Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Umweltausschusses vom 24.11.2015

Raum 118, Neues Rathaus

Beginn: 16:00 Uhr

Ende:     18:19 Uhr

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Dr. Scherer (CDU) eröffnet die Sitzung. Er teilt mit Bedauern mit, dass Frau Göbel (B90/Die Grünen) verstorben sei. Er betont, dass Frau Göbel eine große Lücke hinterlassen werde, die nur schwer zu füllen sei. Er bittet um eine Gedenkminute. Alle Anwesenden erheben sich um in einer symbolischen Schweigeminute der Verstorbenen zu gedenken.

Danach teilt Herr Dr. Scherer mit, dass mit Einverständnis des Ausschusses der Tagesordnungspunkt 8 vorgezogen wird und auch die Anfrage hierzu behandelt wird.

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 29.09.2015

3. Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg stellt zwei Mitarbeiterinnen der Unteren Naturschutzbehörde, die dort in der Landschaftsplanung tätig sind vor.

Danach möchte Herr Dienberg ausführlich Stellung nehmen, zu den Vorwürfen von Stadt und Planung und der Piratenpartei, er hätte in Bezug auf Molchvorkommen auf dem Gelände der ehemaligen Zoologie die Unwahrheit gesagt. Er möchte zunächst deutlich machen, dass er den Vorwurf, er hätte vor einem Ratsgremium und dem Ministerium die Unwahrheit gesagt, nachdrücklich zurückweise. Bei der Untersuchung des Geländes sei mit viel Mühe vorgegangen worden und man hätte äußerste Sorgfalt walten lassen. Eine chronologische Aufstellung aller Untersuchungen wird den Ausschussunterlagen beigefügt, so dass jeder dies in Ruhe nachlesen könne. 2008 habe es bereits eine naturschutzfachliche Stellungnahme zur B-Plan-Aufstellung gegeben, darin wurden Artenschutz und Baumschutz zum Gegenstand der Betrachtungen gemacht. 2010 gab es ein Gutachten des Fachplanbüros „Wette und Gödecke“ bei dem Biotop und Baumbestand geprüft wurden. Hier wurden keine Kammmolche gefunden, aber Hinweise auf Vorkommen von Teichmolchen. 2013 gab es im Hinblick auf die geplanten Abrissarbeiten des Gebäudes der ehemaligen Tiermedizin eine Untersuchung auf Fledermausvorkommen. Auch hier wurden keine Fehler gemacht. 2014 gab es ein erneutes Gutachten bezüglich Fledermäusen und des Betonteichs. Eine Prüfung im Dezember 2014 ergab hierbei rudimentären Amphibienbesatz im Betonteich, wonach ein relevantes Bewohnen im Landlebensraum ausgeschlossen werden konnte. Im Juni 2015 gab es eine Eingabe mit Fotodokumentation von Stadt und Planung, die unter anderem einen Kammmolch zeigte. Im Juli dann wurde vom Gutachterbüro ein weiteres Gutachten angefertigt mit dem Ziel der Amphibienkontrolle. Dieses ergab kein Vorkommen von Kammmolchen. Im September wurde im Zuge der Anfrage der Piratenfraktion das letzte Gutachten zur Verfügung gestellt mit einer Kurzauswertung. Im Zuge einer Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zur Strafanzeige, wurde klargestellt, dass es keinen Verstoß gegen den Artenschutz gab, die dort vorkommenden Arten Berg und Teichmolch nicht unter die FFH-Richtlinien fallen. Aktuell habe der Investor nun vorsichtshalber eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um sich juristisch abzusichern. Der Antrag wurde positiv beschieden. Die sei vorerst alles zum „Causa“ Artenschutz und Molche. Er betont noch einmal, dass die Verwaltung sich nichts habe vorwerfen zu lassen und das Verfahren mit aller Sorgfalt durchgeführt wurde.

