Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 09.07.2014

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus, Zimmer 127, Hiroshimaplatz 1 – 4

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:05 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Tobias Schleuß, Erich Wuttschke, Matthias Söhnholz, Lisa Balkenhol (Protokoll)

TOP 1 Rechnung Beschäftigungsförderung/Wahlplakate

Martin: Ich habe mit Niels bereits über die Rechnung gesprochen. Klar ist, dass wir das nicht dem KV aufbürden wollen. Da müssen wir uns wohl mit der Beschäftigungsförderung streiten.

Tobias: Wir dürfen ohnehin Plakate für die OB-Wahl nicht mit Fraktionsgeldern bezahlen.

Martin: Das sind Absprachen vor unserer Zeit.

Tobias: Ich habe da kein Interesse, das zu bezahlen. Ganz davon abgesehen, steht hier „Wahlplakattafeln  an 100 Stellplätzen“. An so vielen Stellen hatten wir gar keine Plakate. Da stimmt dann die Summe von 260 Euro schon mal nicht.

Martin: Es ist alles falsch an der Rechnung: Adressat, Grund und Betrag. Ich bin dafür, dass wir das erstmal liegen lassen. Nach der ersten  Mahnung müssen wir dann aber reagieren. Da gibt es eine gesetzliche Pflicht, dass man den Absender über seinen Irrtum, aufklären muss.

Tobias: Ja, damit bin ich auch einverstanden.

Die erste Mahnung wird abgewartet, dann wird ein Antwortbrief an die Beschäftigungsförderung formuliert

TOP 2 Antragsvorschlag Spielplatzgestaltung „Schülerstieg“ [PDF]

Tobias: Ich finde den Antrag gut, aber würde ihn gerne nicht nur auf den einen Spielplatz beschränken.

Erich: Hintergrundinformationen dazu sind, dass der Spielplatz neu gestaltet wird innerhalb der nächsten zwei Jahre. Geplant sind ca. 100 000 Euro dafür. Ich meine, dass Frau Voges vom FB Grünflächen dafür zuständig ist. Sie könnte das doch als Anregung aus der Bevölkerung entgegennehmen.

Martin: Ich habe da noch folgendes zu:  Als es damals um Kürzungen in diesem Bereich ging, gab es auch eine Liste bezüglich der Nutzung. Das Ergebnis war maximal zweistellig, manchmal sogar darunter. Wir sollten zunächst den realen Bedarf prüfen.

Tobias: Also ein Prüfauftrag?

Martin: Ja, dann braucht man sich auch nicht auf den Schülerstieg festlegen

Tobias: Also, den Antrag dehnen wir noch aus auf andere Spielplätze und nehmen den Schülerstieg als Beispiel. Das muss noch formuliert werden

Antrag wird noch umformuliert und dann in der Ratssitzung im September eingereicht.

TOP 3 Anfragen-Vorschläge von  Erich Wuttschke

Fahrscheinlose Innenstadt Busbenutzung [PDF]

Martin: Mit dem ÖPNV-Antrag fangen wir mal an. Ganz zu Anfang der Ratsperiode haben wir uns mal damit beschäftigt. Ich würde das Thema gerne weiterverfolgen

Tobias Ich würde hier gerne einen Prüfauftrag an die Verwaltung stellen.

Martin: Wir müssen das dann aber auch klar formulieren.  Fahrscheinlos ist nicht gleich kostenlos. Wenn man eine Monatskarte hat, braucht man auch keinen Fahrschein, muss aber trotzdem bezahlen. Mein Gedanke ist eher kostenloses Fahren innerhalb des Walls.

Erich: Ja, das war so gemeint.

Martin: Ich finde das eine gute Sache, weil damit dann die Hemmschwelle für einige Leute fällt, die Busse bisher überhaupt noch nicht benutzt haben.  Das Problem sind die Haltestellen in der Innenstadt. Die sind nämlich die idealen Knotenpunkte und Zustiege für die Kontrolleure. Die Frage ist, ob es dann für ihre Arbeit schwierig wird. Allerdings brauchen wir uns nicht deren Köpfe zerbrechen.

