Protokolle der Ratsfraktion

Teilprotokoll des Bauausschusses vom 10.12.2015

von Francisco Welter-Schultes

16.15 Uhr Ratssaal

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Henze stellt die Beschlussfähigkeit um 16.15 lustiger weise bereits fest, als die drei Grünen, Herr Humke und Frau Oldenburg noch nicht da sind. Sie kommen aber wenige Minuten später (außer Herr Humke, der fehlt entschuldigt).

Ö 2 Zukunft der Stadthalle; Bericht ((dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft beraten))           

–> Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen

16.40 h

Ö 3 Bundesprogramm Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen Bewerbung „Otfried-Müller-Haus“ ((dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft beraten) (die Vorlage wird nachversandt))

Bericht und Erläuterung von Frau Schlapeit-Beck

–> Einstimmig angenommen

16.50 h, Kulturausschuss verlässt den Raum

Ö 4 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 61. Sitzung vom 19.11.2015

Ö 5 Mitteilungen der Verwaltung

Ö 5.1 Haushaltsplanentwurf 2016 für die Fachbereiche/ Fachdienste des Baudezernates (ohne Fachbereich „Stadtgrün“) ((die Vorlagen wurden bereits übersandt))

Wurde im Finanzausschuss bereits eingehend behandelt, also gleich weiter.

Ö 5.2 Zustimmung zu einer Nachmeldung für das Investitionsprogramm 2016 – Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft

Zustimmung einstimmig ohne Debatte.

Ö 6 „Golfplatz aus dem Flächennutzungsplan streichen“ (Interfraktioneller Antrag vom 02.07.2015 für den Rat am 16.07.2015)

Herr Henze:

Wollen Sie die Beschlussvorlage erläutern?

Herr Dienberg:

Ich hatte das ja aufgeschrieben.

Frau Morgenroth:

Der Text der Beschlussfassung soll wieder durch den Text aus dem Ratsbeschluss ersetzt werden.

Im Umweltausschuss haben wir den Verwaltungsvorschlag abgelehnt. Das sollte ersetzt werden.

Frau Oldenburg:

Ich möchte dem mehrheitlich verabschiedeten Ratsbeschluss nicht zustimmen. Ein Golfplatz kann eine Bereicherung sein. Der Vorschlag lässt ausdrücklich offen, ob woanders noch einmal nach einem Golfplatz gesucht werden kann. Das sollte möglich bleiben. Ich bin für die Verwaltungsvorlage.

Herr Rieth:

Frau Morgenroth hat einen geänderten Vorschlag eingebracht. Der macht Sinn, weil im Umweltausschuss keine Handlungsanweisung an die Verwaltung erfolgt ist.

Frau Fischer:

Ich stimme Herrn Rieth zu.

Herr Henze:

Ich fasse Frau Morgenroths Vorschlag als einen Änderungsantrag auf.

–> Abstimmung:

5 dafür (CDU, Grüne), 4 dagegen (SPD), 1 Enthaltung (FDP). (Herr Humke fehlt entschuldigt)

Herr Henze:

Damit ist das geändert worden.

Geänderter Beschlussvorschlag:

5 dafür, 5 dagegen (SPD und FDP)

Herr Henze:

Der Antrag ist in der geänderten Form abgelehnt. Damit haben wir gar nichts beschlossen.

16.55 h

Ö 7 Radschnellwegführung im Bereich Groner Tor – Ergebnis der Variantenabwägung

Herr Dienberg:

Erläutert die Varianten.

SPD und Grüne waren bei Führungsvorschlag Gartetalbahnhof skeptisch. Wir empfehlen das, weil wir am Rosdorfer Weg nicht die notwendigen Breiten erreichen.

Prof. Haller sollte grundsätzlich etwas zur Leistungsfähigkeit der Kreuzung sagen.

Herr Haller (SHP Ingenieure):

Beiläufig ist uns die Führung des Radschnellweges vor die Füße gefallen. Das ist der Hauptknackpunkt.

Analyse der Verkehrsstärken. Nur Autos wurden gezählt.

Rechtsabbieger 340, Berliner Strasse geradeaus 760.

Verkehrssicherheit: Unfallschwerpunkte 2011-2012. Je 14 mit Personenschaden. Abbiegeunfälle. Auffahrunfälle verursachen keinen Personenschaden.

Müsste ähnlich wie an der Godehardstrasse gemacht werden.

Verkehrserzeugung durch Neubauten max. plus 100 pro Stunde.

Verkehrsqualität D, Note 4, geht gerade noch.

Neue Wartezeit am freien Rechtabieger 44 sec, 22 m.

Im aktuellen Regelwerk gibt es keinen freien Rechtsabbieger mehr, das macht man also heute nicht mehr.

Nachteil Lösung Godehardstraße: müsste man mindestens 2 Bäume fällen.

Vorteil: vom Hotelvorplatz rausfahrende Busse müssten dann nicht so sehr rangieren.

Ampel an der Brücke: zwischen 2 stark belasteten Knotenpunkten. Nicht unmöglich, aber nicht ganz einfach.

