussionen gab es lediglich zu den V19 (Musa/KAZ), V44 (GSO) und V54 (DT/JT).
            -> V19 (Fusion Musa&KAZ)
Bereits in ihrem einleitenden Statement wies Schlapeit-Beck darauf hin, man sei sich sehr bewusst, die in der Broschüre angepeilten Einsparungen von 35.000 Euro beim KAZ – rund eine volle Stelle – seien durch „Synergieeffekte“ alleine wohl nicht zu erreichen: „Wir gehen davon aus, dass das KAZ natürlich nach einer solchen Kürzung nicht mehr seinen vollständigen Aufgabenkatalog, auch nicht gemeinsam mit der MUSA, erledigen kann.“ Man müsse sich Gedanken machen was der „Kernbereich des eigenen soziokulturellen Projektes“ sei, und welche Angebote „sekundär“ und ggf. verzichtbar sind.
Ausschussmitglied Tobias Schleuß (PIRATEN) fragte nach, laut der ersten Ausführung (von Schlapeit-Beck, siehe oben) sei ja keine der betroffenen Institutionen durch die Einsparungen in ihrer Existenz gefährdet, nun „höre ich fast das Gegenteil hier?“ – In ihrer Antwort erklärte Schlapeit-Beck sinngemäß, man mache ja „Lösungsvorschläge“.
Eine Nachfrage von Ausschussmitglied Gerl-Plein (GRÜNE) bezog sich darauf, wie diese Zahl (35.000 €) eigentlich errechnet worden sei. – In ihrer Antwort räumte SB ein, die Zahlen seien letztlich „gegriffen“, also nicht errechnet, und betonte im Übrigen noch einmal, man gehe davon aus, das KAZ bzw. ein späterer gemeinsamer Träger müsse das Angebot reduzieren, weil Synergieeffekte in der Verwaltung alleine nicht ausreiche.
W. Arnold betonte, er glaube nicht, dass die von der Verwaltung erwarteten Einsparungen von „Doppelstrukturen in der Verwaltung“ möglich seien, weil die Arbeitsbereiche Verwaltung und Kulturpädagogik nicht so klar strukturell und personell getrennt seien. Darüber hinaus seien die arbeitsintensiven Bereiche der Arbeit genau jene Tätigkeiten, die in den Zielvereinbarungen mit der Stadt definiert seien (Kinder- und Jugendarbeit) und mithin gerade nicht verzichtbar seien. „KAZ und MUSA sind schon ein Stückchen auseinander und Kinder und Jugendliche gibt es überall.“ Hier sei Rücksprache mit den betroffenen Institutionen nötig.
Darüber hinaus seien gerade die arbeitsaufwendigen Projekte der Kernbereich des KAZ, weil sie die Kinder- und Jugendarbeit beträfen.
            -> V44 (Göttinger Symphonie Orchester)
Frau Schlapeit-Beck erklärte, die Stadt wüsste sicher, das GSO könne sich dies leisten, „ohne dass das künstlerische Angebot und Betrieb leidet“. In einer kurzen Diskussion ging es vor allem um die Frage, ob sich angesichts der Kürzungen der Stadt – und der Tatsache, dass die Beiträge des GSO zum EHP bis 2014 als freiwilligen Solidarbeitrag aus Rücklagen erfolgen sollen – eventuell auch andere Institutionen (Land Niedersachsen) zurückziehen oder ihre Gelder für das GSO kürzen könnten.
Hr. Lankeit merkte an, es wäre hilfreich nicht nur die absoluten Zahlen, sondern auch die Relationen zu beachten, und die zur Diskussion stehenden 100.000 € machten man gerade 3 % des Haushalts des GSO aus, das müsse bei „vernünftiger Wirtschaftsführung“ umsetzbar sein.
            -> V54 (DT/JT)
Frau Schlapeit-Beck führte aus, das JT sei zu weit über 90% von der Stadt finanziert, nämlich in Höhe von 720 000 € (Rest: 27 000 € vom Landkreis). Es gäbe keine Förderung von dritter Seite (etwa vom Land), deshalb sähe sich die Stadt Göttingen auch nicht in der Lage, „zukünftig das JT finanziell auf noch bessere Beine zu stellen um zukunftsträchtig abzusichern. Das wird nicht möglicn sein.“ Etwas redundant zu der Debatte zum KAZ&MUSA fuhr SB dann fort, der Vorschlag ziele darauf ab, „Doppelstrukturen“ in der Verwaltung und im Angebot (Jugendtheater) abzubauen, zugleich sollen Standort und künstlerische Eigenständigkeit erhalten bleiben. Das Jugendtheater solle nur noch beim heutigen JT stattfinden. Das Personal des JT solle mit besseren (Tarif-)verträgen vom DT übernommen werden und nur nach und nach über freiwerdende Stellen angepasst werden.
