Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Bauausschusses vom 21.01.2015

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

 

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

16.15 h. Beginn der Sitzung. Anwesend sind alle Fraktionen bis auf Vertreter der Linken (ALG) und der Piraten.

Herr Arnold:
Herr Henze ist erkrankt, Herr Suermann vertritt den in Urlaub befindlichen Herrn Dienberg.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 62. Sitzung vom 10.12.2015 ((die Niederschrift wurde bereits übersandt)) BauPA/165/2015/01     

Herr Suermann:
Änderungen von Welter-Schultes sind eingereicht worden. Verweist darauf, dass kein Wortprotokoll geschrieben wird. Schlägt vor, Anregungen ausnahmsweise zu übernehmen.

Herr Arnold:
Protokolle sind ausführlich und gut formuliert. Noch weiter aufblähen ist nicht im Sinne aller Beteiligten. Schlägt vor so zu verfahren wie von Herrn Suermann vorgeschlagen und das so abzustimmen.

Frage an Herrn Welter-Schultes, sind Sie damit einverstanden?

Herr Welter-Schultes:
Selbstverständlich.

–> Änderung einstimmig zugestimmt, Protokoll mit einer Enthaltung genehmigt (Herr Friebe war nicht da und kann es nicht beurteilen).

 

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Frau John stellt sich vor als Nachfolgerin von Frau Freyer, als Koordination der Behindertenberatung, darunter fällt auch barrierefreies Bauen, wozu ich Stellungnahmen schreibe.

Ö 4 Lokhalle – Weiterentwicklung des Lokhallenumfeldes – mündlicher Sachstandsbericht      

Frau Sievers (Landschaftsarchitektin):

Haben letztes Jahr den Auftrag von der GWG bekommen, Rahmenplanung erstellen.

Viele Göttinger wissen nicht, wie dicht die Lokhalle an der Leine liegt. Zu wenig sichtbar, schlecht erreichbar, Umfeld mangelhaft gestaltet. Zu wenige Parkplätze. Kein Lager, zu wenig Ausstellungsfläche. Nutzung nicht B-Planrechtlich abgesichert.

Sichtbarkeit: Vom Bahnhof nicht sichtbar. (Zeigt Fotos von Bäumen, die von Gleis 10 aus die Lokhalle verdecken, nachts nur mit geringer Beleuchtung – sie zeigt keine Bilder, wo die deutlich unattraktiveren Häuser der riegelartigen Bebauung der GWG die Lokhalle verdecken).

(Zeigt Bild vom komplett versiegelten Platz davor und sagt, das sei großartig.) Man sieht Wagen von Hertz, die da eigentlich nicht stehen dürfen.

Abends ist Cinemaxx beleuchtet, Lokhalle selbst bleibt dunkel und nicht sichtbar. Ausleuchtung des Umfeldes ist gering, Parken auf Schützenplatz erzeugt dunkle Rückwege für Besucher der Lokhalle.

Hertz-Lkws und Sprinter stehen auf dem Platz davor (etliche Bilder). Hertz will nach unserer Information selbst nicht unbedingt so dicht am Bahnhof stehen, Bahnhof wäre nicht nötig. Ist noch nie was passiert, aber muss auch nicht.

Cinemaxx-Mitarbeiter-Privatautos stehen auf dem GWG-Gelände vor der Lokhalle. Mitarbeiter sind zu faul, die nachgewiesenen Parkplätze im wenige Meter entfernten Parkhaus zu nutzen. Wir wollen mit dem Cinemaxx-Betreiber sprechen.

Außengestaltung Tonollo ist Kleingarten-Niveau, das sollte neu. Tonollo sei auch damit einverstanden.

Fahrrad-Abstellplatz ist nicht vernünftig, zu weit abgelegen und nicht sicher.

Achse Bahnhof-Leineaue. Wegeachse hört bei der VHS auf, nachts ist es eine Zumutung. Geht als provisorischer Weg zur BBS 2 weiter. Ohne Pläne findet man den Weg zur Leine nicht.