Tobias: Ich würde es als Prüfantrag einreichen, weil die Verwaltung dann was bringen muss. Darauf kann man dann aufbauen.

Martin: Würde das bei einem Antrag nicht genauso passieren?  Der wird ja wahrscheinlich ohnehin in den passenden Ausschuss überwiesen.

Tobias: Das stimmt auch wieder. Dann können wir den einreichen. Den ersten Satz als Antrag und den Rest in die Begründung

Der Antrag wird noch ein wenig abgeändert und dann eingereicht

Barrierefreier Durchgang Telekom-Schaltkasten [PDF]

Tobias: Die Barrierefreiheit ist hier deutlich nicht gegeben. Ich würde das aber nicht im Rat einbringen, lieber an Herrn Dienberg (Stadtbaurat)und die Bauverwaltung

Martin: Eigentlich ist das ein Thema für den Behindertenrat. Die sind eigentlich immer sehr kritisch, wenn irgendwo was gebaut wird. Da müssten die sich eigentlich drum kümmern. Aber wir können den Antrag trotzdem einreichen.

Tobias: Ja, aber lieber im Bauausschuss stellen oder an die Verwaltung richten und nicht in der Ratssitzung.

Martin: Wieviel größer ist der Schaltkasten denn?

Erich: Das kann ich jetzt nicht genau sagen. Er ist aber  insgesamt  breiter und tiefer sowie äußerst ungünstig an der Stelle, die ich fotografiert habe.

Martin: Dann sollten wir das tatsächlich an Herrn Dienberg weitergeben, und ihm auch mitteilen, dass der Hinweis aus der Bevölkerung kam.

Kooperation mit Nanjing [PDF]

Tobias: Der Antrag hat Resolutionscharakter.

Martin: Also, den würd ich entweder an das Partnerschaftsbüro oder den  Kulturausschuss richten. Eventuell auch an Herrn  Bindseil (Statistik und Wahlen) weil er viele Zahlen dazu liefern müsste.

Tobias: Also machen wir eine Anfrage daraus?

Erich: Mir geht es darum, welche Antworten da kommen werden.

Martin: Also das Partnerbüro ist ein guter Ansprechpartner oder der OB.

Tobias: Ja der ist der Repräsentant.

Gefahrlose Benutzung Stadteilbibliothek Grone [PDF]

Martin: Die Antwort die darauf erfolgen wird ist jetzt schon klar. Sie müssen mit ja antworten, sonst könnten sie das Gebäude ja nicht freigeben.

Erich: Meine Intention ist da mehr, eine klare Positionierung gegen Köhler. Das Gebäude gehört der Städtischen Wohnungsbau und so eine Anfrage ist ein kleiner Hinweis „hallo, wir sind da“. Mein Bauchgefühl ist, dass da gemauschelt wurde. Auch wenn man das Gebäude von außen betrachtet; Es passt gar nicht zu den Altbauten in der Gegend.

Martin: Es ist aber so: Sie müssen die mit “ Ja“ beantworten oder anders gesagt,  dürfen die nicht mit „Nein“  beantworten. Sie können kein Gebäude zur Eröffnung freigeben, was einsturzgefährdet ist.

Erich: Aber wenn sie jetzt ja gesagt haben und später doch etwas passiert?

Martin: Wer auch immer jetzt verantwortlich ist, muss die Verantwortung tragen, wenn etwas passieren sollten. Ob wir da nun eine Anfrage machen oder nicht. Es gibt ja schließlich gesetzliche Vorgaben, ob und wann ein Gebäude freigegeben wird.

Erich: Die Stadtteilbibliothek wird im Herbst eröffnet.

Martin: Ich habe eher kein Interesse den Antrag zu stellen.

Tobias: Ich sehe den Vorteil nicht,  außer Opposition zu demonstrieren.

Erich: Er ist evtl. Material für die Schublade.

Tobias: Momentan gibt es keinen akuten Anlass.

Martin: Eine Begehung wäre sinnvoll, Erich willst du zur Eröffnung gehen und berichten?

Erich: Ja, mal sehen.

