Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Sozialausschusses vom 09.02.2016

Ort: Raum 118, Neues Rathaus Göttingen

Beginn:                                 16 Uhr

Ende öffentlicher Teil:       18:40 Uhr

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Die Sitzung wird von Herrn Dr. Herrmann (SPD) eröffnet

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 01.12.2015

3. Mitteilungen der Verwaltung

Frau Kornhardt vom Büro für Integration berichtet über eine geplante Veranstaltung zum Thema „Islam“. In einer Ausstellung sollen Facetten des muslimischen Lebens gezeigt werden. Dies solle mithelfen bei der wichtigen Aufklärungsarbeit in Bezug auf den Islam. Es sei gerade jetzt vor dem Hintergrund von terroristischen Anschlägen und den entsprechenden Diskussionen darüber sehr wichtig, sich mit dem Thema zu befassen. Es sollen Schulklassen durch die Ausstellung geführt werden. Die Ausstellung „Was glaubst Du denn?“ findet statt vom 16.02. bis 18.03. in der Uni Göttingen. Es wird außerdem ein Rahmenprogramm geben, welches eine Lehrerfortbildung mit dem Thema „Jugendkultur und Islam“ beinhaltet so wie einen Vortrag „Frauen im Islam“ von der Ethnologin Barbara Aboueldahab mit anschließender Gelegenheit zum Gespräch.

Frau Kornhardt weist außerdem daraufhin, dass die Dokumentation zum Flüchtlingsworkshop im letzten Herbst nun fertiggestellt sei und auf der Homepage der Stadt Göttingen zu finden sei.

Herr Dr. Herrmann berichtet dass der Umbau eines Gebäudes der Bethlehem-Gemeinde zum Nachbarschaftszentrum Holtenser Berg im März starten wird und im Frühjahr die Eröffnung geplant ist .Eine Personalstelle hierfür sei bereits beschlossen.

4. Darstellung der Kriminalitätslage in Göttingen durch die Polizei, Richtigstellung der realen Belastungszahlen Bericht Polizei Göttingen

Für die Polizeiinspektion Göttingen sind Polizeihauptkommissarin Frau Kaatz und Kriminalhauptkommissar Herr Mahnke erschienen.

Herr Mahnke betont gleich zu Beginn seines Berichts, dass er die Idee des offenen Berichts sehr schätzt und dies eine gute Gelegenheit sei, mit offiziellen Zahlen einiges richtig zu stellen. Im Moment sei gerade im Internet, in den sozialen Netzwerken viel „Dummes Zeug“ verbreitet worden zum Stichwort Flüchtlinge. Er möchte zunächst auch klarstellen, dass die Polizei in keinster Weise von irgendjemanden einen „Maulkorb“ verpasst bekommen hätte. Es gäbe einen Pressekodex an den sich alle halten würden, dass man bei Straftaten nicht ohne Not die Nationalität von Tätern verbreiten solle. Sobald es jedoch im Zuge der Ermittlungen nötig sei, würde sich niemand scheuen „Ross und Reiter“ zu nennen. Kleiner werde das Thema Flüchtlinge sicher nicht, deswegen sei es wichtig, korrekte Zahlen zu nennen. Zusammenfassend sei vorangestellt, dass Göttingen keine Problem mit Flüchtlingen habe.

In den letzten drei Monaten habe es insgesamt 118 Straftaten im Gebiet Göttingen gegeben, dies entspreche etwa drei Prozent an der gesamten Kriminalitätsbelastung. Selbstverständlich bringe ein Bevölkerungszuwachs auch eine Erhöhung der Straftaten, egal aus welchem Land die Zugezogenen kommen. Das wäre auch so wenn die Flüchtlinge aus Ostfriesland kämen.

