Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Sozialausschusses vom 13.02.2015

von Francisco Welter-Schultes

Datum: Di, 10.02.2015
Zeit:        16:00
Raum:   Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung                                    
  16.05 h

Herr Hermann eröffnet die Sitzung und stellt Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2  Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 13.01.2015                SoziA/087/2015/01

War öffentlich falsch verlinkt, aber intern den Ausschussmitgliedern zugeschickt, wird also trotzdem genehmigt.

Ö 2.1 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 27.01.2015                SoziA/087/2015/01

Genehmigt.

Ö 3  Mitteilungen der Verwaltung

Frau Dr. Schlapeit-Beck: Gibt eine neue Spezialseite zum Thema Flüchtlingsunterbringung auf der Internetseite der Stadt.

Ö 4 Flüchtlingsunterkunft auf den Zietenterrassen                FB80/0520/15

Herr Hermann: Im Antragstext soll schon im Titel stehen, dass das Ganze nicht länger als 5 Jahre begrenzt.

Frau Dr. Schlapeit-Beck: War nie anders geplant, aber zum Vertrauen-schaffen ist das nochmal mit den 5 Jahren Begrenzung in den Antrag extra reingeschrieben worden. Damit klar ist, dass da nichts anderes vorhat.
Stadt arbeitet intensiv an der Ausschreibung für die Trägerschaft. An einen freien Verband.
Soll auf der nächsten Sozialausschuss-Sitzung behandelt werden. Im März sollten die Unterlagen fertiggestellt sein. Personalkonzept, Kinderbetreuung,. Sicherheitskonzept, Reinigung, Freizeitangebote etc. Wird definiert, muss dann noch rechtlich abgestimmt werden.
Klare Verantwortlichkeiten sollen definiert werden, klare verantwortliche Personen sollen benannt werden. Letzte Verantwortung soll bei der Stadt verbleiben. Bei der Erstellung des Verantwortungsprofils sind Bürger eingeladen mitzuwirken.

Herr Hermann: Bitte um eine Klärung: GT 4.2.2ß15 stand als Äußerung der Sozialdezernentin: Träger übernehme Gesamtverantwortung für den Betrieb des Objekts. Ist das richtig? Oder bleibt die Stadt in der Verantwortung? Wer kontrolliert den Betrieb?

Frau Dr.Schlapeit-Beck: Passage ist missverständlich formuliert worden, Stadt bleibt in der Verantwortung. Regeln werden festgelegt und müssen überwacht werden, diese Verantwortung bleibt bei der Stadt. Stadt ist letztverantwortlich.

Herr Hermann: Keine weiteren Fragen aus dem Ausschuss? Dann bitte ich jetzt um Stellungnahmen der Bürger.

Schorkop:
Dankt dafür, sprechen zu dürfen. Dankt auch für die Änderung der Überschrift.
S-B wird auch heute wieder in der Zeitung mit demselben Satz zitiert, Gesamtverantwortung bleibe beim Betrieb. Dankt für die Korrektur. Alltagsverantwortung kann beim Betrieb liegen, aber nicht die Gesamtverantwortung. Diese muss immer bei der Stadt verbleiben.
Idee eines Beirates; wir brauchen so etwas wie einen Steuerungsausschuss, wo Bürger, Betreiber und Politik drinsitzen. Wo man nicht nur mit einem Anrufbeantworter kommuniziert.
Die BI ist weiterhin der Auffassung, dass der Baukörper zu groß ist, er sollte kleiner, nicht nur im Interesse der Anwohner, auch im Interesse der Flüchtlinge selbst.
–> Applaus.

Herr Hermann:
Abstimmung der Beschlussvorlage: zustimmend zur Kenntnis nehmen.
–> einstimmig angenommen.

Herr Hermann:
Die Diskussion ist damit nicht abgeschlossen, sondern damit geht die Diskussion auf Zietenterrasse erst richtig los.

Herr Humke:
Wir haben jetzt 6-7 Monate Zeit, uns zu verständigen. Ist der eigene Anspruch, in bestimmten Phasen immer wieder zu reflektieren und steuernd einzugreifen. Verstärkt Aussage von Hermann. Kein abgeschlossener Prozess.

