Protokolle der Ratsfraktion

Teilprotokoll des Sozialausschusses am 12.05.2015

von Francisco Welter-Schultes

 

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Eröffnung um 16.00 h durch Herrn Herrmann

Eventuell ist schlechtes Wetter, Besichtigung der Jobakademie wird möglicherweise flexibel gehandhabt werden.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 10.02.2015    

Ö 3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 17.03.2015    

Protokoll liegt nicht vor, aufgrund einer technischen Panne.

Wird verschoben.

Ö 4 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Schlapeit-Beck:

Ausschreibung Betreiberschaft Wohnheim Zietenterrassen. Abgabetermin zur Ausschreibung 28.5. Keine näheren Informationen bislang.

Anmietung IWF: Verhandlungen mit den künftigen Eigentümer [danach spricht sie nur noch von „dem Eigentümer“]. Voraussichtlich wird es zu einem baldigen Mietvertragsabschluss kommen. Voraussichtliche Eröffnung im IWF zum 1.10.

Aufgrund der Stadt-Vorgaben (Nasszellen, Kochgelegenheiten) wird der Umbau auf Kosten des Eigentümers vorgenommen. Mietvertrag zunächst 3 Jahre, Option auf Verlängerung 2 Jahre. Stadt hätte gerne länger gehabt, wünscht Eigentümer nicht.

 

Sollte Mietvertrag ausgehandelt sein, wird es sehr schnell zu einer Ausschreibung kommen. Analog wie beim Wohnheim Zietenterrassen.

Gut 150 Personen könnten im IWF untergebracht werden. Ist die aktuelle Zahl.

Passen Ausschreibung auf Grundlage der Ausarbeitungen „Zietenterrassen“ an. Gleiche Eckwerte und Parameter werden auch im IWF genommen.

 

Stellungnahme Deutscher Städtetag zur Unterbringung von Flüchtlingen. Geht um Kostenverteilung.

 

Städtebauförderung: weiß die Stadt auch nicht mehr als die Presse. Keine näheren Informationen.

Westlich Maschmühlenweg scheint berücksichtigt worden zu sein. Sehr erfreulich.

GÖ ist neu aufgenommen worden in Städtebauförderung südliche Innenstadt (Kuqua bis Wochenmarkt).

  1. Thema Städtisches Museum.

Maschmühlenweg wird offenbar mit sehr hohen Mitteln ausgestattet. Sehr erfreulich. Ist größter Betrag.

 

Waren eingeladen in der Grünen Ratsfraktion, mit Migrationszentrum. Personalstelle ist eingerichtet worden, Koordination für ehrenamtliche Mitarbeit. Hat sie eine Liste erstellt, wer kümmert sich um was.

Folgende Initiativen sind dabei:

Willkommens-AG auf dem Leineberg (Regina Meyer)

Mit Menschen mieten.

BI IWF

Runder Tisch Zieten, aus GÖ hilft.

Runder Tisch Weende (Ortratsmitglieder)

GÖ hilft Betreuungs-AG und

Nahost-Gruppe Mentoring-Projekt.

 

Projekt Kompass der VHS. Alphabetisierung.

Projekt ist ausgezeichnet worden als Best Practice. Teilnehmerin wird nach Berlin eingeladen zu einer Konferenz.

 

Broschürenreihe kann bestellt werden.

 

Ö 5 Dialogforum Zietenterrassen Vorlage    

 

Dort, wo große Flüchtlingswohnheime eingerichtet werden 8ZIeten und IWF).

Kritik und Beschwerden aufzugreifen und Verbesserungen vornehmen. Diskutieren, was möglich ist. Betreiber und Anwohner sollen dabei sein.

Ortsrat Geismar hat eine Anregung verfasst. Verändert: in diesem Gremium soll der Ortsbürgermeister als Institution gesetzt sein. Pro Fraktion entweder aus Rat oder Ortsrat (damit der nicht zu viele Vertreter aus der Politik sind). 6 Personen aus der Politik. Pro Initiative eine Person, zusammen dann etwa 15 Personen.

Entwurf ist vorbereitet, sollte diskutiert werden. A 26.5. wird es im Ortsrat Geismar behandelt und hier in die nächste Sitzung zurückkommen.

