Protokolle der Ratsfraktion

Stadt: Ausschuss diskutiert neue Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten tagte am 5. März 2012 zur 4. (außerordentlichen) Sitzung um eine Neufassung der Geschäftsordnung (GO) für den Rat und die Ausschüsse zu verabschieden. Mehrere Anträge der Grünen und der Piraten lagen zur Diskussion vor.

Das Fazit vornweg: Es gibt auch weiterhin keine Öffnung für mehr Transparenz durch Ton-/Videoaufzeichnung. Keine der Parteien mit Stimmrecht (Piraten haben kein Stimmrecht in den Ausschüssen) hat für die entsprechenden Anträge gestimmt.

Einziger Gewinn und Erfolg durch die Piraten & Grünen. Es wird in absehbarer Zukunft Mailinglisten geben, auf denen sich die Bürger anmelden können und zu Sitzungen eingeladen werden sollen, sowie über bestimmte Neuigkeiten informiert werden. Dies wurde in einem ersten Durchlauf von der Verwaltung als nicht umsetzbar und zu kostspielig abgelehnt. Nach einem Gespräch von uns mit dem Softwarehersteller, der schriftlich bestätigte, dass diese Funktion ohne Kosten umsetzbar sei, da sie bereits vorgesehen ist, hat die Verwaltung ihren Widerstand aufgegeben. Der Softwarehersteller hat ebenfalls die Möglichkeit von Deeplinks bestätigt, hier muss die Verwaltung noch tätig werden. Aktuell werden Links in das System temporär generiert und sind damit nicht kommunizierbar (Webseite, E-Mail, Twitter, etc.) Geduld ist angesagt. Das ganze Protokoll lesen

4. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

 Datum: Mo, 05.03.2012 Zeit: 16:30 Raum: Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

TOP 1          Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

TOP 2           Mitteilungen der Verwaltung

TOP 3          Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die

Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.11.2011 sowie ein weiterer Änderungsantrag

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TOP 3.1        „Kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention“ Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion

B90-11-11-2011-UN-Behindertenrechtskonvention

PIRATENPROTOKOLL

Top 1:  Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch eröffnet die Sitzung, belehrt Frau König und hofft, dass eine Beschlussfassung stattfinden wird.

Top 2: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch kritisiert die Hinzunahme von TOP 3.1, da weder Ausschuss noch Behindertenorganisationen darüber beraten konnten. Wenn die Verwaltung von der Politik ein „letter of intent“ bräuchte, sollen sie es sagen. Stadtrat Siegfried Lieske erwidert, dass der Aktionsplan Geld koste, das wolle er der Politik vor Augen führen.

TOP 3: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch schlägt vor, die Vorlage Stück für Stück abzuarbeiten und zu jeder Passage eine Abstimmung durchzuführen. Anmerkung Kati Simon: Er meinte damit offenbar den Änderungsantrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, was mindestens auf meiner Seite für Verwirrung sorgte. Die Vorlage der Verwaltung vorlage.pdf  beginnt auch mit den Änderungsanträgen Bündnis 90/Die Grünen; es gibt zudem auch noch einen Vorschlag der Verwaltung, in die einzelnen von ihr angenommenen Vorschläge aus den Änderungsanträgen schon eingearbeitet sind – in der Vorlage mit „Vorschlag wurde sinngemäß im Entwurf der GO übernommen“ gekennzeichnet Vorschlag-neue-GO.pdf. Einige Ausschussmitglieder scheinen sich nicht wirklich damit beschäftigt zu haben, so ging man den Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen durch. Zwischendurch haben einige Ausschussmitglieder auch in den anderen Vorlagen geblättert; alles in allem war es recht unübersichtlich, die Absätze einiger Paragraphen gingen durcheinander. So haben sie sich also recht lange mit der Frage auseinandergesetzt, dass aus einem „sollen“ im Antrag der Verwaltung zuliebe vielleicht ein „sollten“ formuliert werden sollte; obwohl die Verwaltung das „sollen“ schon längst freiwillig übernommen hatte. Zudem empfinde ich es als äußerst heikel, auf diese Art und Weise abstimmen zu lassen, da zu einzelnen Punkten außer dem Änderungsantrag der Ratsfraktion B90 / Die Grünen auch noch Änderungsanträge von der GÖLinke-Ratsfraktion und von der Piratenratsfraktion vorlagen. Ich werde also bei der Dokumentation zähneknirschend versuchen, ein wenig Ordnung in das Chaos der verschiedenen Vorlagen zu bringen.

