Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Sozialausschusses vom 14.07.2015

Ort: Raum 126, Neues Rathaus

Beginn: 16.00 Uhr

Ende: 18:46 Uhr

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Hermann (SPD) eröffnet und stellt Beschlussfähigkeit fest. Er bittet die in den Tops 3 – 6 Berichtenden um eine kompakte Berichterstattung und klar zu sagen, wo die Hilfe des Ausschusses evtl. benötigt wird./

2.Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 09.062015

genehmigt

3. Flüchtlingsbetreuung durch den SC Hainberg e. V

Bericht des Vereins

Herr Hermann merkt an, dass im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung Zietenterassen sehr oft die Rede vom ASC ist, aber auch der SC Hainberg sei sehr aktiv. Es gab eine Einladung des SC Hainberg an den Ausschuss, leider sei aber der dort vorgeschlagene Versammlungsort nicht barrierefrei. Deswegen habe man nun den SC Hainberg hierher gebeten.

Leider ist keiner vom SC Hainberg da, der einen Bericht abgeben kann. Es wird der Punkt 4 vorgezogen.

Arbeit des Göttinger Frauenhauses

Bericht Frau Decker

Frau Decker und Frau Heinze berichten über die Tätigkeiten des Frauenhauses, das Konzept, dem jetzigen Stand und über Schwierigkeiten .

Das Angebot richtet sich an Frauen die im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt Hilfe benötigen. Es wird eine Wohnmöglichkeit geboten, Beratung und Begleitung zu Ärzten, Behörden und anderen Anlaufstellen. Die Wohnmöglichkeit ist auf 16 Wochen begrenzt. Eine Sicherheitsanalyse ist stets teil einer solchen Betreuung. Auch die Wohnungssuche wird mit begleitet. Das Angebot ist niedrigschwellig, die Betreuerinnen arbeiten im selben Haus, in dem die Hilfesuchenden wohnen. Es ist ein nahezu ständige Erreichbarkeit gegeben. Auch die Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, in Form von Festen oder Projekten wie beispielsweise das Kunstprojekt, zu dem es regelmäßig Ausstellungen gibt.

Die geschulten Mitarbeiterinnen des Frauenhauses arbeiten ganzheitlich, das bedeutet die gesamte Lebenssituation wird betrachtet. Ursachen, Lösungsmöglichkeiten werden auf allen Ebenen erarbeitet mit dem Ziel die hilfesuchende Frau in die Situation zu versetzen selbstständig leben zu können. Hilfe zur Selbsthilfe sei ein wichtiges Ziel der Arbeit welche sich auf die Säulen Vertraulichkeit, Freiwilligkeit und Kultursensibilität stützt. Zur Arbeit gehört die Hilfe bei körperlicher und/oder psychischer Gewalt. Es gibt auch eine telefonische Betreuung, die stark genutzt wird.

Auch das Wohl der Kinder ist ein großer Teil der Arbeit. Kindeswohl und das Wohl der Frau gilt es zu achten. Schwierigkeiten ist der Wohnungsmarkt in Göttingen sowie einige gesetzliche Regelungen, die die Finanzierung schwer machen. Ein großer Teil der Frauen sind Frauen mit Migrationshintergrund (70 Prozent). Sprachbarrieren müssen überwunden werden, Dolmetscher werden aber nicht finanziert beispielsweise wenn der Aufenthaltsstatus unsicher ist. Die Finanzierung ist bei Asylbewerberinnen, bei Frauen die noch nicht lang genug in Deutschland sind ein großes Problem. Auch die Wohnsitzauflage stellt eine Sicherheitsproblem dar für Frauen mit einem gewalttätigen Partner. Die Frauenhäuser sind deutschlandweit gut vernetzt, so dass man Frauen oft sofort an eines in einer anderen Stadt vermittelt. Jedoch seien gerade in den Großstädten oft die Häuser schon voll. Ein weiteres Problem sei für Frauen mit Migrationshintergrund die Verteilung auf kleine Dörfer mit wenig Infrastruktur. Sie haben große Schwierigkeiten dann zurechtzukommen. 15 – 20 Prozent der Frauen insgesamt gehen in den eigenen Haushalt und damit in die Gewaltsituation zurück. 30 – 40 Prozent beginnen ein Leben in einer eigenen Wohnung.

Positiv ist nun, dass ein Antrag des Frauenhauses bei der „Aktion Mensch“ bewilligt wurde. Es geht um ein Projekt, dass für drei Jahre gefördert wird mit dem die Nachbetreuung der Frauen ausgebaut werden soll. Eine Zeit von 16 Wochen reiche nicht aus, um das Leben so tiefgreifend zu ändern. Eine Nachbetreuung der Frauen, die eine eigene Wohnung beziehen sei sehr oft dringend nötig.

