Protokolle Protokolle der Ratsfraktion

Stichwortprotokoll der Ratssitzung vom 16.11.2012

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es lag einen Antrag zur GO auf Zulassung von Videoaufnahmen vor. Antragsteller war der „Verein für transparente Information zur Politik e. V.“ aus Kassel. Der Antrag wurde abgelehnt weil keine einstimmige Zustimmung zustande kam. Die Fraktionen stimmten uneinheitlich ab.TOP 34 wird auf Wunsch der anwesenden Bürgerinitiative Leinebürger vorgezogen und nach TOP 5 behandelt; zu diesem TOP wird auch ein fachkundiger Bürger sprechen.
TOP 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung vom 14.09.2012
einstimmig angenommen
TOP 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters –
es liegen keine vor
TOP 4 Feststellung eines Mandatsverzichts
Abschiedsrede Frau Lankeit (SPD) – (16 Jahre Mitglied des Rats, Rücktritt aus
beruflichen Gründen)
Rücktritt einstimmig angenommen; Verabschiedung durch RH Arndt (SPD) 
TOP 5 Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes gem. § 60 NkomVG
Hr. Vollmer wird Nachfolger von Frau Lankeit und durch OB Meyer verpflichtet
TOP 34 Bebauungsplan Göttingen Nr. 237 „Landeskrankenhaus Ost“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) – Bescheidung der Anregungen – SatzungsbeschlüsseRede RH Nier (LINKE): Ortsrat fehlt; Engagement der Bürger wurde ignoriert Rede sachkundige Bürgerin (stellt sich nicht vor, Name fehlt):
-Zerstörung des Parks ökologisch ein Unding
– Erhalten Sie den Erholungsraum
– Erhalten sie uns allen den Park
– lassen Sie sich nicht vor den Karren einer mäßig planenden Verwaltung spannen
– Ausgleichsflächen völlig ungenügend
– Retten Sie den Park!
Rede RH Göbel (GRÜNE):
GRÜNE Ratsfraktion ist uneins;
Aspekte des Landschaftsschutzes wurden nicht ausreichend berücksichtigt

Rede RH Rieth (PIRATEN):
Fehler wurden 2009 gemacht, auch DIE LINKE stimmte damals zu,
hier wird „Widerstand ist zwecklos“ dem Bürger vorgeführt,
wir werden kopfschüttelnd dagegen stimmen

Welskop (CDU): für den Antrag, nicht leicht

Holefleisch (GRÜNE): stimmt zu, Ausgleichsflächen im Süden festschreiben

Klatt (SPD) dafür

Antrag auf namentliche Abstimmung: Angenommen

Die Abstimmung endete mit 31A „Ja“ gegen 9 „Nein“-Stimmen, keine Enthaltungen.

Gegen den Antrag stimmten
Die Fraktion DIE LINKE (3 Stimmen)
Die Fraktion der PIRATEN (2 Stimmen)
4 (von 13) Abgeordnete der GRÜNEN (Göbel, Piepkorn, Reuter, Valena)