Gelächter im Ausschuss

Herr Mahnke berichtet weiter, wie es sich mit der Art der Straftaten verhält. Von der Gesamtzahl handelt es sich bei 47 um Ladendiebstahl. Es gäbe Beleidigungen und Körperverletzungen, wobei darunter auch die zwischen den Flüchtlingen selber mit erfasst würden. Sexualdelikte die vergleichbar mit Städten wie Köln wären, wo es das Phänomen des „Antanzens“ gegeben hätte, seien in Göttingen nicht aufgetreten. Insgesamt sei Göttingen zwar kein „ruhiges Pflaster“ aber insgesamt sei die Lage in keiner Form besorgniserregend. Eine Zeitlang habe es verstärkt Problem in Friedland gegeben, was allerdings mit der extremen Überbelegung (statt der eigentlichen Belegungszahl von 700 sind zeitweise 3000 Menschen dort untergebracht) zu tun hatte. Dort kam es sogar zu Massenschlägereien und man habe allein die Essensausgabe polizeilich begleiten müssen. Die momentane Lage sei nun besser geworden. Es bleibe die Hoffnung, dass sich dies nicht wieder verschlechtere.

Insgesamt sei die Lage in Göttingen ohne Schönfärberei und Schwarzmalerei entspannt. Im Vergleich zu anderen Städten, wie etwa Braunschweig, laufe es in Göttingen sehr gut. Es gäbe eine Aufklärungsquote von 60 Prozent, auch dies sei normal. Herr Mahnke wünscht sich, dass die Presse dies auch so wiedergebe.

Herr Dr. Herrmann fragt wie die insgesamt 118 Straftaten gebietsmäßig einzuordnen seien und wie hierzu im Vergleich die Gesamtzahlen seien.

Herr Mahnke nennt die Gesamtzahl aller Straftaten mit 4409 im ganzen Gebiet mit Duderstadt, wovon geschätzt 2500 auf das Stadtgebiet Göttingen fallen. Es ergäbe sich also eine Quote von ca. 3 – 4 Prozent an Straftaten durch und mit Flüchtlingen. Genaue Zahlen werden am 29 März nochmal vorgestellt.

Frau Bank (SPD) fragt nach verübten Trickdiebstählen.

Herr Mahnke erklärt, dass die genaue Zahl der Trickdiebstähle sehr schwer zu ermitteln bzw. nachzuweisen sei. Es gab gemeldete Fälle mit sogenannten „Umarmen“ bei dem dann später das Portemonnaie gefehlt habe.

Herr Humke (ALG) nimmt Bezug auf die schlechtere Situation in anderen Städten und fragt, ob die vergleichsweise gute Lage in Göttingen möglicherweise im Zusammenhang steht mit der guten politischen Willkommenskultur in Göttingen

Herr Mahnke möchte das nicht beurteilen. Es sei aber gewiss von verschiedenen Faktoren abhängig, wie sich das entwickele. Andere Städte haben auch andere Ausgangslagen. Man stelle sich vor das Lager Friedland wäre in der Innenstadt Göttingens. Sicherlich sähe es dann auch hier anders aus. Auch habe es zu tun mit den Nationalitäten und Gruppen. Die Erfahrungen zeigen dass es beispielsweise mit syrischen Familien kaum Probleme gebe, während es mit Einwanderern aus den Maghreb-Staaten oft große Probleme gebe. Er erinnert in diesem Zusammenhang an Schwierigkeiten mit Flüchtlingen aus Georgien in der Vergangenheit. Damals habe man mit organisierter Kriminalität zu tun gehabt. Dies habe man im Übrigen auch öffentlich kommuniziert, was zeigt, dass es keineswegs einen „Maulkorb“ oder eine Sprechverbot für die Polizei gebe. Göttingen mache sicher vieles richtig, die anderen Städte machen aber sicherlich auch nicht alles falsch.

Herr Gottwald (B’90/Grüne) fragt ob es bei den genannten Straftaten auch Mehrfachtaten gäbe.

Herr Mahnke bestätigt das.

Frau Tekindor-Freyjer (B’90/Grüne) bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Sie fragt nach der „SOKO Migration“, die laut Zeitungsberichten gegründet worden sei und ob dies nicht ein falsches Signal sei. Für den Leser könnte der Eindruck entstehen, es gäbe gravierende Probleme und deswegen müsse nun eine Sondereinheit gebildet werden. Hinzu käme, dass Migration ja ein weit gefasster Begriff sei. Sie wünsche sich mehr Fingerspitzengefühl bei diesem Thema.