Herr Hermann bedankt sich für den Bericht.

Frau Piepkorn (B90/Die Grünen) bittet um Verteilung der Präsentation. Frau Decker sagt zu, der Fraktion die Präsentation zukommen zu lassen.

Herr Humke (Gö-Linke) ist aufgefallen dass der Anteil der Frauen mit Migrationshintergrund zugenommen hat und fragt, wie damit umgegangen wird. Wie wird die fehlende Übernahme von Kosten an manchen Stellen aufgefangen. Ihn interessiert auch, ob die genannten 16 Wochen der durchschnittliche Aufenthalt ist oder ob man da Spielraum hat.

Frau Decker sagt ganz klar, dass es sich bei den 16 Wochen um einen festen Zeitraum handelt. Nur in begründeten Ausnahmefällen sei es möglich, den Zeitraum zu verlängern, ansonsten bleibt man auf den Kosten sitzen. Da ist ganz klar eine Lücke. Ebenso eine Lücke seien die Kosten für manche Frauen, die nicht übernommen werden weil sie keine Sozialhilfe bekommen. Dies betrifft Asylbewerberinnen, Frauen mit einer Duldung aber auch Studentinnen. Das wünschen sich die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses anders.

Herr Gottwald (B90/Die Grünen) fragt nach den Eigenmitteln, woher die kommen. Er möchte außerdem wissen, wie viele Frauen in andere Städte vermittelt werden, auch aus Platzmangel.

Frau Heinze sagt, etwa 25 Prozent werden vermittelt. Manche finden auch andere Lösungen mit Freunden oder Verwandten. Vermittlung ist oft trotz einer guten Vernetzung schwierig, weil andere Frauenhäuser oft voll sind. Manche Frauen lehnen auch die Vermittlung in eine andere Stadt ab.

Herr Hermann geht auf die Förderung durch die „Aktion Mensch“ ein. Er befürwortet die Nachbetreuung der Frauen, seine Erfahrungen mit solchen Förderungen sei aber, dass die Fördersumme von Jahr zu Jahr abnehme. Es besteht nun die Gefahr, dass man in 2,5 Jahren nach einem neuen Förderer suchen müsse.

Frau Heinze stellt klar, dass es durchaus die Intention ist, auch über den Zeitraum hinweg Förderer zu finden.

Herr Hermann merkt an, dass man das dann auch klar sagen sollte.

Frau Schlapeit-Beck bedankt sich für die Arbeit des Frauenhauses. Sie sagt, den Mitarbeiterinnen wurde häufig viel zugemutet, dafür hätten sie jetzt aber eine solide und verlässliche Finanzierung und es gab keine Streichungen im Zusammenhang mit dem EHP. Was die finanziellen Lücken anbelangt, wünscht sie sich, dass sich die Gesetzesgrundlagen ändern, hier sei der Bundesgesetzgeber gefordert. Leider sei das Asylbewerberleistungsgesetz kein soziales Integrationsgesetz. Da müsste sich einiges ändern. Ein anderer Teil des Problems seien auch die alleinstehenden jungen Männern, die zu Tätern werden. Auch um die müsse sich gekümmert werden, auch dafür müssten aber die Gesetzesgrundlagen geschaffen werden.Die Wirklichkeit hat sich verändert.

Herr Gottwald erinnert an die Frage der Eigenmittel

Frau Heinze führt an dass die Eigenmittel vor allem aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen erwirtschaftet werden.

5. Inklusion Bewegen

Bericht Herr Baethge

Herr Baethge nimmt Bezug auf die Barrieren in der Gesellschaft, sowohl auf sozialer, kultureller und sprachlicher, als auch der baulichen Barrieren, an die man stets zuerst denke. Das Projekt „Inklusion Bewegen“ startete 2014. Es gab ein gut besuchtes Forum hierzu, wo bereits grob Ziele ausgelotet wurden. Die Presse hierzu war gut. Dann wurden Arbeitsgruppen gebildet wie etwa „Arbeit“ „Schule“ etc. die sich dann Themenfelder erarbeitet haben. Es wurde dann gemeinsam ein Fahrplan mit Zielen und Handlungsvorschlägen erarbeitet. Hierbei wurde auch sichtbar, dass es zwischen verschiedenen Themenfeldern auch Überschneidungen gab. Es gibt ein Newsletter „Inklusion Bewegen“ Die Idee der Auslobung eine Innovationspreises ist entstanden, zunächst als Vorschlag. Es wird noch ein weiteres Forum geben dessen Datum noch nicht feststeht. Ein Zwischenbericht folgt Ende Juli, der Abschlussbericht des Projekts wird im November 2016 erfolgen.

