Protokolle der Ratsfraktion

Teilprotokoll des Bauausschusses vom 05.02.2015

von Francisco Welter-Schultes

TOP 4 Ampel Godehardstraße

Erst gibt es einen Bericht der Verwaltung, wo auch das Schaltprogramm der neuen Ampel erklärt wird. Es gibt 2 Programme 1 und 4. Programm 1 läuft immer, 4 nur zu den absoluten Stoßzeiten 7:30-8 h morgens und dann nochmal mittags.

Mindestwartezeit Fußgänger nach Anforderung immer 6 sec, das geht nicht schneller.

Maximalwartezeit Fußgänger 50 sec.

Länge Fußgänger grün 10 oder 20 sec.

Mindestzeit KfZ: 40 sec bzw. 10-30 sec.

Verkehrsbeobachtungen legen nahe, dass bis 7:30 h alles gut läuft, dann ist viel los bis 7:50 h, da kann es sich bis zur Königsallee zurückstauen. Es gibt Probleme mit illegalen Linksabbiegern in die Carl-Zeiss-Straße, das baut sich nicht rechtzeitig ab.

Rotlichtverstöße bei Fußgängern haben wir morgens nicht beobachtet, tagsüber gehen etwa 90-95 % bei Grün. Heute haben wir mal beobachtet, dass Kinder nicht gedrückt haben. Aber Querungen bei Rot sind die Ausnahme.

Wenn Gruppen rübergehen, kann es dazu kommen, dass die Kinder am Pulk-Ende dann bei Rot rübergehen. Das ist aber nicht gefährlich, weil die Autos ja noch stehen. Wartezeiten sind 8-50 sec.

Herr Henze: Ist das Gespräch mit der Schule geführt worden? Wollen die nach wie vor die Brücke?

Verwaltung: Keine Gespräche wurden geführt.

Herr Henze: Wir bitten darum, den Kontakt mit der Schule aufzunehmen.

Herr Dienberg: Die Verwaltung empfiehlt, die Ampel als ständige Standardlösung umzusetzen.

Herr Holefleisch: Die Beobachtungen von Kontaktbeamten sind wichtiger als die von Lehrern und Eltern. Wie ist das Verhalten der Autofahrer in Bezug auf Geschwindigkeit und Rotlichtbeachtung?

Verwaltung: Es gibt keine Auto-Rotlichtverstöße. Geschwindigkeitsmessungen führen wir an der Ampel selbst nicht durch, nur paar Meter weiter östlich. Dort gibt es einen Seitenradar. Naja, und da ist es halt das übliche, die fahren da halt so 45-50 km/h. Aber wir wissen nicht, wie es an der Ampel ist. Herr Moschkau von der Polizei hat die gleichen Beobachtungen gemacht.

Herr Arnold:b CDU/FDP wollte die Brücke. Wir wollen Rücksprachen mit der Schule. Zu Stau haben wir andere Rückmeldungen bekommen. Die GöVB hat Verluste von länger als eine halbe Stunde. Gab es eine Rücksprache mit denen?

Verwaltung: Ja, es gab Rücksprachen. Die GöVB hat gewisse Fahrzeitverluste, aber viel mehr konnten sie nicht dazu sagen.

Herr Arnold: Die Umsteigeverbindungen sind das Problem, weil es bei Zeitverlusten knapp wird. Engpässe müssen ausgeglichen werden.

Herr Rohmann: Kann der Auffindeton eingeschalten werden? Ein Blinder, der in der VHS arbeitet, kommt schwer rüber, weil das Busliniennetz sich geändert hat und der vorher woanders ausgestiegen ist.

Verwaltung: Es gibt ein Taktil Signal.

Herr Rieth: Kann eine Sekundenanzeige angebracht werden, dass man die Wartezeit angezeigt bekommt?

 Verwaltung: Wir haben keine Daten dazu. Wir wissen nicht, was das kostet. Wir werden das noch ermitteln. Aber es geht niemand bei Rot rüber.