Also: dann auf die Südseite. Um die Breite zu gewinnen, müsste man was an den Fahrstreifen ändern. Also probiert, ob es auch mit 4 geht.

1 Streifen einsparen: gibt Stufe E.

Also versucht, ausfahrend nur mit einem Fahrstreifen. Auch Stufe E. U-Turn sollte geprüft werden, ist heute verboten, könnte man erlauben. Ist aber zu eng, und dann besteht die Gefahr, dass der eine oder andere zurücksetzt.

Variante 7: 5 Spuren, darunter 1 geradeaus. Wenig befahren, aber da fahren auch Busse.

In der Ausfahrt kommt man mit einem Fahrstreifen aus. Stufe D.

Freier Rechtsabbieger liegt mit 27 sec in einem guten Bereich. Andere warten länger. Groner Landstraße links und rechts beide 60 sec.

Bäume müssen gefällt werden.

Herr Henze:

Wir hatten letztes Mal gesagt: freier Rechtsabbieger ist nicht mehr zeitgemäß.

Macht keinen Sinn, eine Ampel an der Brücke.

Bahnhof Richtung Süden, fährt man am Baum entlang. Nicht sicher, ob jeder den neuen eRadschnellweg nutzen wird. Streckenführung ist in den Köpfen drin und wird sich auch nicht ändern. Aus Rosdorf: jeder nimmt einen anderen Weg. Kommt auf das Ziel an. Die Wegebeziehungen innerhalb des Leineviertels werden auch momentan gefahren.

Kann man den eRadschnellweg teilen? Für ein paar 100 m?

Aus Norden 2 m entlang Bürgerstrasse?

Aus Süden die neue Strecke zwischen Bangleisen und Hochhaus.

Platz in Bürgerstraße ist eng bemessen.

Bei Neufassung von Straßen gibt’s Richtlinien, an die man sich halten muss.

Bürgerstrasse anfassen, dass der Baum entfällt?

Freier anderer Rechtsabbieger weg? Um mehr Platz zu haben?

Würden bitten, das nochmal durchzuspielen. eRadschnellwege also trennen. Wegen Akzeptanzproblemen. Die Fahrtziele gehen nicht alle Richtung Rosdorf, sondern auch zu den Sportanlagen. Brauwegstrecke.

Vorschlag, das bitte nochmal zu prüfen.

Herr Holefleisch:

Ausfahrt Tunnel ist problematisch. Wir sind dankbar für Ausführungen von Herrn Welter-Schultes.

Ich hab mir das vor Ort angekuckt. Wird schwierig zu lösen sein.

Bitte das ernsthaft zu überprüfen.

Gibt weitere Punkte, Eisenbahnstraße und Leinestrasse. Die sind aber nicht so unfallträchtig.

Herr Haller: interfraktioneller Antrag, Verlegen von B3 und B 27 auf Maschmühlenweg. Würde das eine Entlastung für die Kreuzung darstellen?

Herr Rieth:

Stimmt Herrn Henze zu, der Baum sollte betrachtet werden.

Wie ist es mit den Breiten? Diese 4 m, wer verklagt uns, wenn wir das nicht einhalten?

Herr Henze:

Die Geldgeber.

Herr Dienberg:

Wir prüfen das nochmal, ob das mit den Fördervorstellungen des Landes kompatibel ist.

Wir bauen nicht einen normalen Radweg.

Frau Rohmann:

Fußgänger kommen von der Bürgerstraße nicht gut zum Bahnhof. Wird sich das verbessern?

Herr Koch:

1,50 m breiter Fußweg soll angelegt werden, 2 Rollstuhlfahrer sollten aneinander vorbeikommen können.

Herr Koss:

Wir werden weitere Vorschläge prüfen.

Fußgänger: werden getrennt geführt vom Radverkehr.

Im innerstädtischen Bereich haben wir bei eRadschnellwegen Probleme. Bürgerstraße klingt attraktiv. Da kann man schon was verbessern für den Radverkehr.

Baum: kann man nicht beseitigen. Wenn er nicht da wäre, hätten wir Vorteile. So können wir nicht regelkonform einen Zweirichtungsverkehr öffnen.

Der Zaun (Groner Landstraße 1) steht unter Denkmalschutz.

Dann Rosdorfer Weg. Abknick ist okay, aber dort würden Stellplätze entfallen, das fällt aber nicht so sehr ins Gewicht.

Brauweg-Kreuzung: geht nicht regelkonform. Kann man nicht als Radschnellweg ausweisen. Das ist das Problem.

Eisenbahnstraße und Leinestraße sind schwächer belastet.

Tunnelecke: ist ein Knackpunkt. Ist uns bewusst. Wir haben ein Vorentwurfsstadium, kann man aber baulich lösen.

Splitten-Vorschlag der SPD? Wie ist das gemeint? Über Schiefer Weg?

Herr Henze:

Entweder Schiefer Weg. Oder über die andere Brücke, oder die Holzbrücke. Oder südwärts über Rosdorfer Weg.

Herr Koss:

Über Holzbrücke ginge, 4,50 m wäre zumutbar. Ist mit Fördergebern abgesprochen.