Herr Hermann bedankt sich für die Information

Herr Humke findet besonders die wiederkehrenden Herausforderungen interessant. Er fragt nach einer Ausarbeitung die für die Politik konkrete Handlungsvorschläge beinhaltet.

Herr Baethge kann leider noch keine konkreten Handlungsvorschläge machen, weil noch weiter daran gearbeitet werden muss. Nicht nur die Überschneidungspunkte seien aber wichtig auch die einzeln genannten Punkte können Handlungsbedarf beinhalten.

Herr Hermann sagt, das Thema sei in kurzer Zeit nicht in Gänze zu erfassen. Der Prozess sei aber nun angestoßen und das Ziel sei, dass das Projekt „Inklusion Bewegen“ dann Ende 2016 selbst organisiert.

Herr Baethge betont die Diskrepanz zwischen der eher ergebnisoffenen Arbeit und den festgelegten Fristen des Projekts.

6. Straßensozialarbeit Diakonieverband Göttingen

Bericht Herr Mannigel.

Herr Mannigel arbeitet seit 7 Jahren bei der Diakonie. Die Straßensozialarbeit gibt es seit 1983. Begonnen wurde mit einem Innenstadttreff Jacobikirche. Später gab es Treffpunkte in der Weender Straße und der Burgstraße. 1995 zog die Straso in den Rosdorfer Weg und dann dieses Jahr schließlich in die Tilsiter Str. 2, welche wieder etwas stadtnaher liege. Der Umzug ist gut gelungen, man ist zufrieden. Der Schwerpunkt wurde wieder mehr auf Streetworker gelegt, dies sei nötig wegen verschiedener Brennpunkte in der Stadt. Die Zusammenarbeit mit dem Migrationszentrum werde immer wichtiger, auch um Sprachbarrieren zu überwinden. Die Arbeit findet in enger Abstimmung mit der Stadt Göttingen statt, jedoch werden auch Impulse von außen berücksichtigt; wie etwa durch die Diakonie in Hannover und Niedersachsen. Viele neue Ideen fließen ein, ein neuer Mitarbeiter aus einer anderen Stadt kommend bringe sich ebenfalls sehr gut ein.

Herr Hermann bedankt sich für den Bericht. Er betont man könne stolz auf die Straso sein, wenn auch ihre Notwendigkeit ein „Stachel im Fleisch der Sozialgesellschaft“ sei. Er dankt den Mitarbeitern der Straso für ihre Arbeit.

7. Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen IWF

Frau Schlapeit-Beck betont die Freude der Stadt über die Möglichkeit im ehemaligen IWF Flüchtlinge unterbringen zu können. Sie präsentiert die Baupläne den Anwesenden per Beamer-Präsentation.Es werden ca. 145 Personen in dem Gebäude Platz haben. Die Stadt hat das Gebäude insgesamt angemietet und es gibt auch für den Vermieter Auflagen. Ehemalige Büro und Laborräume werden umgewandelt in Wohnräume. Es soll Einzel- und Doppelzimmer geben, sowie größere Zimmer für Familien. Toiletten sollen jeweils von 5 – 9 Personen zusammen genutzt werden, auch Gemeinschaftsküchen werde es geben. Auf jeder Etappe soll es auch einen Geneinschaftraum geben, um Gruppentreffen zu ermöglichen. Der Wunsch der Bürgerinitiative IWF ein Café im Gebäude zu errichten konnte leider aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden, auch ein Kiosk konnte nicht umgesetzt werden. Ein Büro für die BI IWF könne aber eingerichtet werden.

Herr Gruß weist auf die Fluchttreppen hin, die eingebaut werden

Frau Schlapeit-Beck erklärt, dass nur soviel verändert werden soll, wie nötig, um die Kosten im Rahmen zu halten. Insgesamt seien die räumlichen Bedingungen sehr gut. Die Betreiberschaft ist ausgeschrieben bis Anfang August. Die Nutzung des Gebäudes ist zunächst auf drei Jahre begrenzt danach muss man neu verhandeln.

Herr Ramaswamy (Piraten) fragt nach, ob es auf jeder Etage Gemeinschaftsräume gäbe.

Frau Schlapeit-Beck erklärt, dass auf einzelnen Etagen auch die Verbindungsräume zwischen Gebäudeteilen als Gemeinschaftsräume vorgesehen sind.

