Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Personalausschusses vom 08.02.3016

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Zeit:                           16:00

Anlass:                      Außerordentliche Sitzung

Raum:                        Sitzungsraum 126, Neues Rathaus

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung        

Herr Gilewski eröffnet die Sitzung.

Herr Köhler ist anwesend. TOP 4 soll vorgezogen werden.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 18.01.2016

Protokoll ist angenommen.

Ö 4 Ausschreibung einer Stadträtin/eines Stadtrates für das Dezernat Kultur und Soziales

Herr Köhler:

Es gab bei der letzten Sitzung noch Änderungswünsche.

14.1. wurde mit PM mitgeteilt, dass ich vorschlage, die Stelle neu auszuschreiben. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ich bei der Position bleibe. Die jetzige Dezernentin hat mit 2 Schreiben mitgeteilt, dass sie zur Verfügung stehen wolle, letztmalig im November 2015. Nach Gesprächen habe ich mich entschieden, die Stelle neu auszuschreiben. Sie hat 28 Jahre geleistet. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, sie nicht wieder vorzuschlagen aus Gründen, die ich hier nicht nenne, weil sie auch ihr persönliches Umfeld betreffen.

Ich hatte alle Fraktionen in Kenntnis gesetzt, auf eine Anfrage der CDU. Sodass das auch beamtenrechtlich erkennbar ist.

Herr Scherer:

Es müssen sich alle getäuscht fühlen. Alle, die das gelesen haben, dachten, es seien persönliche Gründe. Sie macht nicht weiter aus persönlichen Gründen. Das ist ganz schlechtes Kino. Es wird nicht die Wahrheit gesagt, warum sowas stattfindet. Das war schlechter Stil.

Aufgrund dieser Informationspolitik gibt es jetzt 2 Wahrheitsszenarien, nach denen ich jetzt entscheiden sollte.

Entweder sie möchte selbst nicht mehr, oder es kommt die Kündigung von oben. Als Mildtätigkeit, den Abschied zu versüßen. Andere Variante: Sie sagen, Sie möchten nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten. Was auch Ihr gutes Recht ist. Ich würde dann auch nicht nachfragen, was die Gründe sind.

Ohne Gründe zu kennen, kann ich nicht zustimmen. Für meine Fraktion: wir können auch noch 2 Jahre mit Frau Dr. Schlapeit-Beck zusammenarbeiten.

Herr Köhler:

Die Glaubwürdigkeitsfrage stellen Sie. Sie hat im August mitgeteilt, dass sie wieder zur Wahl steht. Hat diverse Gespräche gegeben. Es gibt meiner Einschätzung nach Sachen, wo ich persönlich sage, dass das so nicht geht.

Wenn Sie sagen, Ihre Fraktion könne auch 2 Jahre mit ihr weiterarbeiten. Man muss sich das wahlzeitmäßig ansehen. Es gibt keine Wahlzeit von 2 Jahren. Nur 8jährig, kann nicht einseitig verkürzt werden. Ist beamtenrechtlich ein Problem. Ist kein Fehler Ihrerseits, sondern des Beamtenrechts. Zweitens: Wahlbeamte sind für eine bestimmte Zeit gewählt, das ist keine Lebenszeitbeschäftigung. Gibt immer ein Enddatum. Und ich glaube, das tritt hier ein. Das ist das formale Ergebnis.

Die Wahlzeiten führen zu Rechtsansprüchen. Wenn man Ihrem Argument der Doppelbezahlung folgen würde, wäre jeder Wechsel ausgeschlossen. Ob der Anspruch für einen 64jährigen noch legitim ist, sollte sich der Gesetzgeber mal überlegen. Halte ich für eine Schwachstelle im Gesetz. Argument der Doppelbezahlung ist zumindest nicht dem Inhalt dieser Wahlbeamtenregelung entsprechend.

Herr Scherer:

Transparenzproblem bleibt, wahre Gründe sind nicht dargestellt.

Herr Köhler:

Sie unterstellen bei persönlichen Gründen, dass diejenige sie erklären muss.

Herr Scherer:

Dann darf ich in aller Fairness nicht danach fragen, tu ich auch nicht. Kommen jetzt zigtausende Euro auf die Stadt zu.

Herr Köhler:

Dann darf man das System der Wahlbeamten nicht einführen. Ist der 3. Fall. 1. Norbert Klein. 2. Dr. Kassing, dies ist der dritte Fall, ist nicht unüblich. Oberstadtdirektor Rolfing war eine Abwahl, 4. Fall.

