Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung am 12.12.2014

Beginn: 16:04 Uhr

Ende: 19:11 Uhr

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es fehlen entschuldigt: Herr Eilert, Frau Eiselt, Herr Perriello, Herr Rudolph (CDU/FDP-Gruppe) Frau Göbel, Herr Völkening (B’90/die Grünen), Herr Neumann (SPD).

Frau Bank (SPD) kündigt an, dass die TOP 37 und 38 vor dem TOP 10 diskutiert und abgestimmt werden.

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 17.10.2014

3. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 29. – außerordentlichen – Sitzung vom 17.11.2014

4. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB Köhler (SPD): Ich habe zwei Mitteilungen zu machen. Zum Thema „Tempo 30 in der Rheinhäuser Landstr.“: Momentan ist die Regelung nicht wirksam, weil hierzu ein weiteres Gutachten nötig ist. Hieran arbeitet eine AG zusammen mit dem Wirtschaftsministerium daran und startet noch dieses Jahr mit evtl. Nachbesserungen.

Dann zur Flüchtlingsunterbringung Zietenterrassen: Die HAWK hat entgegen anderer Behauptungen keine weiteren Bedenken gegen eine temporäre Unterbringung in genanntem Gebiet und es wird hierzu noch weitere Gespräche geben.

5. Feststellung eines Mandatsverzichts

Herr Güntzler (CDU): 13 Jahre sind eine lange Zeit, die ich mit Ihnen länger oder kürzer verbringen durfte, hier im Rat. Das sind ungefähr 90 bis 100 Ratssitzungen, mit gepflegter Streitkultur und auch ganz viele andere Termine, die viel Zeit gekostet haben. Die Fluktuation innerhalb der Fraktionen ist gestiegen, die Arbeit insgesamt als Ratsmitglied immer schwieriger. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch die Gelegenheit ergreifen die Öffentlichkeit zu bitten, diese ehrenamtliche Tätigkeit ein wenig mehr zu würdigen. Die Sachverhalte mit denen sich hier auseinander gesetzt werden muss, werden immer komplexer, was häufig auch viel Zeit erfordert. Ich habe zwei Oberbürgermeister erleben dürfen, Herr Köhlers Arbeit werde ich nun von außen weiter mit verfolgen.

Insgesamt war es eine schöne Zeit, vor allem lernt man viel und bekommt die Möglichkeit andere Eindrücke von dieser Stadt zu gewinne. Neue  Bereiche, wie etwa die Kultur haben sich mir erschlossen. Und warum soll man nicht zugeben, dass man auch so manches Mal die Dinge falsch eingeschätzt hat? Insgesamt war diese Arbeit für mich auch ein Lernprozess in Hinblick auf viele Bereiche. Im Hinblick auf viele Thema wünsche ich mir manchmal weniger Ideologie und mehr Gemeinsamkeiten, nicht alles reflexartig ablehnen. Es gab häufig heiße Debatten hier im Rat, aber letzten Endes bin ich überzeugt, dass wir das Beste für diese Stadt raus geholt haben. Ich habe sicherlich nicht immer so moderat geredet wie jetzt, aber immer mit dem Hintergrund von der Sache zu überzeugen und nicht um jemanden zu verletzen. Sollte sich dennoch jemand von mir verletzt fühlen, so möchte ich mich an dieser Stelle dafür entschuldigen. Für die tolle Zeit mit Ihnen möchte ich mich bedanken.

Abstimmung: einstimmig dafür

6. Pflichtenbelehrung. § 43 NKom VG und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds § 60 NkomVG

Herr Prof. Dr. Ludwig Theuvsen wird durch den Oberbürgermeister seiner Pflichten belehrt und vereidigt.

7. Gemeinsamer Antrag der B90/Die Grünen und SPD-Ratsfraktionen betr. „Strategische Ziele der Stadt Göttingen im Haushalt verankern“

Der Antrag soll in den Allgemeinen Ausschuss überwiesen werden.

Herr Becker (B’90/Die Grünen): Als wir uns für einen produktorientierten Haushalt entschieden haben mussten wir zunächst mal lernen, wie kann man Produkte konstruieren, die auch mit den langfristigen Zielen in Einklang stehen. Nach sechs bis sieben Jahren, finde ich, kann man eine massive Qualitätsentwicklung feststellen. Von Jahr zu Jahr hat sich das so positiv entwickelt, dass man nun ungefähr 90 Prozent der Formulierung übernehmen kann. Dieser Antrag war schon länger geplant und wir finden, nun ist der richtige Zeitpunkt ihn zu stellen. Es geht darum perspektivisch ein Leitbild zu erstellen und so die einzelnen Produkte nach den strategischen Zielen zu formen. Es gibt auch Beispiele aus anderen Städten, wo man zusammen mit den Bürgern ein Leitbild erstellt hat Auf längere Sicht würden wir dies auch begrüßen, aber nicht in den nächsten Monaten. Momentan streben wir keinen gewaltigen Beratungsprozess, sondern zunächst die zentralen Leitsätze nach vorne ziehen. Längerfristig kann man durchaus über Ideenworkshops mit Bürgerbeteiligung nachdenken. Nun gilt es erst mal festzulegen, was will die Politik im kommenden Jahr. Möglicherweise wird zur Festlegung ein eigener Ausschuss oder Unterausschuss nötig sein.

Herr Wucherpfennig (Gö-Linke): Als der dopische Haushalt eingeführt wurde, war ich ebenfalls schon Ratsmitglied und ich muss ehrlich zugeben, dass ich nicht sehr viel davon verstanden habe. Die formulierten Leitsätze haben mir sehr zu einem besseren Verständnis geholfen. Wir unterstützen den Antrag, fragen uns aber, ob es sinnvoll ist die neuen Leitsätze schon 1,5 Jahr vorher in den Gremien zu beschließen. Zu dieser Zeitangabe, würde uns die Meinung der Verwaltung interessieren

Herr Becker (vom Platz aus): Bitte lesen Sie den Antrag noch mal. Es ist nicht die Rede von 1,5 Jahren im Voraus.

Frau Oldenburg (FDP): Der Überweisung werden wir zustimmen, denn der Grundgedanke gefällt uns. Entscheiden ist es, sich nicht zu eng festzulegen in der Zielsetzung, damit wir später nicht für ein beliebiges Ziel alle Mittel einsetzen müssen. Wir freuen uns über die Diskussionen hierüber.

