Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Personalausschusses vom 18.01.2016

von Francisco Welter-Schultes

Gremium:      Personalausschuss

Datum:           Mo, 18.01.2016

Status:           öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:                16:00

Anlass:          Ordentliche Sitzung

Raum:            Sitzungsraum 126, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung                             

Herr Gilewski eröffnet die Sitzung um 16.01 Uhr. Die Tagesordnung ist am Freitag seitens der Verwaltung um einen Punkt 3.1 ergänzt worden, Thema Ausschreibung eines Stadtrates (oder so, also der Stelle der Sozialdezernentin).

Kommentar Francisco: das war in der öffentlich im Netz stehenden Tagesordnung nicht zu sehen, auch nicht unmittelbar nach der Sitzung.

Herr Gilewski:

Ich lasse über die so geänderte Tagesordnung abstimmen und weise darauf hin, dass es dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht.

–> Mit Zweidrittelmehrheit angenommen.

Herr Lieske fragt Herrn Akad, der nicht mit abgestimmt hat, ob der dagegen stimmen oder sich enthalten würde, was Herr Akad verneint.

 

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 23.11.2015    

Das Protokoll wird genehmigt.

 Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung  

Frau Müller (Verwaltung, Gleichstellungsbeauftragte) berichtet über die aktuelle Entwicklung zur Umsetzung des Gleichstellungsplans, und stellt eine neu erstellte Broschüre vor: „Schritt für Schritt auf dem Weg nach oben“. Es habe auf der unteren Leitungsebene einen Zuwachs gegeben, auf der höheren Führungsebene das Gegenteil. Es scheinen Hemmnisse beim Übergang von der niedrigeren in die höhere Führungsebene zu bestehen. Bis 2023 werden etwa 2/3 der leitenden Stellen demographisch begründet neu besetzt, weswegen im Haus mit den unteren Führungsebenen Gespräche geführt wurden. Zielsetzung sei, dass sich ehr Frauen bewerben. Die Ergebnisse werden in der Broschüre zusammengefasst.

Herr Gilewski lässt Fragen zu.

Herr Rieth:

Wie ist das Geschlechterverhältnis bei den eingehenden Bewerbungen? und wie ist es bei den hausinternen Ausschreibungen im Verhältnis zu den Angestellten? Die Information wäre wichtig um zu erkennen wie stark eine eventuelle Hemmung ist. Wenn sich zum Beispiel bei 20/20 10 Männer und eine Frau bewerben.

Frau Müller:

Da haben wir keine Statistiken zu, müssten wir eine zusätzliche Erfassung machen.

Frau Sakowsky (Grüne):

Es wäre interessant zu wissen, wie die Geschlechterverteilung bei den Bewerbungen ist. Ist eine Unterrepräsentation von Frauen bei den Führungsstellen mit einer Unterrepräsentation bei den Bewerbungen korreliert?

Herr Rieth:

Es gab einen Fall in der Erziehungsberatung, wo die Leiterin einen Mann auf eine Stelle haben wollte und sich nach der internen Ausschreibung nur Frauen beworben hatten. Die Verwaltung bestand aber auf interne Ausschreibung. Die Stelle wurde folglich an eine Frau vergeben.

Frau Müller:

Wir nehmen das als Anregung mit. Es ist richtig, eine Stelle wurde mit einer Frau besetzt, eine weitere mit einem Mann, der jetzt aber in Elternzeit gegangen ist.

Herr Käse (Verwaltung):

Es gibt ein Projekt Praktikumsplätze für junge Flüchtlinge, die IHK wird mit Betrieben Kooperationsvereinbarungen treffen, etwa 150 Praktikumsplätze sind bereits anvisiert.

Die Ausländerbehörde wird in den nächsten Wochen und Monaten Probleme haben, genug Personal zu finden. Wer auch nur annähernd Qualifikationen hat, soll sich bewerben, damit die Massen von Flüchtlingen abgearbeitet werden können. Die Fluktuation ist hoch, KollegInnen schauen sich um nach anderen Stellen. Wir versuchen, die Arbeitsplätze dieser Leute bei uns attraktiver zu machen, beispielsweise durch Fortbildungsangebote.

Frau Schulz (CDU):

Wie viele Stellen zusätzlich werden das sein?

Herr Käse:

Etwa 30-40.