Der Weg zum Schützenplatz-Parkplatz: die Godehardstrasse muss man queren bei diesem Sparkassen-Dingsbums da. Da sind Trampelpfade, nicht zu glauben wie das aussieht.

Anlieferverkehr muss um die Lokhalle einmal ganz herum, nicht sehr vernünftig.

Lokhalle von hinten: dort steht das Gerümpel, das ist eigentlich kein Dauerzustand.

Verbesserungsmöglichkeit:

Ulrike Brandi wurde gewonnen, zur Beleuchtung Vorschläge zu machen.

Lkw-Erschließung von Süden.

Hertz-Vermietung möglichst verlagern.

Provisorisches Lager.

Planung noch eines weiteren Hotels.

Stellt Beleuchtungskonzept von Ulrike Brandi vor, mit Effekten in gelb und rot, in Anlehnung an die Idee Dampfloks/Feuer. Soll in einer Probeaktion geprüft werden.

Weg zum Schützenplatz: steht nur aufgewachsenes Gebüsch, wenige schützenswerte Bäume. Mit Standort für Biergarten.

Stammumfänge wurden aufgenommen. Bäume sind teils sehr schadhaft, wahrscheinlich wegen des kontaminierten Untergrundes.

Es gibt zu viele Büsche, auch ein Sicherheitsproblem, teils gepflanzt um Autos abzuhalten, das muss aber auch anders gehen. Neue Fußwegverbindung würde ein Dreieck entstehen lassen, in die ein Biergarten passen würde.

Carl-Zeiss-Straße würde so breit bleiben, nur ertüchtigt werden, also noch. Ein Baum müsste weichen, Fäll-Antrag haben wir bereits gestellt.

Biergartenbetreiber könnte im Winter die Eisbahn betreiben.

Das Straßenbild an der Groner Landstraße ist nicht erstrebenswert (zeigt Häuser der Gründerzeit). Die Häuser sollten weg und ein Hotel könnte da hin. Gelände ist im Eigentum der GWG.

Aufkleber beim Bahnhof (Lokhalle mit Pfeilen) würden im Jahr 3500 Euro kosten.

Braunes Schild an der Autobahn wäre möglich, Industriedenkmal Lokhalle.

 

Frau Bínkenstein:
Ich habe das als Fußweg verstanden.

 

Frau Sievers:
Da fahren gleichermaßen Fahrräder. Das verträgt auch Radverkehr.

Gegenüber der VHS (zwischen VHS und Lokhalle) könnte ein Hotel hin. Wäre als Platzhalter wichtig, besonders lange sich an der Groner Landstraße nichts tut.

 

Frau Oldenburg:
Ich kann mir das nur in Schritten vorstellen. Schilder, Beleuchtung und Wege gehen schnell, die baulichen Schritte würden länger dauern. Zufahrt: Lokhalle sollte nicht bis ultimo ein Zuschussbetrieb sein. Betrifft die Anlieferung.

 

Frau Rohmann:
Behindertenparkplätze wären wichtig. Sollen die Trampelpfade geteert werden? Schützenplatz ist ein großer chaotischer Irrgarten, man findet da keinen Eingang und Ausgang.

Frau Walbrun:
Gute Idee, auch mit Beleuchtungskonzept. Mit Baumbestand sollte man sensibel umgehen. Inseln mit Gebüschzonen sollten geschützt werden, wäre wichtig für Gebüschbrüter und Kleinsäuger.

Frau Sievers:
Konzept ist auf längere Zeit angelegt. Muss aus finanziellen Gründen nach und nach umgesetzt werden. B-Planung muss frühzeitig begonnen werden. Dachdeckerbetrieb ist nicht wild darauf, da zu bleiben. Wegebeziehungen werden genauso pflastern wie der bestehende Brandi-Platz, muss genauso sein. Promenadencharakter.