Herr Gottwald:
Im Beirat wurden schon Gespräche geführt. Würden Sie an einem Beirat teilnehmen wollen?

Schorkop:
Wir in der BI müssen da erst intern drüber sprechen. Werden sich sicherlich Personen finden, die da Verantwortung übernehmen und in diesem Beirat mitarbeiten. Wenn das Ganze nicht nur eine Fassade ist.

Frau Dr.Schlapeit-Beck:
Zusage, dass die Idee eines Beirates gut ist. Wir sind da erprobt, auch bei Einrichtung von Unterausschüssen. Werden zusagen, dass ein solcher Beirat eingerichtet wird.

Frau Sacher:
Wichtig, dass die betroffenen Flüchtlinge auch im Beirat mitmachen können.

Herr Hermann:
Ich stimme zu. Wir wollen nicht nur über sie reden, sondern auch mit ihnen.

Ö 5 Sozialräumliche Segregationsprozesse in der Stadt Göttingen
FB50/0134/15

Michael Miessner (Uni Göttingen):
Seminar hat sich eigentlich mit Wohnungsmarkt beschäftigt, Sozialsegregation war Teilaspekt davon.
Mietpreissteigerungen waren stark mitverantwortlich, dass soziale Segregation zugenommen hat.

Mietpreisniveau ist noch nicht vergleichbar mit München, Frankfurt oder Hamburg, aber im Vergleich mit anderen Uni-Städten hoch. Steigerungen bei 13 % pro Jahr, überdurchschnittlich viel.

Durchschnittsmiete Göttingen war 2013 bei 8,01 EUR, 2014 8,88 EUR. Anstieg 11 % pro Jahr. Kaltmieten. Angebotsmieten. keine Bestandsmieten, an die kommt man schwer dran.

Regional: Nord- und Innenstadt besonders teuer, Grone liegt am unteren Ende. Weende bis Innenstadt: 13 %, Grone und Südstadt 6-10 %. Geismar und Oststadt dazwischen.

Was bedeutet das für sozialräumliche Segregationsprozesse?

Gini-Koeffizienten: für AsylbewebererInnen: ist zwischen 2000 und 2013 stark angestiegen, SozialhilfeempfängerInnen auch.

Herr Gottwald:
Wie wird der Gini-Koeffizient gebildet?

Herr Miessner:
Wie das Einkommen verteilt ist. Was der anzeigt, ist, in den Moment wo sich die Bevölkerung gleichmäßig verteilt wäre er bei 0, wenn alle in einem Stadtviertel konzentriert wären, wäre es 1. Wo der höher ist, wären die in bestimmten Bezirken stärker konzentriert. AusländerInnen haben abgenommen.
Verteilung Studierende: Weende, Innenstadt, Teile der Nordstadt. Hat sich zwischen 2000 und 2013 so geändert, dass die stärker in andere Stadtteile drängen. Fluktuation der Studis wird dazu genutzt, um die Mieten jedes Mal zu steigern. Daran scheint das mit der übermäßigen Mietpreissteigerung zu liegen.

SozialleistungsempfängerInnen: driften weiter nach Westen.

Haushaltskarte, Verteilung von Familien. Stärker gestreut, aber relativ wenige Familien in Innenstadt und Nordstadt.

Herr Hermann:
Definition Familie?

Frau Dr. Schlapeit-Beck:
Erwachsene mit Kindern.

Herr Miessner:
verlagern sich mehr in die Südstadt, Geismar, Grone, aus Weender eher raus.
Interviewstudie: Studierende drängen Familien raus, ziehen als WGs in dieselben Wohnungen, können als WG höheren Mietpreis bezahlen, sind besser aufgestellt als Familien mit Kindern. Familien ziehen in günstigere Stadtteile oder gegen in Einfamilienhäuser.
Hohe Fluktuationsrate wird benutzt, um Mieten in die Höhe zu treiben, was wiederum zu sozialräumlichen Segregationsprozessen führt.

Herr Ramaswamy:
Fallen studentische Familien unter Studis oder unter Familien?

Herr Miessner:
Kann man nicht differenzieren. Datengrundlage gibt das nicht her.

Frau Oldenburg:
Wie wirken sich die Wohnheime aus?