§1, Absatz 3:         Mailinglisten: statt Mailinglisten Mailingverteiler

Anmerkung Martin Rieth: Ich habe darauf hingewiesen, dass die Piraten für eine Mailingliste sind, weil diese eine Teilnahme von Bürgern erlaubt. Die Grünen (und die Mehrheit) wollten dies aber nicht erlauben und stimmten so stattdessen für einen Mailverteiler.

Debatte: Ratsfrau Helmi Behbehani bittet im Interesse der schnellen Beschlüsse, die manchmal nur mit Tischvorlagen möglich sind, diesen Punkt abzulehnen, da sonst nur Vertagungen möglich seien. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch befindet, dass es meistens Dinge seien, die geliefert werden. Ratsfrau Karin Schultz will vor der Abstimmung auch noch ein bisschen was sagen, nämlich dass der Änderungsantrag aus zwei Teilen bestehe, a und b (Anmerkung Kati Simon: Hurra, sie hat die die strukturierte Vorlage der Verwaltung!). Bei Punkt a stimme sie der Verwaltung zu.

Zwischendebatte: Zwischendurch warf Ratsherr Frank-Peter Arndt ein, dass er vor einem abschließenden Beschluss das Gesamtpaket noch in der Fraktion beraten möchte. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch reagiert etwas sauer und meint, dass man dann hier heute gar nicht sitzen bräuchte und bedeutet, dass das Gesamtpaket abgestimmt werden solle. Ratsfrau Helmi Behbehani würde gerne heute ein Meinungsbild hören, es gäbe entsprechende Diskussionsvorlagen und dass der Ausschuss seine Meinung neu bilden solle. Ratsherr Frank-Peter Arndt wirft ein, dass man das vollkommen durchberaten könne, er möchte es aber erst in die Fraktion mitnehmen und man könne eine Beschlussempfehlung auch unter Vorbehalt geben. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch bittet um einen respektvollen Umgang mit der Zeit der Ausschussmitglieder. Die Verwaltung wirft ein, dass die GO in der Ratssitzung im März nicht vorgesehen sei, also könne die Endfassung noch in die Beratung gehen. Ratsherr Martin Rieth fragt nach den Kosten des E-Governments und bekommt vom Ausschussvorsitzenden Ulrich Holefleisch, dass bis 2015 1,5 Millionen vorgesehen seien.

  • Beide Punkte entgegen der Stellungnahme der Verwaltung mehrheitlich angenommen

 

§2, Absatz 2:         Öffentliche Unterlagen und Tischvorlagen

      • Schon von der Verwaltung übernommen

 

§2, Absatz 3:                  Audiovisuelle Übertragung öffentlicher Sitzungen

Offenbar kam zu dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen noch der Passus „bei bestimmten Anlässen“ hinzu.