 

Herr Humke:

Linke begrüßt das, auch dass alle beteiligten Akteure benannt sind. Vielleicht 2 Personen pro Initiative. Weil es oft keine homogene Gruppen sind.

 

Herr Herrmann:

Ortsrat hatte 8 Vertreter von Bildungseinrichtungen gefordert, das wurde reduziert. Alle Fraktionen müssen drin sein, sonst sind schnell Linke oder Piraten außen vor.

Ortsrat hatte gesagt, Vertreter aller im Ortsrat vertretener Pateien plus parteiloses Mitglied.

Problem: ungleichmäßige Vertreter der Stadtteile. Im IWF sind wir ohne Ortsrat. Ginge da mit Ratsmitgliedern.

 

Frau Oldenburg:

Wichtig ist, dass es transparent läuft. Kann man der Einfachheit halber auf 2 gehen.

 

Frau Schlapeit-Beck:

Thema Sportvereine: reicht 1 Platz? Wurde gesagt ja, verständigen wir uns auf einen. Würden sie auch mit Bildungseinrichtungen so vorgehen. Wir sind offen, denken Sie aber an die Arbeitsfähigkeit.

 

Frau Schultz (CDU):

Zahl würde gleich bleiben, auch im IWF. Würde sich nicht in Geismar verdoppeln, mit Ortsrat dort.

 

Herr Gottwald:

Wie werden Vertreter der Bewohner ermittelt oder bestimmt?

 

Frau Schlapeit-Beck:

Wunsch geäußert, dass auch die Geschlechter berücksichtigt werden, muss aber der Betreiber in die Hand nehmen.

 

Herr Friebe:

Im IWF gibt es keinen Sportverein in der Nähe. Es sollte alles vermieten werden, was Sondersituation Zieten vertritt. Sollte woandershin übertragbar sein.

 

Frau Oldenburg:

Unter diesem Dach sind praktisch alle. Kann man sich einigen. Gibt auch Vereine im Ostviertel.

 

Herr Humke:

Anzahl Personen: alle haben ohne Ausnahme Unterstützung zugesagt. Kann man ohne Probleme delegieren. IWF/Sportverein: von der Grundstruktur ist es ähnlich. In der Aufstellung der Vertreter muss man sehen, was gibt es lokal. Kann man denen überlassen.

 

Frau Schlapeit-Beck:

Haben verstanden, die auszuarbeitende Beiratstruktur sollte möglichst offen gestaltet werden. Werden wir berücksichtigen.

 

 

Herr Herrmann:

Kein Wasserbad (es regnet stark, also jetzt nicht ins Kreishaus rübergehen), also nächster TOP.

 

 

Ö 7 Hygiene in Krankenhäusern Bericht des Gesundheitsamtes für Stadt und Landkreis Göttingen

 

Eckhard Mayr (Gesundheitsamt):

 

Krankenhaus-Einrichtungen, Infektionsschutz.

Rechtsgrundlagen erläutert.

Mann kann nichts dagegen tun, wenn die Patienten mit Keimen in die Krankenhäuser kommen. Nur nosokomiale Infektionen. Wenn 48 h nach Aufnahme eine Infektion auftritt, die möglicherweise von einem anderen Patienten übertragen wurde.

Etliche Einrichtungen werden überwacht, auch Obdachlosenunterküfte etc.

Im Gesetz steht nicht drin, wie und wie oft überwacht wird. Jedes Amt entscheidet das alleine.

Noch 8 Krankenhäuser an 11 Standorten. 50-1339 Planbetten. 3.-meiste Planbetten nach Hannover und Osnabrück. In der Praxis hat das Uniklinikum etwa 1550.

Mindestens 1mal pro Jahr wird in jedes Krankenhaus reingegangen.

Bei anonymen Beschwerden zeitnah. Unangemeldet und angemeldet.

Schwerpunktbezogen (OP-Bereiche, Infektionsabteilungen…).

Begehungen dauern 4-10 Stunden, oft bis abends.

Vorgeworfen wurde, es gibt Defizite.

Antwort Landesregierung BaWü auf eine Anfrage der CDU im Landtag. Überwachung alle 5 Jahre. Wir gehen einmal im Jahr.

Bremen: auch nur wenige Begehungen. 28 Begehungen, im selben Zeitraum 69 Begehungen mit weniger Betten.

Rheinland-Pfalz: 1-3 Jahre.

Also: wir sind gut dabei.