Antrag wird zunächst nicht gestellt

TOP 4  Ratssitzung am 18.07.2014/Abstimmverhalten 

5. Gemeinsamer Antrag der CDU/FDP-Gruppe sowie SPD, B90-Die Grünen und GöLinke-Ratsfraktionen betr. „380 kV-Erdverkabelung um Göttingen ein Pilotprojekt von bundesweiter Bedeutung“

Tobias: Willst du was sagen dazu, Martin?

Martin: Ich bin weder dafür noch dagegen.  Die wollen ein Prüfgebiet aus Göttingen machen, um so durch die Hintertür zu erreichen, dass keine Hochverkabelung kommt.

Tobias: Weil sie bisher erfolglos sind, machen sie diesen Antragsvorschlag

Martin: Die Firma Tennet macht das überirdisch, wo sie am wenigsten Ärger kriegen und wo die geringste Bevölkerungsdichte ist. Obwohl das auch nicht immer stimmt. Deppoldshausen macht ziemlich viel Ärger und Widerstand gegen Windräder obwohl es nur wenige Einwohner hat. Wird deswegen aber auch von der Verwaltung ignoriert.

Die Fraktion ist noch unentschieden, aber nicht gegen den Antrag.

6. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Wieder Leben im Laden –Leerstand vermeiden, Wohnraum schaffen“

Tobias: Ein guter Antrag, ich bin dafür.

Martin: Besonders beruhigend fand ich,  dass das Konzept zuvor in Köln erfolgreich war. Ich hätte sonst vermutet dass die Ladenmieten noch mehr steigen , wenn man den Leerstand beseitigt. Göttingen hat ohnehin schon sehr teure Ladenmieten.

Tobias und Martin werden dafür stimmen

7. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Reduzierung der Parkgebühren in der Nordstadt und Weende Süd“

Tobias: Die Gebühren sollen um die Hälfte reduziert werden

Martin: Ich habe mich nicht damit auseinandergesetzt, wie denn die Parksituation im Klinikbereich ist und wie die Preise sind.

Tobias: Es geht hier mehr um die Schaffung neuer Parkplätze.

Martin: Ja, es müssen ja Parkplätze her. Anwohner haben sich beschwert. Nur: Ein Azubi kann nicht 160 Euro nur für den Parkplatz bezahlen.

Tobias: Es gibt ja noch einen anderen Antrag zu dem Thema in der Ratssitzung. Ich finde beide Konzepte nicht gut. Da muss eine gescheite Lösung her und nicht hier ein Cent und da ein Cent.

Martin: Park und Ride ist nur eine Notlösung weil die Parkplätze zu teuer sind. Macht man sie günstiger verliert die Stadt Einnahmen.

Tobias: Es geht aber nicht um Geldbeschaffung für die Stadt, sondern um die Attraktivität der Stadt . Es geht auch darum, dass keine Geschäfte, Labore etc. abwandern aus solchen Gründen.

Martin: Aber die Pendler aus anderen Orten und Ortsteilen kann man mit ÖPNV-Angeboten nicht locken.

Tobias: Doch Park und Ride ist schon ein gutes Angebot für sie. Sie fahren mit dem eigenen PKW nach Göttingen und dann mit dem Bus weiter zum Arbeitsplatz.

Nun folgt eine kurze Diskussion über Stellplätze der Uni und betroffene Gebiete, die regelmäßig zugeparkt sind.

Tobias: Ich will diesem Antrag nicht zustimmen, denn für einen Azubi ist auch der halbe Preis noch zu teuer

Martin: Ich verstehe auch nicht, warum die Kombination Auto und Rad nicht mal angedacht wird. Man fährt mit dem Auto zu einem Ziel etwas außerhalb und steigt dann um, auf ein vorher dort angeschlossenes Fahrrad. Wenn wir dagegen sind, müssen wir auch eine Rede halten. Außerdem ist der Antrag ja halbieren der Kosten. Wollen wir wirklich dagegen sein?

Tobias: Meiner Meinung nach gehört das Ganze wieder abgeschafft oder es braucht vernünftige Alternativen für Azubis und Fachkräfte.