 Herr Humke: Gibt es einen Zeitunterschied zur Brückenlösung?

Herr Henze: Das Problem ist die Zweispurigkeit, die Autofahrer empfinden die Verengung als ungewöhnlich. Die Straße ist aber generell überdimensioniert und müsste gar nicht zweispurig sein.

Gibt es Konflikte zwischen wartenden Fußgängerpulks und Radfahrern? Die Fußgänger stehen unseren Beobachtungen nach auf dem Radweg. Wenn im Frühjahr der Radverkehr zunimmt, wird das ein Problem. Wie ist die langfristige Radwegplanung?

Herr Gilewski: Das Strömungsverhalten von Autos bei Verengung lässt sich physikalisch berechnen.

Herr Arnold: Wir wollen aktuelle Verkehrszahlen. Wir sind gegen den Wunsch der Piraten, eine Sekundenanzeige zu installieren. Das ist ein Luxusproblem. Vorrangiger ist die Ausrüstung der Göttinger Ampeln für Sehbehinderte. Jeder weiß, dass keine Ampelphase länger als 69 Sekunden ist.

Frau Oldenburg: Die Schule soll noch gefragt werden. Ich würde auch auf die Lehrer vertrauen. Wie groß sind die Schülerzahlen? Geht dort ein gemeinsamer Fuß-/Radweg?

(Debatte um 16.56 h beendet)

 

TOP 5 MPI Faßberg

Herr Henze (SPD): Bitte kann die Verwaltung noch einmal kurz erläutern und zusammenfassen, um was es hier geht.

Dienberg (Stadtbaurat): Ich weiß nicht, was ich dazu jetzt sagen soll.

Herr Henze: Na, vielleicht mal die Ergebnisse der Verwaltung bezüglich der Abwägung zwischen den Alternativen A und B begründen.

 Herr Ohlow: Die von uns favorisierte Variante ist funktional und städtebaulich geeignet. Wir haben alles umfassend geprüft. Fläche A hat sich dabei als die günstigste erwiesen.

Wir haben auch eine Sichtbarkeitsanalyse durchgeführt. Diese hatte zum Ergebnis, dass der Ortsrand nicht bebaut wird. Der Landschaftseingriff wird als nicht erheblich eingestuft. Die Bedenken des Ortsrats bezüglich des Leitbilds 2020 treffen nicht zu, das Leitbild wurde inzwischen angepasst. Auch die Begründungen sind ergänzt worden.

Herr Henze: Wir werden der Vorlage zustimmen. Dass wir den Ortsrat nicht ernst nehmen, ist ein pauschales und quatschhaftes Gerede. Das Interesse des Ortsrates ist am Landschaftsbild orientiert. Es gibt jedoch auch gesamtstädtische Interessen, und die wägen wir ab. Es wird nichts plattgewälzt. Es liegen noch keine konkreten Anfragen zur Bebauung vor.

Frau Walbrun (Naturschutzbeauftragte): Kritisiert wird die Bevorratung. Werden diese Flächen gebraucht? Andere geeignete Gegenden hätten mit abgewogen werden müssen. Es erschließt sich nicht, warum genau an dieser Stelle der Flächennutzungsplan geändert werden muss. Es läuft doch ein stadtweites Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans. Ich verstehe und unterstütze die Bedenken, die der Ortsrat geäußert hat und empfehle, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen.

Frau Oldenburg (FDP): Landschaftsschutz kann nicht ausgeglichen werden, im Gegensatz zum Naturschutz. Die Mindestforderungen für einen möglichen Bebauungsplan sollten jetzt schon aufgestellt werden.

Herr Arnold (CDU): Die raumordnerische Dimension muss bedacht werden: MPI’s siedeln sich bevorzugt in der Nähe anderer MPI’s an. Den Landschaftsschutz kann man da zurückstellen. Die Abwägungen im Ortsrat sind besser. Es besteht dort ein guter Ackerboden, der ist nicht weniger Wert als Magerrasen.

