Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Bauausschusses vom 18.02.2016

Raum:   Sitzungsraum 118

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

16.15 h

Herr Henze begrüßt die Teilnehmer.

Frau Piepkorn wird als neues Ausschussmitglied begrüßt.

TOP 9 soll vorgezogen werden, weil Vertreter der Uni kommen wollen. Noch sind die nicht da.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 64. Sitzung vom 04.02.2016 ((die Vorlage wird nachversandt))

Ist genehmigt.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Both ist neu, seit Oktober, zuständig für Verkehrsplanung.

Herr Edler als neuer Mitarbeiter im Baudezernat wird ebenfalls begrüßt.

Herr Henze schlägt spontan vor, diesen TOP zuerst zu behandeln, weil der kürzer ist.

Herr Lindemann:

GEW hat Sanierungsbedarf festgestellt, es gab große Schäden.

Mit 2 Varianten wird in das Verfahren gegangen, in die Bürgerbeteiligung.

2 Varianten unterscheiden sich an der Ecke am Leinekanal. Unterschiedlich breite Gehwege.

Herr Henze:

Gehwege sollten nicht zu schmal geraten.

Herr Holefleisch:

Da steht Anlieger frei, meine Frage ist, wer hat da durchzufahren? Straße wird gut zu befahren zu, sehr einladend für Durchgangs-Autoverkehr.

Herr Ernst:

In dem Bereich ist eine Tiefgarage, daher müssen Anlieger da reinfahren können.

Herr Henze:

Gibt eine weitere Tiefgarage, altes Stadtbadareal, der Verkehr muss abfließen.

Herr Koss:

Straße ist zu schmal für Verschwenkungen, wenn wir die einbauen, haben wir dann keinen Gehweg mehr.

Herr Roth:

Vom Willen her ist nicht viel Verkehr zu erwarten, im Gegensatz zu Stumpfebiel. Sollte zu einer Spielstraße gemacht werden, Betonung auf Fußgängerverkehr.

Herr Henze:

Wir nehmen das als Anregung mit. Die Anwohner werden das bezahlen müssen, die müssen gehört werden. Termin für diese Versammlung steht noch nicht fest. Beide Varianten sollten diskutiert werden.

Herr Holefleisch:

Wir erwarten eine dritte Variante. Auto geduldet, aber nicht mehr. Ist in den beiden Varianten nicht ablesbar.

Frau Oldenburg:

Ich nehme an, dass das nicht ganz so einfach ist. Shared space vielleicht.

Herr Dienberg:

Stellen Sie sich Ausbauzustand so vor wie in Langer Geismar Strasse und Prinzenstrasse.

Frau Oldenburg:

Also Schildertechnisch zu lösen.

Herr Henze:

Den Autofahrer kann an der Stelle nur auf möglichst kurzem Weg rausfahren.

Herr Holefleisch:

Wir waren gemeinsam in Hamburg. Überall da, wo Busse fahren, ist weiße Asphaltdecke sinnvoll. Hier fahren keine Busse. Lange Geismarstrasse ist so gebaut worden, als müssten da Busse fahren, Ist zum Beschleunigen geeignet, verleitet nicht zum verhaltenen Fahren. Sollte eine Gasse gebaut werden, die selbsterklärend sagt, hier muss verhalten gefahren werden. Wir plädieren für eine andere Variante, in der diese Funktion deutlich wird.

Frau Binkenstein:

Steht drin, dass alles eben sein wird, Bürgersteige und Straße. Kann man durch Beschilderung Spielstraße machen, wie in der Mauerstraße. Anwohner sollte man erstmal hören lassen. Dann kann man immer noch überlegen, ob man eine andere Variante in Betracht zieht. Wenn man vom hellen Teer weg will, wird das teurer, das müssen die Anwohner bezahlen.

Herr Henze:

Bräuchte einen Änderungsantrag, wir würden dem nicht zustimmen.

Herr Holefleisch:

Spielstraße gibt es mehr nach der StVO. (Liest die neue Regelung vor).

Frau Piepkorn:

Die Bürger können sich nicht für eine Variante entscheiden, die sie gar nicht kennen.

Herr Holefleisch:

Wir beantragen, dass eine dritte Variante hinzugenommen wird, in der die Straße nicht als Durchgangsstraße fungieren soll.