Herr Lieske:

Nächster Punkt, es geht darum, die Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter in verschiedenen Dezernaten zu bewerten. Wir arbeiten zurzeit 5er Skalen aus, wie das geschehen kann. Anregungen nehmen wir auf.

 

Ö 3.1 Ausschreibung Stadtrat (Sozialdezernat)

Herr Lieske:

Wir haben den Vorgang Donnerstagmittag vom Oberbürgermeister als Auftrag bekommen. Vorher wussten wir davon nichts. Daher ging es nicht anders als das jetzt nachträglich reinzuschieben.

Herr Scherer (CDU):

Wir können es nicht nachvollziehen, dass die Information erst Freitagmittag in den Verteiler gegeben wurde. Es ist von persönlichen Gründen die Rede. Wir verstehen das Prozedere nicht. Uns interessiert, ob die Stadt zusätzliche Kosten hat, muss sie zeitweilig doppelt zahlen? Bekommt Frau Schlapeit-Beck die Bezüge weiter?

Herr Käse: Nicht die Bezüge, die werden nicht doppelt bezahlt. Aber sie hat einen Versorgungsanspruch, den sie in Anspruch nehmen wird. Sie steht in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Das ist so geregelt, dass man nach Ablauf der Zeit schauen kann, wie geht es weiter? Wenn es nicht weitergehen soll, kommt der Versorgungsanspruch zum Tragen.

Herr Scherer:

Wäre es finanziell günstiger, Frau Schlapeit-Beck zu behalten?

Herr Käse:

Ja.

Herr Scherer:

Wir würden gerne in unserer Fraktion darüber sprechen und haben deswegen Beratungsbedarf.

Herr Gilewski:

Müssten wir eine Sondersitzung anberaumen? Damit es in der Februar-Ratssitzung noch eingebracht werden kann?

Herr Käse:

Entweder eine Sondersitzung, oder der Rat würde sich erst im April damit befassen können. Bei so einer Stelle braucht man etwa 6 Monate Vorlauf. Frau Schlapeit-Beck scheidet am 31.8.2016 aus, sonst wird das eng.

Herr Roth (Grüne):

Hier besteht relativ wenig Entscheidungsspielraum, da Frau Schlapeit-Beck gesagt hat, dass sie nicht weitermachen will. Wir sollten in der jetzigen Situation ein funktionsfähiges Sozialdezernat haben, eine zeitliche Lücke wäre ungünstig. Eine zu kurzfristige Ausschreibung wäre daher kontraproduktiv. Die Entscheidung von Frau Schlapeit-Beck können wir nicht beraten, die haben wir zu akzeptieren.

Herr Käse:

Nach § 109 NKomVG muss die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden.

Herr Scherer:

Wir finden das Vorgehen als solches fragwürdig. Es ist sehr kurzfristig. Warum ging das nicht früher? Wir möchten uns bei unserer Prüfung auch mit den Auswirkungen auf die Kosten beschäftigen.

Herr Roth:

Es muss möglich sein zu prüfen. Wir plädieren für eine Sondersitzung.

Herr Friebe (SPD):

Ich schlage Montag den 8.2. um 16 Uhr vor.

Herr Gilewski:

Ich sehe, dass alle einverstanden sind und vertage die Beratung auf eine Sondersitzung am Montag 8.2. um 16 Uhr.

 

Ö 4 „G8-Open Data Charta“      

Herr Lieske:

Zugegeben, angesichts dessen, dass wir der Piratenfraktion schon seit 28.5. eine Antwort schuldig sind, wird mir Herr Rieth darin zustimmen, dass das hier eine sehr dünne Vorlage von uns ist. Herr Haase, der Fachexperte, ist heute leider nicht hier. Wir können deswegen nicht so tief einsteigen, wie er das könnte. Ich muss zugeben, dass auch ich einige neue Sachen dazugelernt habe, die ich nicht uninteressant fand.

Fachleute sagen, dass es notwendig sei, eine gesetzliche Grundlage zu bekommen, der man dann rechtssicher folgen kann. Es ist dünn, was heute konkret schon möglich ist. Ich kann nicht abschätzen, wie lange es dauert, bis wir eine gesetzliche Grundlage bekommen werden.