Debatte: Die Verwaltung sieht keine Mittel und auch keine personelle Ausstattung und will, dass dem Antrag nicht gefolgt wird. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch erwähnt, dass es damals auch viele Befürchtungen gegeben habe, als dem Stadtradio das Aufnehmen der Ratssitzungen gestattet wurde. Der Rat der Stadt solle ein repräsentatives Gremium sei, da gäbe es auch nicht so wortgewandte Personen. Man solle behutsam mit dem Thema umgehen. Ratsherr Martin Rieth merkt an, dass im Prinzip die Formulierung gerade der kleineren Punkte das vorsehe, was aktuell schon da sei und sieht die Teilnahme der Bürger verhindert. Ratsfrau Helmi Behbehani betont die ehrenamtliche Stellung der Ratsmitglieder und gibt kund, dass ein Druck auf die ehrenamtlichen Politiker entstünde, wenn alles übertragen würde, sie hätten die Steuerungsmöglichkeiten nicht in der Hand, sie stünden unter ständiger Beobachtung und Belastung. Die Möglichkeit der Übertragung öffentlicher Sitzungen erinnere sie stark an Überwachung, zum Beispiel Videoüberwachung, das wolle sie nicht. Die Vorstellung, dass ein Film oder bestimmte Bilder auch selektiv in den Medien landen sei eine hohe Belastung für das Gremium. Sie hätten keine Garantie gegen einen eventuellen Missbrauch und sie selber sähe das auch gar nicht ein. Sie wolle sich aber auch nicht ganz verschließen und verweist auf die Formulierung „abhängig vom Anlass“. Besondere Anlässe seien zum Beispiel der Haushalt oder größere Projekte, die der Rat zu entscheiden habe. Ratsherr Gerd Nier möchte eine Videoübertragung nicht Überwachung nennen. Die Ratssitzungen seien öffentlich und die Ratsmitglieder stehen auch als öffentliche Personen in der Diskussion und unter Beobachtung. Nur zu besonderen Anlässen fände er schwierig, diese müssten dann definiert werden. Ratsherr Martin Rieth meint, dass die Verwaltung von unterschiedlichen Sachen ausgeht. Mit Firmenauftrag und Streaming entstünde ein hoher technischer Aufwand, eine Aufzeichnung mit fester Kamera und ein Podcast wären machbar, die technische Seite würde kaum Kosten verursachen. Er könne die Bedenken von Ratsfrau Helmi Behbehani gut nachvollziehen, aber genauso würden die Ratsmitglieder im Saal wahrgenommen. Im Saarland würden im übrigen Saal- und Medienöffentlichkeit gleichgesetzt. Ratsfrau Karin Schultz ist froh über die ausführliche Antwort der Verwaltung und hat finanzielle und personelle Bedenken. Ratsherr Frank-Peter Arndt sagt, dass wer sichtbar sei, niedergemacht werde. Das könne man auf die Ratsdiskussionen übertragen. So wie unsere Debattenkultur laufe, ginge es von der Sachbezogenheit weg hin zum Geltungsbedürfnis, die Sachorientierung könne zu kurz kommen. Dann würden wieder Showkämpfe geführt, es wäre eine Performance. Es sei eh wenig Zeit, da solle man sachbezogen arbeiten. Ratsfrau Margit Göbel äußert sich zum Aspekt „wir sind keine Berufspolitiker“.“ Der Unterschied: wenn die Rede einmal im Radio kommt, sei es kein Problem, zu der Meinung zu stehen, aber wenn sie gefilmt würde und stottere, könnten sich das alle ansehen. “Als Ehrenamtliche halt ich dann keine Rede mehr.“ Ratsherr Martin Rieth äußert sich dahingehend, dass Geld oder kein Geld ja nicht ausschlaggebend sein könne. Das Urteil des OLG Saarland unterscheide die Privatsphäre von ehrenamtliche Abgeordneten wie folgt: auf der Straße privat, bei der Amtsausübung öffentlich. Aktuell kämen die Bürger jeweils wegen einzelner für sie interessanter Themen, müssen aber die gesamte Sitzung darauf warten, anstatt die Einzel-Debatte nachträglich verfolgen zu können. Das behindere die Beteiligung stark. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch möchte noch vermerken, dass man es auch anders hätte machen können, aber dass man erstmal eine entsprechende Kultur entwickeln müsse, zum Beispiel die Debatte über den Zukunftsvertrag, da würden sie sogar für ein Streaming sein. Dann würde man lernen, damit umzugehen. Man muss die Ängste ernst nehmen und abbauen. Das würde noch nicht einmal teuer werden, sie müssten nur wollen, aber das müsse einstimmig passieren, so würde mehr Transparenz entstehen. Ratsfrau Helmi Behbehani meint, die Diskussion würde der eigentlichen Aussprache nicht gerecht, „wir reden über Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder“. Sie habe ein Unbehagen über die Konsequenzen, sie sei mal mit Ton auf der Seite der NPD gelandet. Sie würde sich beobachtet und zensiert fühlen und als ehrenamtliches Ratsmitglied beeinträchtigt. Sie seien ohne Einfluss darauf, was mit dem Bildmaterial passiert und bittet die Ratsmitglieder, dies Ernst zu nehmen. Frau König fragt als interessierte Bürgerin, warum der Ton nicht reiche, sie wolle sich keine Bilder im Netz anschauen, ein Podcast im Auto wäre aber wünschenswert. Man solle die Bedenken ernst nehmen.  Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch erläutert, dass sie eine zeitversetzte Übertragung machen würden und dies lasse eine redaktionelle Bearbeitung zu; auditiv ginge das jetzt schon, es gäbe keine Beschwerden, aber von Bildmaterial ginge eine größere Faszination aus. Ratsherr Martin Rieth wendet sich an Frau König und erklärt, dass die Ratssitzungen aktuell nur vom Stadtradio aufgenommen würden und danach nicht verfügbar seien, nur zusammen geschnittene Stellungnahmen. Ratsherr Gerd Nier erklärt, dass er die vorgebrachten Bedenken ernst nehme, dass er aber weiter gegangen wäre. Es wäre ein Einstieg, der nicht verbindlich sei. Von der Verwaltung kommt die Anmerkung, dass es sich bei dem Antrag nur um die Ratssitzungen handele und die technische Ausrüstung erstmal für den Ratssaal angeschafft werden müsse. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch bemerkt, dass die GO mehr hergäbe. Die Verwaltung erwidert, dass es keinen Sitzungssaal mit den technischen Möglichkeiten gebe, die Ausschüsse seien ohne technisches Equipment. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch schließt nicht aus, dass jemand mit Kamera kommt, der müsse dann halt einen Antrag stellen. Ratsherr Martin Rieth erwähnt, dass dies theoretisch für Journalisten auch gewünscht würde. Ratsfrau Helmi Behbehani möchte den Schutz einstimmig, sie möchte mit dem Ausschuss grundsätzlich diskutieren, Debatten würden anders laufen. Die Verwaltung möchte den Zusatz „homepage der Stadt“ nicht drin haben. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch vermerkt, dass der Ausschuss sagen könne, dass er das nicht wolle. Die Verwaltung möchte die Rechtefrage geklärt wissen. Ratsherr Martin Rieth fragt nach der Situation, wenn nicht alle zustimmen. Ratsfrau Helmi Behbehani besteht protestierend auf Einstimmigkeit. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch sagt, dass das der Rat entscheide. Ratsherr Martin Rieth findet die Vorstellung recht umständlich, das jedes Mal zu beantragen. Ratsherr Jörg Rudolph: „Wo kommen wir denn hin, wenn vor jeder Sitzung abgestimmt werden muss.“ Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch ist der Meinung, dass nicht viele Anfragen kommen werden, man solle es ausprobieren. Ratsherr Jörg Rudolph will das gar nicht erst einführen, Ratsfrau Katharina Lankeit protestiert, Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch fand die Diskussion prima.