Herr Henze:

Damit behaupten Sie inzident, dass die anderen Varianten diese Funktion nicht erfüllen. Das können Sie so nicht beantragen.

Herr Holefleisch:

Na gut, wir beantragen, dass keine Durchgangsstraße geplant wird, sondern eine Straße, in der deutlich wird, dass die Aufenthaltsqualität das bestimmende Gestaltungselement sein soll.

–> Bei 3 Ja-Stimmen der Grünen mehrheitlich abgelehnt.

–> Gesamtantrag anschließend mehrheitlich angenommen.

Frau Rohmann:

Soll das für Rollstuhlfahrer sein? 2 cm oder 3 cm. 2 cm ist zu wenig. Bitte 3 cm!

Herr Dienberg:

3 cm, verspreche ich Ihnen.

Frau Rohmann:

Mit gerundeter Kante!

Herr Dienberg:

Mit gerundeter Kante, verspreche ich Ihnen.

Ö 9 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 57 „Universitätsbereich Nord – Erweiterung Nordost“ – Aufstellungsbeschluss – Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden     

Herr Bolli:

(Stellt mehrere Varianten vor).

Wir bräuchten Bebauungspläne dafür. Landschaftsplaner wird sich mit den Themen Vögel, Zauneidechsen und Hamster befassen, wenn der Aufstellungsbeschluss durch ist.

Herr Henze:

Wenn das mal voll ist, wird sich die Frage stellen, wie geht das dann weiter? Aber so weit sind wir noch nicht.

Herr Holefleisch:

Sollten ursprünglich keine Monostrukturen aufgebaut werden. Wo sollen diese Monostrukturen aufgebrochen werden?

Herr Bolli:

Haben wir intensiv diskutiert. Es gibt Freiflächen für soziale Begegnung. Es gibt Freiflächen, im Nord-Mensa-Bereich, Agrarfläche, wo Studi-Wohnheim entsteht. Altes Gut Weende (30er Jahre-Gutshof) ist Kleinod inmitten der 70er Jahre-Architektur. Werden wir langfristig etwas entspannen, aber wir werden das nie hinkriegen, dafür ist es eben auch ein Uni-Standort.

Herr Dienberg:

Ziel war ursprünglich, diese Mischung reinzubringen. Aber die Uni hat deutlich gemacht, dass der Flächenbedarf Priorität hat. Gab früher kein Wohnen, nur Wissenschaft. Ist jetzt stellenweise aufgebrochen. Hat sich meines Erachtens bewährt.

–> Einstimmig Aufstellungsbeschluss beschlossen.

Ö 4 Radschnellwegführung zwischen Göttingen und Rosdorf – Ergebnis der Variantenprüfung zw. Bahnhof und Rosdorfer Kreisel ((die Vorlage wird nachversandt))        

Herr Henze:

Vor einigen Wochen hatten wir eine sehr intensive Debatte. Eine Fraktion, die hier nicht mitarbeitet, hat beschlossen, der Verwaltung noch weitere Prüfungen auf den Weg zu geben. Meine Fraktion hat weiter Beratungsbedarf. Die Variante, die wir favorisieren, wird am meisten Finanzmittel beanspruchen.

<em>(Anmerkung Francisco: Wörtlich zitiert, „eine Fraktion, die hier nicht mitarbeitet“. Ich hatte im Dezember eine Vorlage im Namen von Stadt und Planung an die Fraktionen geschickt, nicht im Namen der Piraten-Ratsfraktion.)</em>

Herr Koss:

Groner Strasse: Führung auf der Südseite.

Nichtberücksichtigung der Bürgertrasse hatte den Fraktionen nicht gefallen. Deshalb haben wir neu geprüft. Mehrere Varianten waren dort vorgeschlagen worden.

Radschnellweg ist nicht möglich in 2 Richtungen zu führen an der Bürgerstrasse.

Sollten nur 2 Varianten prüfen, haben aber trotzdem 3 geprüft.

Radweg Bürgerstrasse wäre 2,50 m breit. Ist bei Radschnellweg im Einrichtungsverkehr soweit in Ordnung.

Dann Rosdorfer Weg bis Schiefer Weg, wie Goßlerstraße, einfach blau anmalen. Wäre auch möglich.

Würde ein Radfahrer dann wirklich in den Schiefen Weg einbiegen? Dann Leinestrasse etc.? Oder geradeaus weiter?