Herr Miessner:
Sind nicht viele dazugekommen, hat keinen Einfluss. Wohnheimplätze sind etwa gleichgeblieben. Eher Abbau. Müsste eigentlich eher sinken.

Frau Bank:
Gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Menge an 1-Zi-Appartments in Weende/Nordbereich, gibt es in den Aussenbezirken nicht einfach nur größere Wohnungen?

Herr Humke:
Studie hat wohl eher um öffentlich angebotenem Wohnraum zu tun. Ist wohl nicht so schlimm wie in Berlin oder Metropolen. Frage an uns: wie steuern wir dagegen? Ist ja wohl noch nicht komplett vollzogen.

Herr Hermann:
Ist das nur deskriptiv? Oder mit Bewertung?

Herr Miessner:
Baustruktur: im Prinzip ja, aber gab im Untersuchungszeitraum keinen starken Zuwachs an 1-Zi-Appartments. Zugänge scheinen nach Gweos noch relativ gleichmäßig verteilt zu sein, scheint nicht die Erklärung für Segregationsprozesse zu sein. Viel wurde vor 2000 gebaut. Ist wohl nicht über die Baustruktur erklärbar.
Studierende sind eine spannende Gruppe, weil man über die höhere Mieten erzielen kann.
Angebotsmieten in Groner Landstrasse 9. 11,50 m2 EUR kalt. SozialleistungsempfängerInnen werden woanders kaum eingelassen. Regelsätze sind die Ursache für hohe Mietpreise. Im Sozialleistungsteil sind solche Prozesse auch beobachtet.
Persönliche Einschätzung: ich würde mich eher zurückhalten. Ist aber prinzipiell ein Zeichen dafür, dass man reagieren sollte.

Frau Dr.Schlapeit-Beck:
Ist ein Problem, gegen Segregation sollte entgegengesteuert werden. Sollte vermieden und abgedämpft werden. Zusammenhang von Verdrängung war mir so nicht bekannt. Interessante Anregung, mit der wir uns beschäftigen müssen.
Gini-Koeffizient: Zahl der Asylbewerber war ca. unter 300, noch sehr gering, liegt aktuell bei etwa 7-800. Die sollen auf alle Stadtteile verteilt werden, wir wollen das dahingehend steuern.
Können wir die PowerPoint-Präsentation für das Protokoll bekommen?

Herr Miessner:
Ja.

17:00 h

Ö 6 Stadterneuerung Weststadt Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 30.01.14 (Ratsbeschluss Nr. 1114)
FB61/1144/15

Frau Dr. Schlapeit-Beck:
Fachreferent kann erst um 18.15 h kommen. Entweder ich radebreche jetzt oder wir warten. Thema lässt sich nicht vertagen, weil es um die Anmeldung weiterer Fördermittel geht, sonst gibt es kein Geld.

Herr Hermann:
Vertraut darauf, dass S-B ausreichend informiert ist, um das vortragen zu können.

Frau Dr.Schlapeit-Beck:
1. Hagenweg 20: Eigentum erwerben?
2. Vorbereitende Untersuchung: Fördermittel reichen nicht aus, um Projekte umzusetzen. Land hat mehrmals auferlegt, Fördergebiet zu verkleinern.
Neuer Antrag, ob es nicht Sinn macht, das Fördergebiet zu vergrößern.

Gebietserweiterung. Unterlagen sind leider erst heute zugeschickt worden. Wird auch nochmal im Bauausschuss behandelt, aber vorher muss der Antrag schon im Sozialministerium vorliegen, sonst verlieren wir ein Jahr.

Musa-Areal mit in das Fördergebiet mit reinnehmen?
–> Rückbau Gewerbehallen zur Erschließung eines Wohngebiets???
–> Ergebnis: eignet sich nicht. klimatisch: Nordseite, Nähe zur Kläranlage, Überschwemmungsgebiet.
Umbau eines Gewerbegebietes lässt sich nicht in der sozialen Stadt finanzieren.