 

§2, Absatz 4:                   Frage nach Anhörungsbedarf bei anwesenden Einwohner/innen

Ratsfrau Karin Schultz findet, dass das schon abgedeckt sei. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch findet, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, Bürger hätten ein Recht darauf; es seien auch eher die Ortsratsbürgermeister, die die Bürger auf die Bürgerfragestunde vertrösten. Er möchte ein einladendes Recht und sieht keinen Grund, das nicht so zu machen. Ratsherr Gerd Nier erwidert, wenn die Praxis so wäre, wäre es ja auch nicht schädlich; es sei eine sinnvolle Ergänzung.

  • Der Antrag wurde entgegen dem Vorschlag der Verwaltung bei zwei Gegenstimmen angenommen.

 

Antrag zu §4c zum Sitzungsverlauf: abgelehnt

Antrag zu §5 Sachanträge: abgelehnt

Antrag zu § 10, Absatz 2: abgelehnt

Antrag zu § 13 Verstöße: Von der Verwaltung in den Entwurf der GO übernommen

Antrag zu § 14 Absatz 4: abgelehnt

Antrag zu § 14 Absatz 6: abgelehnt

Antrag zu § 16 ist bei § 2 Absatz 4 schon angenommen.

 

Debatte zu § 17 (Niederschrift und Veröffentlichung) „… soweit rechtlich möglich… werden alle zur Beschlussfassung herangezogenen Unterlagen zeitnah und in nicht veränderbaren Formaten dauerhaft über die Internetseite der Stadt Göttingen… zur Verfügung gestellt“

Ratsfrau Helmi Behbehani meint, dass man sicher sein muss bei der Beschlusskontrollliste, dass sie mit der Realität übereinstimme, bei Protokollen so komplexer Sitzungen. Die Verwaltung erklärt, dass bei den veränderlichen Formaten der ins Netz gestellten Unterlagen die Herkunft der Dateien ein Problem sei, ob sie gescannt seien oder nicht. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch möchte nicht scannen einführen, wobei ältere eventuell doch eingescannt werden sollten, mit Texterkennung. Man müsse lernen, mit dem System umzugehen. Man sollte sich hier das Ziel setzen. Ratsherr Martin Rieth ergänzt, dass Ausdrucken und Einscannen teilweise auch mit digital existierenden Dokumenten geschieht und den Sinn dahinter nicht versteht.

Barrierefreiheit: Die Verwaltung merkt an, dass die Homepage der Stadt nicht Bestandteil der GO sei. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch erwidert, dass es dann Gegenstand der Hauptsatzung werden soll, es existiere eine fast fertige Vorlage. Ratsherr Martin Rieth weist darauf hin, dass die Barrierefreiheit für die öffentlichen Hand gesetzlich bereits geboten sei. Es gebe Umfragen in Behindertenbeiräten, wie Seiten schnell wahrgenommen werden, er möchte ein Feedback vom Behindertenbeirat. Die Verwaltung bemerkt, dass die Seite mit dem O.K. der Behindertenverbände ausgestattet ist. Das Ziel der Barrierefreiheit wäre etwas für den Produkthaushalt.

  • § 17 Absatz 5, mit einer Gegenstimme angenommen

 

§ 17 Absatz 7: Die Verwaltung meint, dies sei keine Angelegenheit der GO, Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch sieht das anders. Die GO sei sorge für die Interaktion von Rat und Verwaltung und auch der Gremien und Bürger. Hier gäbe es Überschneidungen. Ratsherr Martin Rieth sieht das auch, dass hier der Platz sei für funktionale Textrecherchen und Mailinglisten, als Teil der GO. Ratsfrau Karin Schultz sieht das nicht, sie folge der Verwaltung.

  • § 17 Absatz 7 mehrheitlich angenommen

 

Vorlagen: Die Verwaltung meint, dass es bei den Ratssitzungen jetzt schon so sei; die Verwaltung müsse so mit weniger Tischvorlagen arbeiten. Ratsherr Martin Rieth kritisiert, dass immer davon ausgegangen werde, dass sich die Fraktionen Mittwochs treffen, die Piraten träfen sich montags. Vorlagen würden oft am Dienstag für die Fraktionssitzungen nachgereicht.

Protokolle: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch verweist auf § 4b und möchte keine Instantprotokolle. Beschlussprotokolle sollten zusätzlich veröffentlicht werden. Beim Sportausschuss lägen z.B. sechs bis neun Wochen dazwischen. Ratsfrau Helmi Behbehani denkt manchmal, dass die Verwaltung sich systematisch abschotte. Man könne ja einen Telefonhörer in die Hand nehmen und anrufen. Für Ausschussvorsitzenden Ulrich Holefleisch gilt das gleiche für die Ausschüsse, sonst könne das untergehen. Ratsfrau Helmi Behbehani findet das alles zu bürokratisch. Ratsherrn Martin Rieth geht der Antrag nicht weit genug, die Antwort der Verwaltung sei nicht tragbar und verweist als Beispiel auf die Mitteilungen der Verwaltung im Sozialausschuss bezüglich der Heilsarmee. Der Tagesordnungspunkt sei erst während der Sitzung veröffentlicht worden und in der Folgesitzung im Protokoll, dann erst könnten die Bürger nachfragen. Ratsfrau Katharina Lankeit verweist auf eine Nachfrage des Göttinger Tageblattes, die Verwaltung wollte die Sache richtig stellen. Die Einwohner können ja in der Bürgerfragestunde nachfragen. Anmerkung Kati Simon: Die Anwesenden springen immer wieder thematisch von Vorlagen zu Protokollen und zurück. Und manchmal auch zu anderen Themen.