Martin: Wir hatten aber auch gesagt in unserer PM, dass die Arbeitgeber mehr  in die Pflicht genommen werden müssen. Die Grünen werden vermutlich ohnehin gegen den Antrag stimmen, weil er nicht zu den Klimazielen passt. Ich könnte eine knappe Rede halten und fragen, warum keine Bürgerkarte als Lösung angeboten wird und kurz erzählen, wie man mit Auto und Rad in Kombination vielleicht den Problemen entgegenwirken kann. Außerdem will ich wissen, welche Versuche bislang unternommen wurden, die Arbeitgeber die Parkkosten für Azubis bezahlen zu lassen. Obwohl mir jetzt, wo ich es ausspreche auffällt, dass es auch da einen Haken gibt. Denn das könnte möglicherweise zum Nachteil  der Bewerber sein, die nicht aus Göttingen kommen, wenn der Arbeitgeber die Kosten nicht tragen möchte.

Tobias: Vielleicht auch nicht: Gute Azubis sind schwer zu finden.

Martin: Aber wenn alle Azubis schlecht sind, dann sind Kosten doch relevant.

Tobias erzählt von Sartorius, wo es wohl etliche Azubis gibt, die von weit her kommen und wo Kosten nicht gescheut werden um geeignete Auszubildende für den Betrieb zu bekommen.

Tobias und Martin sind noch unsicher: dagegen oder enthalten sind die Optionen

8. Antrag der B90-Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Stadtwerke: Klärung der Optionen der Ziehung der Change-of- Control-Klausel: Beauftragung eines Gutachtens“

Martin: Damit kennst du dich aus Tobias. Die Forderung der Grünen nach einem Gutachten, welches im Endeffekt die Frage klären soll ob sich die Übernahme rechnet, hat mich überrascht. Wir haben das schon im Rat abgestimmt und so gut wie jeder musste zugeben, dass sie sich nicht gut genug auskennen mit dem Thema.

Tobias: Ja, das Material ist sehr umfangreich. Ich muss auch zugeben, dass ich nicht alle Fakten kenne. Andererseits bin ich nicht gegen ein Gutachten

Martin und Tobias werden dem Antrag zustimmen

9. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Tempo 30 flächendeckend für Holtensen“

Martin:  Ich bin dafür. Das Einzige was mich daran stört ist, dass noch geklärt werden muss, bis zu welchem Limit die Stadt da entsprechende Mittel stellen muss. Ich habe gehört es sind noch Baumaßnahmen nötig , unter anderem auch die Wegnahme von Zebrastreifen, weil die in verkehrsberuhigten Zonen nicht nötig wären. Ich finde die Kosten sollten limitiert werden. Warum soll die Stadt Göttingen komplett  für eine Tempo-30-Zone in Holtensen bezahlen? Tobias, hier wird es sicherlich im Verwaltungsausschuss noch Infos zu geben.

Martin und Tobias werden einer Überweisung in den entsprechenden Ausschuss zustimmen.

10. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Baugrund und Bebauungspläne für Bauherrengruppen“

Tobias: Ich bin dafür,  aber ich habe mich schon gefragt, wieso kommt der von der CDU?

Martin: Ja, das ist eher eine Antrag den ich von den Grünen erwartet hätte. Ich bin auch dafür

Tobias und Martin werden dafür stimmen

11. Antrag der B90-Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Bänke unter den Linden vor St. Jacobi für die FuZo“

Martin: Als ich den las, war ich sofort dafür. Dieses Problem war mit ein Grund für mich damals, überhaupt politisch aktiv zu werden.

Tobias: Ich bin auch dafür, allerdings gefällt mir die Formulierung nicht ganz. Es sollte klar herausgestellt werden, dass die Stadt die Kosten für das Bauen der Bänke übernimmt. Die Kirchengemeinde St. Jacobi kann man lediglich nach einer Genehmigung für den Bau fragen. Das kommt noch nicht deutlich genug rüber. Ich möchte da einen Änderungsantrag machen.

Es wird ein Änderungsantrag formuliert.

12. Berufung eines stimmberechtigten Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss

Abstimmung: dafür

13. Neuabschluss des Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Anlagen und Leitungen für die Gasversorgung im Gebiet der Stadt Göttingen“

Abstimmung: dafür

 14. Gründung einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunale Dienste in Göttingen (AöR)

Tobias: Hier geht es um die  Weiterführung nach der KDS.