Herr Humke fragt, ob dort gemischte Unterbringung geplant ist. Er hält es für eine schlechte Idee, in einem Gebäude, etwa auf den Zietenterassen, Familien unterzubringen im anderen Gebäude nur alleinstehende junge Männer.

Frau Schlapeit-Beck sagt, man sei schon darauf angewiesen, wer zugewiesen werde. Momentan seien das verstärkt einzelne junge Männer.

Herr Hermann vermutet, dass möglicherweise mehr junge Männer kommen, weil man der ganzen Familie mit Frauen und Kindern die Gefahr einer Flucht über das Mittelmeer ersparen möchte. Auch dass eine Finanzierung der Flucht der ganzen Familie nicht möglich sei, könnte ein Grund Frau Schlapeit-Beck möchte nicht vom Göttinger Trend auf einen bundesweiten Trend schließen. Auch wisse man nicht wie die Entwicklung in Zukunft sein werde. Eine „Vorsortierung“ findet eigentlich schon auf Landesebene statt. Vom Land werden meist bevorzugt die Flüchtlinge an die Kommunen weitergeleitet, deren Chance auf eine längeres Bleiben in Deutschland gegeben ist.

Herr Humke fragt nochmals, ob das Ziel der Verwaltung eine Mischung sei?

Frau Schlapeit-Beck betont nochmals, dass man dies nur bedingt steuern könne, da man nicht wisse, wer zugewiesen wird. Es wird auf jeden Fall hinsichtlich dieses Aspekts mit dem zukünftigen Betreiber gesprochen. Unser Ziel ist auf jeden Fall ein friedfertiges Miteinander.

Herr Gottwald begrüßt die Unterbringung von Flüchtlingen insgesamt für seine Fraktion. Es wird nur bedauert, dass es bislang nur für drei Jahre vorgesehen ist. Er fragt nach den Bewerbern für die Betreiberschaft.

Frau Schlapeit-Beck teilt mit, dass die Betreiberschaft für das Wohnheim Zietenterassen schon vergeben ist an die Göttinger Wohlfahrtsverbände, was positiv aufgenommen würde, da es sich hiermit um einen vertrauenswürdigen Betreiber handelt. Das Bewerbungsverfahren IWF läuft nach dem gleichen Muster, lediglich die Kapazität ist anders, deswegen wird eine andere Personalstellenanzahl gefordert.

Herr Humke fragt, inwieweit die Bürgerinitiative IWF mit eingebunden wird.

Frau Schlapeit-Beck antwortet, dass laut Vergaberecht keine Einbeziehung möglich sei. Der Wunsch nach einem bürgerschaftlichen Dialog und Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft wird aber an den Betreiber weitergegeben

Herr Hermann betont dass die Anregungen vor Ort positiv aufgenommen werden.

Frau Schlapeit-Beck fügt hinzu, dass es auch ein Dialogforum IWF geben soll.

Herr Hermann hätte gerne ein Standardverfahren in solchen Fällen, musste aber erkennen, dass man die beiden Heime individuell behandeln muss.

Herr Gottwald fragt nach W-LAN-Anschluss für das Heim und ob Kontakt zu den Freifunkern aufgenommen wurde.

Herr Gruß sagt, dass sich hierum der Betreiber kümmern müsse.

Frau Schlapeit-Beck fügt hinzu, dies sei so aus rechtlichen Gründen, denn der Stadt sei im Fall IWF nur der Mieter.

8. Antrag SPD: „Unabhängige Patientenberatung in Gefahr“

Herr Hermann erläutert kurz den Antrag der SPD, der dafür plädiert die unabhängige Patientenberatung für Göttingen zu erhalten. Leider habe man spät Informationen erhalten und konnte deswegen auch erst spät reagieren. Die Entwicklung des Vergabeverfahrens sei nun unglücklicherweise vor dem Abschluss. Dies bedeutet man muss schnell handeln um einen entsprechenden Antrag noch innerhalb der 10-tägigen Einspruchsfrist zu stellen. Deswegen gibt es einen Änderungsantrag, der fordert per Dringlichkeitsantrag im kommenden Rat eine gemeinsame Resolution zu verabschieden. Die Resolution enthält die Aufforderung an die Bundesregierung, die unabhängige Patientenberatung in Göttingen zu belassen. Er bittet um Zustimmung.

Herr Ramaswamy betont, dass die Piraten den Antrag auch unterstützen, wenn sie auch im Ausschuss nicht stimmberechtigt sind.

Frau Schultz teilt die Unterstützung der CDU/FDP-Gruppe mit und weist auf die Wichtigkeit einer unabhängigen Patientenberatung für Göttingen hin.