Herr Mahnke erwidert, dass die Auflage zur Gründung einer solchen SOKO vom Land käme und insgesamt ausgedehnt sei auf fünf große Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringungen. Eins davon sei Friedland. Er gibt Frau Tekindor-Freyjer recht, dass dies möglicherweise einen falschen Eindruck wecken könne. Keinesfalls jedoch sei die SOKO aufgrund eines „Brennpunktes“ gegründet worden.

Frau Tekindor-Freyjer fragt, ob etwas an der Bezeichnung geändert werden könne.

Herr Mahnke verneint das, es sei ein Beschluss des Ministeriums.

Frau Schultz (CDU) fragt nach der Vorgehensweise, wenn ein Flüchtling als Täter gefasst wird.

Herr Mahnke erwidert, dass dies unterschiedlich sei und mit dem Aufenthaltsstatus zusammenhänge. In Einzelfällen gäbe es auch Haftbefehle. Man gebe sich auch Mühe in den Erstaufnahmeeinrichtungen Verhaltensregeln und Grundrechte für die Flüchtlinge darzustellen. In Friedland gebe es beispielsweise einen Flatscreen auf dem wichtige Regeln in acht verschiedenen Sprachen für die Flüchtlinge ablesbar seien.

Frau Pohl fragt nach, inwieweit die Veröffentlichung der Zahlen in Ordnung sei. Sie habe in der Vergangenheit solche Zahlen erfragen wollen und sei darauf verwiesen worden, diese müssten erst vom Innenministerium abgesegnet werden.

Herr Mahnke erwidert, dass es sich hier um eigene erfasste Zahlen handele. Das Ministerium behalte sich vor landesweite generelle Zahlen festzulegen. Bei Bedarf können auch selektive Zahlen veröffentlicht werden. Für Göttingen könne er beispielsweise sagen, dass es zwei Brennpunkte zum Thema Ladendiebstahl gebe; in der Innenstadt und im Kaufpark. Es sei aber wiederum auch logisch, dass dort wo sich viele Menschen aufhalten, auch mehr Straftaten verübt werden. Es gehe also auch um die Auslegung der Zahlen.

Frau Oldenburg fragt welche Empfehlungen die Polizei habe, bezüglich konkreter Lösungen für Flüchtlingsunterbringungen und die teils beengten Wohnsituationen.

Herr Mahnke möchte hierzu lediglich anmerken, dass logischerweise eine Überfüllung zu vermeiden sei und gewisse Größenordnungen besser nicht überschritten werden sollen. Jedoch gebe es auch hier positive Beispiele wie etwa die Linsingen-Kaserne in Hameln, was zeigt, dass es dann auch auf die konkrete Unterbringungssituation ankäme. Die Polizei bringe sich aber in der Präventionsarbeit ein, wenn es darum gehe sich mit Jugendlichen zu den Themen Islamismus und Rechtsextremismus auseinander zu setzen.

Herr Lieske erklärt, dass 200 bis 250 Personen pro Unterbringung eine angestrebte Zahl sei, jedoch aktuell auch größere Einrichtungen in Kauf genommen werden müssen.

Herr Friebe (B’90/Grüne) fragt nach Zahlen ausländerfeindlicher Straftaten.

Herr Mahnke erklärt, es gebe eine wachsende Tendenz, aber nicht besorgniserregend. Straftaten in diese Richtung seien Hakenkreuzschmierereien und Sachbeschädigungen.

Frau Bank fragt nach den verschiedenen Angeboten der Polizei zur Prävention von Straftaten.

Herr Mahnke betont, er sehe die Polizei hier als Ansprech- und Beratungspartner. Islamismus-Prävention sehe er als wichtige an.

Herr Ramaswamy (Piraten)fragt unter diesem Stichwort nach den Kontaktbereichsbeamten, deren Anzahl verringert werden soll.

Herr Mahnke möchte jetzt auf das Thema nicht eingehen, da dies nur am Rande dazugehöre. Zudem würde dies seinen Zeitrahmen sprengen.

