Protokolle der Ratsfraktion

Teilprotokoll des Bauausschusses vom 05.11.2015

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

16.15 Uhr Raum 118

Es fehlen: Herr Humke, Herr Rieth, Herr Holefleisch, Frau Binkenstein.

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung       16.15 h

Herr Henze (Sitzungsleiter):

TOP 8 wird aus Termingründen vor TOP 6 gezogen, als TOP 5.1.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 59. Sitzung vom 08.10.2015   

Ist genehmigt.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg:

  1. Eine Aktion von Pro City: 20.000 kostenlose grüne Baumwolltaschen.
  2. Ratsantrag CDU-FDP Leinegastronomie: GWG ist mit Freiraumkonzept beauftragt. Dabei wird das mit untersucht.

Ö 4 Haushaltsplanentwurf 2016 für die Fachbereiche/ Fachdienste des Baudezernates (ohne Fachbereich „Stadtgrün“) ((die Vorlage wurde bereits zur vergangenen Ausschuss-Sitzung versandt))   

(Nicht protokolliert)

Ö 4.1 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung -Investitionskostenzuschuss an den ASC zum Bau einer überdachten Außensportanlage-     

145.000 EUR Zietenterrassen. Mit Deckungsvorschlag, Maßnahme nicht umgesetzt.

Ö 4.2 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung -Neubau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft-    

Es sind knapp 1300 Flüchtlinge in 2015. Quote bislang nur fast erfüllt. Nächstes Jahr: auch ca. 1300.

Neue Vorschläge konkret:

  1. Europaallee, im Dreieck Europaallee-Holtenser Landstrasse-B 27, gehört der Stadt, verpachtet an Landwirt. Abstände sind einzuhalten zur B 27 wegen Lärmschutz. Nachhaltige Lösung, also nicht Containerbauweise. Analog zu Baulösung Zieten. 180 Plätze. Nach dem Auslaufen der Flüchtlingsnutzung: für sozialen Wohnungsbau.
  2. Hagenweg. Freifläche als Parkplatz, gehört Städtischer Wohnungsbau. Nachhaltige Lösung, für Wohnungsbau in der weiteren Nachnutzung. Erstbezug mit Flüchtlingen, etwa 100 Plätze. Integrierter Standort, nicht ab von Infrastruktur.
  3. Nohlstraße. Fläche der Uni. Uni ist sehr hilfsbereit, auch Uni-Klinikum. Fläche heute für Grünbereich genutzt, Gewächshäuser, werden kurzfristig an diesem Standort nicht mehr gebraucht. Etwa 150-180 Plätze. Langfristige Nutzung. Hohes Bautempo. Städtische Wohnungsbau will an einer konstruktiven Lösung mit hohem Vorfertigungsgrad, voraussichtlich Holzbauweise.
  4. Telekom-Gebäude, Hannoversche Straße. GWG hat Verhandlungsgespräche aufgenommen, Anmietung oder Ankauf wird überlegt. Ist heute in Teilen vermietet. Etwa 200 Plätze. Keine ganz kurzfristige Lösung. Bauliche Maßnahmen zur Herrichtung nötig. Aufwand ist aber überschaubar.
  5. Blaue Halle, Grone-Süd. Dawe-Halle im Bereich Lütjen Feldsweg. Wahrscheinlich ist ein Abriss der Halle, kann nicht gut genutzt werden. Später für Sozialen Wohnungsbau. Plätze: hat er nicht gesagt.

Aktuell: Europaallee, braucht ein Signal bis spätestens zur Ratssitzung.

(Anmerkung Francisco: Die Stadt will also bis Ende 2016 an 5 Standorten diese Flüchtlingsunterkünfte bauen. Als erstes soll Europaallee realisiert werden, dafür brauchen sie jetzt 4,2 Mio EUR. Die anderen vier brauchen jeweils auch ungefähr so viel, also am Ende etwa 21 Mio EUR, aber das wird erst später entschieden.

