Protokolle der Ratsfraktion Verkehrspolitik

Teilprotokoll des Bauausschusses vom 08.10.2015

Von Francisco Welter-Schultes

16.15 Uhr,  Raum 118

Protokolliert nach Absprache mit Martin nur TOP Ö 9, weil dieser TOP wichtig war.

18.10 h

Ö 9 Radschnellwegführung im Bereich Groner Tor/ Variantendiskussion – mündlicher Bericht

Herr Dienberg:

Die e-Radschnellwegführung von Rosdorf aus entlang der Landesstraße bis zum Kreisel Rosdorfer Weg ist relativ klar. Die Groner Tor-Baumaßnahmen werden demnächst beginnen, deshalb jetzt diese Planungen.

Das Förderprogramm Bund ist ausgelaufen, jetzt werden Landesmittel beantragt, scheint aber schwierig zu sein. Nördlich der Landesstraße ist es einfacher, die Landesstraße selbst ist komplizierter. Daher fangen wir mit dem nördlichen Bereich an, also die Streckenführung vom Bahnhof entlang unmittelbar südwärts.

Herr Koss:

(Stellt die 5 Varianten vor, mit vielen ausführlichen und sehr anschaulichen Schaubildern am Beamer, die im Gegensatz zur Regelung im Kreistag nicht abfotografiert werden dürfen und die auch am nächsten Tag nicht unaufgefordert im Netz stehen.) Alle Varianten führen die Radwegstrecke zwischen dem Hochhaus Groner Landstraße und dem Bahndamm entlang. Keine der 5 Varianten stellt eine Radwegführung vom Groner Tor entlang der Bürgerstraße und von dort in den Rosdorfer Weg vor.

Mit dem Begriff „freier Rechtsabbieger“ ist hier immer die unbeampelte Abbiegung von der Berliner Straße in die Groner Landstraße gemeint.)

Variante 1:

Mit neuer Ampel an der Eisenbahnbrücke, Radwegführung wie bislang in den Planungsunterlagen immer vorgestellt, von Norden kommend um die Ecke des Hotelgebäudes, nördlich entlang der Groner Landstraße bis zur Brücke, dann mit einem neuen beampelten Übergang über die Groner Landstraße, und dann weiter zwischen Groner Landstraße 9 und Bahndammböschung nach Süden Richtung Rosdorf.

Nachteile: Signalanlage wäre sehr schwierig, Grüne Welle als großes Problem, wäre kaum koordinierbar.

(Anmerkung Francisco: hatten wir von Anfang an gesagt, 2 Minuten nachdem wir diese Quatsch-Planung gesehen hatten. Es war vollkommen klar, dass der Abstand zur Groner Tor-Kreuzung und zur Kreuzung Bahnhofsallee zu kurz war, um eine Grüne Welle zu ermöglichen. 15 Sekunden draufschauen reicht aus. Na, immerhin haben Stadt und SPD das wenigstens in 10 Monaten kapiert. Man muss ja schon froh sein über derartige Spitzenleistungen. Jeder kann in Wikipedia nachlesen, wie eine Grüne Welle funktioniert und was für Abstände nötig sind.)

Den freien Rechtsabbieger von der Berliner Straße in die Groner Landstraße kann man nicht so lassen, dieser braucht eine Ampel. Wir haben Hinweise vom Verkehrsministerium in Hannover bekommen.

(Anmerkung Francisco: von Stadt und Planung hatten wir den Ministerien in Hannover schon im Dezember 2014 dieses Problem dargelegt und darauf hingewiesen, dass der freie Rechtsabbieger dann eine Ampel braucht. Jetzt 10 Monate später kommt das Ergebnis dieser Eingabe ans Tageslicht. Wir hatten nie eine inhaltliche Antwort von irgendjemandem bekommen).

Nachteil für den Radverkehr: sie hätten beim Überqueren der Groner Landstraße eventuell zweimal Rot, das kann man bei einem Radschnellweg nicht machen. Von Norden kommend einmal beim Übergang vom Radweg auf die Verkehrsinsel, und dann nochmal beim Übergang von der Insel über die Groner Landstraße.

Weiterer Nachteil: die Busse, die hin und wieder vor dem Hotel stehen würden, könnten nicht wenden, sondern müssten rückwärts wieder aus der Sackgasse herausrangieren.