Frau Walbrun (Naturschutzbeauftragte) bemängelt zunächst, dass die Karte des Grundstücks nicht per Beamer-Präsentation gezeigt würde, wie sie es vorab in einer E-Mail erbeten hatte. Dies hätte die Erläuterung des Sachverhalts einfacher gemacht. Sie habe alle Gutachten zum Thema gelesen. Ihr sei dabei aufgefallen, dass man zwar alle Untersuchungen gemacht habe, jedoch habe zum einen der Fokus auf Fledermäuse und Vögel gelegen, zum anderen wurden einige Untersuchungen schlicht zum falschen Zeitpunkt gemacht. Der Landlebensraum sein nicht gezielt untersucht worden. Als das Gewässer untersucht wurde, haben sich die adulten Tiere längst in den Landlebensraum zurückgezogen, möglicherweise in die Gehölze an der Grenze des Grundstücks. Es sei, so erklärt sie es an einem Beispiel, als klingele man in der Haupturlaubszeit bei jemanden, etwa bei Herrn Dienberg, und man schlösse aus seiner Abwesenheit, er habe dort nie gelebt. Genauso sei es in den Gutachten geschehen: Es seien nicht die richtigen Schlüsse gezogen worden. Vor allem stelle sich für sie die Frage, warum die Stadt so von ihrem Verfahren abweiche. Zum Zeitpunkt der Untersuchungen, zu Brutzeiten hätte keineswegs der Baubescheid vorgelegen, es wäre keine Ausnahmegenehmigung nötig gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt lag lediglich eine Voranfrage vor. Es wäre ohne Abweichungen möglich gewesen, ein normales Verfahren durchzuführen, ohne jetzt in die Zwickmühle zu kommen.

Herr Dienberg ist der Meinung, solche Detailfragen jetzt nicht genau diskutieren zu können. Es gäbe gutachterlich verschiedene Positionen, diese sollten aber mit Fachleuten untereinander diskutiert werden. Er verlasse sich auf die Expertise der Gutachter und tue das auch gern, denn es habe bisher mit besagtem Gutachterbüro keine schlechten Erfahrungen gegeben. Die Verwaltung habe jedenfalls alles getan und die Thematik nicht vernachlässigt. Bei Detailfragen bitte er darum, Kontakt mit dem Gutachterbüro aufzunehmen.

Als nächstes macht Herr Dienberg auf eine Aktion von Pro City aufmerksam, bei der grüne Stofftaschen gratis bei Einzelhändlern in der Stadt verteilt werden. Dies soll die Bürger ermutigen, auf Plastikbeutel zu verzichten und besser Stofftaschen zu verwenden.

Die Beutel werden an Ausschussmitglieder und –Besucher verteilt.

4. und 4.1 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion „Hochwasserschutz in den westlichen Ortsteilen“

Herr Dienberg teilt mit, dass die Verwaltung sich mit dem Thema befassen möchte. Ein Sachverständigenbüro solle helfen, zunächst notwendige Fakten zu sammeln und einzuordnen um dann zu sehen, was sind mögliche Kriterien, an der sich eine solch Richtlinie orientieren könne. Siehe

Frau Morgenroth (B90/Grüne) begrüßt für ihre Fraktion die Verwaltungsvorlage. Ihr Grundgedanke war, zunächst abstrakter mit dem Thema umzugehen. Sie bittet darum bei Punkt zwei die Formulierungen aus ihrem Antrag mit einfließen zu lassen. Es sei wichtig, dass auch Landwirte, Umweltverbände und die Uni mit einbezogen würden.

Herr Dienberg wendet ein, man hätte es nur kürzer formulieren wollen, würde die genannten Gruppen aber berücksichtigen.

Frau Morgenroth bittet außerdem um eine Spezifizierung der in der Karte weiß gekennzeichneten Flächen, deren Verschiedenheit wichtig sei.

Herr Joger begrüßt den Antrag. Es gäbe mittlerweile eine gute Förderung verschiedener landwirtschaftlicher Projekte, etwa Grün- und Blühstreifen. Hier müsse man auch eine Übersicht über mögliche Fördermaßnahmen erstellen. Auch sei es wichtig herauszuarbeiten, welche Konsequenzen für Natur- und Artenschutz entstünden.

 

Ein beauftragtes Ingenieurbüro hat Wasseruntersuchungen unternommen auf Rückstände durch die Landwirtschaft wir etwa Herbizide und Metabolite (Abbauprodukte).Messungen in Niedersachsen hätten insgesamt in 11 Bezirken Auffälligkeiten gefunden, jedoch keine Werte über dem Grenzwert. Hierzu müsse man wissen, dass die Messmethoden um ein vielfaches genauer geworden seien. Bei Metabolite seien nicht toxisch allerdings gäbe es auch keine Grenzwerte. Die Funde von Pflanzenschutzmittelresten und ähnlichem hingen meist sehr mit Mais- und Zuckerrübenanbau zusammen. Für Göttingen habe man lediglich einen positiven Befund auf Glyphosat gefunden. Die Trinkwasserqualität sei jedoch, dank der Beimischung von Harzwasser sehr gut.