Martin: Da  wollen die nur 100 000 Euro reinstecken? Der nächst Punkt ist die Bewilligung des Geldes Wenn ich es hier richtig sehe, sind es aber wieder dieselben Leute die dort an den wichtigen Stellen sitzen werden; Eilert, Engelke und so weiter. Personelle Veränderungen sehe ich hier nicht.

Tobias: Ja, auch im Aufsichtsrat sehe ich alles bekannte Namen.

Martin: Ich bin geneigt nachzufragen: Es hieß mal, das mit Betreuung des Mailservers darf die KDS gar nicht machen, nur die IT habe die Berechtigung. Im Angebot hier steht aber unter anderem auch Datenschutz und Mailings.

Tobias: Das ist möglicherweise für Städte, die keine eigene IT haben gedacht.

Martin: Wir haben ja aber eine IT. Was mir auch nicht gefällt: Die wollen jetzt  die Gesellschaft gründen und dann 2015 den Businessplan machen. Ist es nicht eigentlich üblich, erst einen Businessplan zu erstellen und dann einen Betrieb zu Gründen? Wofür brauchen wir im Prinzip überhaupt IT und KDS? Wenn es nach mir geht, sollen sie beide entlassen und alles durch Ausschreibungen machen lassen…

Tobias und Martin werden sich enthalten.

15. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung zur Gründung der Kommunalen Dienste Göttingen (AöR)

Auch hier: Enthaltung

16. Aufsichtsrat der Volkshochschule Göttingen gemeinnützige GmbH (gGmbH)

Martin: Ich bin dagegen und zwar weil ich es falsch finde dass die VHS als Tochtergesellschaft in die Beteiligungsgesellschaft  Stadt Göttingen mbH übergeht. Dort haben wir keinerlei politische Einflussmöglichkeit mehr. Alles wird auf Gesellschaften verteilt und im Endeffekt sitzt überall vorrangig die SPD in den Aufsichtsräten.

Tobias: Was wäre denn die Alternative?

Martin: Dass es der Stadt gehört und nicht der Beteiligungsgesellschaft . Das könnte man als Änderung  fordern.

Tobias: Dann bin ich dafür einen Änderungsantrag zu stellen.

17. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung – Stammkapitalerhöhung zur Gründung der VHS Göttingen gGmbH

Tobias und Martin werden dafür stimmen.

 18. Vermögensübertragung der Bioenergiezentrum Göttingen GmbH auf die Stadt Göttingen (Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe)

Martin: Das Zentrum ist mal vorgestellt worden und es stellte sich heraus dass die Aufgaben dort nahezu identisch mit denen der Stadtwerke sind und das Bioenergiezentrum somit überflüssig ist. Deswegen bin ich dafür.

Tobias: Ich werde ebenfalls dafür stimmen.

Martin und Tobias werden dafür stimmen.

19. Annahme der Schenkung eines Denkmals

Tobias: Im Prinzip könnten wir hier nochmal unsere Kritikpunkte wiederholen und ablehnen

Martin: Im Schreiben der Stiftung Niedersachsen gibt es einen Absatz, dass der Stifterkreis die eigenen Namen nicht in den Vordergrund gerückt sehen möchte. Andererseits steht aber dann der Name der Künstlerin neben denen der Göttinger Sieben. Dann weiter, könnte man sich auch fragen, wenn es eine Schenkung an die Stadt ist, wieso wird es dann auf dem Gebiet der Deutschen Bahn gebaut werden? Und wer  trägt die Kosten wenn Graffitis und so entfernt werden müssen?

Tobias: Diese Kosten sind nicht aufgeführt und sind auch schlecht zu kalkulieren

Martin: Da kann man nur hoffen, dass ein zivilcouragierter Bürger den Namen der Künstlerin wegmeißelt. Das müsste ja dann auch in ihrem Sinnes sein. Was die Verbindungen der Stifter angeht, vor allem zur KWS, wird viel zu wenig thematisiert.

Tobias: Ja, Lisa sollte die Mitglieder des Stifterkreises mal recherchieren.