Gebüsch: muss sensibel gemacht werden, muss Sicherheitsinteresse gegen Natur abgewägt werden. Wir sind in Göttingen vernünftig dabei.

Herr Roth:
Von unserer Seite gibt es keine Fragen mehr dazu.

Frau Sievers:
Einbecker Brauerei wäre mit dem Dreiecksgelände zufrieden, es gab Gespräche. Könnte in diesem Sommer getestet werden.

Herr Roth:
Offene Lagersituation sollte mit bereinigt werden.

Herr Arnold:
Biergarten: Sanitäranschlüsse, ist das geprüft worden?

Frau Sievers:
Wenn das auf ein positives Echo stößt, würde die Einbecker Brauerei anfangen zu planen. Muss erst entschieden werden, ob der Standort der richtige ist.

Herr Arnold:
B-Plan: sind da noch andere Zuschreibungen vorgesehen?

Herr Lindemann:
Hauptthema ist Thema Lärm. Mischgebiet: gehört nicht alles der Stadt, es wird momentan auch gewohnt. Lärm werden wir prüfen.

Frau Sievers:
Lärmgutachten wegen Lkw-Anlieferung gibt es Lärmgutachten, das damit zurechtkäme.

Herr Arnold:
Großer freier Platz war schon mit 50-60 Lkws zugestellt. Müssen wir damit rechnen, dass wir vom Grüngürtel weitere Flächen opfern müssen?

Frau Sievers:
Nein, das ist nicht geplant und wird auch nicht befürchtet. Lkws werden über Funk gesteuert und liefern just in time an. Lkws werden anderswo stehen. Grüngürtel ist tabu.

Herr Holefleisch:
Südteil der Lokhalle ist das schönste Stück. Wenn ich König von Göttingen wär, würde ich die Fläche davor freimachen. Wie sind die Kosten Schätzungen?

Frau Sievers:
Im 1. Ausbau C-Zeiss-Strasse 75000, im zweiten 60.000, kann die GWG ohne weiteres vorfinanzieren.

Herr Arnold:
Fußweg von der Leine durch Ausbau C-Zeiss-Straße wird nicht berührt.

Frau Hauffe (GWG-Chefin):
Vorfinanzierung ist kein Problem, kann hinterher in den Haushalt eingestellt und an uns danach gezahlt werden.

Frau Oldenburg:
Was ist Vorfinanzierung, wenn man’s genauer sagt? Letztlich eine leicht verschobene Angelegenheit, muss die Stadt letztlich bezahlen. Kosten werden die Stadt treffen. Vorfinanzierung ist technisch richtig, aber die Frage ist nach der Priorisierung.

Herr Arnold:
Die Vorlage der GWG soll ins allris gestellt werden.

Frau Hauffe und Frau Sievers sagen das zu und verständigen sich mit Herrn Müller.

Herr Welter-Schultes (bekommt Rederecht als Bürger nach Frage von Herrn Arnold an den Ausschuss):

Mit freien Copyright? Damit wir von Stadt und Planung damit ungehindert arbeiten können, also Bilder kopieren, mit den Texten arbeiten?

Herr Arnold:
Nein, kein freies Copyright. Copyright ist bei der Stadt, wird auch nicht freigegeben.

Ö 5 Radverkehrsentwicklungsplan Stadt Göttingen 2016 – Vorstellung des Arbeitsprogramms und des Verfahrensablaufs Bericht der Verwaltung     

Herr Koss:
Radverkehrsentwicklungsplan: schon wieder ein Konzept? Klimaplan Verkehrsentwicklung hat nicht die Detailstärke.

Göttingen hat kein Konzept, andere Städte sind weiter. In Göttingen vor meiner Zeit immer nur punktuell, das routenüberzogen zu machen ist komplett neu.

Gute Bestandsaufnahme ist wichtig. Wie ist der bauliche Zustand?

(Stellt die Vorlage vor und erläutert die Punkte).