(Anmerkung Francisco: irre. Damit sagte Herr Koss indirekt, dass der Platz vor dem Hotel und vor der Zoologie für die Busse befahrbar bleibt – und damit natürlich auf für Pkw. Das ist vollkommen neu. Bislang war vor dem Hotelgebäude nur von Fußgängern und Radfahrern die Rede. An der jetzigen Situation würde sich also prinzipiell nichts ändern, außer dass sich der viel enger werdende Platz vor dem Hotelgebäude nicht wie bislang vermutet, nur Fußgänger und Radfahrer, sondern nun auch Busse und Autos teilen müssten. Vielleicht unter dem Eindruck, dass beobachtet wird, dass die neue Fernbushaltestelle am ZOB nicht von den Reisebussen angenommen wird, die nach wie vor, vor der Zoologie halten.)

Parallel haben wir ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, ob die Kreuzung leistungsfähig bleibt.

(Anmerkung Francisco: das bedeutet (a) dass sie nur wissen wollen, ob es nicht zu irre langen Staus kommt, ohne so ein Gutachten dürften sie gar nichts an den Bundesstraßen umbauen, und (b) dass selbstverständlich wie immer nur der Autoverkehr und nicht der Radverkehr gezählt wurde. Auch hier soll wieder wie am Weender Tor eine vielbefahrene Kreuzung umgebaut werden, ohne dass die Stadt die geringste Ahnung davon hat, welche Radverkehrsströme zu bewältigen sind und wo deren Quell- und Zielgebiete liegen).

Variante 2: wie 1, ohne den freien Rechtsabbieger. Hier soll die Rechtsabbiegung also mit zu den anderen Spuren der Berliner Straße zusammengefasst werden, und die rechtsabbiegenden Autos also ganz normal mit an der Ampel stehen. Die Verkehrsinsel würde dann also wegfallen. Der Vorteil für den Radverkehr: dann würden sie nur einmal an der roten Ampel stehen.

Variante 3: Radwegführung zunächst über die Kreuzung Groner Tor, dann weiter auf der Südseite Groner Landstraße bis zur Brücke. Freier Rechtsabbieger fällt hier weg. Weil es nicht zur Rad-Variante passt (das Problem mit den 2 Rotphasen).

(Anmerkung Francisco: Völlig überraschende Variante. Herr Lindemann, der hier dabeisaß, hat uns in einem Bürgergespräch noch im April erläutert, dass es nicht möglich sei, die Fahrbahnen der Groner Landstraße zu versetzen, und dass er das aus Kostengründen auf keinen Fall auch nur andenken werde. Jetzt wenige Monate später schlägt er genau das vor.)

Problem: die Kreuzung wäre möglicherweise nicht leistungsfähig, weil der Rechtsabbieger eine Ampel hat, und weil die Breite des Süd-Radwegs einen Fahrstreifen kostet.

Nachfrage, warum eine Radschnellwegführung entlang der Bürgerstraße nicht möglich wäre.

Herr Koss:

Das klappt nicht. Vorne an der Kreuzung (Südwestseite) braucht es Aufstellflächen. Dafür ist der Platz nicht da. Die Grundstücksgrenze des Hauses Groner Landstraße 1 verläuft sehr nah an der Straße.

(Anmerkung Francisco: die Antwort war fachlich wahrscheinlich falsch und in jedem Fall inakzeptabel. In der Grafik hatte Herr Koss eine Fahrbahn der Groner Landstraße weggenommen und sogar einen Grünstreifen zwischen Radweg und Fahrbahn auf der Südseite der Groner Landstraße eingeplant. Damit wäre natürlich sehr viel Platz als Aufstellfläche. Zudem könnte man vom Grundstück Groner Landstraße 1 auch noch ein paar Meter wegnehmen, da sich dort hinter dem Zaun nichts anderes als eine geteerte Vorgartenfläche befindet, die so gut wie nie genutzt wird. Die Antwort legt die Vermutung nahe, dass Herr Koss die Instruktion hatte, den Bauausschuss-Mitgliedern weiszumachen, dass die Variante Bürgerstraße fachlich nicht in Frage kommt. Ganz schwere Vorwürfe an SPD, Grüne und CDU, die das nicht durchschaut haben oder nicht durchschauen wollten.)