Herr Humke merkt an, dass er die aufsteigende Tendenz der Ausländerfeindlichkeit sehr wohl mit Sorge sehe. Gerade im Internet, in sozialen Netzwerken häuften sich die Rassismus-Parolen. Die sei ernst zu nehmen und nicht zu unterschätzen.

Herr Dr. Herrmann bemerkt, das Thema werde sicher nicht kleiner in Zukunft und bedankt sich für den Bericht der Polizei.

5. Flüchtlingshilfe in Göttingen

Bericht der Verwaltung

Herr Gruß ( Leiter FB Soziales) stellt die momentane Lage anhand einer Bildschirmpräsentation vor.

Im Jahr 2016 sind der Stadt Göttingen bisher 185 Flüchtlinge zugewiesen worden. Die Zahl der Schutz suchenden Menschen, die in Einrichtungen der Stadt betreut werden, erhöht sich damit auf 1.268. Die Zahl der minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge im Stadtgebiet beläuft sich auf 82, die der im Rahmen der Amtshilfe für das Land Niedersachsen aufgenommenen Flüchtlinge derzeit auf 46. Bis März muss die Stadt mit der Zuweisung weiterer 1.175 Flüchtlinge rechnen.Die nächste Bürgerinformationsveranstaltung zu neuen Standorten für Flüchtlingsunterkünfte findet am Montag, 15. Februar 2016, ab 19.00 Uhr in der Hagenbergschule im Pappelweg statt. Thema ist dann die an der Europaallee geplante Einrichtung für 300 Menschen.

Die Altersverteilung der Flüchtlinge liegt schwerpunktmäßig bei den 20 bis 60jährigen. Es gebe einen Überschuss an männlichen Flüchtlingen. Es sei eine steigende Tendenz von Flüchtlingen aus dem Sudan und aus Afghanistan zu erkenne. Zwischen Soll und Ist in Bezug auf Unterbringungen gebe es jetzt schon eine Lücke, die eher noch zunehmen werden. Durch die Einigung mit dem Landkreis, der einige von den zugewiesenen Flüchtlingen aufnehme, gebe es lediglich einen zeitlichen Aufschub, an der Quote ändere dies nichts. Man suche im gesamten Stadtgebiet nach geeigneten Unterkünften.

Herr Humke verweist auf eine Veranstaltung in der musa mit interessanten Diskussionen. Wichtiger Punkt dabei, sei eine Konzentration der Unterkünfte in der Weststadt.

Herr Gruß betont, dies sei schlicht eine Frage der zur Verfügung stehenden Flächen. Man schaue in allen Ortsteilen, aber ohne Infrastruktur habe man ein Problem.

Herr Lieske merkt an, dass der OB hierzu schon Stellung bezogen habe. Er habe bei besagter Veranstaltung schon gesagt, man sei offen für Alternativen, müsse sie dann aber nicht anstatt sondern noch dazu nutzen, denn die Zahlen der noch zu erwartenden Flüchtlinge lasse keine andere Option.

Herr Gottwald merkt an, dass dies eine Herausforderung sei. Er sieht die Flüchtlingsunterbringung mit 400 Menschen, wie in Grone als problematisch an.

Herr Gruß bestätigt dies. Jedoch sei es schwer für die Zukunft eine Tendenz in Bezug auf die Flüchtlingszahlen zu erkenne. Fest stehe, dass man mehr Unterkünfte benötige.

Herr Gruß weist auf die Seite der Stadt: https://www.fluechtlingshilfe-goettingen.de/ hin, die von Herrn Sterr betreut werde. Hier könne man sich informieren, wenn man Sach- oder Zeitspenden machen möchte.

Herr Herrmann äußert den Wunsch, dass der Fachbereich Soziales doch bitte zukünftig regelmäßig eine aktuelle Übersicht über die Flüchtlingssituation an die Fraktionen weiterleiten solle. Der nächst Sozialausschuss sei erst wieder im April, eine Information auch zwischen den Sitzungen sehr wichtig.

Herr Gruß fragt nach dem gewünschtem Rhythmus.

Herr Ramaswamy wünscht sich einen zweiwöchigen Rhythmus, schließlich würden die Zahlen ohnehin regelmäßig aktualisiert und das Versenden eine Minutensache.

