Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Bauausschusses vom 21.05.2015

 

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

16.15 h Herr Henze eröffnet die Sitzung. Herr Dienberg kommt voraussichtlich aufgrund des Bahnstreiks später.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 53. Sitzung vom 07.05.2015 ((die Vorlage wird nachversandt))

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung  

Gibt es laut Herrn Henze keine.

 Ö 4 Gehweg ostseitig Theodor-Heuss-Straße     

Ö 4.1 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Gehweg ostseitig Theodor-Heuss-Straße für RollstuhlfahrerInnen nutzbar machen“ ((vertagt aus der Ausschuss-Sitzung v. 07.05.15))       

Herr Humke:

Bedankt sich dafür, dass der TOP letztes Mal verschoben wurde.

Wie ist das mit dem Parken von auswärtigen Autos? Weil überwiegend Leute von außerhalb dort parken.

Ansonsten haben sich die Anträge zunächst erledigt.

 

Ö 4.2 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Parken auf Gehwegen ostseitig Theodor-Heuss-Straße, Göttingen“ ((vertagt aus der Ausschuss-Sitzung v. 07.05.15))

Herr Henze:

Auch der SPD-Antrag hat sich erledigt. Verwaltung wollte die Markierungen so anbringen, dass Rollstühle und Kinderwagen vorbeikommen. Sind für die Verwaltungsvorlage.

Herr Arnold:

Verweist auf Seite 8 im Weender Forum.

Weitere Vorgehensweise: es sollte eine Evaluierung wegen der Einführung der Parkraumbewirtschaftung gemacht werden. Sollte geprüft werden, inwiefern sich der Parkdruck weiter verlagert. Sieht Handlungsdruck bei der Verwaltung.

 

Herr Henze:

Hier geht es erstmal darum, dass da Markierungen angebracht werden.

 

Frau Romann:

Wie sieht es mit den Bussen aus? Gibt es weiter Verspätungen?

 

Herr Henze:

Es wurde ein Kompromiss gefunden, zwischen Fußverkehr und Straßenverkehr. Busse werden nicht behindert.

 

Herr Roth:

Frage an die Verwaltung: was ist das Maß aller Dinge? Der Gehweg ist schmal. Überarbeitung von Straßenprofilen sollte breitere Gehwege ermöglichen. 1,20 m breit?

 

Herr Henze:

Aus der Verwaltungsvorlage ergibt sich 1,40 m Breite.

 

Frau Schulz (Verwaltung):

Zu zwei Dritteln sind die Markierungen ausgeführt. Die Markierungsarbeiten sollen bis Ende Mai beendet werden.

 

Herr Holefleisch:

Was ist das Maß der Dinge?

 

Frau Schulz (Verwaltung):

Das Maß der Dinge ist der problemlose Begegnungsverkehr. Genau wird in den Richtlinien nicht gesagt, was das im Detail bedeutet. Jede Stadt kann das selber entscheiden. Andere Städte verlangen 1 m Mindestgehwegbreite.

 

Herr Humke:

Wichtigster Punkt, ist dass Begegnungsverkehr ermöglicht wird. Wird bei 1,40 m eingehalten. Unsere Antragsintention ist damit erfüllt.

 

Herr Arnold:

Thema Busse. Die Frage wurde noch nicht beantwortet. Die GöVB bräuchte eine 40 m lange Ausweichstelle, damit sich 2 Busse begegnen können. Ist jetzt in der Form nicht vorhanden. Für den Busverkehr hat sich noch nicht alles zum besten gewandt.

 

Herr Holefleisch:

Zitiert die StVO. Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, nicht den Gehweg. Darf generell nicht auf Gehwegen geparkt werden. Nur wenn für den Fußverkehr genügend Platz im Begegnungsverkehr bleibt. Es muss ausgewiesen werden, wo wir das Parken auf den Gehwegen zulassen wollen.

 

Frau Schulz:

Ja, richtig zitiert. Fahrzeuge dürfen den Gehweg nicht benutzen, es sei denn, die Stadt erlaubt es.

 

 

Ö 4.3 Stellungnahme der Verwaltung: Parken auf dem Gehweg Theodor-Heuss-Straße   

 

Wird auf der Sitzung verteilt.

 

–> Einstimmig der Verwaltungsvorlage zugestimmt.

 

Ö 5 Controlling-Report per 31.12.2014 (für den Bereich des Dezernates D – ohne FB 67) ((vertagt aus der Ausschuss-Sitzung v. 07.05.15))  

 

16:27 h

 

Herr Arnold:

Radroutennetz.