Ratsherr Frank-Peter Arndt gibt zu bedenken, dass es ja auch kurzfristig angekündigte Mitteilungen gebe. Ratsfrau Karin Schultz meint, dass eine kurze E-Mail reichen würde. Ratsherr Gerd Nier kann sich mit einem Kompromiss zufrieden geben, wenn die Verwaltung sicherstellen könne, die Mitteilung allen zur Verfügung zu stellen; dann wäre man schon einen Schritt weiter. Ratsherr Martin Rieth gibt zu bedenken, dass die Ratsmitglieder ja einen Zugang hätten, die Bürger könnten aber erst nach zwei Monaten reagieren. Wenn die Verwaltung kurzfristige Mitteilungen habe, kämen diese erst rückwirkend in die Vorlagen rein. Zwischenruf Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch: „das sind dann Nachlagen.“ Dem Ratsherrn Frank-Peter Arndt ist das zu kompliziert, dann würde die Verwaltung nix mehr mitteilen, dann gäbe es keine kurzfristige Kommunikation mehr. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch sieht die Probleme der kleinen Fraktionen. Diese sollten kurzfristig die Informationen von den Dezernenten einfordern und ist sich sicher, dass das funktionieren kann. Ratsherr Gerd Nier hätte gerne eine Kurzform der Protokolle zwei Tage nach den Sitzungen. Stadtrat Siegfried Lieske findet das Beibehalten der Spontaneität ganz wichtig.

 

§ 14 Absatz 4: (offene Abstimmung, Namensangaben in Niederschrift) Wenn das in Richtung Fraktionszwang geht, ist Ratsherr Martin Rieth dagegen. Die Verwaltung findet es ausschlaggebend, dass der Vorsitzende das Abstimmungsverhalten feststellt. Anmerkung Kati Simon:  Ratsfrau Helmi Behbehani wendet die Diskussion wieder in Richtung Videoaufzeichnungen.

Ratsherr Mehmet Tugcu hat persönliche Probleme mit Videoaufnahmen, er sei in der Öffentlichkeit schon für Reden angegriffen worden und sieht sich dadurch bedroht. Ratsfrau Helmi Behbehani belehrt Ratsherrn Martin Rieth über den Unterschied zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Politikern. Es würde mit Medienöffentlichkeit Schwierigkeiten geben, Leute zu finden, da viele sagen würden „das tue ich mir nicht an“. Sie bittet, die Empfindlichkeiten zu berücksichtigen und zu würdigen. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch erwidert, dass man eine Kultur entwickeln müsse, dass dies nicht hauruck ginge und dass Transparenz auch für Verletzungen genutzt werden kann. Man sei kulturell überfordert und müsse noch lernen, mit dem Medium umzugehen. Manche Dinge bräuchten fünf Jahre, eventuell seien auch drei genug.

§2, Absatz 3 (Antrag der Piraten):    Audiovisuelle Übertragung öffentlicher Sitzungen

Ratsherr Martin Rieth gibt zu Protokoll, dass der Antrag soweit dem der Grünen ähnele, nur weitergehend sei, dass eine Diskussion nicht nötig sei, aber eine Abstimmung gewünscht ist. Pressesprecher Johannson deutet auf den Unterschied hin, dass bei dem Antrag der Piraten die Ablehnung nicht einstimmig erfolgen muss, sondern eine mehrheitliche Zustimmung ausreicht.

  • § 2 Absatz 3 bei einer Enthaltung (GöLinke) abgelehnt

§ 17 neuer Absatz 5 (Antrag der Piraten): Veröffentlichung des Protokolls inkl. Ton/Bild

Ratsherr Martin Rieth trägt vor, dass aktuell Tonaufzeichnungen seitens der Verwaltung, als auch vom Stadtradio vorgenommen würden. Diese könnten ohne zusätzliche Kosten veröffentlicht werden.

  • § 17 neuer Absatz 5 abgelehnt

Anmerkung Martin Rieth: Auch der Freigabe nur der Aufzeichnungen der Piratenpartei wurde widersprochen.

TOP 3.1:      Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch begrüßt den kommunalen Aktionsplan im Grundsatz und will ihn in die Fraktion mitnehmen; die Verwaltung möge ihn bis zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorbereiten.

 

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