Herr Haller:

Tunnelsituation ist lösbar.

Herr Holefleisch:

Das sehe ich nicht.

Danach Bürgerfragen.

Herr Welter-Schultes:

Ist den Fördergebern bekannt, dass der eRadschnellweg an manchen Stellen der Berliner Strasse nur 2,70 m breit ist?

 Herr Koss:

Ja, ist.

Herr Welter-Schultes:

Kann ostseitig gemeinsamer Geh- und Radweg angelegt werden?

Herr Henze:

Sind wir dagegen, weil dadurch die Fußgänger leiden.

Herr Welter-Schultes:

Es gibt eine Minute Zeitverzögerung Groner Tor-Leinebrücke: 1:40 min Strecke Rosdorfer Weg (blau gepunktete Strecke), rote Strecke Leinestraße 2:50 min. Das liegt an den rechtwinkligen Kurven, weswegen man als Radfahrer immer wieder auf null runterbremsen muss. Die Radfahrer aus Rosdorf werden schnell merken, dass die Streckenführung Bürgerstraße 1 min schneller ist.

Bürgerfragestunde:

Herr Engelhard:

Wird der Radweg am ZOB noch besser markiert?

Herr Koss:

Ist bisschen untergegangen, wird später anders aussehen als heute.

Herr Engelhard:

Feierabendverkehr: am Geismartor wird die Kreuzung von Autos verstopft. Gibt es die Möglichkeit, dass man wie in den USA den Autos verbietet, die Kreuzung zu blockieren?

Herr Henze:

Gibt es schon die Regel, verstopfen ist nicht erlaubt.

Herr Welter-Schultes:

Ob uns die Beamer-Präsentationen zugeschickt werden können.

Herr Henze:

Kommt sowieso ins Allris.

18.50 h

Ö 8 Rahmenbedingungen freiraumplanerischer Wettbewerb Groner Tor ((die Vorlage wird nachversandt))   

Frau Hoffmann erläutert die Ausarbeitung der Verwaltung.

Herr Holefleisch:

Soll der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Haben wir damals in der Zoologie versprochen.

Frau Behbehani:

Frage nach einer hochwertigen Beleuchtung.

Frau Hoffmann:

Geht im Papier auch um die Objektbeleuchtung. Ausleuchtung ist ein wichtiger Bestandteil der Gestaltung.

Herr Rieth:

Außengastronomie: gibt es eine Schallpegelmessung? Bahn ist nah.

Frau Hoffmann:

Nicht klar, wer geschützt werden soll.

Herr Rieth:

Nicht an Schutz gedacht, sondern bei Planung vielleicht Grünfläche davor einbauen.

Frau Hoffmann:

Ist im Rahmen der Gebäudeplanung gemacht worden.

 

Ö 9 Städtebaubeirat Göttingen: Nach- und Wiederbesetzung      

Frau Grabenhorst ist ausgeschieden.

Herr Rieth:

Wie findet die Berufung statt?

Herr Dienberg:

Wir sollen in der Mehrzahl Mitglieder von außen bekommen.

Herr Rieth:

Hab ich alles gelesen. Geht mir nur um die einzelne Person.

Herr Dienberg:

Schaut man sich in Fachkreisen um. Leute, die sich einen gewissen Namen gemacht haben. Wir haben einen der ältesten Gestaltungsbeiräte haben, zumindest in Niedersachsen.

Andere (neuere, Wolfenbüttel zum Beispiel) sind in einem wesentlichen Punkt anders gestaltet sind: zahlen einen Verdienstausfall, sind finanziell besser aufgestellt. Wir schauen, dass wir Kollegen finden, die erstmal ein Interesse an der Aufgabe haben. Kassel, knappe Fahrzeit. Andere Beiräte sind national sehr viel weiter aufgestellt und können es sich leisten, Kollegen aus dem Süden zu holen.

Regensburg: müssen auch 1-2 aus dem Ausland nehmen.

Herr Holefleisch:

Arbeit wird nicht genug gewürdigt. Sollte man sich für bedanken.

Herr Rieth:

Wir begrüßen die Existenz eines SBB. Aber trotzdem: wer hat genau hat ihn vorgeschlagen?

Herr Dienberg:

Der Beirat selbst, mit Kontakten. Ich selbst habe Kontakte, höre mich um, wir haben uns in einer internen Auswahl geeinigt.

Herr Henze:

Ist ein Ehrenamt, die Menschen stehen da nicht Schlange für. Frau Grabenhorst gehört unser Dank.

–> Einstimmig beschlossen.

Herr Thumm:

Bedanke mich für das einstimmige Votum. Gute Architekten sind nicht häufig. Es ist ihnen gelungen, uns dazu zu bringen, dass wir gern unentgeltlich für Sie zu arbeiten.

18.30 h

Ö 9.1 Bebauungsplan Göttingen Nr. 141, 2. Änderung, „Nikolaikirche“ – Zustimmung zum Entwurf und zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Ö 10 Anfragen des Ausschusses

Ende 19.00 h

 

 

 

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