Fragen des Ausschußmitgliedes Ernst Gottwald (Grüne) zielten wieder auf die Transparenz der präsentierten Zahlen (60.000 bis 250.000 €) ab, da unklar sei, wie gespart werden solle, wenn das Personal des JT vom DT bei höheren Gehältern übernommen wird.
Aus der Antwort (SB)  ging hervor, dass nur die Zahlen bis 2014 anhand konkreter Stellenpläne berechnet worden sind. Für die folgenden Jahre (2015 bis 2017) seien die Zahlen dagegen erneut „gegriffen“, auch weil man davon ausgehe, dass das vergrößerte DT wegen der umfangreicheren Jugendarbeit ab 2015 einen höherer Landeszuschuss erhalten könne.
W. Arnold merkte an, es sei wichtig, auch für das Protokoll festzuhalten, dass der der Vorschlag der Verwaltung beinhalte, dass der Standort für KAZ und JT erhalten bleiben solle. Manche im Bereich der Kultur hättem den Eindruck, die beiden Institutionen sollten „an die Wand gefahren“ werden, um anschließend die Immobilie zu verkaufen.
 Auf die Frage von Tobias Schleuß (Piraten)  nach den  Vorschlägen der Kulturkomission, konnten diese laut SB nicht eingearbeitet werden.
Einwohnerfragestunde
Die Beiträge der Einwohner waren naturgemäß teils Fragen, teils aber auch Apelle und Meinungsäußerungen, die Antworten des Ausschusses bzw. der Verwaltung teilweise (vermutlich unvermeidlich) redundant zu dem bereits unter Punkt 10 Gesagten. Ich konzentriere mich daher auf die aus meiner Sicht wesentlichen Beiträge.
1. Hr. Kunze fragte nach dem Göttinger Symphonieorchester. Er wollte wissen, warum beim GSO gespart werden solle, aber nicht bei den Zuschüssen für die Händelfestspiele – schließlich könnten die, die sich Tickets für 150 € leisten könnten, auch 165 € oder 175 € zahlen, es sei „ungerecht“, nur beim GSO zu sparen.
Für die Verwaltung antwortete Frau Schlapeit-Beck, dass die Händelfestspiele generell jedes Jahr schwer zu finanzieren seien und gerade erst für das letztjährige Haushaltssicherungskonzept herangezogen worden seien. Eine weitere Kürzung könnte diese Veranstaltung nicht verkraften. (Dies gelte nicht für das GSO, das über beachtliche Rücklagen verfüge.)
2. Herr Baensch (ehemaliger Chefdramaturg DT) apellierte, die Eigenständigkeit der beiden Theater zu erhalten: „Die Zusammenarbeit mit Schulen, Schülern, Kindern und Jugendlichen ist von unendlichem Wert … Die Frage ist, ob beide Institute (JT&DT) nicht ihre Aufgaben bisher vorzüglich erfüllt haben? Beide Theater haben ihre Klientel. Hat man diese inhaltlichen Fragen auch berücksichtigt oder nur mit dem Rotstift gearbeitet?“
3. Herr Sommer (Musiker des GSO) betonte zunächst bezüglich der Bemerkung von Herrn Lankeit, die 100 000 €, die am GSO eingespart werden sollen, seien eben keine Kleinigkeit, sondern der gegenwert von mehr „als 2 Stellen“. Darüber würde das GSO viele Angebote machen, mit denen es kein Geld verdiene, etwa wenn Musiker in die KITAS oder Schulen gingen, diese Tätigkeiten kämen „vom Herzen“, würden aber mit jedem Euro, den die Stadt in der Kultur einspare immer schwerer. „Mit jedem Euro, den Sie in einer Kulturinstitution einsparen, machen Sie es allen Beteiligten – den Musikern, den Theaterleuten, den Musiklehrern, ALLEN machen sie es schwerer, die Jugendarbeit, die kein Geld bringt, fortzuführen.“
 4. Herr Ramaswamy (PIRATEN) lenkte den Blick auf Verhältnis von Verwaltung und Rat der Stadt. Ausschussmitglieder hätten selbst kritisiert, dass sie keinen Durchblick bekommen könnten, weil einfach Informationen fehlen. „Wie sehr muss denn die Verwaltung einen Rat missachten, dass er nicht einmal – er soll Entscheidungen treffen, ohne eine Grundlage dafür zu haben? Wird Politik jetzt von der Verwaltung gemacht oder wählen wir Bürger noch einen Rat der irgendeine Grundlage hat, eine Entscheidung zu treffen?“ Die Zahlen seien „gegriffen“, aber wenn eine sinnvolle Sanierung des Haushaltes stattfinden solle, müssten die Zahlen im Einzelnen genau nachvollziehbar sein, zumindest für die Ratsmitglieder.