Abstimmung: einstimmig angenommen

8. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Neues Wohngebiet für den Westen der Stadt“

Überweisung in den Bauausschuss

Frau Bank: Die Göttinger Bevölkerung wächst, es besteht mehr Wohnraumbedarf. Wir müssen in Zukunft neue Gebiete erschließen, wenn wir dem gerecht werden möchten. Das Schöne daran: Göttingen ist immer beliebter für Studenten und andere, die hinzuziehen. Auch der Flüchtlingsstrom wird nicht weniger werden. Wenn wir nun mit ansteigendem Zuzug kalkulieren müssen, neue Wohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäuser entstehen und die entsprechenden Flächen zur Verfügung gestellt werden. Auch innenstadtnahe Wohnungen sind gefragt und werden benötigt, deswegen nun dieser Antrag auf Ausweisung neuer Flächen für die Entstehung eines neuen Wohngebietes. Wir stimmen einer Überweisung in den Bauausschuss zu.

Herr Arnold (CDU): Hauptzweck dieses Antrags ist wohl die Botschaft für die Öffentlichkeit: „Dies hat die SPD beantragt“ Denn dieser Antrag tritt offene Türen ein und die Sache an sich ist ohnehin schon in Bearbeitung. Im Prinzip könnten hier schon weitaus mehr erreicht worden sein. Die Frage ist auch nicht die nach Wohnraum allein, sondern die nach Sozialen Wohnungsbau. Und was dies belangt, wäre es weiser, alte Baustellen zu schließen, ehe neue aufgetan werden. Viele Wohnungen werden in der Zukunft aus der Sozialpreisbindung raus fallen. Die Mittel die Niedersachsen zur Verfügung stellt, werden nicht reichen, um das mit Neubauten aufzufangen. Es muss auch darüber gesprochen werden Sozialpreisbindungen für bereits vorhandenen Wohnraum anzudenken. Im Zuge der energetischen Renovierungen ist zudem ein niedriger Mietpreis oft schlicht nicht machbar.

Herr Humke (Gö-Linke): Es ist doch nun wirklich egal, ob es schon mal TOP war. Manchmal überschneiden sich Themen. Dennoch ist eines richtig: Wir sollten unser Augenmerk auf den Sozialen Wohnungsbau legen. Es geht um die Preise. Für Leute mit großem Geldbeutel sind ausreichend Wohnungen und Häuser in Göttingen vorhanden. Interessant war auch, was Herr Magull (Studentenwohnheim) hierzu sagte, nämlich dass wir uns in Zukunft überlegen sollten ob nicht auch Mischformen möglich sind. Wir sollten insgesamt in dieser Diskussion Offenheit bewahren für unterschiedliche, alternative Wohnformen.

Herr Roth (B’90/Die Grünen): Es gab jetzt viele Stichworte und Sozialer Wohnungsbau ist das, worum es geht und was die Debatte im Bauausschuss bestimmen wird. Über Eitelkeiten brauchen wir nicht zu diskutieren, dafür ist das Thema zu ernst. Unser Wunsch ist, möglichst zügig über das Gesamtpaket zu diskutieren. Was ist machbar? Wo sind unsere finanziellen Grenzen? Das werden Fragen sein, die es zu klären gilt.

OB Köhler: Ich begrüße die Debatte über Wohnraum hier in Göttingen, wenngleich sie auch oft sehr emotional geführt wird.  In Göttingen werden aktuell Sozialwohnungen gebaut. Herr Arnold hat jedoch recht: Es fallen auch sehr viele Wohnungen aus der Sozialbindung raus. Jedes Gebäude was entsteht birgt die Chance, den Markt zu entzerren. Es wird auch hochpreisig gebaut und selbstverständlich ist es positiv, dass unsere Stadt wächst. Wir müssen dafür sorgen, dass gute Mischungen in den einzelnen Stadtteilen entstehen und keine Ghettobildung fördern. Es gibt aber auch Fakten, Rahmenbedingungen, die wir nicht entscheiden. Deutschland hat insgesamt eine Milliarde Euro Mittel für Städtebau, das ist dieselbe Summe die allein die Stadt Wien zur Verfügung hat. Es gibt viele schrumpfende Regionen. Göttingen ist entweder stagnierend oder wachsend. Es gibt einer erhöhte Singularisierung der Gesellschaft, was ebenfalls Konsequenzen für den Wohnungsmarkt hat. Hauptsächlich kommen aber folgende Dinge zusammen: 1. Es gibt kein oder zu wenig Bauland, 2. Es gibt zu wenig öffentliche Förderung, 3. Wir haben keine Zeit und 4. Bauen ist teuer geworden. Bei den Anforderungen an Bauherren ist es schlicht nicht möglich Mieten von  fünf Euro/qm zu erreichen. Dies geht nur mit öffentlichen Mitteln. Deswegen ist jeder Antrag in diese Richtung hilfreich.

Abstimmung: einstimmig angenommen

9. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen in Treuenhagen; Präzedenzfall für andere Quartiere?“

Herr Holefleisch (B’90/Die Grünen): Dieser Antrag ist durch Anregungen der Bürger entstanden, die darum baten verkehrsberuhigte Zonen in diesem Gebiet auszuweisen. Die Straßenverkehrsordnung ist novelliert worden. Früher gab es Spielstraßen. In Göttingen gibt es wenig , weil es sehr teuer ist welche zu schaffen, aufgrund der Auflagen, die sich geändert haben. Ziel einer verkehrsberuhigten Zone ist die Sicherheit aller Passanten. Wir wollen das die Autos in diesen Bereichen Schrittgeschwindigkeit fahren und würden uns wünschen, dass andere Ortsteile folgen. Die Unterschriftenliste in diesem Fall belegt, den Willen der BürgerInnen, die dort wohnen, einen sicheren Raum für ihre Familien zu schaffen.

Frau Tekindor-Freyjer (SPD) reicht einen Änderungsantrag ein und verteilt jeweils ein Exemplar an alle Fraktionen.

Frau Tekindor-Freyjer (SPD): Die Anwohner haben bereits am 09. November einen Antrag an die Verwaltung gestellt und eine Umwidmung zur Verkehrsberuhigung gefordert. Bei einer Ortsbegehung der Fraktion ist schnell klar geworden, dass die parkenden Autos ein zusätzliches Problem zur ohnehin schon engen Fahrbahn darstellen. Fahrzeug, auch Taxis und Paketdienste müssen auf die abgeflachten Bürgersteige ausweichen. Bei den Anwohnern ist auch der Wunsch nach PKW-Stellplätzen vorhanden, jedoch ist eine Bodenmarkierung aufgrund von Platzmangel wohl nicht machbar. Wir wünschen uns deswegen dies auch gleichzeitig mit abzuklären, wenn es darum geht eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten.