Radwegbenutzungspflicht: da hat Herr Lieske sich eingebracht. Im Grunde genommen haben wir da nicht weitergedacht. Einfach mit Schild-wegnehmen ist es nicht getan, muss auch begleitet werden mit Absenkungen und ähnlichen baulichen Maßnahmen.

Einbahnstraßen: alles in ein Paket reinpacken, nicht antragsbezogen.

Nicht an der Stadtgrenze mit der Radwegplanung aufhören.

Projektbegleitender AK: Polizei und alle möglichen, ADFC, VCD, Uni, GöVB und alle, auch je ein Vertreter der Ratsfraktionen. Auch AStA/Schülervertretung.

2 Bürgerforen.

Anerkannte Büros wurden angefragt, Februar könnte der Auftrag vergeben werden. 12 Monate vorgesehen, kann aber auch länger, kein Zeitdruck.

Frau Binkenstein:
Gesamtplanung haben wir immer gefordert, nicht immer nur einzelne Punkte. Finanzen: kann man erst was sagen, wen die Angebote eingeholt werden. Würden wir erst dann beschließen, wenn die Angebote vorliegen. Kurz noch einmal einbringen.

Herr Koss:
Wir werden die 15.000 Euro ein bisschen überschreiten. Die nächste Sitzung haben wir die genauen Zahlen.

Herr Arnold:
Manche Punkte sehen wir einigermaßen kritisch, können wir aber insgesamt mittragen. Wir kritisieren Zeitplan und Verfahrensplan. Wir haben zum Teil Bürgerforen erlebt, wo sehr wenige Bürger da waren, bei Klimaplan Verkehrsentwicklung, trotz Zeitungswerbung. Hauptsächlich die Verbände waren vertreten. Wir machen den Vorschlag, das in dem Rahmen gar nicht zu machen. 2 Veranstaltungen wären sinnvoll, Auftakt und Abschluss. Und auf den AK verzichten, kann auch ohne externe Moderation stattfinden. Wir beantragen, diesen Plan nicht zu verfolgen, sondern nur mit 2 Bürgerforen.

Herr Lindemann:
Beim FNP hatten wir in jedem Forum mindestens 70 Teilnehmer. Wir beim Radverkehr genauso sein. Wir sind nicht mehr auf der strategischen Ebene, sondern auf einer sehr konkreten Ebene. Erwarten wir eine wesentlich stärkere Beteiligung. Appelliere ausdrücklich an Sie, nicht den AK rauszunehmen. Ich ein wichtiges Fachforum, da wird auf einer fachlich versierten Ebene diskutiert. Wichtig ist auch, dass die Politik da drin ist. Moderation: wenn der Planer selber moderiert, ist das kritisch, weil er selber seine Vorschläge verteidigen muss.

Herr Holefleisch:
Hatte ich auch das Gefühl, Herr Arnold, aber wenn es so ist, wie Herr Lindemann sagt, dann würden wir dem zustimmen. Wir haben kein Radkonzept. Wie sollen Sie sicherstellen, dass integriert betrachtet wird? Was wollen Sie machen, dass eine integrierte Betrachtung zur Anwendung kommt?

Herr Koss:
Ist automatisch dabei, weil z. B. auch GöVB dabei ist.

Herr Lindemannn:
Wir haben bei den Büros darauf geachtet, dass die vielfältig unterwegs sind.

Frau Oldenburg:
Man kann durchaus überlegen, wie viele Foren man macht. Im 1. Forum soll Interesse geweckt werden. Profi-AK bindet Arbeitszeit. Es fehlt an personellen Ressourcen. Riesen-bürokratische Ablaufplanung, sollte bedacht werden, ob die Maschinerie nicht ein zu großer Aufwand ist. Ist so hoch komplex, dass man erst Pläne braucht. Entschlackungsvorschlag.

Herr Koch:
Haltstellen der Busse: wenn die aussteigen und auf den Radweg gehen, werden die umgefahren und obendrein noch beschimpft. Uneinsichtige Radfahrer, die die öffentliche Verkehrsordnung nicht beherrschen und nicht beherrschen wollen.