In ihrer Antwort erklärte Frau Schlapeit-Beck ausdrücklich, bei den „gegriffenen“ Zahlen handele es sich zum Teil um „Zielvorgaben“, die Institutionen müssten darüber kommunizieren, wie man diese Zahlen erreichen könne. Man müsse dann „seine Strukturen den bestehenden Umständen anpassen“. In anderen Fällen, etwa beim JT/DT existierten auch bereits gerechnete Zahlen, die aber nur in den jeweiligen Aufsichtsräten besprochen werden könnten (weil Betriebsgeheimnisse), dort säßen aber auch Ratsmitglieder.
[Anmerkung: Für mich war dies die vielleicht  interessanteste Erkenntnis des Nachmittags: Bei den in den Vorschlägen  der Verwaltung enthaltenen Zahlen handelt es sich im Wesentlichen nicht um handfest ausgerechnete (und damit nachvollziehbare) Konzepte, sondern weitestgehend um Wunschvorstellungen.]
5. Herr Huber (Vorstand Genossenschaft deutsche Bühnenangehörige) erklärte, „Fusion der Verwaltung“ klinge für die Bürger der Stadt sehr „sexy“, seines Wissens nach gäbe es aber keine Fusion auf deutschen Boden, die am Ende tatsächlich Geld gespart hat. Ob diese Pläne mit dem Deutschen Bühnenverein oder der Genossenschaft deutsche Bühnenangehörige besprochen worden seien? Ob das jemand durchgerechnet hätte?
Aus der Antwort von Schlapeit-Beck ging hervor, Gespräche habe es gegeben, aber Zahlen gäbe es keine.
6. Frau Passoke (KAZ) kritisierte zunächst, dass es im Vorfeld keinerlei Gespräche der Stadt gegeben habe, man sei „völlig unvorbereitet“. Die Mitarbeiterinnen hätten Teilzeitstellen, arbeiteten aber viel mehr. Wurde berücksichtigt, wie viel ehrenamtliches Engagement verloren geht, wenn man die personelle Infrastruktur zerstört? „Eine Person weniger ist ein Motor weniger.“ Ähnlich wie zuvor Wilfried Arnold kritisiert sie die Wahrnehmung, „Verwaltung“ sei von der kreativen Arbeit zu trennen. „Wir heften da doch nicht den ganzen Tag Rechnungen ab. In allen Kulturbetrieben heißt „Personal“ immer Angebote schaffen und andere Mittel akquirieren. „Pfund“ des KAZ sei kulturelle Teilhabe, mit ganz vielen Angeboten für Migranten, Senioren, Kinder und Jugendliche. Laut Kulturentwicklungsplan sollen genau solche Angebote entwickelt werden, es sei ein Widerspruch, das erstmal wegstreichen zu wollen, um es dann wieder zu entwickeln. „Wie sollen diese ganzen Angebote aufrecht erhalten werden, wenn dann eine Personalstelle weniger da ist?“
7. Herr Neuberg fragte nach, ob die Stadt ausreichend bei der Verwaltung gespart hätte.
Nach einer längeren Antwort von Schlapeit-Beck die inhaltlich wenig Neues brachte, erklärte ein anderes Ausschussmitglied noch einmal ausdrücklich, die Vergabe der Gelder aus dem Entschuldungshilfeprogramm sei „an einige Bedingungen geknüpft“, unter anderem daran, dass der Anteil der Freiwilligen Leistungen auf rund 3 % sinken müsse, „das heißt der Kulturbereich kann gar nicht außen vor bleiben. Wenn der Rat [das Programm] will, MUSS er auch im Bereich Freiwillige Leistungen sparen. Das sind die Ausgangsbedingungen.“
8. Frau Moldenhauer (KAZ) ergänzte die Ausführungen ihrer Kollegin Passoke: Kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung seien wichtiger Bestandteil der Zielvereinbarungen mit der Stadt und finden sich in auch in den Papieren der Ratsfraktionen zum großen Teil wieder. „Wir haben das gemacht, machen das täglich. … Diese ganzen Projekte [die bei einer Umsetzung der Einsparungen wegfallen würden] sind zum Teil im Bereich der Integration Bestandteil des Plans, den die Stadt beim Integrationskonzept selbst erarbeitet hat, zum Teil [liegen sie] aber auch im Bereich der kulturellen Bildung. … Wenn diese Zielvereinbarungen ernst gemeint sind, warum ist dann gerade dieser Bereich – kulturelle Bildung, kulturelle Teilhabe, Angebote für Kinder, Jugendliche und Migranten – der erste, der dann Wegfallen kann?“
9. Ein weiteres Mitglied des KAZ (Katrin Rösler ? – ich konnte den Namen nicht verstehen) fragte nach, ob geplant sei, die Einsparsumme von 35000 € zwischen KAZ und MUSA zu teilen, falls beide NICHT fusionieren. Antwort von Frau Schlapeit-Beck: Nein, falls es zu keiner Fusion kommt, würden das Geld ausschließlich beim KAZ gestrichen.