Frau Fischer (CDU): Treuenhagen ist ein kleiner Bereich von Geismar und kein Ortsteil. Ist der Antrag auf den gesamten Ortsteil bezogen?

Herr Holefleisch:  Ausgangspunkt sind die drei genannten Straßen.

Frau Fischer: Bei einer Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche müssen wir auch die Kosten im Auge haben. Die genannten Straßen sind sehr eng und es muss dort unbedingt Tempo 30 auch durchgezogen werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass eine Ausweisung zur Spielstraße keine Garantie für Gefahrenfreiheit ist. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir werden einer Überweisung zustimmen.

Frau Bank: Herr Holefleisch, geht das klar? Eine Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss oder in den Bauausschuss?

Herr Holefleisch: Es muss ja nichts gebaut werden. Im Prinzip sollte das im Allgemeinen Ausschuss beraten werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Anschließend werden folgende vorgezogene Tagesordnungspunkte beraten:

37. Weiterentwicklung des Museumskonzepts im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens

38. Nationale Projekte des Städtebaus: Kunstquartier Göttingen (bzw.- in Ratssondersitzung am 23.01.2015)

Frau Schlapeit-Beck (SPD): Göttingen hat für dieses Projekt Bundesförderung erhalten. Dies ist eine außerordentliche Auszeichnung und für Göttingen die Chance auf eine historische Chance auf internationaler Ebene im kulturellen Bereich anerkannt zu werden. Insgesamt sind 9,3 Millionen hierfür kalkuliert, davon gefördert werden 4,5 Millionen. Der kommunale Anteil liegt bei 10 Prozent. Schwerpunkt ist die bildende Kunst. Einhergehen damit wird ein Neubau. Diese Änderungen sind im Kulturausschuss und im Bauausschuss abgestimmt worden. Die Gegenfinanzierung wird über Einsparungen beim Städtischen Museum und dem Stadtarchiv gewährleistet werden. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Freie Kultureinrichtungen werden nicht betroffen sein. Die schmerzliche Kürzung von 1,5 Millionen wird keine Existenzfrage des Städtischen Museums sein. Zum Schluss möchte ich noch Herrn Steidl danken, ohne dessen Initiative und Engagement diese Projekt nicht möglich wäre.

Herr Humke: Wir waren damit einverstanden die beiden Tagesordnungspunkte vorzuziehen, eben weil es Auswirkungen auf unseren Antrag unter TOP 10 haben könnt. Wir sehen die Chance die das KuQua bietet und wir sehen auch eine gute Entwicklung innerhalb der Diskussion darüber. Dennoch muss immer die finanzielle Seite abgewogen werden. Eine weitere wichtige Frag ist die nach der Teilhabe. Alle sollten an diesem Projekt teilhaben dürfen. Hintergrund unseres Antrag ist die wesentliche zentrale Forderung: Keine Kürzung bei der Soziokultur. Es wurde jetzt deutlich von Frau Schlapeit-Beck zugesagt, dies nicht zu tun. Diese Aussage können Sie nicht mehr zurückziehen. Wir werden nun sehen wie es mit der Weiterentwicklung geht, welche Folgekosten noch kommen und wünschen uns da vor allem Transparenz. Wir werden unseren Antrag zurückziehen, das Projekt aber weiterhin kritisch beobachten.

Herr Roth: So, ich als „Bauexperte“ der Fraktion äußere mich nun zu einem kulturpolitischen Thema. Das hat seinen Grund in dem Schwerpunkt den wir setzen. Es geht im Prinzip doch darum eine städtebauliche Lücke zu schließen. So etwas ist nie umsonst. Bei einem Eigenanteil von nur 10 Prozent sollte man diese Chance ergreifen dieses Quartier aufzuwerten. Es ist ja schon einiges aufgegriffen worden. Die Betriebskosten sind nicht Bestandteil dieses Beschlusses, trotzdem müssen wir uns da jetzt verhalten und dabei mit den Informationen arbeiten, die wir schon haben. Seit 2008 wird ja schon darüber diskutiert und nun endlich sind die Fördermittel genehmigt worden. Das zeigt sehr gut, dass man manche Dinge nicht auf die lange Bank schieben sollte. Kurz und gut: Wir stimmen zu, mit dem Hinweis, dass die Folgekosten noch nicht diskutiert wurden.

Herr Arndt (SPD): Ich freue mich sehr über die Zustimmung. Nach der vorangegangenen Debatte, hatte ich große Bedenken dass es eine Zustimmung geben würde. Es wäre schön, wenn auch die CDU ihre Skepsis überwinden könnte und eine breite Zustimmung entstünde. Mein Dank gilt Frau Schlapeit-Beck und ich möchte auch das bürgerliche Engagement des Herr Steidl noch einmal herausstellen. Hier leistet ein Verleger Basisarbeit und investiert sein eigenes Vermögen in die Kultur dieser Stadt. Ich bin mir sicher, dass dieses Quartier ein Magnet für unsere Stadt wird und eine Strahlkraft über Göttingen und Niedersachsen hinaus erreichen wird. Deswegen sind auch andere gefordert, wie das Land Niedersachsen und der Landkreis. Darüber können wir reden, wenn wir über Betriebskosten beraten. Vielleicht finden sich auch noch andere private Investoren, die sich beteiligen möchten. Danke an die Göttinger Linke für das Zurückziehen ihres Antrages.

Herr Gerhardy (CDU): Auch ich finde das Engagement des Herrn Steidl großartig. Aber wie heißt es so schön?: Suchet der Stadt Bestes. Es ist schön, dass so ein hoher Anteil gefördert wird, jedoch müssen wir auch bedenken in welcher Situation Göttingen die 10 Prozent aufbringen muss. Immer noch gilt das EHP und Göttingen hat eine großartige, vielfältige Kulturlandschaft, die in der Vergangenheit schon bittere Kürzungen erfahren musste. Was die Zukunft betrifft, so werden die Steuereinnahmen eher sinken. Auch dürfen wir unsere Pflichtaufgaben nicht vergessen zu denen auch die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen gehört. Wir haben bereits einige Einrichtungen, die auch außerhalb Bedeutung haben. Die Stadtbücherei ist von der „Stiftung Lesen“ ausgezeichnet worden. Das Museum, welches nun ein neues Konzept bekommen soll hat bereits deutschlandweit Bedeutung, weil es auch Forschungsaufgaben wahrnimmt. Wozu also ein neues Konzept? Gerne wird von historischen Chancen geredet und von Kulturdenkmälern in anderen Städten. Aber spricht eigentlich mal jemand darüber, wie viel damit schon Schiffbruch erlitten wurde? Selbst eine so renommierte Einrichtung wie das Römer-Pelizaeus-Museum hat zu kämpfen. Solange Folgekosten noch nicht kalkulierbar sind kommt von uns ein klares Nein.