Freier Rechtsabbieger für Radverkehr an der Kreuzung Brauweg? Wäre was Neues.

Wäre kurz, besser als Führung Schiefer Weg. Variante 3 wäre so umwegig, da fährt da kein Mensch mehr.

In Fahrtrichtung Nord das, was wir vorgeschlagen und untersucht haben.

Fördermittelgeber: Wir haben Gespräche geführt, die haben gesagt, was ihr im Dezember vorgeschlagen habt, finden wir sehr charmant. Wäre Eingewöhnungseffekt erforderlich. Das Land favorisiert die Vorzugsvariante. Falls Effekt nicht eintreten sollte, ließe sich dann immer noch ein Zusatzangebot wie Variante 1 Bürgerstrasse denken.

Aus unserer Sicht müsse es Variante 1 sein, nicht die Alternativen.

(Stellt Möglichkeit einer Entschärfung der Situation an der Bahnunterführung vor, mit einer eingebauten Verschwenkung.)

Herr Henze:

Frage ob der Weg um die Ecke im Lauf der Jahre so viel Annahme erfahren wird, dass er die Investition rechtfertigen wird. Freizeitverkehre würden diesen Weg nehmen. 300.000 Euro teurer wäre Variante 1.

Wenn Sie sagen, wir sollten erst diese Variante bauen, 4 m breiter Radweg Groner Landstraße, und dann feststellen, bringt nichts, dann nochmal eingreifen. Dann werden wir 2mal finanzielle Mittel einstellen müssen.

Radweg Westseite Leinebett, Variante 3? Muss das nicht auch noch in die nähere Betrachtung gezogen werden? Könnte sein, dass der Weg über die Schneeweiß-Brücke die beste Variante wäre?

Frau Oldenburg:

Bei Pedelecs wird das Probleme geben. Kann man nicht schnell fahren. Bräuchte dann Tempolimits.

Frau Binkenstein:

In 5.3 haben wir auch Radverkehr als Thema. Wir wollten es im Gesamtzusammenhang sehen: über die Brücke Schiefer Weg hätte man eher eine Verbindung zur Jheringstraße. Nahmobilitätskonzept Südstadt sollte auch einbezogen werden. Die Frage stellt sich, inwieweit ist das vorgreiflich?

Herr Koch (Seniorenbeirat):

Wie wird der Fußgängerverkehr an der Bürgerstrasse beeinträchtigt? Ich stelle mir vor, dass die Fahrräder da in beiden Richtungen langfahren werden. Gehweg müsste mindestens 1,50 m breit sein.

(Anmerkung Francisco: Was Herr Koch sagt, spiegelt keine Ortskenntnis. Er scheint zu glauben, die Probleme würden erst in der Zukunft auftauchen. In der heutigen Realität ist noch viel weniger Platz als im Zustand nach der Planung, und bereits heute fahren Räder in beiden Richtungen, Fußgänger haben sehr wenig Platz, deutlich weniger als nach der Planung. Er scheint ihm nicht bewusst zu sein, dass er, wenn er dafür plädiert, die Planungsvariante nicht zu verfolgen, den heutigen Zustand favorisiert)

Herr Roth:

Die Varianten gehen das Risiko ein, dass das hinterher vom Radverkehr nicht angenommen werden wird. Im Ergebnis müssen wir uns für eine der Varianten entscheiden müssen. Wenn’s schief läuft, wird es nicht angenommen. Ich bin optimistisch, dass egal wie wir uns entscheiden werden, die Chancen ganz gut sein werden, dass es hinterher angenommen wird.

Am Nikolausberger Weg haben wir es auch hinbekommen. Befürchtung, dass der Weg nicht angenommen wird, ist nicht eingetreten. Viele fahren immer noch über den Uni-Campus, ich selber fahre auch da lang, weil es einfach die kürzere Strecke ist.

Wir hoffen, dass der Radverkehr am schmalen Radweg auf der Bürgerstrasse irgendwann mal weniger wird, weil die Radfahrer Einsicht zeigen werden. Egal welche Variante, es muss hinterher beworben werden.