Herr Pfahl:
Ist aus Sicht unserer Fraktion alles andere als bürokratisch. Die meisten Vertretungen sind ganz normale Bürgerinteressen, ganz wenig Verwaltung. Sachverstand wird da zu Rate gezogen. SPD hat immer gefordert, Bürger-Sachverstand hinzuzuziehen. Verwaltung trau ist zu, dass sie das innerhalb der zur Verfügung stehenden Arbeitskapazitäten das abarbeiten kann.

Frau Hoffmann:
Die Prioritäten haben wir im Blick. Betrifft unterschiedliche Bereiche. Herr Koss macht nicht Bauleitplanung.

Frau Rohmann:
Fachspezifische Dinge kann man nicht alleine in 2 Bürgerforen erledigen. Konzept von Herrn Koss ist gut.

Herr Koss:
Aufwand lässt sich schon gut einschätzen. Bin mir nicht sicher, ob der Aufwand nicht sogar höher wäre, wenn wir den AK nicht bilden würden. Weil wir ganz zum Schluss erst in die Diskussion einsteigen, kann das den Aufwand enorm erhöhen. Online-Plattform als Unbekannte, kann ich schwer einschätzen.

Herr Friebe:
Würde gerne jemand zusätzlich in den AK reinpacken, für den Bereich westlich der Leine. Scheint auf Osten bezogen zu sein, mit Uni und so. Im Westen ist Radfahr-Infrastruktur gleich null.

Herr Arnold:
Wir halten unseren Antrag aufrecht erhalten.

Nachschub: Winterdienstpriorität von Radwegen. Sollte noch mit in den Plan aufgenommen.

–> Änderungsantrag: abgelehnt mit Rot-Grün: 3 dafür, Rest dagegen.

Änderungsantrag der SPD wird von der Verwaltung übernommen.

–> 6 dafür, 3 dagegen, Antrag angenommen.

17.55 h

Bürgerfragestunde

Herr Engelhard:
Kuqua: im Architektenwettbewerb waren 5 Wettbewerber gesetzt, 10 ausgelost. Nach welchen Kriterien würden die 5 ausgewählt?

Frau Hoffmann:
Ging nach qualitativen Kriterien, wir können das konkret übers Protokoll beantworten.

Herr Engelhard:
Was tut die Stadt gegen Lichtverschmutzung?

Herr Arnold:
Das Thema ist im Ausschuss angekommen. Die Lokhalle wird nicht wie ein Diadem in den Nachthimmel ausstrahlen, da werden wir schon aufpassen.

Herr Kunze:
Frau Walbrun, sind Sie wie die Grünen auch dafür, Bauland in Kleingärten umzuwandeln?

Frau Walbrun:
Prinzipiell nicht, hab ich auch den Grünen schon vor 2 Jahren schriftlich gegeben. Grabeland: über die eine oder andere Fläche muss man im individuellen Fall reden dürfen. Da spricht erstmal nichts von vornherein dagegen.

Herr Welter-Schultes:
Werden Ampelschaltungen in Radwegplan Thema sein?

Herr Koss:
Sind Thema, aber wir werden nicht jede einzelne Ampelschaltung mit behandeln können.

Herr Welter-Schultes:
Nach einer Umstellung der Ampel Godehardstraße ist die mit der Weender Tor-Kreuzung nicht mehr gut koordiniert, auf dem Radschnellweg muss man 10 km/h fahren, um Grün zu haben. Dafür braucht man keinen Radschnellweg. Die Autos stauen sich auch. Kann sich das mal jemand ansehen?

Nonnenstieg-Ampel: kann der derzeitige 70 Sekunden-Umlauf geändert und mit den Nachbarampeln eingetaktet werden, die einen 69-Sekunden-Umlauf haben?

Herr Koss:
Wir werden an diese beiden Stellen unseren Techniker hinschicken.