Was hier nicht steht und nicht angesprochen wurde: ein bisschen Hintergrund.

Wohnraumplanung in Göttingen.

Der Standort Europaallee war ursprünglich als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan der Stadt vorgesehen, und so auch in die erste Runde der vier Bürgerforen eingebracht worden. Dann gab es im Bürgerforum (FNP Stadtteilforum West) in Holtensen am 2.7.2015 erstmals Vorschläge der Bürger, dieses Gebiet könnte auch sehr gut als Wohngebiet in Frage kommen, da nebenan auch Wohngebiet sei. Warum dort also Gewerbe?

Stadt und Planung e.V hat dies aufgegriffen und in einer schriftlichen Stellungnahme vom 11.7.2015 im Rahmen der FNP-Eingaben an die Stadt diese Fläche für eine Wohn-Nutzung vorgeschlagen. Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, etwa 4 andere kleine Flächen aus Gründen der Umweltressourcenschonung herauszunehmen. Beides ist seitens der Stadt bis in den Oktober hinein ignoriert worden.

Beim Treffen des Planungsbegleitenden Arbeitskreises am 6.10.2015 habe ich angesprochen, dass die schriftlichen Vorschläge sich noch überhaupt nicht in den Tabellen wiederfanden. Es ist zugesagt worden, dass nachgearbeitet werde.

Wurde auch. Beim Bürgerforum am 29.10.2015 in Weende wurde die Fläche erstmals in einer Karte gezeigt als Fläche, die von Bürgern neu für Wohnraum vorgeschlagen wurde, und dann wurde gleich dahinter das Ergebnis der städtischen Prüfung und Beurteilung vorgestellt: nur ein 50 m breiter Randstreifen an der Südostkante des Dreiecks sollte für Wohnraum vorgesehen werden – und das auch nur als Mischgebiet, also Gewerbe und Wohnen parallel.

Auf die Frage, warum so wenig?, antworteten Herr Ohlow und Herr Lindemann, wegen des Lärmproblems, weil die B 27 so laut sei und man sonst Lärmschutzwände bauen müsste.

Also: es kostet Geld, Lärmschutzwände zu bauen, und deswegen können wir in Göttingen keinen Wohnraum schaffen.

In der heute gezeigten Karte ist dieser Streifen verbreitert worden, die Fläche erschien dreieckig und ging im Norden relativ nahe an die B 27 heran. Vielleicht um kritische Fragen zu vermeiden?

Meiner Einschätzung nach spiegelt sich in der ausgesprochen niedrig erscheinenden Zahl von 180 Plätzen, dass die Stadt offenbar immer noch nicht dem Vorschlag folgen will, dort ein reines Wohngebiet zu schaffen, sondern hauptsächlich Gewerbe. Sehr wertvolle Fläche würde hier verschwendet werden. Die Fläche ist sehr groß, meiner Schätzung nach könnte dort mit Geschosswohnungsbau Wohnraum für etwa 1000 Menschen geschaffen werden.)

Eine Karte der geprüften und angemieteten Flüchtlingswohnungen wird gezeigt. Hauptsächlich Grone, Weststadt, Weende, Innenstadt, oberes Geismar. Auch Groner Landstraße 9 wurde geprüft (und verworfen).

Herr Henze:

Keine Projekte fallen weg, trotz der 4,2 Mio EUR. SPD hätte heute schon zustimmen können, unabhängig von der konkreten Standortfrage.

Maßnahmen werden auf 2016 verschoben.

Herr Roth:

Gab bei uns gestern eine kurze Diskussion, wir stimmen uneingeschränkt zu. Gestern kannten wir den Standort noch nicht. Uns beiden (Mogenroth, Roth) erscheint uns Europaallee vernünftig.

Bezug auf Veranstaltung in Weende.

Herr Arnold:

Gab starke Irritationen in der CDU-FDP-Gruppe. Wir erwarten grundsätzlich, dass alle wichtigen Grundlagen für so eine Entscheidung vorliegen. Die Information zum Standort lag gestern nicht vor.