(Anmerkung Francisco: Herr Roth hat das tatsächlich gesagt: egal was für eine Variante wir nehmen, die Radfahrer werden die Strecken hinterher annehmen. Genauso wurde am Weender Tor 2014 auch schon argumentiert. Im selben Moment sagt er, er selber fahre direkt über den Campus, und er fahre bis heute nicht die Radschnellwegstrecke am Nikolausberger Weg entlang. Der Widerspruch zwischen diesen beiden Aussagen erklärt sich nicht. Deutlicher kann man eigentlich den Vergleich zur Weender Tor-Fehlplanung nicht bringen. Aus welchem Grund die Radfahrer Einsicht zeigen werden, eine Strecke zu fahren, die deutlich länger sein wird, erschließt sich nicht. Wie sollen die lernen, dass es nützlich ist, eine Strecke zu fahren, die länger ist und ansonsten keine Vorteile bringt? Durch Erziehungsmaßnahmen? Anbieten von Kursen?)

Frau Walbrun:

Ich spreche hier mal als Bürgerin, die in diesem Viertel wohnt. Ich hätte die Befürchtung, dass die Variante nicht angenommen wird. Jeder, der nach Rosdorf will, wird in den Rosdofer Weg fahren.

Ich sehe ein Problem, wenn man von Süden kommt und dann am Tunnel rauskommt. Man darf nicht unterschätzen, dass aus dem Tunnel schnell rauskommt, es gibt auch Linksabbieger. Lokhalle. Man will auch auf die Westseite des Bahnhofs. Wird weiterhin sehr gefährlich bleiben.

Frau Rohman:

Warum bekommt der Radfahrer mehr Breite als der Fußgänger? Das verstehe ich überhaupt nicht. Einige Radfahrer sind so dreist, die fahren überall wo sie wollen, auch auf Fußwegen.

Herr Henze:

Macht dann erst recht Sinn, Schneeweiß-Brücken-Variante zu prüfen. Da hat man keine Berührungspunkte mit dem Autoverkehr.

Herr Dienberg:

Kürzeste Verbindung sollte nochmal untersucht werden. Wir haben das getan. Es würde aus meiner Sicht für die Südrichtung funktionieren. Es funktioniert nicht in der anderen Richtung. Berufsverkehr will direkte Route, will keine Umwege fahren. Biegt keiner Schiefer Weg ab, sondern fährt Rosdorfer Weg. Kriegt man nicht vernünftig organisiert. Optimum kriegt man nicht hin.

Mobilitätskonzept ist unabhängig davon, hat nicht direkt miteinander zu tun, obwohl es ein Stadtquartier betrifft.

Ich bin alle 3 Strecken abgefahren. Kürzeste ist Rosdofer Weg. Brückenvariante. Die Strecke ist nicht lange, nur etwa 6 Minuten.

Mein Vorschlag wäre, mit dem Ausschuss einmal mit dem Rad die 3 Varianten abfahren.

(Anmerkung Francisco: 6 Minuten hat Herr Dienberg geschätzt: entweder er ist die Strecke nicht mit dem Rad abgefahren, oder er hat nicht gestoppt. 1:45 min braucht man vom Groner Tor bis zur Leinebrücke über den Rosdorfer Weg, 2:45 über die Eisenbahnstraße. Zurück auch. 6 Minuten würde 10 km/h oder weniger bedeuten. Herr Dienberg hat für den Radverkehr kein Gefühl für Strecken und Fahrtzeiten. Sein Vorschlag, mit dem Ausschuss die Strecken mit dem Rad abzufahren, geht trotzdem in die richtige Richtung. Sie sollten Stoppuhren mitnehmen.)

Herr Koss:

Kann man nicht heutige Situation auf Situation später übertragen. Dunkle Stelle Groner Landstraße, Radschnellweg würde ganz anders aussehen, breiter, vernünftig beleuchtet. Bin überrascht, dass die Brückenvariante ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Einfriedungen müssten rückgebaut werden, wurde naturschutzrechtlich noch nicht geprüft.

Leinebrücke Rosdorfer Kreisel: würde auf der Radbrücke geführt werden, nicht auf der Fahrbahn.

Gehwegbreiten sind heute 2,50 m außer im Bereich des Baumes.

Herr Dienberg:

Linksabbieger von Süden am Tunnel wird es geben, werden in den Tunnel reinfahren. Das ist nicht richtig breit da. Wir müssen an die westseitig der Bahnlinie liegende Ecke ran, also den von Süden kommenden Radverkehr dort entlangführen.