 

Welche Mängel: abgenutzte Flächen, baulich-technische Mängel. Dialyse-Station war heruntergekommen.

Organisatorische Mängel. Hygiene in Krankenhäusern war viele Jahre nicht gut bearbeitet. Wenig Personal. Musste umstrukturiert werden. Gab 2 Fachkräfte, aktuell 8.

Strukturelle Mängel: Qualifikation der Fachkräfte.

 

Unangemeldet sieht man mehr als wenn man angemeldet kommt.

Ein gewisses Verhältnis von angemeldet zu unangemeldet ist angemessen. Wichtig ist Beratung. Bei 3 von 8 Krankenhäusern ist das Hygienemanagement inzwischen so gut, dass man im Einvernehmen mit denen unangemeldet kommen kann.

Kooperation statt klassischer Überwachung.

 

Krankenhaus-Keime: es gibt keine Meldepflicht, zumindest nicht für die hochproblematischen. Es gibt keine verlässlichen Zahlen. Nur Nachweise im Blut sind meldepflichtig. Wenige Fälle. 2010 gab es 7 MRSA-Fälle, 2014 waren es 20.

Niedersachsen ist im Bundesschnitt relativ stark belastet. 7 von 100.000. Nur die Ausbrüche.

Manche Krankenhäuser untersuchen das Blut nicht auf MRSA, stehen hinterher besser da. Meldedaten sind nicht eindeutig vergleichbar.

Göttingen macht mehr als andere Gesundheitsämter.

 

Kann und darf nichts von der Überwachungsarbeit veröffentlicht werden. Info-Freiheitssatzung deckt das nicht.

 

Frau Oldenburg:

In Landesgesundheitsamt-AG, kommt man da an genauere Informationen?

 

Herr Mayr:

Man kann keine Rückschlüsse auf die einzelnen Krankenhäuser ziehen. Man kann nicht sagen: hier ist es mit der Hygiene so, und dort so.

In den Niederlanden werden reinkommende Patienten strikt untersucht und isoliert. In Niedersachsen sind es nur Empfehlungen und scheitert an Personal- und Ressourcenknappheit.

 

Herr Herrmann:

Ist Frage der finanziellen Ausstattung, nicht Frage des Wissens.

 

Herr Humke:

Antworten auf MRSA-Keime-Frage war vor einigen Jahren knapp. Ist eine große Hilfe, darüber nochmal zu sprechen. Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist ein Problem. In Norwegen hat Pflege einen anderen Stellenwert. Pflegepersonal arbeitet und unzumutbaren Bedingungen, teilweise gehen die Kräfte von sich aus.

 

Frau Schultz:

Ist der richtige Weg. Ich würde mich dafür einsetzen, Hygiene mehr in den Vordergrund zu stellen. Holland macht das vorbildlich, sehr beeindruckend. Statistik: wichtig ist, dass eine null dasteht. Es muss Vorkehrungen geben, sowas nicht erst entstehen zu lassen.

 

Herr Herrmann:

Ausschuss soll zur Kenntnis nehmen, dass das eine ganz wichtige Stelle ist, die auch mit entsprechendem Personal abgesichert sein muss. Herzlichen Dank.

 

Ö 6 Job Akademie Rundgang und Bericht der Verwaltung

 

Frau Schlapeit-Beck:

Ist mit Landkreis entstanden. Ist eine Projektidee auf dem wirk first-Ansatz. Neuankommende sollen sich so schnell wie möglich mit fachlicher Unterstützung selbst bewerben.

In provisorischen Räumen beworben.

 

Herr Lampe (FB Soziales):

Idee kommt aus Holland. Zugangssteuerung. War in Hessen erfolgreich, Niedersachsen wollte das dann auch umsetzen. Konzeptentwicklung seit Januar.

 

17.30 h

 

(nur bis hierhin protokolliert. Danach Besichtigung der Jobakademie)

 

Ö 8 Einrichtung des „Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen der Stadt Göttingen“ Vorlage wird nachgereicht                                      

 

Ö 9 „Fahrradschenkung statt Fahrradversteigerung“       

 

Ö 10 Controlling-Report zum 31.12.2014 Bericht            

 

Ö 11 Ratsbeschlusskontrollliste – 31. Ergänzungslieferung             

 

Ö 12 Anfragen des Ausschusses

 

 

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