Herr Holefleisch (Grüne): Ist jetzt lange drüber diskutiert worden, 5 Jahre. Sehr gründlich. Fläche B würde einen größeren Eingriff darstellen als Fläche A. Der Ortsrat hat sein Interesse bekundet. Baudichte und Höhe zu begrenzen ist die Aufgabe des Bebauungsplans. Wir werden der Vorlage zustimmen.

Herr Rieth (Piraten): Hat der Ortsrat aus ortsbezogenem Interesse entschieden? Ist das frei interpretierbar? Liegt ein Richtlinienverstoß vor? Ist es ein Konflikt zwischen orts- und städtischem Interesse, und wo liegt der genau? Ist da ein Spielraum?

Herr Kromschröder (Städtebaubeirat): Festlegungen sind möglich über Baumasse und Höhe. Zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kommt es nur dann, wenn die Werte zu groß werden. 0,8 wäre in Ordnung.

 Herr Dienberg: Das ist heute die 16. Sitzung dazu. Es ist nicht frei interpretierbar. Ich habe auch kein Verständnis für die Bewertung von Herrn Kassing, dem ehemaligen Umweltdezernenten. Der müsste es eigentlich wissen, und ich kann nicht nachvollziehen, wie der zu dem Schluss kommt, dem Vorschlag sei nicht zuzustimmen. Die Fläche A hat ganz klar höhere Wertigkeiten in der Landschaftsstruktur. Die Festsetzungen in der Höhe sind Sache des Bebauungsplans.

Herr Arnold: Man kann sehr wohl eine unterschiedliche Bewertung vornehmen. Mit einer anderen Bodenbewertung kann man zu anderen Schlüssen kommen. Die ökologische Hochwertigkeit, wie sie von Herrn Dienberg dargestellt wird, ist nicht gegeben.

Herr Henze: Wir stimmen jetzt ab.

–> Abstimmung: SPD, Grüne und Linke dafür, CDU/FDP dagegen.

 

2 Kommentare zu “Teilprotokoll des Bauausschusses vom 05.02.2015

  1. Interessant an der Debatte „Nikolausberg“ ist, dass Herr Henze am Anfang die Verwaltung gefragt hat, nochmal die Begründung zu nennen, warum der Vorschlag der Verwaltung besser sein soll als der des Ortsrates. Eigentlich eine ganz einfach zu verstehende und ganz normale und nachvollziehbare Frage. Erst wusste Herr Dienberg nicht, was er sagen sollte, dann antwortete Herr Ohlow und brachte keinen einzigen Grund hervor, warum der Vorschlag der Verwaltung besser sei. Er sagte nur immer wieder „wir haben das und das abgewogen und festgestellt, unser Vorschlag war der bessere“, aber nie, warum. Als Herr Ohlow fertig war, meinte Herr Henze „wir werden dem zustimmen“.
    Das ist für mich keine Politik von einer hohen Qualität. Herr Henze tat so, als seien die Gründe einer solchen Entscheidung für eine Partei wie die SPD egal, Hauptsache die Verwaltung kommt in ihrer unendlichen Weisheit zu einem Schluss. Wie sie zu dem Schluss kommt, muss sie nicht darlegen, die SPD stimmt trotzdem dafür.
    Auch die Grünen sagten schon am 6.2.2014 nicht mehr als „da ist lange drüber diskutiert worden und wir stimmen dem zu“, ohne inhaltliche Begründung. Das wirkt wie Politik ohne Inhalte.
    Erst viel später fast am Ende der Debatte gab Herr Dienberg einen Hinweis auf den Grund, als er sagte, die landschaftliche Wertigkeit der Fläche A sei höher als die von B. Dies wurde dann von Herrn Arnold bestritten. Eigentlich hätte das am Anfang kommen müssen, und die Naturschutzbeauftragte hätte dann zu dieser Begründung Stellung beziehen müssen. Und erst danach hätten die Parteien ihre Entscheidung treffen können.