Herr Humke sichert die Unterstützung der Linken-Ratsfraktion zu und wünscht sich, dass die Deutlichkeit der Forderung in der geplanten Resolution erhalten bleibt: „Wir wollen keine weichgespülte Resolution.“

Herr Gottwald spricht für die Grünen Unterstützung des Antrag aus und hofft dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas bewirken kann.

Frau Hoppe ist Diplompädagogin und sprich als Mitarbeiterin der unabhängigen Patientenberatung. Sie betont die Wichtigkeit der Institution für die Patienten, die sonst mit ihren Problemen allein gelassen würden. Die unabhängige Patientenberatung hat in den 20 Jahren ihres Bestehens schon sehr viel erreicht und ihre Arbeit wird immer wichtiger. Eigentlich war das Ziel, noch mehr Beratungsstellen zu eröffnen, doch die KVN habe dies verhindert. Man wolle aber kämpfen, opportunieren und es wird Einspruch eingelegt werden

Ein weiteres Mitglied der unabhängigen Patientenberatung erklärt die Institution verstehen sich als Lotse im Gesundheitssystem. Sie als Juristin, möchte diese Aufgabe gerne weiter erfüllen.

Frau Hoppe erklärt weiter, dass es jedes Jahr einen Monitor-Bericht gibt. Hier ist die unabhängige Patientenberatung immer wieder der Stachel im Fleisch der Krankenkassen. „Die wollen immer weniger Beschwerden“ Doch im Monitor-Bericht sehe man klar, dass die Beschwerden nicht weniger werden. Ein weiteres Ziel ist erreicht worden: Die Krankschreibelücke wird nächstes Jahr geschlossen. Darauf sei man stolz hat aber nun das Gefühl, dass man dafür abgestraft wird, weil man sich für die Rechte der Patienten eingesetzt hat.

Herr Hermann sagt, Göttingen sehe sich selbst als Gesundheitszentrum, dazu gehöre dann auch eine Institution, die die Rechter der Patienten stärkt.

Abstimmung: Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen

Frau Schlapeit-Beck fügt hinzu, auch die Verwaltung unterstütze den Antrag und weist darauf hin, dass im Rat mindestens eine Zweidrittel-Mehrheit nötig sei.

9. Dialogforum Zietenterassen

Frau Schlapeit-Beck erläutert die Verfahrensordnung, die nun mit den Vorschlägen des Ortsrates Geismar angepasst wurde. Nahezu alle Vorschläge wurden angenommen. Das Gremium umfasse nun 24 Personen, mehr könnte die Arbeitsfähigkeit einschränken. Nun sind fünf Vertreter des Rates, und 5 Vertreter des Ortsrates vorgesehen sowie weitere Vertreter der verschiedenen Interessengruppen. Das Dialogforum soll zweimal jährlich einberufen werden. Es soll keine Vertretung für die einzelnen Mitglieder des Gremiums geben, lediglich der Betreiber darf beliebig Vertrete schicken, weil die Verwaltung möchte, dass immer ein Ansprechpartner da ist.

Herr Ramaswamy nimmt Bezug auf die „drei Vertreter der Religionsgemeinschaften“ und fragt wie die Anzahl zustande kam.

Frau Schlapeit-Beck kann dazu auch nicht ausreichend informieren. Sie wisse, dass es verschieden Kirchengemeinden gäbe, die dort mitwirken und schließlich wolle man auch einen muslimischen Vertreter. Die Verwaltung würde den Runden Tisch der Abrahamsreligionen anschreiben und die dann eine Auswahl machen lassen.

Herr Hermann vergleicht das mit Sportvereinen, auch da würde die Verwaltung nicht selber auswählen.

Ein Zuschauerin möchte etwas sagen. Herr Hermann lässt sie reden, da es ohnehin nur noch fünf Minuten bis zur Bürgerfragestunde sind.

Frau Pfeil gehört zur Bürgerinitiative „Runder Tisch Zieten“ welche zum Gremium gehört. Sie sagt, die Initiative bestehe aus 40 Leuten, die allesamt ehrenamtlich Arbeit leisten. Sie hätten sich einen Platz im Dialogforum verdient.

Die Verfahrensordnung wird einstimmig vom Ausschuss beschlossen.

18 Uhr: Bürgerfragestunde

Herr Kunze möchte wissen ob die Überwachung der Baustelle des Flüchtlingsheims Zietenterasse gesichert ist. In den Medien ist oft zu erfahren, dass Brandanschläge auf Heime oftmals noch vor dem Zuzug der Flüchtlinge verübt werden. Wie stellt die Verwaltung da Sicherheit her?

Herr Hermann versteht seine Sorgen, ist aber der Meinung, ein solcher Anschlag sei in Göttingen nicht zu erwarten.

