Protokolle der Ratsfraktion

Teilprotokoll des Allgemeinen Ausschusses vom 23.11.2015

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

16.30 Uhr Raum 126

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Trauerminute: Margit Göbel (B‘90/Grüne) ist gestern gestorben.

Herr Suermann:

Zwei der drei Bürgerbegehren wurden eben per Fax zurückgezogen, daher entfallen TOP 4 und 5. Ich gehe davon aus, dass die anderen, die die Bürgerbegehren mit eingereicht haben, mit dem Zurückziehen einverstanden gewesen sind.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über die 43. öffentliche Sitzung vom 09.11.2015 (-wird nachversandt-)   

(nicht protokolliert)

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

(nicht protokolliert)

Ö 4 Zulässigkeit von Bürgerbegehren gem. § 32 NKomVG: „Versetzung des Denkmalsockels vom Bahnhof zum Neuen Rathaus“  

(Bürgerbegehren wurde zurückgezogen, TOP entfällt daher)

Ö 5 Zulässigkeit von Bürgerbegehren gem. § 32 NKomVG: „Keine Verengung der Verkehrsflächen am Groner Tor““  

(Bürgerbegehren wurde zurückgezogen, TOP entfällt daher)

Ö 6 Zulässigkeit von Bürgerbegehren gem. § 32 NKomVG: „Schutz des Waldgebiets auf dem IWF-Gelände“   

Herr Holefleisch ruft den TOP auf, stellt ihn kurz vor und nimmt zwei Wortmeldungen von Angestellten der Verwaltung entgegen, bemerkt dann erst eine Meldung aus dem Publikum.

Herr Welter-Schultes:

Bittet als sachkundiger Bürger (§ 62 NKomVG) zur Sache reden zu dürfen.

Herr Holefleisch:

Das dürfen Sie auch regulär, wenn die Ratsmitglieder das mehrheitlich entscheiden. Ich frage, ob jemand was dagegen hat, ob er dazu sprechen darf.

(Kein Widerspruch von Seiten der anwesenden Ratsmitglieder).

(Die Wortmeldungen der Verwaltung werden zurückgezogen).

Herr Holefleisch:

Herr Welter-Schultes, Sie haben das Wort.

Herr Welter-Schultes:

Vielen Dank. Ein Bürgerbegehren ist nach § 32 NKomVG in einem Bauleitplanverfahren nicht zulässig. In diesem speziellen Fall scheint das Bauleitplanverfahren derzeit jedoch zu ruhen. Es ist mehrmals von der Verwaltung bestätigt worden, sowohl gegenüber der Nonnenstieg-Bürgerinitiative als auch in einer Veranstaltung am 10.11.2015 im Felix-Klein-Gymnasium, dass der von der Verwaltung 2014 vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf als gescheitert betrachtet wird und offenbar nicht weiter verfolgt wird. Momentan wird im § 34-Verfahren weiter geplant und es ist offenbar auch nicht geplant, innerhalb der nächsten 2 Jahre das B-Plan-Verfahren wieder aufzunehmen. Ein einmalig gefällter Aufstellungsbeschluss kann nicht verhindern, dass in alle Ewigkeit ein Bürgerbegehren zu diesem Thema nicht mehr eingereicht werden kann. In anderen Fällen, so am Groner Tor, sind Aufstellungsbeschlüsse später nicht wieder aufgegriffen worden. Ich bitte die Ratsmitglieder zu erklären oder zu bestätigen, dass der Bebauungsplanentwurf in den nächsten zwei Jahren nicht weiter verfolgt wird, um damit den Weg freizumachen und den Bürgern in dieser Zeitspanne zu ermöglichen, ein Bürgerbegehren durchführen zu können und die 9300 Unterschriften sammeln zu dürfen.

Herr Holefleisch:

Aus meiner Erfahrung im Bauausschuss kann ich bestätigen, dass das Bauleitplanverfahren nicht weiter verfolgt wird in den nächsten zwei Jahren. Ob das von der Verwaltung auch offiziell bestätigt wurde, kann ich nicht beurteilen. Da momentan für die nächsten Jahre vorübergehend Flüchtlinge dort untergebracht sind, scheint auch kein dringlicher Bedarf zu bestehen, das Bauleitplanverfahren weiter voranzubringen. Es spricht nach meinem Dafürhalten grundsätzlich nichts dagegen, in dieser Zeit ein Bürgerbegehren zu ermöglichen.

Gegen die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung spricht aber dennoch nichts, denn die Bürger könnten dann ganz normal wie bei jedem anderen Verwaltungsakt auch ein Widerspruchsverfahren einleiten. Es gibt einen Rechtshilfebescheid, darin steht dann, was zu tun ist, wenn man dem Bescheid widersprechen möchte.

Herr Welter-Schultes:

Nein, Widerspruch würde hier nicht gehen, nur eine Klage wäre möglich.

Festgestellt wird daraufhin von Herrn Kaiser und einem weiteren Angestellten der Verwaltung, dass in diesem Fall tatsächlich nur ein Klageverfahren möglich wäre, nicht ein Widerspruchsverfahren. Es wird zugegeben, dass dies bislang nicht bedacht worden sei, und dass der für die Beschlussvorlage zuständigen Verwaltungsabteilung nicht bekannt gewesen sei, dass das Bauleitplanverfahren derzeit ruhe.

Herr Holefleisch:

Den Bürgern sollte nicht zugemutet werden, gegen die Entscheidung eine Klage einreichen zu müssen. Ich würde daher vorschlagen, das seitens der Verwaltung noch einmal zu prüfen, und uns danach nochmal darüber zu berichten.

Herr Suermann:

Es spricht zunächst nichts dagegen, dem Vorschlag des Vorsitzenden zu folgen.

Herr Holefleisch:

Damit wird die Entscheidung zunächst vertagt.

 

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