Herr Gruß sagt dies zu.

6. Stellungnahme der Stadt Göttingen zur Einführung mietrechtlicher Verordnungen im Land Niedersachsen

Herr Dr. Herrman unterrichtet über die Einführung eines Mietspiegels für Göttingen. Bis zum 6. März müsse eine Stellungnahme abgegeben werden. Im Verwaltungsausschuss sei dies schon positiv beschlossen worden.

Herr Lieske erklärt man werde der Vorlage zustimmen, allerdings mit einem gewissen Maß an Skepsis über die Wirksamkeit. Ein Wohnraumschutzgesetz seit das wirksamere Mittel. Noch immer werde Wohnraum, auch von Privatleute zurückgehalten, dies sei auch bei entsprechenden Kontaktaufnahmen durch die Verwaltung teilweise sehr deutlich geworden. Eine Zurückhaltung aus finanziellen Gründen sei ein unverantwortlicher Umgang mit Wohnraum.

Frau Et-Taib von „Haus und Grund“ meldet sich. Herr Dr. Hermann verspricht, ihr später das Wort zu erteilen.

Frau Schultz erklärt, ihre Fraktion wird die Vorlage zustimmend zur Kenntnis nehmen. Die Erfahrungen mit der sogenannten „Mietpreisbremse“ seien mit Skepsis zu betrachten, neuer Wohnraum würde dadurch jedenfalls nicht geschaffen. Mit dem Wohnraumschutzgesetz habe ihr Fraktion ein Problem, dies sei ja in vorangegangenen Debatten schon deutlich geworden. Es gebe andere Möglichkeiten, wie Schaffung von Baugrund durch Umwandlung von Gewerbeflächen. Sie bittet um getrennte Abstimmung für den Punkt vier der Stellungnahme.

Herr Dr. Herrmann erklärt, es müsse keine Abstimmung sondern lediglich eine Kenntnisnahme erfolgen.

Herr Gruß widerspricht. Es müsse eine Abstimmung geben, das der Beschluss im Verwaltungsausschuss unter Vorbehalt des Ausschusses getroffen wurde.

Frau Oldenburg (FDP) bezeichnet die Mietpreisbremse und das Wohnraumschutzgesetz als Griff in die „Mottenkiste der Planwirtschaft“. Beides sei purer Aktionismus und löse die Probleme nicht. Göttingen sei ein Oberzentrum und die Nachfrage nach Wohnraum dementsprechend hoch. Beide Maßnahmen seien klar wirkungslos und reine Symbolpolitik.

Frau Piepkorn (B’90/Grüne) erklärt, dass man über die Wirkung der Mietpreisbremse in der Tat streiten könne, der Antrag für eine Wohnraumschutzgesetz ihrer Fraktion sei jedoch damit keinesfalls als erledigt zu betrachten, wie die Verwaltung dies in den Unterlagen gekennzeichnet habe.

Herr Dr. Herrmann wendet ein, dass der OB doch dementsprechend auf dem Niedersächsischem Städtetag entsprechend einwirken werde und das Thema damit durch sei.

Frau Piepkorn merkt an, dass dies erst noch geschehen werden und dann ein entsprechender Bericht erwartet würde. Bis dahin sei der Antrag nicht erledigt.

Frau Bank erklärt, die Mietpreisbremse schaffe keinen zusätzlichen Wohnraum, aber man könne mit ihr ein moderates Steigen der Mieten schaffen. Wohnungen sollen zu vernünftigen Konditionen angemietet werden können. Was den Leerstand angehe, so sähe sie als Ortsratsmitglied Grone einen Skandal darin, dass Unternehmen wie Westgrund so viele Wohnung einfach leerstehen lasse.

Herr Ramaswamy bemerkt, dass er sich freue, dass der Piraten-Antrag als Ursprung der Debatte, soviel Anklang gefunden habe.