Godehardstrasse, Kulturzentrum:
–> Caritas-Umbau läuft von alleine. Südöstliche Fläche: will man nochmal drüber nachdenken, muss aber nicht im Rahmen der sozialen Stadt erfolgen. Auch GSO-Pläne sind Zukunftsmusik. Hat man verzichtet, das mit reinzunehmen.
Westliche Seite wurde auch geprüft, Gärtnerei.

Engagement der öffentlichen Hand ist nicht unbedingt erforderlich, ist kein Thema der sozialen Stadt. Klärung Königsallee schwierig. Westliche Erweiterung wurde verworfen.

Also: Strategie verändern: im vorhandenen Gebiet mehr Projekte durchführen. Für das vorhandene Gebiet mehr Fördermittel.

Schlüsselthema Hagenweg 20:
Wurde juristisch geprüft:
–> Miteigentümerschaft in Minderheitenposition hätte wenig Zweck. Stadt will noch stärker bauordnungsrechtliche und aufsichtsrechtliche Funktionen wahrnehmen. Durch Verstärkung der Bauaufsicht die Situation am Hagenweg 20 verbessern.

Bewag-Gebäude soll angekauft werden, eventuell betreutes Wohnen einrichten. Nachbarschaftszentrum dauerhaft.
Musa wird wahrscheinlich über größere Raumpotentiale verfügen. Werden Fördermittel angemeldet.

Maschmühlenweg-Neuer Weg: soll eventuell was abgerissen werden. Und ein weiterer Spielplatz.

Schwerpunkt auf Innenverdichtung.

Bittet trotz Zeitdruck um zustimmende Kenntnisnahme.

Herr Gottwald:
Hagenweg 20: Problem wäre zwischenzeitliche Unterbringung der Leute. Gibt es darüber hinaus Möglichkeiten der Einflussnahme?

Frau Dr. Schlapeit-Beck:
Verschiedene rechtliche Hebel werden versucht. Baurecht, Sozialrecht. Geschäftsmodell soll ausgetrocknet werden.

Herr Humke:
Öffentliche Hand soll nicht private Spekulanten fördern. Findet die Information umfangreich. Solche Angebote sollten in allen Stadtteilen umgesetzt werden.

Herr Hermann:
Geht natürlich nicht von heute auf morgen.

Herr Eilert:
Gewerbegebiete fallen nicht unter soziale Stadt. Werden Sie keine Fördermittel bekommen. An den Gewächshaus-Standorten kann man keine Wohnhäuser hin bauen, das geht technisch nicht. Findet es nicht gut, dass man sich damit nicht beschäftigt hat.

Herr Hermann:
1. findet das Leben nicht nur in Gesetzbüchern statt.
2. muss man schnell sein. Hörte sich so an, als wäre das für den Ankauf von Schrottimmobilien formuliert worden.
Wollten erst Ausweitung, aber jetzt konzentrieren wir uns auf die vorhandenen Bestände. Das war der Antrag wert, auch wenn er sich deutlich verändert hat. Auch um Ziele zu definieren.

Herr Eilert:
Wenn es heißt, wir sollen uns an Gesetze halten …

Herr Hermann:
Das habe ich nicht gesagt. Außerdem kann man Gesetze ändern. Ist ja jetzt auf das Mögliche reduziert worden. Seien wir froh, dass wir das jetzt erreicht haben.

Abstimmung: einstimmig zur Kenntnis genommen.

17.15 h

Ö 7 Anfragen des Ausschusses

Keine.

Bürgerfragestunde.

Eine Frage zur Hannoverschen Straße wird von Frau Schlapeit-Beck beantwortet, dass die Häuser dort abgerissen werden mussten, weil die nicht mehr renovierbar waren.

Herr Welter-Schultes:
Wie ist der aktuelle Stand beim IWF, bezüglich der geplanten Flüchtlingsunterbringung? Gab es Fortschritte in den Verhandlungen?

Frau Dr. Schlapeit-Beck:
Keine Fortschritte, selber Stand wie am 30.1.2015. Wir sind in Verhandlungen mit dem Investor.

Herr Welter-Schultes:
Wer würden den Umbau bezahlen?

Frau Dr. Schlapeit-Beck:
Der Investor hat sich bereiterklärt, den Umbau zu bezahlen. Das würde dann hinterher auf die Miete umgerechnet werden.

Ende 17.20 h

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