Abstimmung TOP 37: einstimmig angenommen

Abstimmung TOP 38: angenommen bei den Gegenstimmen der CDU/FDP-

 

10. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Kosten für das Kunstquartier (KuQua) dürfen nicht zu Lasten der Soziokultur gehen“ 200

zurückgezogen

 

11. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Offenes WLAN“

Herr Rieth (Piraten): Ich möchte den vorliegenden Antrag erläutern und dabei auf einige Punkte detaillierter eingehen:

Erstens: „Mindestens zu den öffentlichen Sitzungen von Rat und Ausschüssen wird den Besuchern des Neuen Rathaus ein kostenloser W-LAN-Zugang angeboten.“ Wir erhoffen uns mittelfristig aber ein offenes W‐LAN Angebot für alle Besucher des Rathauses. Ob diese nun zu einem Ausschuss gehen, oder bei der KFZ-Anmeldung sitzen oder warten einen Wohngeld‐Antrag stellen zu können.

Zweitens: „Möglichst geringe Hürden“ – Der mir erklärte Prozess einen W‐LAN Gast Zugang für eine Ratssitzung zu bekommen ist umständlich und kann gern auch mal eine Woche Zeit in Anspruch nehmen. Hier möchten wir das bestehende System so optimiert wird, dass Besucher einer Ratssitzung direkt auch einen Gast‐Zugang bekommen können. Da das W‐LAN für Gäste bereits existiert und nur schwer zu nutzen ist, kommen hier auch für die Einrichtung erst mal keine Kosten hinzu.

Dies ist ein Prüfauftrag die den Informationsbedarf decken soll und evtl. vorhandene Bedenken zerstreuen soll. Vor zwei Jahren wurde das Thema „offenes W‐LAN“ dank Herrn Brakemeier vom Göttinger Tageblatt schon einmal in allen Fraktionen diskutiert. Wichtige Einwände ihrer Fraktionen und der Verwaltung waren unter anderem rechtliche Gründe. Die sogenannte Störerhaftung nimmt Personen in Haftung über deren Internetverbindung eine Straftat begangen wird. Dies hindert heute viele Menschen daran ihr verfügbares W‐LAN anderen Mitmenschen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Hier haben Überwacher und Konzerne noch freie Hand, denn es wurde noch kein entsprechendes Gesetz erlassen. Aber zum Glück wurde dann ja der Provider‐Schutz erlassen, dass Provider eben nicht haftbar macht. Jedenfalls ist das nun heute der übliche Lösungsansatz. Man beauftragt einen Provider das W‐LAN stellvertretend anzubieten und schwupps hat man Kosten, aber keine Haftung mehr. Damit komme ich zu den KOSTEN: Dank der Entwicklung der letzten Jahre, der großen Nachfrage nach offenen W‐LAN an öffentlichen Plätzen, in Cafés, in Hotels, in Zügen etc. ist das alles nicht mehr teuer. Ein Router mit kostenlosem, nicht registriertem Zugang und echter Flatrate kostet ca.60Euro/Monat. Diese Geräte haben aber eine beschränkte Reichweite und so muss ca. alle 20 Meter ein Repeater aufgestellt werden, der dann auch noch mal 10Euro/Monat kostet. Was sie aber alle sofort sehen, die Kosten sind überschaubar.

Als letztes möchte ich noch zu einem anderen vorgebrachten Argument, dass angeblich weniger Bedarf wegen günstiger Flatrates und vorhandener W‐LANs existiere, etwas sagen. Nun zum einen bei uns ist ja kein offenes W‐LAN verfügbar, zum anderen sind die „günstigen“ Flatrates ein Werbeversprechen auf das viele Bürger schon reingefallen sind. Hier greift die sogenannte Drosselung. Wer sich auf Youtube einen Video anschaut fühlt sich schnell auf die Zeit mit Modems zurückversetzt. Gerne nenne ich Ihnen ein Beispiel aus der Praxis. In einer Ausschusssitzung ist mal das für uns Ratsmitglieder sonst verfügbare offene W‐LAN ausgefallen. Und schnell zeigte sich, dass viele den Zugriff ins Internet brauchten. Ich habe damals über mein Smartphone ein offenes W‐LAN angeboten bei kompletter Missachtung der möglichen rechtlichen Folgen für mich und am Abend war meine Flatrate für den Monat aufgebraucht. Mit der Überweisung in den Ausschuss sind wir einverstanden und möchten Sie bitten dem zuzustimmen.

 

Herr Klatt (SPD): Herr Rieth hat alles sehr umfassend dargestellt und wir unterstützen den Antrag. In anderen Kommunen gibt es längst so ein Angebot. Zu den angesprochenen Aspekten möchte ich noch sagen, dass die rechtlichen Regelungen leider noch nicht klar sind, deswegen ist die Lösung über eigenen Provider anzubieten, der Weg den man hier gehen kann. Den Artikel im GT hierzu habe ich auch gelesen und ich bin auch der Meinung, dass nach Prüfung der Kosten ein Versuch gestartet werden sollte. Dieses Angebot dann vielleicht auf noch mehr städtische Gebäude auszuweiten wäre dann das nächste Ziel.

Frau Oldenburg: Dieser Antrag sollte eigentlich in den Allgemeinen Ausschuss überwiesen werden und nicht in den Personalausschuss. Der Ansatz ist gut – erst mal proben und dann ausweiten.

Abstimmung: Überweisung in den Personalausschuss einstimmig angenommen

12. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Erhalt der Klingebiel-Zelle in Göttingen – Nachnutzung  „Festes Haus““.