Frau Piepkorn ist skeptischer. Sie sagt, im Internet gebe es bereits eine Karte auf der Ausländergegner sämtliche bestehenden und geplanten Flüchtlingsheime verzeichnet sind. Auch Göttingen sei dort schon zu finden. Es sei also durchaus Vorsicht geboten.

Frau Schlapeit-Beck beendet die Diskussion: „Ja, die Baustelle wird bewacht.“

Herr Kunze fragt nach dem „Waldschlösschen“

Frau Schlapeit-Beck sagt, das Gebäude sei privat verkauft.

Ein Vertreter der BI IWF beklagt die mangelnde Einbindung der Bürger. Sie hätten sich eine Begehung des IWF-Gebäudes gewünscht, denn viele Ideen seien erst diskutierbar, wenn man vor Ort gewesen wäre. Die Mischung aus Familien und alleinstehenden Flüchtlingen, die von allen gewünscht ist, sei auch abhängig von der Raumaufteilung, dem Zuschnitt der Zimmer.

Frau Schlapeit-Beck bedauert, dass sie ein solches Angebot nicht machen könne, da der Stadt hier nur Mieter sei und nicht der Bauherr. Sie betont, dass die Stadt sehr froh über den Vertragsabschluss sei, denn die Verhandlungen seien schwer gewesen. Für eine Besichtigung sei jetzt der falsche Zeitpunkt.

Ein anderen Vertreter der BI fragt, wieso keine Besichtigung möglich ist, aber Aufführungen von Theatergruppe im Gebäude möglich sind.

Frau Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass dies im Ermessen des Vermieters liege.

Ein anderer Bürger sagt er begrüße die Theatervorführungen und er hätte beim Vermieter eine Zurückhaltung wegen der Bauarbeiten gespürt.

Herr Gregorius lebt in der Nachbarschaft des IWF-GEbäudes und gibt an, dass es jetzt schon recht laut sei, durch die Aufführungen. Er stellt auch die Frage, wann es denn der richtige Zeitpunkt gewesen wäre, um eine Besichtigung einzufordern.

Frau Schlapeit-Beck muss zugeben, dass es den nicht gibt.

Herr Gregorius sieht genau das als Problem an. Er kritisiert, dass bei solchen Vorhaben, immer bestimmte Personenkreis miteinander sprächen und direkte Betroffene meist erst etwas erfahren oder sagen dürfen, wenn die wichtigen Entscheidungen schon getroffen sind.

Frau Schlapeit-Beck sagt, es käme nun auf den Betreiber an, der dann für eine gutes Miteinander sorgen könne.

Herr Gregorius lässt das nicht gelten. Er ist der Meinung der Verhandlungspartner sei schließlich die Stadt: „Wer ist denn „die Stadt“? Das ist die Verwaltung, aber dass sind auch wir, die Bürger!“

Frau Schlapeit-Beck sagt die Verwaltung war auf allen Veranstaltungen der Bürgerinitiative gewesen und es wurde sich sehr bemüht auch die geäußerten Wünsche aufzunehmen und umzusetzen.

Herr Gregorius fragt, wann es öffentliche Veranstaltungen gäbe, die auch die Nachbarn erreiche, die bislang in keiner Initiative mitmachen.

Frau Schlapeit-Beck sagt, es gäbe bislang keinen Zeitplan und auch noch kein Format. Man stehe aber einer solchen Veranstaltung positiv gegenüber.

Ein Mitglied des BIZZ möchte klargestellt haben, dass der Impuls zur Schaffung eines Runden Tisches Zietenterassen aus ihren Reihen kam. Sie seien die geistigen Urheber. Er plädiert für mehr Zusammenarbeit mit den Bürgern, denn nach wie vor gäbe es unter manchen Bewohnern irrationale Ängste.

Herr Hermann erinnert daran, dass das Forum auf dem Sportausschuss auf Vorschlag von Herrn Wedrins.

Zwischenruf des Bürgers, der für sich in Anspruch nimmt Herrn Wedrins eben dies angeregt zu haben.

Herr Hermann hält es für wichtiger, was rauskommt und nicht wer nun zuerst die Idee hatte. Er sagt außerdem, dass die Verwaltung an Bürgerbeteiligung interessiert wäre, dass jeder Bürger herzlich eingeladen sei an den zahlreichen Veranstaltung hierzu, teilzunehmen. Es habe keinen Sinn sich zusätzliche Formalien aufzuerlegen. Ein zu großes Forum mit noch mehr Vertretern sei nicht mehr arbeitsfähig.