Es stellt sich die Frage, ob wir bei bestimmten Ampelschaltungen die Fußgänger auf Mittelinsel warten lassen? Das wäre nicht so toll. Oder den Rechtsabbieger beibehalten.

Herr Koss favorisiert diese Variante 3.

Herr Arnold:

Wie ist das mit den Grundstückszufahrten an der Südseite der Groner Landstraße?

Herr Koss:

Auf der Südseite gibt es, wie klar und deutlich in den Karten dargestellt, 4 Grundstückszufahrten. Die sind nicht sehr stark befahren und werden aufgrund des ausreichenden Platzes voraussichtlich keine Probleme machen. Man müsste sich mal ansehen, ob es am Nikolausberger Weg nach dem Umbau mit den 2 Grundstückszufahrten Probleme gab, oder polizeilich gemeldete Unfälle.

(Anmerkung Francisco: die Ausfahrten an der Groner Landstraße gibt es jetzt auch schon, der Platz ist heute viel enger und es ist viel gefährlicher. Die Aussage zum Nikolausberger Weg von Herrn Koss offenbart Abgründe. Erstens gibt es nur eine Zufahrt, und die macht nie Probleme. Zweitens ist bergauf kaum Radverkehr, was durch die Zahlen der Induktionsschleife belegt ist. Drittens sind Fahrräder bergauf langsamer als bergab. Alles Sachen, die der Stadt offensichtlich nicht bekannt sind. Vielleicht meinte er noch die zweite Einfahrt an der Berliner Straße am Arkaden-am-Gericht-Gebäude, wo die Situation aufgrund des vielen Platzes auch halbwegs akzeptabel ist. Blaue Farbe ist es eher nicht, aber der Radweg sieht baulich fast aus wie eine Straße und viele haben Respekt. Die Frage von Herrn Arnold war wie blindes Stochern im Schlamm – er hat nicht das gefunden, was er eigentlich hätte finden sollen.)

Stadteinwärts ist ein Fahrstreifen weniger, stadtauswärts haben wir auch einen Fahrstreifen weggenommen. Die 2. Spur braucht es auf der Nordseite nicht, wenn der freie Rechtsabbieger wegfällt.

Kann auch sein, dass Bäume auf der Nordseite der Groner Landstraße wegfallen.

(Anmerkung Francisco: etliche von denen wurden am 19.3.2015 schon gefällt – die wenigen verbleibenden restlichen Bäume wurden wenige Tage später am 13.10.2015 gefällt.)

Variante 4: ähnlich, leicht unterschiedlich in der Kreuzungsführung, aber als Variante zu vernachlässigen.

Variante 5: mit freiem Rechtsabbieger, Radschnellweg ungesichert oder mit 2 Ampeln, das geht auch nicht.

Herr Dienberg:

Wir stehen den Fraktionen für Erklärungen zur Verfügung. Da wir am 9.11. entscheiden wollen, bitten wir, Ragen in den Fraktionen vorher zu klären.

Herr Henze:

Der Radschnellweg muss in das Freiflächenkonzept zum Groner Tor einbezogen werden.

(Anmerkung Francisco: Ach nee. Aber wichtig darauf hinzuweisen. Bei der Bahnhofsplatz-Planung vor 15 Jahren wurde komplett vergessen, dass es in Göttingen auch Radverkehr gibt und ein Radweg mit eingeplant werden muss. Die provisorische Lösung mit dem abmarkierten Holper-Radweg neben dem Säulengang geht auf dieses Versäumnis zurück. Es hieß damals, die Architekten des Siegerentwurfs des Bahnhofplatzes hätten aus urheberrechtlichen Gründen nicht erlaubt, einen baulich gekennzeichneten Radweg entlang des Säulengangs und im ZOB-Bereich anzulegen – nachdem die Stadtpolitik völlig überrascht festgestellt hatte, dass die Radfahrer nicht wussten, wo sie langfahren sollten. Gegen den 2015 hingestellten Denkmalsockel hatten die Urheber aber angeblich nichts.).

Freier Rechtsabbieger kann nur ein Relikt bleiben, der wird also voraussichtlich wegfallen. Das bewirkt dann mehr Platz für einen Aufenthalt vor dem Hotel.

Favorisiert Variante ohne freien Rechtsabbieger.