Landwirte setzen sehr viele der nun gefundenen Mittel seit 30 Jahren nicht mehr ein. Es bestehe die Hoffnung, dass die dann langfristig aus den Untersuchungen verschwinden. Leider gäbe es auch illegale Entsorgung solcher Stoffe, die häufig zu solchen punktuell starken Messwerten führen können.

Frau Morgenroth bittet um eine Übersendung der Expertise an die Fraktionen.

Herr Holefleisch (B‘90/Grüne) ist dafür, sie im Allris zu hinterlegen.

Beides wird zugesagt.

Herr Pape meldet sich aus dem Besucherraum und kommentiert, dass er sich nur darüber wundern könne, wie man die verwendeten Gifte als „Pflanzenschutzmittel“ bezeichnen könne.

Frau Morgenroth erläutert für ihre Fraktion, dass nun Unsicherheit herrscht ob man den Antrag so einbringen könne, angesichts der frischen Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Dienberg merkt an, dass eine Beschlussfähigkeit vorliegen müsse.

Frau Morgenroth verliest den Beschlussvorschlag des Antrags.

Herr Dienberg macht an dieser Stelle für die Verwaltung deutlich, dass es zunächst das Ziel sei, alles in eine Übersicht zu bringen, was an Hochwasserschutz-Maßnahmen schon durchgeführt wurde. Danach solle über weitere Maßnahmen nachgedacht werden, was machbar ist.

Die Verwaltung hat schon einiges unternommen und den Schwerpunkt bislang auf die Hauptgewässer gelegt. Die Maßnahmen seien aber noch nicht flächendeckend. Solche Maßnahmen müssen von Null begonnen werden, das erfordere Zeit.

Herr Dienberg bittet, die Überlegungen auch in die Haushaltsanträge der Fraktionen einfließen zu lassen.

Frau Morgenroth verspricht dies zu berücksichtigen.

Herr Holefleisch fragt, ob das nicht ohnehin Pflichtaufgaben der Stadt seien.

Herr Dienberg wendet ein, seit wann den Pflichtaufgaben kostenlos seien.

Gelächter

Frau Walbrun möchte eine Anmerkung machen. Grundsätzlich seien die Planungen zu befürworten, aber das Augenmerk sollte nicht nur auf den westlichen Bächen liegen. Die Leine sei ja schon betrachtet und auch schon verbessert, auch in ökologischer Hinsicht. Andere Bereiche lassen noch sehr zu wünschen übrig. Die Wasserrahmenrichtlinien müssen dabei aber auch berücksichtigt und beachtet werden. Es gäbe bereits ein Modellprojekt Leine/Ilme als Beispiel. Oft seien es kleinere strukturelle Maßnahmen, die sehr viel brächten ohne große Kosten zu verursachen.

Herr Dr. Scherer hat keine Einwände dagegen, dies in die Überlegungen mit einfließen zu lassen.

Herr Dr.Wiedemann, Ortsratsmitglied Elliehausen, freut sich, dass das Thema auf der Tagesordnung steht. Er kritisiert, dass in Elliehausen nichts gemacht wurde zum Schutz vor Hochwasser. Seit 2007, dem ersten großen Schadenereignis, treten immer wieder Überschwemmungen auf. Die Verwaltung sollte sich mit dem Ortsrat vor Ort austauschen. Man sei bereits an die Verwaltung herangetreten und habe Missstände aufgezeigt, jedoch sei nichts geschehen

Ein Mitarbeiter des entsprechenden Fachbereichs erwidert, dass es bereits Ortstermine gegeben hätte. Im Gegensatz zum Straßennetzt finde aber keine regelmäßige Kontrolle statt. In Elliehausen sei vor allem die Ortskanalisation das Problem, die die Wassermassen nicht halten könne.

Herr Dr. Wiedemann erläutert, dass das Wasser in Elliehausen nicht nur das eigene aus dem Ort sei, sondern dass man auch das gesamte Hangwasser abbekommen würde. Deswegen müsse man im Vorfeld etwas machen. So wie es etwa in Holtensen geschehen sei. Er stelle sich gerne als Gesprächspartner zu Verfügung.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

5. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. Hinweisschild zum Gedenken an Bruno Manser“

Herr Dr. Scherer informiert, dass Herr Rieth (Piraten) heute nicht am Ausschuss teilnehmen kann, aber darum gebeten habe Herrn Pape, den Initiator des Antrags sprechen zu lassen.