Frau Gregorius bedauert, dass es in der Oststadt keine Ortsräte gibt. Zwar sei geplant, Stadtbezirksräte zu haben, jedoch käme das für sie zu spät.

Herr Kunze fragt nach dem Streik-Schild was noch immer im Foyer des Rathauses steht, obwohl der Streik beendet sei.

Herr Meyer weist darauf hin, dass ein blauer Zettel „ausgesetzt“ drüber geklebt sei.

Herr Kunze stellt weiter Fragen nach einem Sommerfest und dass es in den Ausschüssen zu wenig Stühle gäbe für Bürger.

Herr Hermann sagt, die Besucheranzahl sei nicht zu kalkulieren.

Herr Heinzel fragt nach der Einkaufsituation in der Nähe des ehemaligen IWF. Es gibt dort so gut wie keine Läden mehr.

Frau Schlapeit-Beck gibt zu, dass dies ein Problem darstelle, wie im übrigen auch in anderen Stadtteilen. Die Verwaltung könne jedoch wenig dafür tun, dass sich Läden ansiedeln. Ein Laden oder einen Kiosk in das Flüchtlingsheim sei nicht finanzierbar gewesen auch im Hinblick auf die zeitliche Begrenzung der Anmietung. Es sei nun zunächst geplant Fahrmöglichkeiten für die Bewohner zu schaffen, damit diese einkaufen könnten.

Ein Bürger fragt nach der Einrichtung eines „CAP“-Marktes.

Herr Hermann erwähnt dass auch in der Politik schon öfter über so etwas nachgedacht wurde in der Vergangenheit. Die Verwaltung hat für mehrere Stadtteile Göttingens bereits eine Prüfung durchgeführt und dabei ist herausgekommen, dass sich die Einrichtung eines solchen Marktes in keinem Teil Göttingens rechnen würde. Die Annahme, „Cap“-Märkte seien wohltätige Organisationen, die gefördert würden sei falsch. Es seien Geschäfte, die wirtschaftlich arbeiten müssen, wie andere Supermärkte auch.

18:30 Ende der Bürgerfragestunde

10. Mitteilungen

Frau Schlapeit-Beck berichtet über den Schaben-Befall in einigen Göttinger Objekten. Es gab bereits Begehungen durch die Stadt und das Gesundheitsamt. Die jeweiligen Eigentümer haben Auflagen bekommen. Teils sei die Schädlingsbekämpfung nur unzureichend durchgeführt worden. Sie müsse im ganzen Haus durchgeführt werden. Es sind Verfügungen von Seiten der Stadt gegenüber den Eigentümer geplant.

Dr. Meyer führt aus, dass al Grundlage das Infektionsschutzgesetz diene, dies sei dann wiederum Auslegungssache. Die Bewohner wurden beim Beschreiten des Rechtswegs unterstützt. Oftmals greife hier auch das Privatrecht und somit habe die Stadt einen begrenzten Handlungsspielraum. Im Übrigen seien die Bewohner auch selbst aufgefordert einen Schädlingsbefall durch ihren Lebensstil noch weiter zu fördern. Die Stadt darf selber nur bei besonderer Brisanz mit weiteren Maßnahmen eingreifen, etwa wenn Kinder oder Säuglinge gefährdet sind.

Frau Schlapeit-Beck nimmt Bezug auf Zeitungsartikel über das städtische Seniorenzentrum. Besonders irritierend sei für sie, dass die Informationen die als Grundlage dienten aus einem nichtöffentlichen Bericht hervorgehen. Herr -einzel habe somit Informationen verwendet zu denen er eigentlich keinen Zugang hat und die auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Die Berichte dienen dazu, die Lebensbedingungen in Seniorenheimen zu überprüfen und zu verbessern. Zeitungsartikel dieser Art seien da nicht förderlich. Die geschilderten Tatsachen sind auch teilweise falsch dargestellt. Bei der Debatte handelt es sich um unterschiedliche Rechtsauffassungen in Bezug auf die erwähnten „Trickschlösser“. Die Frage sei, ob man hier Einzelfallbeschlüsse benötigt oder nicht.

Frau Piepkorn merkt an, wenn Herr -einzel als Journalist nichtöffentliche Informationen habe, dann müsse wohl jemand geplaudert haben.

11. Anfragen des Ausschusses:

Herr Hermann nimmt Bezug auf die Anfrage der SPD zum Thema „Wertgutscheine für Flüchtlinge“. Die Antwort der Verwaltung wird im Ausschuss verteilt.

Herr Hermann sagt, die Anfrage des Herrn Humke und Herrn Ramaswamy sei leider verspätet eingereicht worden. Man werde sie zu einem späteren Zeitpunkt beantworten.