Herr Holefleisch:

Selbe Meinung wie Herr Henze. Schließt sich an.

Frage nach der Akzeptanz. Vom Rosdorfer Weg kommende Nutzung soll vermieden werden. Spricht die Eiche an der Bürgerstraße an.

Herr Koss:

Können nur versuchen, die Trasse so attraktiv wie möglich machen. Nikolausberger Weg ist attraktive Trasse geworden. Radschnellweg am Rosdorfer Weg wird zu eng, Aufstellflächen.

Herr Henze:

4 m Breite neben dem Baum wäre nicht hinzubekommen.

(Anmerkung Francisco: 1. wären fast 4 m möglich, das hat er nur nicht dargelegt; 2. ist der Radschnellweg an etlichen neugebauten Abschnitten sogar weniger als 3 m breit. Warum der an der Eiche unbedingt 4 m breit sein muss, erschließt sich nicht).

Herr Arnold:

Freie Rechtsabbieger-Wegfall: würde das nochmal mit aktuellen Zahlen sehen.

(Anmerkung Francisco: es geht Herrn Arnold hier um den Autoverkehr, die Zahlen der Verkehrszählung).

Herr Koss:

Verspricht das für 9.11. Kommt auch ein Vorschlag für einen Schaltplan. Linksabbieger Bürgerstraße-Groner Landstraße kann abgesichert werden.

Herr Arnold:

Würde Simulation gerne sehen.

Herr Dienberg:

Will in der Sitzung am 9.11. einen Beschluss.

Frau Binkenstein:

Ich bin ja jetzt im Bezirksvorstand der SPD und kann daher Frau Andretta ansprechen, dass sie sich einsetzt, dass diese Entscheidung schnell getroffen werden kann und das Land möglichst schnell seine Zustimmung gibt.

Herr Holefleisch:

Eine generelle Überlegung wäre, wenigstens eine der zwei Bundesstraßen vielleicht anders zu führen. Eine Bundesstraße könnte auch am Maschmühlenweg in die Bahnhofstraße abbiegen und würde damit nicht über das Groner Tor führen. Genauso gut könnte auch die Hannoversche Straße zurückgebaut werden, wenn sie weniger Verkehrsbelastung hat.

(Anmerkung Francisco: hier wird unter anderem deutlich, dass die Grünen und die gesamte Stadtpolitik überhaupt keine Kontrolle darüber hatten, was an der Verbindung „Am Güterverkehrszentrum“ geschaffen worden ist. Man kann dort sehr schnell entlangfahren, was viel günstiger ist als an der mit vielen Ampeln versehenen Hannoverschen Straße. Diese ist inzwischen spürbar entlastet. Dass man Verkehre durch eine Stadt intelligent führen kann, ist in Göttingen unbekanntes Land. Man könnte sich theoretisch auch vorher überlegen, wie man Verkehrsströme durch die Stadt leitet, bevor man kopf- und planlos spontan irgendwelche Straßen baut).

Herr Arnold:

Sehe ich das als einen Paradigmenwechsel bei den Grünen? Die Grünen waren noch vor kurzem genau dagegen, den Verkehr über den Maschmühlenweg zu führen.

Herr Holefleisch:

Ist ja nur eine Überlegung. Man wird ja noch eine Überlegung anstellen dürfen.

Herr Arnold:

Ich wollte darauf hinweisen, dass-

Herr Henze:

Bitte, Herr Arnold. Wir wollen jetzt nicht in eine allgemeine Diskussion über Verkehr kommen, dazu ist zu wenig Zeit. Ich hatte anfangs gesagt, dass wir mit unserer Tagesordnung heute noch durchkommen wollen. Es geht hier bitte nur um die hier vorgestellte Planung.

Herr Arnold:

Ja, wenn Herr Holefleisch damit ankommt.

(Anmerkung Francisco: was Herr Henze in diesem Moment anspricht, ist punktgenau das Problem, das die Verkehrsplanung Göttingens offenbar schon seit Jahrzehnten auszeichnet. Jede Diskussion wird sofort unterbunden, wenn sie sich damit befasst, wie die Verkehrsführung durch Göttingen generell bewerkstelligt werden könnte oder sollte. Es wird strikt darauf geachtet, bei jeder Planung immer nur die unmittelbar umgebenden 100 Meter im Auge zu behalten, nur genau diese zu beplanen, und auf keinen Fall auch nur einen Kilometer weiter zu denken. Genauso sponti-mäßig wurde die Straße Am Güterverkehrszentrum mit den Stonehenge-Kreisel geplant, auch hier wurde offenbar peinlich genau darauf geachtet, dass niemand eine Überlegung anstellt, was man mit so einer Planung überhaupt bewirkt).