Tobias und Martin werden gegen den Antrag stimmen und planen einen Redebeitrag, Lisa recherchiert Stiftungskreis

20. EAM Energie GmbH, Umstrukturierung und Vertriebsgründung

Tobias und Martin werden sich enthalten oder dafür stimmen.

Nun folgen Punkt 21 – 24, bei denen es um verschiedene Göttinger Stiftungen geht. Martin und Tobias werden hier überall zustimmen:

21. Jahresrechnung 2011/Entlastung des Oberbürgermeisters – Stadt Göttingen 

 22. Jahresrechnung 2011/Entlastung des Oberbürgermeisters – von Hugo`sche Schulstiftung

 23. Jahresrechnung 2011/Entlastung des Oberbürgermeisters  – Dr. Sillem-Stiftung 

24. Jahresrechnung 2011/Entlastung des Oberbürgermeisters – Göttinger milde Stiftung 

Auch die nun folgenden Punkte  25 – 33 werden von der Fraktion mit „dafür“ abgestimmt

25. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe – Betrauungsakt Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH

 26. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

 27. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung

 28. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

 29. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

 30.  Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

31. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung

32. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Martin: Meine einzige Frage hierzu wäre: wann war der Finanzausschuss des deutschen Städttages und warum gab es dazu keine Information bzw. Einladung. Lisa, bitte finde das heraus.

33. Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters

34. Zweckvereinbarung Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstellle

Martin und Tobias werden dafür stimmen.

35. Zweckvereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Schlauchpflegerei bei der Berufsfeuerwehr Göttingen

Martin und Tobias werden dafür stimmen.

36. Erweiterung des Gesamtschulangebots

Martin: Ich finde es da vollkommen unnötig, nochmals festzustellen, ob es Bedarf gibt. Den gibt es ganz offensichtlich. Aber dagegen stimmen möchte ich auch nicht.

Martin und Tobias werden dafür stimmen.

Folgende Punkte 37 – 39 werden von der Piratenfraktion mit „dafür“ abgestimmt:

37. Aufhebung der Satzungen für die städtischen Kindertagesstätten Bürgerstraße und Esebeck

38. Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit dem Montessori Verein Göttingen e. V. für die betriebsnahe KiTa „Kosmoskids“

39. Abschluss von Änderungsverträgen mit dem Kinderhaus Göttingen e. V. für betriebsnahe KiTas

 

40. Benennung der Zuwegung zum Neubau der Maßregelvollzugsklinik Göttingen in Ulrich-Venzlaff-Straße

Martin: Ich hätte da nur zu bemängeln, dass  sie hier in der Begründung schreiben, dass wegen des engen Zusammenhangs des Doktors Venzlaff  zur Klinik, der Ratsbeschluss von 1994 der die bevorzugte Verwendung von Frauennamen beinhaltete,  außer acht gelassen wird. Sollte man das nachprüfen?

Martin und Tobias werden voraussichtlich diesem Antrag zustimmen.

41. Bebauungsplan Göttingen Nr. 33, Teilplan Süd, 6. Änderung „Ebertal-Himmelsbreite“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss

Martin: Ich weiß, dass an dieser Stelle der REWE-Markt  vergrößert werden soll. Da muss ein alter Spielplatz plattgemacht werden und es heißt die Bäume, die da noch weichen müssen, seien sowieso schon kaputt.

Tobias: Das sagt sich leicht, wenn man da etwas bauen will.

Martin: Was ich gerne als Vorschlag einbringen möchte ist,  zu überlegen ob man nicht das Dach des neuen Supermarktes zur Bepflanzung nutzt. So entstünde eine zusätzliche Grünfläche. Ansonsten würde ich dem zustimmen, dass dort unbedingt ein Supermarkt nötig ist.

Tobias und Martin werden dafür stimmen. Auch den folgenden Punkten  42 bis 45 wird zugestimmt.

42. Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 33 „Kasseler Landstraße/Zollstock/Gotteslager“

43. Bebauungsplan Göttingen –Grone Nr. 19, 4. Änderung, „Salinenweg“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschlüsse

44. Bebauungsplan Göttingen Nr. 238 „Südlich Kommendebreite“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschlüsse

 45. Direktvergabe von Busverkehrsleistungen an die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GöVB) als interner Betreiber gem. Art 5 Abs. 2 VO (EG) 1370 – Öffentlicher Dienstleistungsauftrag

 

46. Parkraumbewirtschaftung Nordstadt

Martin: Also ich finde es gut, die Zeitbegrenzung aufzuheben. Zum einen ist sowas ärgerlich für die Arbeitnehmer, denn so eine Begrenzung passt doch zu keiner durchschnittlichen Arbeitszeit. Außerdem finde ich generell; Wenn jemand bereit ist für die gesamte Zeit, die er parken möchte die entsprechende Gebühr zu bezahlen dann ist das doch voll und ganz in Ordnung. Da stellt sich mir eher die Frage nach dem eigentlichen Sinn einer zeitlichen Begrenzung der Parkzeit.

Tobias: Möglicherweise geht es darum die Fluktuation zu erhöhen, also dass mehr verschiedene Menschen die Stadt nutzen und einkaufen.

Martin und Tobias werden dafür stimmen.

TOP 5 Termine

Die nächste Fraktionssitzung  wird am 10.09. statttfinden.

Abgabetermin von Anträgen und Anfragen zur kommen Ratssitzung im September ist der 12.09.

Urlaubsplanung der Fraktion:

Martin: 11. – 22. August Urlaub

Tobias: 25. Juli – 10. August Urlaub

Das Fraktionsbüro ist vom 04.08. bis zum 12.09. nicht besetzt.

Top 6 Sonstiges

Erich: Der „Tagessatz“ hier in Göttingen veranstaltet im September wohl wieder einen „Sozialen Stadtrundgang“ bei dem  sozialen Einrichtungen im Stadtgebiet besucht werden. Habt ihr als Fraktion da Interesse, daran teilzunehmen? Da kostet wohl eine Kleinigkeit.

Martin: Das finde ich eine gute Idee und ich denke, das könnte man mit gutem Gewissen von Fraktionsgeldern bezahlen. Man müsste sich erkundigen, nach Terminen und alles weitere.

Tobias: Ja von meiner Seite ist das auch ok. Die Infos dazu  kann Lisa einholen.

 

 

3 Kommentare zu “Protokoll der Fraktionssitzung vom 09.07.2014

  1. Moin,

    könnt Ihr Euch im Hinblick auf die Diskussion auf der Göttingenliste noch einmal mit der Frage beschäftigten, ob die EAM wirklich einen eigenen Vertrieb aufbauen sollte?

    • Martin Rieth

      Moin Andreas, nein, werden wir nicht.
      Als es um den Kauf der E-ON Anteile ging, fragten wir uns, warum wir nicht auch den Vertrieb bzw. den Kundenstamm mitkaufen. Gutachter hatten den Wert der E-ON Anteile so hoch eingeschätzt, dass wir uns den Kundenstamm zu kaufen nicht würden leisten können.
      Die Beschäftigung mit dem Thema wurde im Rat von beinahe allen Ratsmitgliedern als inhaltlich zu umfangreich betitelt, als dass Hobbypolitiker hier inhaltlich etwas beitragen könnten. „Wir müssen der Verwaltung vertrauen“ – Wir machen das ehrenamtlich. So ungefähr war der Tenor. Wenn die EAM Grundversorger wird, wird der Kundenstamm nach und nach eh wechseln. Die Stadtwerke machen Werbung für Gö-Strom – das Thema, die Aufwände, die Kosten etc. mehr als ich nebenbei machen möchte. 42

      • Es ist richtig, dass kommuniziert wurde, dass der Kauf der Kunden (Vertrieb) als zu teuer eingeschätzt wurde. Es ist auch kommuniziert worden, dass zwar Mittel für den Aufbau eines neuen Vertriebes eingeplant seien, die Frage des ob jedoch eine politische Entscheidung sei. Den Ausspruch wir „müssen“ der Verwaltung vertrauen hörte ich bei den Debatten in den Ausschüssen, in der Informationsveranstaltung von Eon und im Kreistag übrigens nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.