Herr Arndt (SPD): Angeregt durch die Meldung, dass das Sprengel-Museum in Hannover interessiert ist, die Klingebiel-Zelle dorthin zu holen und auszustellen haben wir diesen Antrag gestellt. Wir finden so kostbares Kulturgut sollte auch in Göttingen bleiben. Es handelt sich hierbei um ein einzigartiges Kunstwerk, der Experte und Buchautor Prof. Andreas Sprengler hat es als ein „komplexes, in seiner Art einzigartige Kunstwerk aus der Gattung der sogenannten „outsider art““ bezeichnet. Es gibt keine vergleichbares Raumkunstwerk aus der Zeit noch vor der Neuroleptika-Ära. Göttingen ist in dieser Hinsicht jahrzehntelang nicht wahrgenommen worden bis man die Klingebiel-Zelle im „Festen Haus“ wiederentdeckt hat. Wir wollen das stark sanierungsbedürftige Haus nicht kaufen, aber wenn man die Zelle entnehmen kann, um sie nach Hannover zu transportieren, dann kann man sie genauso gut hier ausstellen. Unser Antrag ist zweigeteilt. Zum einen geht es darum ein Kultur-Kleinod in der Stadt zu behalten, zum anderen geht es um die zukünftige Nutzung des „Festen Hauses“. So ist gleichzeitig auch eine Prüfanfrage enthalten, ob man die Räume als Übungsräume für Musikgruppen nutzen kann.

 

Herr Pache (CDU): Die Frage danach, wie man das „Feste Haus“ nutzen kann ist sicherlich sinnvoll, jedoch halte ich es für realitätsfern, dass der jetzige Zustand geeignet ist als Proberäume für Musikgruppen.. Dennoch unterstützen wir den Antrag und sind erst mal beruhigt, dass sie nicht eine weitere Kultureinrichtung unterstützen

Frau Gerl-Plein (B’90/Die Grünen): Der Antrag ist eine eigenwillige Kombination und ist unterstützenswert. Die Form der Umsetzung wird möglicherweise schwierig. Das Kunstwerk soll in Göttingen bleiben. Das ist nicht billiger aber sinnvoller. Wenn die Finanzierungsfrage geklärt ist, wäre ich dafür das Kunstwerk in Zukunft stärker der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

13. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Integration eines Fußwegkonzepts für Kinder im Klimaplan Verkehr“

Herr Becker: Was wollen wir mit diesem Antrag? Die Überschrift an sich isst schon sehr aussagekräftig. Bei dem Begriff „Kinder“ bitte ich Sie, sich vor Augen zu führen, dass es hier um kleine Menschen handelt und das meine ich wörtlich. Wir müssen uns hineinversetzten, wie es ist beispielsweise nicht über ein parkendes Auto hin wegschauen zu können. Der vorhin beratene Antrag betreffs Treuenhagen ist schon ein kleiner Ansatz in die Richtung, aber das genügt nicht. Insgesamt ist das ein emotional aufgeladenes Thema. Schaue ich auf die Gegend, in der ich wohne, östlich von hier und richte mein Augenmerk auf die Schulwege sehe ich eigentlich einen Tunnel. Zumindest wenn ich es mit den Augen der kleinen Schulkinder sehe, die ja meist im Alter von 8 bis 10 Jahren sind, zumindest die, die schon ohne Erwachsenenbegleitung unterwegs sind. Die Mauer dieses Tunnels sind Autos, über die ich nicht sehen kann. Kommen jetzt noch Kinder mit Fahrrädern oder Rollern auf den Gehwegen hinzu, dann wird mein Weg immer enger. Müssen Autos wegen Gegenverkehr auf Teile des Fußwegs ausweichen verengt sich das Ganze nochmals. Komme ich dann ans Ende dieses Tunnels mündet mein Weg in eine für mich unübersichtliche Kreuzung. Ähnlich sieht es auf anderen Schulwegen aus, beispielsweise zur Hermann-Nohl-Schule oder zur Lohbergschule. Die eigentlichen „Experte“ können hier nur die Kinder selbst sein, deren Eindrücke hier wichtig sind. Deswegen soll so ein Projekt durchgeführt werden, in dem die Kinder selber berichten sollen um eine lebenswirkliche Erfahrung darzustellen und dann kann man gucken, was man ändern kann. Ich weiß nicht warum der Ausschuss in den Bauausschuss überwiesen werden soll, da es sich nicht um eine bauliche Tätigkeit handelt. Meiner Meinung nach ist hier der Jugendhilfeausschuss oder der Allgemeine Ausschuss gefragt.

Frau Binkenstein (SPD):  Hierzu möchte ich als Anregung das Beispiel der Stadt Kiel anführen Dort gibt es einen Kinderstadtplan der unter Beteiligung der Kitas und Schulen entstanden ist. Das Thema wird in den Klimaplan Verkehr integriert und deswegen wird darüber auch im Bauausschuss diskutiert werden müssen.

Herr Humke: Wir unterstützen den Antrag und würden dabei mehr den Fokus auf Teilhabe und mehr direkte Demokratie legen. Insgesamt eine gute Sache, denn Kinder und Jugendliche sind hier ihre eigenen Experten und es werden daraus sicherlich Anregungen und kritische Betrachtungen folgen. Wir wären allerdings auch dafür den Antrag in beiden Ausschüssen, dem BA und dem JHA zu den verschiedenen Aspekten zu beraten.

Frau Oldenburg: Die Idee der Grünen finden wir gut. Herr Humke, die Idee mit dem Jugendhilfeausschuss ist uns auch gekommen. Inwieweit ein Kinderstadtplan dem Klima nützt ist nicht so ganz nachvollziehbar. Zusätzlich wäre es auch schön, wenn man Behinderte und Senioren in dieses Projekt berücksichtigen könnte. g

Abstimmung: Überweisung in den Bauausschuss einstimmig beschlossen

Parallele Beratung im JHA: einstimmig beschlossen

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Bürgerfragestunde:

Bürgerin 1: Ich komme von „Haus und Grund Göttingen“ und wir möchten dass TOP 50 und 55, da geht es um Winterdienst und Strassenräumung nochmal geprüft werden. Die Bürgerin setzt an zu einer längeren Rede und wird von Frau Bank unterbrochen.

Frau Bank: Die ist eine Bürgerfragestunde. Welche Frage möchten Sie stellen

Bürgerin1 : Es geht um 20 000 Grundstücke, da ist wohl eine kurzes Rederecht nicht zu viel verlangt. Anderen wurde es auch schon eingeräumt. Die konkrete Frage ist: Wie weit sind sie bereit, Die Satzung Thema „Grundstücksfläche“ zu überarbeiten? überarbeiten?