In den anderen Fällen war es auf Drängen der CDU.

Herr Arndt:

Wir müssen uns im Rahmen des Rechts bewegen. System ist so wie es ist. Wahlbeamten bekommen danach ein entsprechendes Salär. Das ist keine Rechtsbeugung.

Liegt in der Kompetenz des OB, jemanden vorzuschlagen, ist sein originäres Recht.

Aus der Überlegung heraus, was ist einem Kollegen zuzumuten oder nicht, ist diese Entscheidung getroffen worden, das sollte man respektieren.

Wir bewegen uns in diesem rechtlichen Rahmen. Müsste man die rechtlichen Regelungen ändern, das ist aber nicht die Debatte.

Herr Scherer:

Ich bewege mich nicht im Unrecht, wenn wir sagen, wir stimmen nicht dafür.

Herr Gilewski:

Beschlussvorschlag liegt vor.

Frau Müller:

Anforderungsprofil sollte um Genderkompetenz noch erweitert werden. Wäre bei diesem Dezernat besonders wichtig.

Herr Lieske:

Haben wir intern diskutiert. Sozialkompetenz sagt eine ganze Menge. Müsste man auch interkulturelle Kompetenz dazuzählen.

Frau Rahimi:

Würde die Ausführung von Frau Müller sehr unterstützen. Auch interkulturelle Kompetenz sollte ins Profil aufgenommen werden. Beide sind sehr wichtig.

Herr Köhler:

Sie können beides machen. Die Frage ist, was Sozialkompetenz beinhaltet. Sollte beides abdecken. Wenn es zu Klarheit des Profils dient, ist es kein Problem.

Frau Sakowsky:

Oberbegriff ist wichtig. Schwierig, Genderkompetenz von Sozialkompetenz abzugrenzen. Will ich gerade nicht. Wie würde die Verwaltung das abgleichen?

Herr Lieske:

Ich schlage vor: soziale, kommunikative, interkulturelle und Genderkompetenz sowie über innovatives und wirtschaftliches Denken.

Herr Köhler:

Frau Sakowskys Frage war sehr präzise gestellt. Kompromiss hilft uns auch nicht weiter. Wie will man das prüfen?

Frau Müller:

Geht um eine Schärfung des Anforderungsprofils. Muss man sich überlegen, wie man das abbildet, muss man sich natürlich im Vorfeld überlegen. Anforderungen müssen operierbar im Auswahlverfahren gemacht werden. Ist Ihre Entscheidung.

Herr Gilewski:

Wäre das möglich, Herrn Lieske Kompromissvorschlag zu folgen?

Herr Käse:

Wird man im strukturierten Interview hinkriegen, für die Vorauswahl ist das aber sehr schwierig. Kleine Rollenspiele, gibt verschiedene Methoden.

Herr Lieske:

Wir sind dabei, das Beurteilungssystem im Haus zu bearbeiten. Kann man nicht bewerten, wenn man sich auf einem abstrakten Niveau befindet. Verhaltensbeispiele aufzeigen wäre wichtig. Ich glaube, es funktioniert über Verhaltensbeispiele, und nicht über theoretische Konstrukte.

Herr Gilewski:

Gibt es Bedenken, den Vorschlag mit Herrn Lieskes Erweiterung abzustimmen? Nein.

–> bei 2 Gegenstimmen (CDU) angenommen.

 Ö 4.1 Ausschreibung einer Stadträtin/eines Stadtrates für das Dezernat Kultur und Soziales

–> bei 2 Gegenstimmen (CDU) angenommen.

16.35 h Herr Köhler geht.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung (u.a. „Umgestaltung der Ausländerbehörde zur Zuwanderungsbehörde“ – Zwischenbericht)  

Herr Lieske:

Kam hinterher von Grünen Kritik, sagt mal Bescheid, worüber wir reden und berichten wollen.

Über einen Antrag, der bisschen zurück liegt. Wir wollen Hinweise geben, wo wir zurzeit stehen, und sagen, was wir zurzeit vorbereiten.

Antrag von 14.10.2015, zur Zuwanderungsbehörde.

Dort stehen konkrete Gedanken und Vorschläge, wie es sein sollte.

Wartezonen: braucht eine Lösung, die voraussetzt, dass wir an anderer Stelle auslagern können, um dort mehr Raum zu schaffen. Werden wir hoffentlich in 4 Wochen mehr wissen.