Herr Rieth:

Es hat 8 Monate bei der Verwaltung gelegen, warum so lange? Und warum ist Herr Haase jetzt nicht da? 8 Monate Zeit und dann ohne Fachmann antreten, ist nicht so professionell. Auch ist nur der Punkt A überhaupt behandelt. Zu den Punkten B und C ist keine Zeile in der Vorlage geschrieben worden.
Ich werde zunächst auf den Punkt A eingehen.

  1. Datenlizenz Deutschland 2.0, ist nur die Übersetzung von CC-0 und CC-BY. Es ist rechtlich nötig, dass man sowas auf deutsch hat. Es ist aber nur die reine Übersetzung. Das heißt nicht, dass man da nicht trotzdem schon mit arbeiten kann. Damit komme ich zum Punkt B.
  2. Schulungen im Haus. Ich habe mehrfach nachgefragt, beispielsweise im Bauausschuss: nur die Verwaltung besteht auf dem Urheberrecht. Es war Herr Dienberg, der bestätigte, dass die Verwaltung in Verträge in Fremdgutachten einen Passus mit einem Copyright-Vermerk drin haben wollte, nicht das beauftragte Gutachterbüro. Die sagten, von uns aus braucht es keinen Urheberrechtsvermerk, das kann ruhig freigegeben werden.
    Teilweise werden PDF-Dateien, die explizit zur Verbreitung und Veröffentlichung herausgegeben werden, mit solchen Urheberrechtsvermerken versehen, die Verbreitung verbieten.
    Auf verschiedene Nachfragen, wurde mir gesagt, wir haben das nur von woanders abgeschrieben.
  3. Wenn Sie Ende 2016 die gesetzliche Grundlage haben, werden sie feststellen, dass mangels vertraglicher Klauseln, die Daten der Stadt überhaupt nicht gehören. In Folge wird man damit wenig anfangen können, weil das versäumt wurde. Dann kann man A gar nicht umsetzen. Das hat hier die Rechtsabteilung erstmal auszuarbeiten. Die Beauftragten Firmen hoffen durch den Besitz der Daten Folgeaufträge zu bekommen. Wenn aber die Rechteüberschreibung an die Stadt bereits im Vertrag enthalten ist, wird das kein Hinderungsgrund bei der Vergabe sein.

Einziger Punkt, dass nicht genügend Personal existiert ist ein valider Grund. Ob aber dafür Zeit eingeräumt wird, ist die Entscheidung der Politik und nicht der Verwaltung.

Ich fürchte, dass erst dann gehandelt wird, wenn das vom Land oder Bund als Vorgabe kommt, und die Verwaltung kein wirkliches Interesse hat, das weiter zu verfolgen. Ich glaube auch nicht daran, dass die Verwaltung von sich aus arbeiten will, wie sie das in der Vorlage ankündigt.

Herr Lieske:

Ich akzeptiere nicht, dass von der Verwaltung daran kein Interesse bestünde. Ich kann mich aber nicht auf eine inhaltliche Debatte mit Herrn Rieth begeben, von dem wir alle wissen, wie kompetent er in diesem Fachgebiet ist.

Herr Rieth:

Warum denn 8 Monate? Herr Köhler hatte gesagt, wenn etwas so lange dauert, würde die Verwaltung von sich aus eine Erläuterung abgeben. Das ist nicht geschehen.

Herr Lieske:

Ich schlage vor, das am 8.2. in der Sondersitzung zu besprechen, zusammen mit Herrn Haase.

Herr Rieth:

Dann hätte ich bitte auch belastbare Aussagen zu den Fragepunkten B und C in der Vorlage aufzunehmen.

Der Protokollant verlässt die Sitzung um 17.15 Uhr.

Ö 5 Anfragen des Ausschuss

Herr Rieth:

(mündliche Anfrage): Was ist aus dem Datenschutzantrag geworden, der auch bereits 8 Monate bei der Verwaltung liegt?

Es gibt in Folge eine Diskussion zwischen Herrn Käse, Herrn Lieske und Herrn Rieth.
Das Ergebnis ist, dass wohl geplant ist, die Stelle des Datenschutzbeauftragten an die Nachfolgefirma der KDS (KDG) zu übergeben. Herr Rieth fragt nach, was aus den anderen Punkten geworden ist, zum Beispiel die Prüfung durch die Landesdatenschutzbehörde. Er fragt auch ob eine Kopie der Antwort der Behörde erhältlich ist.
Viele andere Details werden hoffentlich erneut angesprochen, wenn der Punkt auf die Tagesordnung kommt.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung

 

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