Frau Romann (Behindertenbeirat):

Ohne freien Rechtsabbieger, wie ist das dann mit den Inseln? Wird es eine Blindensignalisierung geben?

Herr Koss:

Beim Umbau von Kreuzungen sehen wir so etwas immer vor.

Herr Koch (Seniorenbeirat):

Wie breit wird der Fußweg?

Herr Koss:

2,50 m.

Herr Kromschröder (Städtebaubeirat):

Ist das, was Sie hier vorstellen, eine Trasse, die die Radfahrer auch wirklich akzeptieren würden? Ich habe Zweifel, dass die Radfahrer auch dort entlangfahren würden und glaube, die würden die Streckenführung nicht annehmen. Stattdessen würden sie wie bisher an der Bürgerstraße entlang und an der Eiche vorbeifahren, voraussichtlich in beide Richtungen.

Herr Koss:

Ich denke schon, dass die neue Strecke angenommen werden würde. Von Rosdorf kommend wird das attraktiver. Wenn von Rosdorf kommen den Radfahrern signalisiert wird, dass sie bequem in die Eisenbahnstraße fahren können, dann landen sie automatisch am Gartetalbahnhof und nehmen dann diese Strecke. Wenn es baulich attraktiv gemacht wird, dann wird der Radverkehr diese Wegführung auch annehmen.

Wir haben auch am Nikolausberger Weg zwischen Weender Tor und Goßlerstraße eine attraktive neue Verbindung geschaffen, die sehr gut angenommen wird.

(Anmerkung Francisco: siehe weiter oben, diese Aussage von Herrn Koss steht in Widerspruch zu den Zahlen der Induktionsschleife. Die Radwegverbindung bergauf wird ausgesprochen schlecht angenommen und dient vor allem bergauf zu einem guten Teil dem Radverkehr Richtung Humboldtallee/Nonnenstieg; diese Radfahrer verlassen den eRadschnellweg also an der Goßlerstraße. Die Zahlen legen also nahe, es wurde im Gegensatz zur Aussage von Herrn Koss keine neue attraktive Verbindung geschaffen, sondern eine vor 2014 illegal bereits genutzte Fahrrad-Verbindung auf dem Fußweg legalisiert.).

Herr Henze:

Herr Welter-Schultes, wollen Sie noch etwas fragen?

Herr Welter-Schultes:

Nein, vielen Dank.

Herr Henze:

Bei den weiteren Planungen können die Varianten mit der Ampelanlage neben der Brücke vernachlässigt werden.

Herr Dienberg:

Bitte beeilen Sie sich mit Ihrer Beratung, wir wollen am 9.11. zu einer Entscheidung kommen.

 

18.40 h

(Anmerkung Francisco zum Schluss: im Bauausschuss gibt es weder eine Interessenvertretung für Frauen noch für Studierende. Dass es gefährlich ist, bei Dunkelheit zwischen Bahndamm und dem Hochhaus des sozialen Brennpunkts Groner Landstraße 9 entlangzufahren, hat niemand im Ausschuss zur Sprache gebracht).

Anwesende Stimmberechtigte: Binkenstein (52), Gilewski (64), Henze (33), Roth (64), Holefleisch (72), Arnold (62), Fischer (66), Durchschnittsalter etwas über 59 Jahre, alle anderen (Pfahl, Morgenroth, Oldenburg, Humke) abwesend.

Martin war wegen Krankheit auch abwesend und darf, weil er nicht stimmberechtigt ist, niemanden als Vertretung hinschicken. Ich hatte mich in der Bürgerfragestunde vorher gemeldet und gefragt, ob ich Stellung zu diesem Thema beziehen könnte – das wurde von Herrn Henze verneint mit dem Hinweis, im Anschluss an die Debatte könne ich Fragen stellen. Angesichts der grandiosen Vorstellung dieses Gremiums blieben allerdings wirklich keine Fragen offen.

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