Herr Pape möchte zunächst das Anliegen des Bruno Manser hervorheben: Den Schutz des Regenwaldes mit seiner einmaligen Wald- und Tierwelt und den Völkern die dort leben. Bruno Manser habe sich lange Jahre für ihren Schutz eingesetzt. Göttingen als erste Kommune, die kein Tropenholz mehr verwenden wollte teilte diese Ziele. Bruno Manser habe so auch selbst mit dem Tropenholz-Bündnis hier in Göttingen Kontakt aufgenommen und seinen Dank ausgesprochen.

Leider sei aber im Laufe der darauffolgenden Jahre immer wieder gegen den damaligen Beschluss verstoßen worden. Es gab Wahlplakatwände aus Tropenholz 1998 obwohl sich doch alle Fraktionen für eine Nichtverwendung dieser Hölzer ausgesprochen hatten. In der Keplerstraße stehe eine Bank aus sogenanntem Eisenholz, eine sehr langsam wachsende Baumart aus dem afrikanischen Regenwald. Schließlich war die Musterbank für die Möblierung der Fußgängerzone ebenfalls aus Tropenholz was dann auch gerügt wurde. Dies sei schon ein starkes Stück und könne nur durch Gleichgültigkeit oder Überarbeitung zu erklären sein. Glücklicherweise sei man da aber „zurückgerudert“ und nun würden Bänke aus Hölzern heimischer Baumarten verwendet. Es sei also immer wieder ein Appell nötig und die Erinnerung daran, was für ein Verbrechen die Vernichtung des tropischen Regenwalds ist. Er möchte nicht wissen, wieviel Hektar gerade jetzt im Verlaufe dieser Sitzung vernichtet werden. Deswegen nun also auch der Vorschlag eine der Bänke nach Bruno Manser zu benennen, gleichermaßen als Ehrung und als Mahnung. Den textlichen Vorschlag im Antrag kann man diskutieren; vielleicht gibt es ja bessere Vorschläge. Er selber habe darüber hinaus die Phantasie eines zusätzlichen Mahnkunstwerks, sei jedoch, unter anderem nach einem Gespräch mit Herrn Rieth, wieder davon abgewichen.

Frau Morgenroth begrüßt für ihre Fraktion den Antrag und stimmt zu.

Herr König kritisiert aus Sicht des Klimaschutzbeirates die Verwaltung. Er fragt, warum es immer wieder „verpennt“ werde, bei Neuanschaffungen die Prüfkriterien hinsichtlich einer Nicht-Verwendung von Tropenhölzern anzuwenden. Ob es nicht so etwas wie eine automatische Prüfung gebe?

Herr Dienberg verweist auf die Vielzahl der Mitarbeiter, die für die Stadt Anschaffungen tätigen. Dabei könnten schon mal Fehler passieren. Er unterstützt aber das Anliegen an sich.

Herr Pape fragt, ob es nicht vielmehr am Geld liege.

Herr Dienberg weist dies ausdrücklich zurück, vielmehr sei es schlicht in der Vergabe nicht so einfach dies immer zu kontrollieren. Insgesamt, zählt man die städtischen Gesellschaften hinzu, sind 200 – 300 Leute in dem Bereich tätig. Er gibt als Beispiel die Anschaffung eines Holzbilderrahmens in einem städtischen Kindergarten um darzustellen, wie schwer die Kontrolle im Einzelnen ist. Die Verwaltung stehe zum Ratsbeschluss aber wo Menschen arbeiten, passieren eben auch Fehler.

Herr Pape bittet darum, dass man sich im Vorfeld Gedanken mache, in welchem würdigen Rahmen das Schild angebracht werden soll.

Abstimmung: einstimmig angenommen

6. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Realisierung und Überwachung der Klimaziele der Stadt Göttingen“

Herr Holefleisch liest die Beschlussvorlage des Antrags vor. Er weist darauf hin, dass das Thema Klimaschutz seiner Ansicht nach an Wichtigkeit verloren hätte. Man müsse es immer wieder ins Bewusstsein bringen. Ziele werden immer wieder verschoben. In Zukunft müsse man mit Klimaflüchtlingen rechnen, wenn sich nichts ändere. Daten dazu müssten transparent dargestellt werden. Eine Klima-Uhr, die an öffentlicher Stelle angebracht wäre, könnte den Menschen das Thema wieder mehr ins Bewusstsein rücken. Die Stadtwerke haben sich bereit erklärt, mitzumachen.