Dr. Scherer: Jetzt werden wir wohl oder übel nochmal zustimmen, da uns keine Zeit bleibt, uns angemessen mit dem Thema auseinanderzusetzen, aber zukünftig wird sich das ändern.

Herr Arndt: Das Thema ist noch offen.

Herr Welter-Schultes: Herr Köhler in der Königsallee ist ein Radhochbau geplant. Deswegen gab es bereits an anderer Stelle Probleme mit der Kommunalaufsicht. Damals ist angeblich auf die Klage verzichtet worden, weil der Rückbau erhebliche Kosten verursacht hat. Gleichzeitig ist der Neubau am Groner Tor nach Paragraph 34 in Planung, was Bürgerbeteiligung nahezu ausschließt. Es liegen jetzt schon Klagen bei der Kommunalaufsicht vor und es ist abzusehen, dass weitere hinzukommen. Spekulieren Sie auch hier, dass die Kommunalaufsicht großzügig ist und wegen hoher Rückbaukosten „ein Auge zudrückt“? Wir befürchten dass der Investor eine Entschädigungsklage an die Stadt richten könnte, wenn der Bau nicht zustande kommt. Ein Weg wäre, vor Vertragsabschluss den Investor zu einer Unbedenklichkeitsklausel zu bewegen, damit die Stadt abgesichert ist. Ist es möglich, das im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zu beraten?

OB Köhler: Wir werden auch in Zukunft nach Paragraph 34 bauen. Wir müssen auch die Dimensionen berücksichtigen. Hier geht es um Beratungsgeschwindigkeit und gemeinsame Definitionen und damit meine ich nicht die Architektur. Die Stadt wird sich bemühe, Risiken abzuwenden.

Bürger Schmiede: Ich habe eine Frage zu den Flüchtlingswohnheime Zietenterassen. Es heißt pro Wohnung sollen dort sechs Bewohner untergebracht werden. Ist das angemessen oder zu klein?

Frau Schlapeit-Beck: Es soll mindestens 10 qm pro Person zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen aber gerne auch mehr bereitstellen. Zusätzlich zu den Wohnungen solle es auch noch andere Aufenthaltsräume wie beispielsweise Beratungsräume geben. Die Planung ist noch im Fluss

 

Bürger Schmiede: Wird das Museum geschlossen?

Antwort Verwaltung: Nein.

Bürger Schmiede: Bei den Anträgen zu den Wohnungen handelt es sich da um Etagenhäuser oder Einzelhäuser?Anträge zu Wohnungen/ Etagenhäuser Einzel

OB Köhler: Es gibt hierzu einen Flächennutzungsplan. Wir brauchen und wollen beides./

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14. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Städtepartnerschaft mit Qamishlo (Syrien) AAA

Herr Ramaswamy (Piraten): Städtepartnerschaften sind etwas Besonderes. Wenn wir die bestehenden Kernpartnerschaften ansehen: Bei Chaeltenham, Thorn, Pau handelt es sich um Nachbarn mit denen ein Versöhnungsbedarf bestand. Aus Gegnern sollten Freunde werden. Das war der Tenor. Hier ist das anders. Qamishlo und das kurdische Volk sind keine Nachbarn im klassischen Sinn. Aber doch – Kurden sind unsere direkten Nachbarn – unfreiwillig. Denn in ihrem Land herrscht Krieg.  Die große Politik streitet sich darum, ob Waffen zu liefern seien und an wen. Da ist die konkrete kommunale Körperschaft gefragt, die in Vergessenheit zu geraten scheinende Bevölkerung den Blick zu nehmen. Wie in der Begründung dargestellt handelt es sich bei Rojava, und bei der Kantonshauptstadt Qamischlo, um ein Modell demokratischer Selbstverwaltung mit gleichen Rechten aller Bevölkerungsgruppen und Religionen. Das ist in dieser Region keine Selbstverständlichkeit und bedarf der Würdigung. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern der Administration von Qamishlo muss gesagt werden, dass eine – und wenn auch im ersten Schritt nur symbolische – Unterstützung wichtig ist. Es ist wichtig, wahrgenommen zu werden, nicht nur als Kriegsbetroffene, sondern als Bürger eines Autonomiegebietes, in dem direkte Demokratie erprobt wird. Zu Zeiten, in denen Europa eine Frontex-Mauer um Europa baut und kein Geld für das Retten von Flüchtlingen im Mittelmeer bereit gestellt wird, sind andere Signale von erheblicher Bedeutung. Der Antrag, den wir hier stellen und der gemeinsam mit Civar Akad von der GöLinken und kurdischen Freunden vorbereitet wurde, hat schon überregionale Aufmerksamkeit erlangt – Ich habe erfahren, dass auch andere Stadtratsfraktionen planen ähnliche Anträge mit anderen kurdischen Städten einzureichen. Da wäre es fatal, wenn wir uns nicht dafür entschieden. Es wird immer wieder ins Gespräch gebracht, dass es schwierig sei, mit den Kontakten nach Rojava. Schwierig? Mag sein. Man darf aber nichts für unmöglich erklären. Im Auftrag der Europäischen Union habe ich einen Wissenschaftsaustausch mit Nordkorea erfolgreich verhandelt. 2 x 15 Wissenschaftler waren je ein Semester in Deutschland. Das hielten viele für undenkbar und es war doch möglich. Am Mittwoch habe ich mit einer Wissenschaftler-Delegation telefoniert, die ein Buch über Rojava schreiben will und eine Autorin betonte, wie wichtig unsere Initiative für die Menschen vor Ort ist. Daher bitte ich alle Fraktionen diesem humanitären Signal zuzustimmen, da es sich um einen Prüfauftrag handelt. Die Menschen vor Ort erwarten eine zeitnahe Antwort. Bitte setzen Sie sich alle dafür ein, dass das zeitnah geschieht.