TOP 34.1 Sicherung der benachbarten Fläche des zukünftigen Festen Hauses als öffentliche Grün- und Parkfläche (Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Ratsfraktion vom
Abstimmung Absatz 3: einstimmig
Abstimmung Gesamtantrag: 3 dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 6 Gemeinsamer Antrag der SPD- und GöLINKE-Ratsfraktionen betr. „Resolution Betreuungsgeld“
Bebehani (SPD) stellt vor
Günzler (CDU) Gegenrede
Valena (GRÜNE) „Das Betreuungsgeld ist ein Anreiz für Frauen, sich nach der Geburt nicht wieder ins Erwerbsleben zu beteiligen.“
Nier (LINKE): Bildungauftrag folgen
mehrheitlich angenommen (Piraten/Linke/Grüne/SPD)
TOP 7 Gemeinsamer Antrag der B90/Die Grünen- und der GöLINKE-Ratsfraktionen betr. „Beitritt zur Initiative „Donnerstag – Veggietag“
RH Reuter (Grüne) bringt ein: Klimaschutz, Massentierhaltung
RH Neumann (SPD)
RH Oldenburg (FDP) dagegen; Welternährung: Hat Sie bei E10 auch nicht interessiert. Doppelmoral.
RH Becker: Will auf den ganzen Unsinn von Ihnen nicht weitere eingehen.
Fachkundige Bürgerin: Kampagne 2010 gestartet: Es entstehen mehr Klimagase durch Ernährung als durch Verkehr.
angenommen mit SPD GRÜNE, LINKE, PIRATEN
TOP 8 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nordstadt – Den Lebenswert der Nordstadt erhalten und verbessern“
Überweisung in Bauausschuss – einstimmig
TOP 9 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Keine Erhöhung der Kreisumlage – Ordnung des finanziellen Verhältnisses zwischen Stadt und Landkreis“
RH Welskop (CDU) bringt ein
Rede RH Arndt (SPD)
Rede RH Höfer (GRÜNE)
angenommen, eine Enthaltung
TOP 10 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Einführung anonymisierter Bewerbungen“
RH Valena (Grüne) bringt ein
Rede RH Eilert (CDU) Zweifel am Konzept, stimmt aber für Überweisung in Ausschuss
Redner (SPD):
Rede RH Rieth (PIRATEN): PIRATEN uneins, für Überweisung in den Personalausschuss
einstimmig in den Personalausschuss überwiesen
TOP 11 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Sozialen Wohnungsbau in Göttingen reaktivieren“
RH Nier (LINKE) bringt ein
Schlapeit-Beck (Verwaltung) ruft zu Mäßigung in Wortwahl auf. Es gäbe eine „angespannte“ Lage am Wohnungsmarkt, aber keine Wohungsnot.
Rede RH Humke (LINKE)
Einstimmig id Ausschuss für Soziales u. Gesundheit
TOP 12 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Live-Musik-Clubs stärken – Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Göttingen“
RH Arndt (SPD) bringt einRede RH Schleuß (PIRATEN): „Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass wir aus dem Stadtsäckel die Clubs subventionieren müssen, weil denen von Monopolisten wie der GEMA das Geld weggenommen wird.“einstimmig angenommen
TOP 13 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Flexible Trauzeiten im Standesamt, neue Trauorte, gepflegter Zugang“
Rede RH Rieth (PIRATEN): Notare als freie Standesbeamte zulassen um auch am Sonntag Hochzeiten zu ermöglichen.
einstimmig in den Ausschuss
TOP 14 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Qualität der Kita-Plätze erhöhen durch gute
Rahmenbedingungen – Kita-Volksinitiative unterstützen“
RH Nier (LINKE) bringt ein.
einstimmig in Jugendhilfeausschuss
TOP 15 Besetzung des Verwaltungsausschusses, Bestimmung einer/eines neuen Beigeordneten
einstimmig
TOP 16 Wahl einer ehrenamtlichen Stellvertreterin / eines ehrenamtlichen Stellvertreters des
Oberbürgermeisters gem. § 81 Abs. 2 NKomVG („Bürgermeisterin“/“Bürgermeister“)Bebehani wird einstimmig zur neuen stellv. Oberbürgermeitering gewählt
TOP 17 Änderung in der Besetzung von Fachausschüssen und den Ausschüssen nach besonderen
Rechtsvorschriften
einstimmig
TOP 18 Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitglieds in den Sportausschuss
einstimmig
TOP 19 Vorschläge zur Ernennung in den Anstaltsbeirat der Jugendanstalt Hameln – Abt. Offener Jugendvollzug Göttingen
einstimmig
TOP 20 Benennung eines neuen Mitglieds in den Stiftungsbeirat der Göttinger Kulturstiftung
einstimmig
TOP 21 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen
einstimmig
TOP 22 Neufassung der „Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und
der ehrenamtlich Tätigen“
einstimmig
TOP 23 Beteiligung an der Göttinger Symphonie Orchester GmbH (GSO GmbH), Beitritt zu der Gesellschaft
einstimmig
TOP 24 Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
einstimmig
TOP 25 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 NkomVG
einstimmig
TOP 26 Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117 NkomVG
einstimmig
TOP 27 Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 119 Abs. 5 NkomVG
einstimmig
TOP 28 Betrauungsakt und Zuwendungsbescheid für die GWG mbH
einstimmig
TOP 29 Beschäftigungsförderung Göttingen – kAöR
einstimmig bei 2 Enthaltungen
TOP 30 Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH (WRG), Veräußerung eines Stammkapitalanteils
[EHP-Maßnahme V016]
einstimmig 3 Enthaltungen
TOP 31 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
einstimmig
TOP 32 Änderung der Entgeltordnung des Fachdienstes Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation
einstimmig
TOP 33 Benennung eines Teiles der Straße „Auf dem Hagen“ in „Naturfreundeweg“
einstimmig
TOP 35 Änderung der Friedhofsgebührensatzung aufgrund der Gebührenkalkulation 2013
einstimmig
TOP 36 Änderung der Entgelttarife für die allgemeine Grabpflege auf dem Stadtfriedhof
einstimmig
TOP 37 Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe
einstimmig
TOP 38 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Benennung des Hiroshimaplatzes“
einstimmig
TOP 39 Anfragen des Rates zur Sitzung am 16.11.2012
Die Anfrage der CDU/FDP-Gruppe sowie die beiden Anfragen der PIRATEN zum Umgang der Stadt mit Meldedaten und zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen werden
schriftlich beantwortet.Mündliche Anfrage von RH Rieth (Piraten):
Warum werden die Anfragen nicht bereits in der TO angekündigt, obwohl dies so beschlossen und von der Verwaltung zugesagt wurde?
OB Meyer will sich informieren.

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