Herr Dienberg weist darauf hin, dass die Daten bereits auf der Homepage der Stadt Göttingen transparent dargestellt werden und auch die Vielfältigkeit der Bemühungen. Über so eine Uhr könne man diskutieren. Die Verwaltung gebe aber bereits regelmäßig Bericht und er habe auch nicht das Gefühl dass das Thema „Klimaschutz“ im Hintergrund stehe.

 

Herr König bemerkt, dass es bereits Klimaflüchtlinge gäbe, jedoch dieses Thema noch nicht breit diskutiert würde. Er begrüßt den Antrag grundsätzlich, ist aber skeptisch in Bezug auf eine Klima-Uhr und deren Wirksamkeit. Die statistischen Daten wären nicht geeignet für eine angemessene Darstelltun in Form einer Uhr: Die Zahlen seien zu „langsam“ und zu schlecht.

Herr Holefleisch kann die Kritik verstehen, deswegen wolle man ja auch eher eine Anzeige. Eine Anzeige, von der abzulesen sei, wo man hinkommen will und wo man zu Zeit noch steht. Eine Art Richtungsanzeiger.

Herr Dr. Scherer sieht keinen Sinn einer solchen Anzeige, einzige Wirkung sei die Bindung von Geldmitteln. Seine Fraktion werde den Antrag nicht mittragen.

Herr Klatt (SPD) stimmt für seine Fraktion dem Antrag zu und befürwortet eine transparentere Darstellung der Klimaziel-Daten. Er stimmt ebenfalls den Aussagen von Herrn König zu.

Herr Holefleisch möchte zunächst das Ergebnis der Beratungen im Klimaschutzbeirat abwarten, ehe über den Antrag abgestimmt werde.

7. „Golfplatz aus dem Flächennutzungsplan streichen“ (interfraktioneller Antrag vom 02.07.2015)

Herr Dienberg erklärt, die Verwaltung wolle mit diesem Beschluss das Thema Flächennutzung insgesamt nochmal vorstellen und dann das Thema Golfplatz ggf. begraben, aber nicht vorzeitig.

Herr Holefleisch verlässt den Raum

Dr. Scherer befürwortet als Mitantragsteller des interfraktionellen Antrags, den Golfplatz jetzt abzulehnen. Es habe genug Infoveranstaltungen und Podiumsdiskussionen zum Thema gegeben. Die Bürgermeinung sei deutlich.

Frau Morgenroth lehnt für ihre Fraktion ebenfalls Punkt 1 der Vorlage der Verwaltung ab. Es gäbe keine neuen Erkenntnisse. Der Golfplatz sei mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Diese Vorlage erscheint uns wie ein taktisches Manöver der SPD.

Herr Dienberg wendet ein, dass dies eine Vorlage der Verwaltung sei.

Verhaltenes Lachen einiger Anwesenden

Frau Morgenroth kann nicht nachvollziehen, warum dem Antrag nicht gefolgt wird. Den zweiten Punkt der Verwaltungsvorlage könne man zustimmen.

Herr Dr. Joger ist unzufrieden, wie das Thema behandelt wird. Es sei in der Bevölkerung ausdiskutiert. Eine Parteienmehrheit sei dagegen, trotzdem nehme es die Verwaltung nicht aus der Flächennutzungsplanung raus. Es sein nicht nachzuvollziehen, wieso dies noch weiter in den Bürgerforen diskutiert werden soll. In der Vorstellung von Herrn Gödecke bei Vorstellung des FNP habe es massive Gegenargumente gegeben. Die Politik habe sich gegen den Golfplatz ausgesprochen. Es sei nun so aus verbiete man politische Entscheidungen.

Herr Dienberg betont, dass Herr Gödecke sich so eindeutig nicht gegen den Golfplatz ausgesprochen habe, was auch gar nicht seine Aufgabe gewesen sei. Es sollte lediglich das Thema betrachtet werden und Konflikte aufgezeigt werden, bzw. Lösungen aufgezeigt werden. Die Verwaltung will sicherlich keine Zeit gewinnen. Er könne nicht verstehen, wie man behaupten könne das Thema sei hinreichend diskutiert worden. Der Auftrag im Sportkonzept sei klar und vom Rat entschieden. Was das Gebiet angehe, gebe es bislang nur einen Zwischenstand für den Flächennutzungsplan und den Landschaftsplan. Sonst würde auch immer alles ausdiskutiert, warum nicht hier?