Prinzipielle Vorbehalte:

  1. Nachhaltige Lösung: wenig nachhaltig ist Zietenterrassen, ist HAWK-Gelände, zeitlich absehbare Nutzbarkeit. Andere Städte bauen schnell und nachhaltig. Nicht alles, was im Fertigbau gemacht wird, muss schlechter sein. Können auch über mehrere Jahrzehnte benutzbar sein. Wir wollen keine temporäre Nutzung.
  2. Gab damals Wohnungen in städtischem Besitz, die wurden überführt in die Städtische Wohnungsbau. Nun wird angefangen, dass die Stadt wieder selber Wohnungen baut. Der städtische Investitionshaushalt sollte aber nicht weiter belastet werden. Ist so schon an der Obergrenze. Wäre es nicht denkbar, dass ein Investor (Städtische Wohnungsbau oder privater Investor?) eintritt? Würde uns 100.000 EUR oder so mehr kosten, aber den Investitionshaushalt nicht eingreifen. Wir wollen aber keine Verzögerung, müsste aber ohne Zeitverzug möglich sein.

Frau Oldenburg:

Informationspolitik war unglücklich. Wichtige Infos fehlten. Lärmschutz Europaallee als ungelöster Problempunkt.

680 + x (5.), ist eher wenig. Braucht mehr.

Herr Henze:

Kostet hinterher 21 Mio EUR. Haushalt gibt das nicht her. Kann nur dann funktionieren, wenn Niedersachsen die notwendigen Bedürfnisse anerkennt und keine Leine zieht, über die wir nicht gehen dürfen.

Herr Dienberg:

Blaue Halle: da kommen nochmal 180 dazu, hab ich eben vergessen zu sagen. Also + 180 = 840. Wir hoffen, dass wir im zweiten Drittel des nächsten Jahres einige Maßnahmen soweit haben, dass wir am Markt sind.

Nohlstrasse: ist auch eine Maßnahme der Städtischen Wohnungsbau. Mit Hagenweg zusammen, die haben also zwei. Nachnutzung studentisches Wohnen, bauliche Konzeption wird eng mit Studentenwerk abgestimmt.

Private Investoren: Erstens hat sich bislang keiner gemeldet, mit Nachnutzung. Zweitens ist es eine Frage von Schnelligkeit. Jetzt noch mit Investoren zu verhandeln, da geht auch Zeit drüber ins Land. Wer will, kann sich mit uns in Verbindung setzen. Man muss aber auch sehen, da sind gerade jetzt auch viele Glücksritter unterwegs, die glauben, den schellen Euro machen zu können.

Herr Arnold:

Wollen keinen Hemmschuh anfangen, oder Streit.

Wir kennen auch private Leerstände, gut dass die dem Ende zu gehen. Wird insgesamt auch eine 3stellige Zahl. Scheint mehr Bewegung reingekommen zu sein als es in den letzten Jahren der Fall war.

Energetische Maßnahmen kann man eventuell erst später machen.

Herr Henze:

Vertagt bis zur Ratssitzung in 10 Tagen.

17.10 h

Ö 5 Umbau Groner Straße – westlicher Teil  

Variante 2.

–> Einstimmig angenommen.

17.25 h

Ö 8 5.1 Bebauungsplan Göttingen Nr. 141, 2. Änderung, „Nikolaikirche“ – Zustimmung zum Entwurf und zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Frau Hoffmann:

Bebauungsplan ist gebietsmäßig erweitert worden auf Düstere Straße südlicher Abschnitt, mit Turmstraße. Das schließt das Eckhaus Düstere Straße-Turmstraße (Haus 2) mit ein.

GRZ 1,0, 3geschossig. Muss 3geschossig. Ein Neubau darf also unserem Vorschlag nach nur 3 Vollgeschosse haben, nicht 2.

Herr Gilewski:

Haus 2 ist niedrig, das sieht nicht unbedingt schlecht aus und fügt sich auch ein. Das Haus gegenüber ist auch niedriger.