Herr Ernst:
Herr Dienberg hat letztes Mal deutlich gemacht, dass die Nonnenstieg-Ampel nicht weiter geprüft wird.

(Anmerkung Francisco: das war jetzt das 7. Mal, dass dieser Fehler der Nonnenstieg-Ampel angesprochen wurde. Herr Dienberg hatte inhaltlich keine Begründung geliefert, warum dem nicht nachgegangen wird, außer die, dass er die Bitte nicht noch einmal hören will. Außerdem war es nicht das letzte Mal, da hatte Herr Koss nur gesagt, er notiere sich das).

Ö 6 Zustimmung zur Überarbeitung des Änderungsentwurf des Landesraumordnungsprogramms 2014 ((die Vorlage wird nachversandt))

Herr Holefleisch stellt eine Frage zum Komplex Innen- vor Außenentwicklung, die Herr Müller beantwortet.

Herr Arnold:
Was uns bei der XXXL-Ansiedlung bewegt, sind die 800 qm. Wird die neue Form etwas ändern, an den Rahmenbedingungen?

Herr Ohlow:
Nein, wird sie nicht.

Herr Arnold:
Wir werden dem trotzdem nicht zustimmen. Seite 18: da steht Bovenden als Standort für Logistikzentren drin. Hat sich die CDU-FDP-Gruppe dagegen ausgesprochen.

Frau Et-Taib (hatte vorher gefragt ob sie zum TOP reden darf):
Haben wir als Kommune mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Außenentwicklung? Beispiel Roringen, dass wir dort 100 Häuser bauen dürfen, wenn wir wollen?

Herr Ohlow:
Ja, haben wir.

Herr Holefleisch:
Wir würden uns jetzt enthalten. Haben noch Beratungsbedarf. Das können wir bis zur nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzung fertig diskutiert haben, und werden dann soweit sein, dass wir darüber abstimmen können.

Herr Arnold:
CDU-FDP lehnt ab, Grüne haben Beratungsbedarf, wie ist die Haltung der SPD?

Frau Binkenstein:
Verschieben in den Verwaltungsausschuss.

Herr Ohlow:
Es geht hier nur um die Stellungnahme der Stadt. Wir können was zu Bovenden sagen in dieser Stellungnahme.

Frau Binkenstein:
Ich habe das so verstanden, dass es keine neue Stellungnahme gibt.

Herr Arnold:
Jetzt müssen wir mal schauen. CDU-FDP-Gruppe hat sich für eine Ablehnung ausgesprochen, wie sieht das bei den Grünen aus? Geht’s bei den Grünen auch um das Logistik-Zentrum?

Herr Holefleisch:
Könnte auch darum gehen, ja.

Herr Arnold:
Dann würden wir aufnehmen, die Entscheidung in den VA zu vertagen.

Herr Ohlow:
Die müssen wir bis zum 15.2. beim Land abgeben. Wenn Sie was im VA ändern wollen, dann bitte mit einer vorbereiteten Formulierung. Weil es sollte dann dort beschlossen werden.

Ö 7 Anfragen des Ausschusses          

Die Antworten auf die beiden Anfragen sind als schriftliche Vorlage verteilt worden. Kuqua-Antwort ist umfangreich.

Herr Holefleisch:
Werden die ins Netz gestellt?

Herr Müller:
Ja.

Herr Holefleisch:
Wie sehen die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs Innenstadt aus?

Herr Holefleisch:
Liste der BA-Beschlüsse? Sachen, wo die Verwaltung sagt, das macht sie ohnehin. Es gibt seit 2013 viele Anträge, vor allem in Bereich Verkehr, die nicht behandelt wurden.

Frau Hoffmann:
Diese Bauausschuss-Kontrollliste liegt vor, das wird gerade bearbeitet.

Herr Holefleisch:
Wann rechnen wir mit den Ergebnissen der Haushaltsbefragung, modal split?

Frau Hoffmann:
Beantworten wir übers Protokoll.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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