Frau Et-Taib erklärt, es werde einen Offenen Brief von Haus und Grund zu dem Thema geben. Auch sie ist der Meinung, dass durch die Mietpreisbremse kein neuer Wohnraum geschaffen werde, weswegen es auch von ihrer Seite aus kritisch gesehen werde. Was das Wohnraumschutzgesetz angehe, so haben sich alle Fraktionen bereits früher dazu geäußert. Sie hatte sich darauf verlassen, dass es allen darum gehe die „Großen zu schnappen“ und es ginge nicht darum, Ängste zu schüren. Die Äußerungen von Herrn Lieske sehe sie deswegen kritisch. Sie könne für ihre Mitglieder nicht bestätigen, dass unter ihnen jemand absichtlich Wohnraum zurückhalte und bittet darum das Ganze nicht auf eine so populistische Schiene zu packen. Sie seien nicht „Kapitalismus-Vertreter“, im Gegenteil erlebe sie sehr viel soziales Engagement unter ihren Mitgliedern.

Herr Dr. Herrmann betont, dass niemand hier Verallgemeinerungen möchte. Haus und Grund sei doch auch gar nicht „im Visier“. Dennoch könne man auch nicht sagen, dass nun unter den Mitglieder von H & G niemand sei der seine Mieten unverhältnismäßig erhöhe. Er verstehe auch den Protest gegen die Mietpreisbremse nicht, wenn diese angeblich nichts bringe.

Herr Lieske betont, dass er sicherlich nicht von Privatleuten spreche, die ihr freigewordenes Kinderzimmer nicht vermieten. Es gehe um Leerstand im großen Stil.

Frau Et-Taib erklärt, sie habe nicht behauptet, keiner ihrer Mitglieder würde Mieten erhöhen. Sie hat Sorge, dass wenn das Gesetz da sei, möglicherweise nicht mehr unterschieden wird, wie vorher versprochen.

Frau Bank betont, sie unterstütze das Wohnraumschutzgesetz allein schon wegen der Lage in Grone. Bei solch einem Verhalten großer Unternehmer in diesen Zeiten müsse man auch mal „den Hammer rausholen“.

Frau Et-Taib verkündet, die Äußerungen so für ihre Mitglieder mitzunehmen. Sie wünscht sich, dass die Verwaltung auch wirklich auf sie zugehe.

Herr Lieske bemerkt, dass dies bereits jeden Tag geschehe.

Abstimmung zur Mietpreisbremse: angenommen bei einer Gegenstimme (FDP)

Abstimmung Wohnraumschutzgesetz (TOP7): angenommen bei zwei Gegenstimmen (CDU/FDP-Gruppe)

 

Bürgerfragestunde

Herr Kunze hat eine Frage zu den Krankheitskosten der Flüchtlinge. In einem Leserbrief habe er gelesen, dass die Befürchtung da sei, dass diese Kosten über eine Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge aufgefangen werde.

Herr Gruß erklärt, die Kosten bei Krankheit von Flüchtlingen würden zunächst über das Asylbewerberleistungen bezahlt, dies also aus Steuergeldern finanziert werde. Bei Leistungen nach SGB II zahle jeder Flüchtling genauso seine Beiträge wie jeder andere. Da irgendwelche Mutmaßungen anzustellen, dabei möchte er nicht mitgehen.

Herr Humke erklärt, dass hier grundsätzlich Kosten eigentlich anders ausgeglichen werden könnten. Aus eigener Erfahrung als Landtagsabgeordneter weiß er dass der zu leistende Höchstbetrag von Besserverdienenden in keinem Verhältnis stünden. Da müsse man nachdenke, warum das so gedeckelt sei, dies sollte die Zielrichtung sein.

Herr Kunze hat eine Frage dazu, dass der Landkreis sich gegen den Zuzug von Familien ausgesprochen habe. Selbst der anerkannte Flüchtlingshelfer Rupert Neudeck habe sich dagegen ausgesprochen, dass unbedingt eine Familiennachzug notwendig sei. Es könnten sonst ganze Clans hierherkommen. Herr Kunze fragt, ob das nicht nachdenklich mache.