Sinn des Radroutennetz: nicht nur innerstädtisch, auch mit Wegenetz des Landkreises, ist wieder nicht zustande gekommen. Entspricht nicht der damaligen Intention Forderung.

 

Herr Holefleisch:

109: Städtebaubeirat: wir hätten gerne die Evaluationsergebnisse.

 

Herr Henze:

Viele Ziele sind erreicht, lobt Verwaltung.

 

Frau Oldenburg:

Ampeln. Wie weit ist die Ampelplanung? Ist noch sehr viel zu tun.

 

Herr Holefleisch:

Geht in dem Fall es auch um Stellenbesetzung.

 

Herr Lindemann:

Stelle ist noch nicht besetzt.

 

Herr Holefleisch:

Priorisierung sollte transparent gemacht werden. Rote Straße, Weender Straße. Was hat Priorität, warum wird was mit welcher Priorität behandelt?

Aufträge tauchen in der langen Liste nicht auf. Ratsaufträge tauchen nicht auf, wie kommt das? Ist ein wunder Punkt, dass manche Dinge nicht verloren gehen sollen.

 

Herr Henze:

Ja, diese Sachen sollen nicht verloren gehen. Wars das? Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann kommen wir zur –

 

Herr Holefleisch:

Moment mal, ich war noch nicht fertig –

 

Herr Henze:

Wir haben nicht viel Zeit, und ich habe eben festgestellt, dass es keine weiteren Fragen gibt –

 

Herr Holefleisch:

Ich will mich jetzt zurückhalten und das Verhalten nicht als (…) bezeichnen –

 

Herr Henze:

Was gibt es denn, dass jetzt noch zu besprechen wäre? Wir hatten diesen Punkt abgearbeitet –

 

Herr Holefleisch:

Ich bin jetzt bei 120, wir sollten die Möglichkeit haben, weitere Punkte anzusprechen.

Ich habe noch 124.

 

Herr Henze:

Weitere Fragen? Nein? Dann gehen wir zum nächsten TOP.

 

Ö 6 Ratsbeschlusskontrollliste – 31. Ergänzungslieferung ((vertagt aus der Ausschuss-Sitzung v. 07.05.15))     

 

Herr Henze:

(Geht von Seite zu Seite durch.)

Seite 5

 

Herr Rieth:

  1. Ist nicht erledigt. Sollte noch in Bearbeitung sein.

Herr Henze:

Können wir ändern? Ja? Ja.

Herr Rieth

1052: wird jeder Verkauf einzeln abgestimmt? Wenn wir 10 verkaufen müssen, dann möchte ich immer noch mehr Angebote als 10.

Herr Henze:

Dann machen wir das mal als nicht erledigt.

Seite 8

Herr Holefleisch:

1105: Reise- und Fernbusse: nur die erste Phase fertig. In Bearbeitung. Fehlen noch Sanitäranlagen etc. Geht nicht nur um Stellflächen.

Herr Henze:

Dann schreiben wir hin i.B., fertig.

 

Herr Rieth:

1147: ist nicht erledigt, ist nicht einmal besprochen worden. Gab es einen Antrag der SPD, der ähnlich war, dem aber nicht entsprach. War angedacht, dass da mal ein Finanzierungskonzept oder eine Stellungnahme der GöVB vorgelegt werden würde.

Herr Henze:

Also i.B.

Herr Arnold:

1152: nicht erledigt.

Herr Holefleisch:

1166 ist erledigt. Der Antrag wurde behandelt.

Herr Henze:

In der Summe wurden 5 Haken weggenommen, einer ist dazugekommen.

 

Ö 7 Anfragen des Ausschusses

 Bürgerfragestunde:

Herrn Kunzes Lampen sind angebracht worden, ohne dass Herr Kunze dies bemerkt hat.

Herr Welter-Schultes:

Warum der Radweg Weender Tor-Godehardstraße seit 2 Monaten abgesperrt ist, wo der einzige ersichtliche Grund für die Sperrung die Barrieren selbst sind?

Herr Ernst (Verwaltung):

Die Barrieren werden morgen weggenommen.

Herr Welter-Schultes:

Warum wurden die Barrieren überhaupt da hingestellt? Der Radweg war die ganze Zeit befahrbar und wurde auch die ganze Zeit ganz normal befahren.

Herr Henze:

Sie haben eine Frage stellen können, die wurde beantwortet. Die Barrieren werden weggenommen.

 

16.45 h Ende des öffentlichen Teils der Sitzung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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