Frau Walbrun stellt richtig, dass der Sportentwicklungsplan der Verwaltung nicht zwingend so von der Stadt umgesetzt werden müsse. Man könne das umsetzen, es sei aber kein Muss. Laut dem Leitbild 2020 haben Natur und Artenschutz Priorität und Nutzungskonflikte sollen vermieden werden. Das Gebiet, um das es hier gehe, sei hinsichtlich dieser Prioritäten zu kostbar, die Landschaftsplanung an dieser Stelle nicht vernünftig umgesetzt worden. Das Thema ist in der Öffentlichkeit ausreichend behandelt worden, über 6000 Unterschriften seien dagegen gesammelt worden. Wie könne eine Sache noch intensiver diskutiert werden? Eine weitere Verfolgung des Themas verschwende nur Kapazitäten.

Frau Bank (SPD) stimmt der Verwaltungsvorlage für ihre Fraktion zu. Man solle die Ergebnisse der Bürgerforen abwarten auch im Sinne des Demokratieverständnisses.

Getrennte Abstimmungen

Punkt 1: abgelehnt mit 3 Stimmen CDU/Grün und 2 Stimmen SPD

Punkt 2: einstimmig dafür

Bürgerfragestunde:

Herr Kunze fragt Herrn Menzel, warum die Kaskaden beim Schillerwiesenteich trocken seien.

Herr Menzel sagt, dass Problem wie neu für ihn

Herr Dienberg schlägt vor dies übers Protokoll zu klären.

Herr Kunze bittet um eine Kürzung der Wiesen in der Nähe der Levinstraße und erhält eine Zusage der Verwaltung.

Herr Döring fragt, warum eine Eingabe des Ortsrates Geismar, den Golfplatz nicht weiter zu verfolgen, nicht auf der heutigen Tagesordnung Eingang gefunden habe.

Herr Dienberg teilt mit, dass die Ergebnisse der heutigen Sitzung und die des Ortsrates zusammen in der Verwaltung beraten werden.

Herr Dr. Wiedemann ist der Meinung, dass die Klimaziele Göttingens nicht ausreichen. Es müsse mehr getan werden. Die Co2-Emissionen der Industrieländer, die Vernichtung des Regenwaldes auch durch die Verwendung von Palmöl. Es sollten seiner Meinung nach mehr Blockheizwerke unterstützt werden. Die Methanerzeugung durch Vieh sollte mehr in den Vordergrund gestellt werden.

Dr. Scherer weist darauf hin, dass dies eine Fragestunde und keine „Statement-Stunde“

Herr Dr. Wiedeman fragt, ob man ihm denn thematisch so folgen könne.

Dr. Scherer bejaht das.

Herr Dr. Wiedemann fragt, ob denn dann beispielsweise etwa gegen das Gülleproblem tun wolle. Haben Sie beispielsweise vor eine Untersuchung zu führen, wieviel an Gülle auf unseren Feldern ankommt?

Herr Dienberg verneint dies. Man könne nicht alle Themen gleichzeitig und überall anfangen. Das Thema sei nicht vorrangig. Dienberg: nein haben wir nicht vor./ nicht alle Themen gleichzeitig/nicht überall anfangen( nicht vorrangig

Dr.Scherer wendet ein, dass es da noch andere Problemfelder gebe, etwa Phosphat und Dünger.

Herr König findet es sei ein wichtiger Hinweis hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Die Zusammenhänge mit Ernährung und Bekleidung müssten mehr bewusst gemacht werden Viele Dinge, etwa Vorgaben bei Großveranstaltungen werden von der Stadt Göttingen nur wenig gemacht und geprüft. In anderen Kommunen sei dies besser

7. Haushaltsentwurf 2016 hier: Teilhaushalt 67 – Stadtgrün und Umwelt (die Vorlage wurde bereits zu der Sitzung am 29.09.2015 übersandt)

Änderungsantrag der SPD 520 Naturschutz- und Landschaftspflege – Abstände Windräder

Mehrheitlich abgelehnt

Vorschlag der CDU „Zonierungen“ zu streichen

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt

Antrag Zonierung streichen auch abgelehnt

Antrag CDU Baumkataster Es soll eine Erweiterung des tatsächlichen Bestandes an Bäumen das Ziel sein und nicht nur Erweiterung des Katasters. i

Einstimmig angenommen

Herr König wünscht sich von den Fraktionen eine neue Stelle für einen Verkehrsplaner im Haushalt zu berücksichtigen.

Abstimmung über den Gesamtplan: dafür bei Gegenstimmen der

9. Anfragen des Ausschusses

Anfrage der B90/Die Grünen

Antwort der Verwaltung

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