 

Herr Akad (Gö-Linke): Eine Frage die in Diskussionen zu diesem Thema immer wieder auftauchte, warum Rojava? Der Grund sind die besonderen Strukturen, das Mosaik aus verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen. Ich möchte Ihnen hierzu einmal aus der Präambel des Gesellschaftsertrags für Rojava vorlesen:

Gegen die Ungleichbehandlung der Religionen, Sprachen,des Glaubens und der Geschlechter; für den Aufbau der Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie in einer gerechten und ökologischen Gesellschaft; für das Erlangen eines pluralistischen, eigenständigen und gemeinsamen Lebens mit allen Teilen einer demokratischen Gesellschaft und ihrem politisch-moralischen Selbstverständnis; für den Respekt vor den Frauenrechten und die Verwurzelung von Kinderrechten; für die Selbstverteidigung Für die Freiheit und den Respekt vor dem Glauben geben wir als KurdInnen, AraberInnen, Suryoyos (AssyrerInnen, ChaldäerInnen und AramäerInnen), TurkmenInnen und TschetschenInnen diesen Vertrag bekannt. Die Regionen der demokratisch-autonomen Verwaltung akzeptieren weder das nationalstaatliche, militaristische und religiöse Staatsverständnis, noch akzeptieren sie die Zentralverwaltung oder Zentralmacht. Die Regionen der demokratisch-autonomen Verwaltung sind offen für die Beteiligung aller ethnischen, sozialen, kulturellen und nationalen Gruppen mittels

ihrer Vereinigungen sowie die darauf aufbauende Verständigung, die Demokratie und den Pluralismus. Die Regionen der demokratisch-autonomen Verwaltung achten den nationalen und internationalen Frieden, die Menschenrechte. Sie erkennen die Grenzen Syriens an. Der Gesellschaftsvertrag ist ein Mittel zum Aufbau der demokratischen Gesellschaft und Grundlage der Demokratischen Autonomie, die Garantin für gesellschaftliche Gerechtigkeit ist. In den demokratisch-autonomen Verwaltungen haben sich die Wünsche der KurdInnen,

AraberInnen, Suryoyos, ArmenierInnen und TschetschenInnen sowie aller anderen Volksgruppen nach einem demokratischen Syrien und dem politisch gesellschaftlichen

System der demokratisch-autonomen Verwaltung vereint. Für diese Ziele und eine solche Verwaltung wurde dieser Vertrag verfasst und bekannt gegeben.

 

Diese Region ist die einzige die versucht, sich gegen die nationale militaristische Zentralverwaltung zu behaupten. Alle Gruppen sind verbunden durch den gleichen Willen zu Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte. Das ist der Grund warum die IS dieses Region so stark angreift und das ist auch der Grund, warum hier so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Frauen haben dort schon jetzt mehr Rechte als teilweise bei uns, indem sie Anteil haben an jeder Entscheidung der Verteidigungseinheiten. Die Mesopotamische Universität in Qamishlo ist noch im Aufbau und für sie wäre ein kultureller Austausch mit der Universitäts-Stadt Göttingen wichtig und eine Bereicherung. Deshalb meine Bitte an alle Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen.

Herr Gerhardy: Zunächst: Es gibt tausende von Städten, die unser Engagement verdienen. Es gab mal ähnliche Bemühungen für Südamerika, das Interesse erlahmte dann aber. So ist es nun der Verein zur Förderung der Partnerschaft mit den Mujeres Mayas e.V.  der sich noch weiter darum bemüht.  Göttingen hat im Vergleich zu anderen Städten nur vier Partnerstädte, die aber alle mit Leben gefüllt werden müssen. Dies bedeutet auch das man das als Daueraufgabe sehen muss. So sehr ich Sympathie für dieses Gebiet habe, halte ich das nicht für den richtigen Weg. Einer Überweisung zur Prüfung werden wir dennoch zustimmen. Als Kommunen sehe ich uns aber mehr in der Pflicht unsere Hausaufgaben beim Thema Flüchtlinge zu machen.

Dr. Hermann (SPD): Es gibt Städte mit teilweise 20 Städtepartnerschaften. Wir haben vier und das ist auch gut so, denn es muss finanziell zu stemmen sein und es muss sich gekümmert werden. So eine Städtepartnerschaft muss mit Leben gefüllt werden und darf nicht nur auf dem Papier bestehen. Trotzdem können wir uns beispielsweise eine Solidaritätsbekundung gut vorstellen, so wie mit LaPaz. Sicherlich gibt es Verbindungen zu den Kurden, denn es leben hier sehr viele. Es wäre sehr schön wenn die Universitäten kooperieren könnten, hierzu müsste man auch Kontakt zur Georg-August-Universität aufnehmen. Anlehnend an das Thema möchte ich an eine Veranstaltung der Gesellschaft für bedrohte Völker erinnern, die am kommenden Dienstag stattfinden wird. Dort geht es um Toleranz für andere Religionen. Ich würde Sie bitten, teilzunehmen.

Herr Tugcu (B’90/Die Grünen): Meine Vorredner haben mir schon einiges vorweggenommen, deswegen fasse ich mich kurz. Die Ereignisse in Kobane sind bekannt. Natürlich besteht eine starke Verbindung zu Deutschland, denn viele Kurden leben hier, ich bin selber Kurde. Besonders Qamislo ist mir emotional verbunden, denn ich habe dort die Hälfte meiner Kindheit verbracht und es ist die Heimatstadt meiner Mutter. Auch deswegen kann ich nicht nein sagen zu dieser hervorragenden Idee. Ich bin für eine Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss und hoffe, dass diese mehr ist als nur eine symbolischer Akt.

Herr Holefleisch: Wenn ich das alles richtig verstanden sollen wir in einer mehr als brenzligen Situation, den zivilrechtlichen Bereich dort unterstützen. Ich muss sagen, es ist tatsächlich eine Sensation, was in dieser Region politisch passiert. Wenn wir darüber reden, sollten wir uns auch kurz in Erinnerung rufen, dass diese Menschen nicht freiwillig zu uns kommen und nicht weil es hier so schön ist. Bei der Städtepartnerschaft mit Torun ging es auch um Frieden, genau darum geht es hier auch. Ich finde wir sollten das unterstützen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

15. Besetzung des Verwaltungsausschusses: Bestimmung einer Beigeordneten und deren Stellvertretung

Abstimmung: einstimmig angenommen

16. Änderung in der Besetzung des Verwaltungsausschusses , in Fachausschüssen und in Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften

Abstimmung: einstimmig angenommen

17. Änderung in der Besetzung von Fachausschüssen

Abstimmung: einstimmig angenommen

18. Benennung von beratenden Mitgliedern in Fachausschüsse des Rates, hier:  Integrationsrat

Abstimmung: einstimmig angenommen

19. Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung (beratende Mitglieder)