    • Aus dem Landkreis

      Am Ende des ersten Abschnittes kam mir nach dem Lesen der Begriff „Hinterzimmergespräch“ in den Sinn. Das lag wohl am Wiedererkennungswert, denn das “Hinterzimmergespräch“, man erfährt es dieser Tage aus den Medien, scheint in Niedersachsen in manchen Kreisen besondere Präferenz zu genießen. –
      Das bestehende Demokratiemodell basiert hinsichtlich der Entscheidungsfindung auf der inhaltlichen Aussprache, auch zwischen Mehrheit und Opposition. Offiziell jedenfalls. Natürlich meint das Modell damit ein offenes, für alle an der Sache Interessierten zugängliches Gespräch, und nicht etwa vorzeitige inhaltliche oder vorgehenstaktische Vereinbarungen, die im Verborgenen stattgefunden haben. Denn auf den Kopf gestellt funktioniert diese idealistische Grundidee nicht.
      Nikolausberg liegt nahe an Göttingen. Großstadtnähe, Glück gehabt! Auf dem südniedersächsischen Land können die persönlichen Eindrücke noch befremdlicher werden. Aus eigener Anschauung und Erfahrung: Wer sich dort für politische Themen interessiert und öffentliche Sitzungen besucht (Sitzungen, die offiziell jedenfalls öffentlich sein sollen), von denen gewisse andere Leute aber zu meinen scheinen, dass sie ihn ’nichts angehen‘, kann sich über unerwünschte Nachfragen schnell als angeblicher Querulant verdächtig machen. Das bleibt dann nicht unbedingt folgenlos. (Empfehle nicht, das wirklich auszutesten.) –
      Zu dem Aspekt „Politik von einer hohen Qualität“. Was ist eigentlich „Politik“, und was bezieht sich lediglich auf die übliche praktizierte Vorgehensweise? Wie soll man sich verhalten, wenn man sich plötzlich in einer Situation wiederfindet, in der es in Wirklichkeit gar keine Opposition gibt, zumindest keine Partei, die man bei unvoreingenommener Betrachtung auch wirklich klar als politische und inhaltliche Opposition wahrnehmen kann? Das erscheint mir als das eigentliche Problem. Und ich halte das für ein chronisches Problem. Denn damit die Idee von der Demokratie überhaupt funktionieren kann, braucht es offene Aussprache, öffentliche Abwägung, und außerdem die Interessenwahrnehmung auch für Minderheiten. In so manchem Ortsrat scheint es jedoch eher um so etwas wie „Volksgemeinschaft“ im Sinne „einvernehmlicher“, soll praktisch bedeuten devot abgenickter Entscheidungen zu gehen. Von einem Wortführer vorgegeben, und möglicherweise an der nicht näher definierbaren Stelle einer bestimmten Parteihierarchie mit ihrem sachlichen Inhalt ausgestattet. Es mag daher im Einzelfall nicht einmal wünschenswert sein, dass Dimension und Nutznießung von jedem Abstimmungsbeteiligten überschaut werden. Gefragt sind Jasager, hilfreicher ist es manchmal, wenn sie auch noch einfältig sind (oder sich zumindest so geben). Und wenn dann einer, der eingeweiht ist, sich nach Aufruf des Tagesordnungspunktes erheben und selbstsicher äußern kann: „Es ist doch schon alles besprochen worden!“, ist die „Diskussion“ beendet, noch bevor sie inhaltlich überhaupt begonnen hat. Mit allen Konsequenzen.
      Aus meiner Sicht hat das alles jedoch nichts mit Qualität von „Politik“ zu tun. Tatsächliche Qualitätsmerkmale beginnen erst später. Ob in der Stadt oder auf dem Land, hier geht es doch ’nur‘ um die simpelsten Spielregeln der Rechtsstaatlichkeit. Und die gelten auch in der Provinz!

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