Herr Dr. Herrmann erklärt, es sei einiges im Schwange. Der Rat und die Verwaltung hielten sich ans Gesetz. So viele junge Männer sehe er unter den Flüchtlingen gar nicht. Man könne zudem nicht bei den Schwächsten der Kette beginnen und man müsse ganz vorsichtig sein auf welchen Zug man da aufspringe. Im Moment gebe es in Göttingen ganz andere Problem. Es gehe zum Beispiel um die Kinder der Roma-Familien, die in Göttingen geboren seien und nun abgeschoben werden sollen. Im Moment brenne das vielmehr auf den Nägeln.

Herr Ramaswamy wendet ein, dass der OB Köhler die Abschiebung zugesagt habe.

Herr Dr. Herrmann erwidert, dass er dafür nicht verantwortlich sei.

 

8. Gründungsberatung MOBIL: Entwicklung des regionalen Gründungsgeschehens Vortrag Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR

Herr Drude von der Gründungsberatung MOBIL erklärt die Schwerpunkte der Arbeit. Die Gründungsberatung begleitet Menschen, die sich selbstständig machen wollen umfassend durch kompetente Beratung und auch durch Vermittlung sogenannter Mikrokredite. Sie steht allen offen und wird auch oft von Menschen genutzt, die SGB-Leistungen bekommen und so einen Weg aus der Arbeitslosigkeit finden möchten.

Frau Bank erwähnt, dass besonders Frauen sehr oft von ihrer Selbständigkeit nicht leben können, was doch aber das eigentliche Ziel einer Selbständigkeit sein solle.

Herr Drude erklärt, dass es hierfür verschiedene Gründe gibt. Oftmals stehe dies im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familien und Kindern mit der Arbeit.

Herr Humke fragt nach dem Risiko des Scheiterns einer Gründung.

Herr Drude betont, dass die Risikobewertung ein sehr wichtiger Gesichtspunkt ihrer Arbeit sei. Das Risiko müsse immer individuell bewertet werden. Statistisch gesehen seien es drei Jahre, in denen sich herausstellt, ob die Selbstständigkeit weiter bestehe oder nicht. Der häufigste Grund für ein Scheitern seien die Finanzen.

Herr Friebe fragt nach, ob es stimme, dass dann nur noch ein Drittel davon weiter selbständig seien.

Herr Drude bejaht das und fügt an, dass einige auch aus der Selbständigkeit wieder herausfielen, die neue berufliche Perspektiven gefunden hätten.

Herr Friebe erzählt, er kenne Menschen die sich mit Kiosken mehr schlecht als recht über Wasser hielten. Er kritisiere an solchen Modellen die Selbstausbeutung und die daraus resultierende schlechte Versorgung im Alter. ER fragt, ob darauf geachtet werde, ob am Ende so etwas herauskomme und ob davon abgeraten werde.

Herr Drude bestätigt, dass es solche Beispiele gebe. Man müsse aber auch die Beweggründe einzelner Menschen dahinter sehen. Manchen Menschen ginge es weniger um das Geld, sondern vielmehr um die Vorbildfunktion für ihre Kinder.

Herr Friebe kritisiert, dass dies aber manchmal gerade auf dem Rücken der Kinder stattfinde, die dann in solchen Familienbetrieben mitarbeiten müssen.

Herr Gottwald fragt nach den Branchen die vertreten sind.

Herr Drude antwortet, dass sehr viele unterschiedliche Branchen vertreten seien vom Dienstleistungsbereich über Handwerker bis zum Künstlern oder Anwälten. Gastronomie.

9. Festlegung der Verteilquote und Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen, Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen zur Verteilung von Flüchtlingen

Herr Dr. Herrmann liest aus der Vereinbarung vor.

Herr Gruß erklärt, dass diese Vereinbarung an der zugeschriebenen Quote für die Stadt Göttingen nicht viel ändern werde, jedoch kostbare Zeit gewonnen werden könne. Hintergrund sein natürlich auch, dass eine Unterbringung in Turnhallen vermieden werden könne.

Herr Gottwald fügt an, dass im Gegensatz zu früheren Vereinbarungen, es in diesem Fall so ist, dass der Landkreis auch die Betreuung und Finanzierung übernehme.

Die Vereinbarung wird einstimmig angenommen

10 Anfragen des Ausschusses

Die schriftliche Beantwortung vorliegender Anfragen wird verteilt.

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