Abstimmung: einstimmig angenommen

20. Wiederwahl von Mitgliedern des Umlegungsausschusses

Abstimmung: einstimmig angenommen

21. Entsendung eines Ratsmitglieds in den Verwaltungsrat der „Kommunalen Anstalt für Beschäftigungsförderung Göttingen (KaöR)“

Abstimmung: einstimmig angenommen

22. Zweckvereinbarung Stadt Göttingen – Samtgemeinde Dransfeld

Abstimmung: einstimmig angenommen

23. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

-Ankauf von Grundstücken-

Abstimmung: einstimmig angenommen

24. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

-Ankauf von Grundstücken-

Abstimmung: einstimmig angenommen

25. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

-Baubetriebshof-

Abstimmung: einstimmig angenommen

26. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 Euro)

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung der Piraten

27. Einrichtung eines Beirats für die Kommunalen Dienste Göttingen (AöR)

Abstimmung: einstimmig angenommen

28. Änderungssatzung zur Marktgebührensatzung

Abstimmung: einstimmig angenommen

29. Ernennung eines stellvertretenden Stadtbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zum Ehrenbeamten

Abstimmung: einstimmig angenommen

30. Einrichtung einer Ganztagsschule an der Regenbogenschule

Abstimmung: einstimmig angenommen

31. Einrichtung einer teilgebundenen Ganztagsschule an der Adolf-Reichwein-Schule

Abstimmung: einstimmig angenommen

32. Einrichtung einer Ganztagsschule an der neuen IGS in Weende

Abstimmung: einstimmig angenommen

33. Abschluss eines Zukunftsvertrags mit der Neues Junges Theater GmbH vom 01.01.15 – 31.12.18

Herr Gottwald verlässt den Raum

Herr Pache: Wir hatten uns im Kulturausschuss bislang enthalten. Jetzt da die Finanzen richtiggestellt wurden, werden wir zustimmen. Wir sind damit deutlich entgegengekommen. Für die Zukunft werden wir das nicht tun.

Herr Becker betont nochmal, dass es hier um eine einmalige Sache geht. Ein kurzes Wortgefecht entsteht, bleibt aber undeutlich.

Abstimmung: einstimmig angenommen

34. Änderung des Kostentarifs der Stadtbibliothek Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

35. Neuer Zuschussvertrag mit der Volkshochschule Göttingen gemeinnützige GmbH ab dem 01.01.15

Herr Neumann (CDU): Wir beschließen ja nur das Fettgedruckte heute. Dennoch wollte ich kurz sagen, dass mir die Begründung keinesfalls gefällt, Wie der Aufsichtsrat sich zusammensetzt darüber wurde sowohl diesseits als auch jenseits der Rheinhäuser Landstr. schon viel diskutiert. Wir schaffen eine Fusion, wieso brauche wir dann externe Vertreter?

Herr Wedrins (SPD): Ein kurzer Dank an alle die an dieser Fusion mitgewirkt haben und auch an einige Mitglieder der Fraktionen; Herr Gerhardy, Herr Höfer, Herr Nier. Externe Vertreter deswegen, weil wir eine regionale Einbindung wollten. Wir sollte uns das aber tatsächlich nochmal gründlich anschauen und überlegen ob es noch andere Formen eines Beirats gibt

Abstimmung: angenommen, bei drei Enthaltungen (Gö-Linke)

36. Fusion der VHS Göttingen gemeinnützige GmbH mit dem Teilbetrieb Erwachsenenbildung der KVHS Südniedersachsen zur VHS Göttingen Osterode gGmbH

Abstimmung: angenommen, bei drei Enthaltungen (Gö-Linke)

39. Fortschreibung des Regionalen Konzeptes „Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindertagesstätten der Stadt Göttingen“

Abstimmung: einstimmig angenommen

40. Änderung der Anlage 3 zur Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zum 01.08.2015

Abstimmung: einstimmig angenommen

41. Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2015

Abstimmung: angenommen, bei Gegenstimmen der Piraten

42. Anreizsystem Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GÖVB)

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung der Piraten

43. Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 39 „Zwischen Kasseler Landstraße und Rehbach“

– Bescheidung der Anregungen

-Satzungsbeschlüsse

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung der Piraten

44. Widmung von Straßen im Baugebiet Zietenterrassen

Abstimmung: einstimmig angenommen

45. Änderung der Friedhofsgebührensatzung aufgrund der Gebührenkalkulation 2015

Abstimmung: einstimmig angenommen

46. Entwurf der Verordnung der Stadt Göttingen über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Leine

Abstimmung: einstimmig angenommen

47. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Göttingen (Kanalbenutzungsgebührensatzung) vom 10.12.2010

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung der Piraten

48. 6. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung vom 05.12.2008

Abstimmung: einstimmig angenommen

49. 2. Nachtrag der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 14.12.2012

Dr. Scherer (CDU): Wir werden heute nochmal zustimmen, denn wir wissen nicht was passiert, wenn wir dies nicht tun. In der Zukunft soll es eine neue Satzung geben. Ich finde es eine gute Idee, die Gebühren auf alle Anwohner umzulegen, da wir ja schließlich alle die Straßen benutzen.

Abstimmung: angenommen bei drei Enthaltungen (Piraten/ 1 SPD)

50. 9. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 06.12.1985

Abstimmung: einstimmig angenommen

51. Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung der Piraten

52. Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Göttinger Entsorgungsbetriebe

Abstimmung: einstimmig angenommen

53. 2. Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Göttingen (Abfallentsorgungssatzung) vom 14.12.2012

Abstimmung: einstimmig angenommen

54. 2. Nachtrag zur Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

55. Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

56. Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

57. Unterrichtung des Rates über eine getroffene Eilentscheidung ge. ³89 S. 1 NKomVG: Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG

Abstimmung: einstimmig angenommen

58. Anfragen des Rates

Wie sich herausstellt liegt die Anfrage der Piraten bezüglich der Ampelschaltung nicht vor, sondern ist innerhalb der Verwaltung „verloren“ gegangen. Martin Rieth weist deutlich darauf hin, dass diese Anfrage bereits im April an die Verwaltung gerichtet wurde. Weil bislang keine Antwort kam, wurde sie von den Piraten nochmals in dieser Ratssitzung eingereicht. Das Dokument wurde bereits am 18.11. per DE-Mail versendet. Frau Bank schlägt vor zukünftig Anfragen und Anträge vorsorglich noch zusätzlich als Papierexemplar abzugeben.

Der öffentliche Teil der Ratssitzung endet um 19:10 Uhr.

 

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