Abläufe in der ABH sind schwierig und kompliziert. BAMF soll Teil der Arbeiten abgenommen werden, damit es schneller geht. Kinderspielecke wird vom Raumangebot abhängen. ABH zu einer Zuwanderungsbehörde machen. Gibt interne Diskussion, möglicherweise wird es einen Alternativvorschlag geben. Wir zurzeit noch besprochen.

Transparenz über das weitere Verfahren, Herr Melzer kann das gleich nochmal ergänzen.

Wir haben andere Beratungsstellen im Haus gehabt, ist selten bis gar nicht angenommen worden. Wir wissen nicht woran es liegt.

Kundenorientierte Abläufe, leichte Sprache. Wird vielfach gebraucht für Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Kann man nochmal drüber diskutieren.

Zeitdruck: 3 weitere Personen konnten zur Verfügung gestellt werden, weitere sind in der Ausschreibung.

Supervision machen wir zurzeit nicht, Fortbildung ja.

Herr Melzer:

Regelmäßige Schulungen finden statt. Supervision wollen wir auch gerne anbieten.

Wollen jetzt weitere 6 Stellen beantragen, orientiert sich an den Flüchtlingszahlen.

Problem mit hoher Fluktuation. Gut ausgebildetes Personal verlässt uns aus nachvollziehbaren Gründen, hängt mit Stellenausschreibungen zusammen. Aktuell 3 Fälle mit sofortigem Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft), da verlieren wir qualifizierte Mitarbeiterinnen. Müssen Personal weiterbilden. Im Moment ist die Frage, kriegen wir das Personal?

Frau Sakowsky:

Fluktuation: Mitarbeiter, die sich nicht auskennen, sollen da reinfinden, sollen auch Sprachkompetenzen haben. Die gehen dann weg, weil sie interessantere Stellen finden. Stellenbewerbung? Sind die zusätzlichen Kompetenzen in die Stellenbewertung mit einbezogen, um die Abteilung attraktiver zu machen?

Herr Roth:

Gut, dass die Verwaltung deutlich macht, wo die aktuellen Schwierigkeiten liegen.

Es gibt zwar zusätzliche Stellen, aber ist es das, was zur Entlastung der vorhandenen Arbeitssituation nötig ist, oder weil die Menge größer geworden ist?

Herr Käse:

Eingruppierungsmerkmale, das Merkmal Umgang mit schwierigem Publikum gibt es nicht. Hab ich als Gewerkschafter immer bedauert, ist aber nicht in Aussicht, dass sowas in der Tarifsystematik auftaucht. Werden weiterhin mit diesen Merkmalen arbeiten müssen. Oder wird müssen außertarifliche Leistungen anbieten. Gilt das dann auch für die anderen Kolleginnen und Kollegen? Dann müsste man sich von Tarifvertrag verabschieden und einen eigenen machen.

Zweite Frage: Anzahl der Beschäftigten. Hohe Fluktuation, das ist richtig. Wir versuchen das aufzufangen, das gelingt uns bedingt. Der Markt „Beamte des gehobenen Dienstes“ ist leergefegt. Gibt kaum Möglichkeiten, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Wir haben das erweitert auf andere verwandte Berufe. Ist nötig, damit wir das auffangen können. Kann auch intern zu Umstrukturierungen führen. Im Sozialamt haben die das gleiche Problem. Bekommen auch kein qualifiziertes Personal.

Herr Lieske:
Ausschreibung hat zu 200 Bewerbungen geführt, kann man aber qualitativ noch nicht beurteilen. Im April voraussichtlich.

17.00 h

Herr Käse:

Datenschutzbeauftragten. Herr Rieth hatte uns unterstellt, dass wir gar nicht mit dem Landesdatenschutzbeauftragten gesprochen haben. Am 28.9. hat er mit Frau Rüher gesprochen. Wenn es gewünscht wird, würden wir das dem Protokoll beifügen.

Herr Gilewski:

Ja, wird gewünscht.

Herr Käse:

Dann legen wir das bei. Der TOP ist nicht erledigt, der kommt nochmal dran.

 Ö 5 „G8-Open Data Charta“

–> Wird zur nächsten Sitzung verschoben

Ö 6 Anfragen des Ausschusses

Frau Schulz:

Anfrage wegen Flüchtlingen.

Ende des öffentlichen Teils um 17.05 Uhr.

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