Herr Lindemann:

Wir wollen dieses Eckhaus als markanten Einstieg in das Quartier sehen.

Herr Roth:

2geschossig wäre auch organisch. Sollte nicht zwingend 3geschossig sein. 3geschossig wird es ein Riesen-Klotz, ein kleines Teil könnte gefälliger sein. Wir haben noch Beratungsbedarf und würden deswegen momentan nicht zustimmen.

Herr Arnold:

Wir stimmen der Kuqua-Planung sowieso nicht zu. Fensterloser Kubus, und jetzt kommt das noch dazu. Außerdem sollen die Baulinien in der Turmstraße weiter zur Straße. Es ist so schon so eng. Es erschließt sich uns nicht, warum die Baulinien zur Turmstraße weiter nach vorne gesetzt werden sollen. In der Folge zum fensterlosen Klotz kommt das da noch dazu, es wird sich das Quartier dadurch fundamental ändern. Es fand schon eine Verschiebung in den letzten 20 Jahren statt, dann geht das geht weiter. Wird weiter deutlich verschoben. Wir werden nicht zustimmen.

Herr Henze:

Wir werden das voranbringen, weil wir das Projekt gut finden. Es gibt Beratungsbedarf, also vertagen wir, weiter in 2 Wochen.

Frau Oldenburg:

Wir lehnen das Kuqua ab. Muss bezahlbar sein. Geht so nicht. Sonstige Änderungen sind planerisch schade wegen gesichtsloser Bauweise.

Frau Hoffmann:

Ist das einzige Quartier in der Innenstadt, wo die Eckpunkte nicht betont sind. Ist wesentliches Merkmal der gesamten Innenstadt. Deshalb wollen wir das hier auch.

17.45 h

Bürgefragestunde

Herr Welter-Schultes:

In wessen Eigentum befindet sich der Bereich zwischen Groner Landstraße 2-8 und Groner Landstraße 8a, also der Fußweg zwischen Groner Landstraße und ZOB? Stadt oder Bahn?

Herr Müller:

Im Eigentum der Stadt.

Herr Welter-Schultes:

Frage an Herrn Müller: Sie hatten am 9.7.2015 eine Anmerkung des Protokollanten in das Protokoll geschrieben, die UNB habe die Aufgabe zu überprüfen, ob das Aussetzen von Amphibien vor mehreren Jahrzehnten mit dem Artenschutz vereinbar sei. Ob diese Untersuchung der UNB inzwischen abgeschlossen sei, und wenn ja, mit welchem Ergebnis.

Herr Dienberg:

Ich werde dazu ausführlich in der nächsten umweltausschuss-Sitzung berichten.

Herr Welter-Schultes:

Frage zur Stockleffmühle: Es wurden zwei Varianten vorgeschlagen, warum nicht eine dritte, die eine rein historisch orientierte Lösung vorschlug, ohne einen Neubau?

Herr Henze:

Diejenigen, die das gemacht haben, sind nicht hier. Fragen Sie Frau Leuner-Haverich bitte direkt.

Ö 6 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung, „Am Talsgraben“, – großflächiger Möbeleinzelhandel: Sachstandsbericht          

Herr Dienberg:

Wir haben derzeit noch Gesprächsbedarf mit dem Landwirtschaftsministerium. Amt für regionale Landentwicklung in Braunschweig, es gab ein Gespräch, wir haben eine Einigung erzielt, aber das Ministerium fühlt sich nicht an unsere Einigung gebunden. Dazu werden wir nochmal Gespräche mit dem Ministerium führen. In den nächsten Wochen wird es eine Beschlussvorlage für ein weiteres B-Plan-Verfahren geben.

Vorstellung EZH-Gutachten durch GMA werden wir nochmal zur Kenntnisnahme vorlegen.

Das ist der aktuelle Sachstand.

Frau Morgenroth:

Was sind die Schwierigkeiten? Mit dem Ministerium?