Herr Humke ruft rein, dass man sie dennoch hätte beantworten können

Frau Schlapeit-Beck fragt ob nicht die vorhandene Antwort schon ausreichend sei und ob die Antragsteller an ihrer Anfrage festhalten.

Herr Ramaswamy betont, dass einige Fragen damit sicherlich nicht beantwortet werden und besteht auf eine Antwort.

Frau Schlapeit-Beck fragt Herrn Ramaswamy, ob er denn die Antwort überhaupt schon gelesen hätte und ob er sie nicht zunächst mal anschauen möchte und dann die offenen Fragen zu stellen.

Herr Hermann fragt, ob die Anfrage nur an die Verwaltung gegangen ist. Er hätte nur aus der Presse davon erfahren.

Frau Schlapeit-Beck erläutert die Antwort der Verwaltung: Es gibt über 700 Familien, die in Göttingen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Lediglich drei Familien erhalten Gutscheine, weil Sozialhilfemissbrauch vorliegt. Hier ist die Verwaltung angehalten, die Versorgung der Kinder zu gewährleisten.

Herr Ramaswamy sagt, er kenne mindestens einen Fall, bei dem dies nicht so wäre. Bei dieser Familie liege kein Alkoholismus oder ähnliches vor und dennoch bekämen sie Gutscheine. Ein Teil des Geldes würde zudem in Bar ausgezahlt, was widersinnig sei, denn damit könnte ja Alkohol besorgt werden. Er erwähnt ein Gespräch mit einer Sachbearbeiterin, die gesagt habe die Gutscheinvergabe habe damit zu tun, dass die Familie abgeschoben werden sollte. Er betont wir menschenunwürdig und stigmatisierend er Gutscheine findet.

Herr Hermann sagt, dass er grundsätzlich dieselbe Meinung vertritt und Göttingen habe sich jahrzehntelang dagegen gewehrt. Göttingen hat sie auf Druck als eine der letzten Kommunen eingeführt und sie dann auch mit als erste wieder abgeschafft.

Frau Tekindor-Freyjer betont, dass ihre Fraktion gegen Gutscheine ist und auch schon in der Vergangenheit erfolgreich dagegen gekämpft hat. Sie möchte nicht über Einzelfälle in einer öffentlichen Sitzung sprechen. Wenn das Problem mit Sozialmissbrauch bestehe, dann muss man allerdings auch fragen, wie kann man damit umgehen. Bei Krankheiten wäre es wichtig auch andere Instrumente zu nutzen als die Vergabe von Gutscheinen.

Herr Humke teilt mit, dass die Göttinger Linke schon diverse Anträge gestellt habe zu dem Thema. Er bezweifelt das Argument des Kindeswohls und nennt es eine Totschlagargument: „Jeder hat da Verständnis.“ Man solle aber genauer hinschauen. Er sehe einen Zusammenhang zwischen Abschiebung und solch einer Sanktion. Gutschein seien menschenverachtend und unerträglich. Probleme sollen anders gelöst werden, erst recht dann, wenn es nur um wenige Einzelfälle gehe.

Herr Ramaswamy berichtet, dass er selber schon solche Gutscheine eingetauscht hat und dies mit Schwierigkeiten behaftet war. Nicht nur dass, es peinlich sei, viele Geschäft würden solche Gutscheine schlicht nicht eintauschen, weil sie keine Kenntnis von ihrer Existenz haben. Nur weil er ein Geschäft besucht habe, bei dem er schon lange Kunde sei und dessen Geschäftsführer ihn kenne, sei es ihm gelungen den Gutschein einzutauschen. Für Menschen mit sprachlichen Barrieren und begrenzten mathematischen Kenntnissen sei die Einlösung mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden.

Frau Schlapeit-Beck teilt die Meinung, dass Gutscheine diskriminieren sind. Hierbei handele es sich jedoch um gut begründete Einzelfälle. Sie sei aus Datenschutzgründen aber nicht bereit, die öffentlich zu behandeln und verweist auf den nichtöffentlichen Teil. „Vielleicht haben wir eingehenderes Wissen über die Familie, als Sie.“ Auch wir als Verwaltung müssen uns Gedanken machen über Ernährung und Versorgung der Familienmitglieder. Einen Zusammenhang zwischen Abschiebeverfahren und der Gutscheinvergabe herzustellen ist völlig unverständlich. Welches Interesse sollte die Stadt haben Menschen im Asylverfahren zusätzlich noch zu belasten und auch der Verwaltung mit Mehrarbeit zu belasten?

18:46 Ende des öffentlichen Teils

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