10. Volkmar Kießling (Stellv. Fraktionsvorsitzender B90/GRÜNE im Kreistag) erklärte zu den geplanten Verwaltungseinsparungen im JT, diese seien „einfach nicht vorstellbar“, weil jetzt schon an der unteren Grenze arbeite: „Gewisse Aufgaben müssen einfach mit einer minimalen Stellenanzahl erledigt werden.“ Daran würde auch eine Fusion mit dem DT nichts ändern. Darüber hinaus habe die Stadt nach einer Fusion keinen Einfluss mehr auf die Zukunft des JT, weil im Rahmen einer GmbH die Personalhoheit dann ausschließlich bei der Intendanz des DT läge, und damit „den Dingen Tür und Tor“ geöffnet wäre.
Schlapeit-Beck erwiderte hierzu, das DT sei eine zu 100% stadteigene Gesellschaft, so dass über den Gesellschaftsvertrag und den Aufsichtsrat genügend Einflussmöglichkeiten bestünden. Darüber hinaus würden die jetzigen Zusagen der Stadt (künstlerische Eigenständigkeit, Erhalt des Standorts) in einem zu schließenden Vertrag über die Fusion festgeschrieben. In einer direkten Reaktion hierzu drückte Herr Baensch (ehemaliger Chefdramaturg DT) seinen Zweifel daran aus, ob die Stadt angesichts der bestehenden Verträge mit dem DT diese Einflussmöglichkeiten tatsächlich habe.
11. Nils König (Kunst eV Göttingen) kritisierte mit seiner Frage ausdrücklich die Ratsfraktionen der „Haushaltsmehrheit“ (Grüne und SPD), die weder vor noch nach der Wahl gesagt hätten, was sie wollen, und keine der betroffenen Kulturinstitutionen besucht hätten. Warum sage die Politik nicht einmal was sie will, und verstecke sich hinter der Verwaltung und einer Bürgerbefragung, die eine „Farce“ ist, weil die Bürger angesichts der spärlichen Informationen und begrenzten Zeit gar nicht sinnvoll eine Meinung bilden könnten. Es gäbe in Wahrheit keinen „Prozess von Bürgerbeteiligung“, sondern nur eine Vorlage. „Ich kann mich als gewählte Fraktion doch nicht hinter einer Bürgerbefragung verstecken. Ich muss doch eine Meinung dazu haben. Warum gibt es die denn nicht?“
Für die SPD wies Frank-Peter Arndt zunächst auf das Wahlprogramm hin, wonach die Kulturlandschaft in Göttingen erhalten bleiben müsse, dazu „stehe man“. Im Moment informiere man sich über die Vorschläge die den Fraktionen auch nicht länger vorlägen als den Bürgern. Er gehe davon aus, dass es letztlich noch zu Veränderungen beim EHP kommen werde.
Für B90/GRÜNEN wies Frau Gerl-Plein ganz allgemein auf die Notwendigkeit zu sparen hin, aber man wolle „ganz selbstverständlich so viel wie möglich an Kultur erhalten“.
12. Elke Bartussek, aus dem Förderverein des Jungen Theaters wies darauf hin, das Theater habe seit vielen Jahren steigende Besucherzahlen zuletzt rund 42.000 etwa die Hälfte der Besucherzahlen des DT. „Wir [der Förderverein des JT] haben nicht vor, dem Fusionsvorschlag zuzustimmen, weil wir der Meinung sind, dass das Theater damit langsam aber sicher seine Identität verliert, und im DT aufgeht. … Wir sind der Meinung, dass diese Fusion der falsche Weg ist.“ Man sei bereit, mit der Politik zu reden, es gäbe sicher noch Möglichkeiten für Maßvolle Sparmaßnahmen, aber, „So in dieser Form wollen wir das nicht akzeptieren.“
13. In einem abschließenden Statement drückte ein Bürger der Stadt Göttingen die Sorge aus, ob man mit den Einsparungen wirklich die langfristigen Finanzierungsprobleme lösen könne. Wenn man jetzt, in wirtschaftliche relativ guten Zeiten, diese Einsparungen mache, was solle man dann machen, wenn wieder eine Rezession kommt?
NAM

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