Herr Arnold:

Formulierung Beschlussvorlage: finden wir nicht ausreichend, wie uns das vorgelegt wird. Es steht in der Beschlussvorlage nur, das Gutachten wird zur Kenntnis genommen, mit den ganzen Auswirkungen. Salopp gesagt. Die 800 qm-Frage ist nicht mehr explizit gestellt worden. Die soll aber im Beschlusstext stehen, nicht nur irgendwo in den Anlagen. Es ist transparenter, wenn die Hauptpunkte in der Beschlussvorlage auch benannt werden.

Herr Roth:

Wir waren überrascht vom Gegengutachten. Aussage, einiges im GMA-Gutachten sei nicht richtig. Durch die Presse ging, dass GMA eingeräumt habe, dass was dran sei. Es gab daraufhin eine Zusage einer Prüfung und danach folgend der Vorlage eines Prüfungsergebnisses. Sollte uns mal präsentiert werden.

Herr Henze:

Gutachten untersuchte, ob 2700 + 600 qm verträglich wäre für Innenstadt.

XXXL bietet jetzt an: 5 % = 1350 qm + poco. Wäre gegangen. Erste Zahl wurde angezweifelt vom Gegengutachten. Wenn die erste Zahl funktioniert, wird die zweite erst recht funktionieren.

Frau Lorenz (Verwaltung):

Gibt noch Gesprächsbedarf im Landwirtschaftsministerium.

  1. Gutachten, zieht bestimmte Annahmen in Zweifel. Haben wir überprüfen lassen, ist kurz vor Abschluss. Nicht richtig, dass GMA Fehler eingeräumt hat. An keiner Stelle. GMA steht zu den Aussagen, die sie getroffen hat. Wird bezüglich der neuen Obergrenze nochmal eine Analyse vornehmen.

Gutachten von GMA kommt zu dem Schluss, dass der ursprüngliche Vorschlag verträglich ist.

Herr Lindemann:

War kein Gegengutachten, sondern Stellungnahme zum GMA-Gutachten. Keine eigene Studie.

Einzelhandelskonzept: Formulierung abgestimmt, über 800 qm Randsortimente unter bestimmten Voraussetzungen. Ministerium will, dass wir qualitative Aspekte reinbringen, in Rahmen eines Konzeptes prüfen. Konzept ist form-unabhängig zu prüfen. Müssten wir sonst jedes Mal individuell prüfen. Sind ja nicht alle Randsortimente gleich. Müssten wir zig Vorhaben prüfen. Kämen wir in eine Gutachteritis.

Herr Henze:

Baurechtliches muss gemacht werden, 2. Darstellung im Einzelhandelskonzept, mit Ergänzungen oder wie auch immer.

Frau Breyer:

  1. Stellungnahme sollten wir bitte beantwortet bekommen. 2. Welche Flächen in der Innenstadt erhoben worden sind.

18.10 h

Ö 7 Bebauungsplan Göttingen Nr. 38, 2. Änderung, „Hagenweg Nordseite“ – Aufstellungsbeschluss – Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden    

Musa-Bereich.

Herr Henze:

Ist eine Verbesserung für alle.

–> Einstimmig angenommen.

Ö 7.1 Verlängerung der Sanierungsdurchführung für das Gebiet Soziale-Stadt „Westlich Maschmühlenweg“         

–> Einstimmig angenommen.

Ö 9 Anordnung der Umlegung im Bereich des Bebauungsplans Göttingen-Weende Nr. 56 „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ Teilplan 2     

Geht nur um die Umlegung. Damit Grundstücke zugeschnitten werden können, wie sie später gebraucht werden. Einzelne Standorte für EFH, wird von Herrn Roth kritisiert. Warum nicht Geschosswohnungsbau auf so wertvollen Flächen.

Ö 10 Anfragen des Ausschusses        

Anfrage der Grünen ist schriftlich beantwortet.

Ende des öffentlichen Teils 18.25 h

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