Herr Welter-Schultes:

Wie verteilen sich die Kosten von 1,34 Mio. EUR? Wieviel wird davon auf die Groner Landstraße verwendet?

Herr Koss:

Etwa 100.000 EUR für Umbau Leinebrücke in der Basisvariante, Markierungsarbeiten kosten wenig, der Rest geht auf den Umbau der Groner Landstraße verwendet.

(Herr Henze unterbricht noch kurz bevor die Frage vollständig beantwortet war – das Beantworten der Nachfrage, ob die Groner Landstraße also folglich etwas über 1 Mio. EUR kostet, wird vom Ausschussvorsitzenden nicht zugelassen).

(Anmerkung Francisco: Herr Henze hat auch nicht zugelassen, eine weitere Frage zu stellen. Möglicherweise hat er geahnt, dass das gleich sehr unangenehm werden könnte, wenn die Frage kommt, warum immer noch nicht geprüft wurde, an der Bürgerstrasse in Höhe des Baumes außer der Wegnahme der Verkehrsinsel auch noch 20 cm (!) vom östlichen Rad- und Gehweg abzunehmen, was dann auf 2,70 m auf der Westseite neben dem Baum herauslaufen würde. Denn dann wäre der Radweg neben dem großen Baum so breit, dass Hannover ihn als Zweirichtungs-Radschnellweg genehmigen müsste, schließlich haben sie das an der Berliner Straße an 4 Stellen auch gemacht. Herr Henze hatte noch in der letzten Sitzung behauptet, der Radweg müsse 4 m breit sein.)

Herr Engelhard:

Marienstraße/Gartenstraße: Mittelinsel?

Herr Dienberg:

Wir kennen das Problem, aber das war hier jetzt nicht Thema.

Herr Koch (Zuschauer):

Einbahnstraße, Leinestrasse. Es gibt dort 6 rechtwinklige Ecken. Autos stehen da direkt an der Strasse. Kreisel ist gefährlich, ortsunkundige verursachen immer wieder Unfälle. Ich wohn da 50 m weg.

Das Beste wäre die Radwegführung über den Rosdorfer Weg.

Herr Baukelt:

Kosten von 1,34 Mio., wozu? Man kann die Strecken heute schon gut entlangfahren. Ich frag mich ob dieser Finanzaufwand nötig ist.

Herr Dienberg:

Die Frage tauchte eben schon auf, das teure ist der Umbau der Kreuzung.

Herr Henze:

Wir werden das um 2 Wochen zur Beratung vertagen.

(Anmerkung Francisco: Es lässt sich nur spekulieren, warum alle unbedingt den Radweg an der Groner Landstraße entlangführen wollen. Es kostet 1 Mio. Euro, wofür sie Fördermittel kriegen. Bürgerstraße würde nur 0,3 oder 0,4 Mio. Euro kosten, dafür bekämen sie auch Fördermittel, bekämen aber hinterher keine Mittel mehr für die Groner Landstraße, was viel teurer wäre. Also vielleicht die Taktik, jetzt sacken wir das Fördergeld für die Groner Landstraße ein und hinterher tun wir ganz überrascht, dass der Weg nicht angenommen wird, und versuchen dann nochmal Fördermittel für die Bürgerstraße zu kriegen. Wäre nicht unintelligent, ist aber reine Spekulation und zumindest Herr Henze wird das möglicherweise nicht im Auge gehabt haben, als er mich unterbrochen hat, und vorher von einer Fraktion gesprochen hat, die hier nicht mitarbeite.)

Ö 5 Handlungskonzept „Wegebeziehungen Innenstadt – Lokhalle – Grone“

Ö 5.1 Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Godehardstraße/Königsallee/Friedrich-Naumann-Straße

Herr Koss:

Rosdorfer Kreisel: ärgert mich schon, wenn man sagt, was habt ihr da gemacht? Godehardstraße-Kreisel sieht komisch aus. Radverkehr geht sehr dicht an der Kreisfahrbahn entlang. Sichtbeziehungen sind nicht optimal. Gibt entsprechend viele Unfälle.

Wir arbeiten mit dem Klimaplan Verkehrsentwicklung als Rahmenplan.

(Zeigt Karten aus der Unfallkommission, wo deutlich wird, dass Autofahrer beim Einbiegen nicht auf Radfahrer achten, erst recht nicht in falscher Richtung fahrende Radfahrer. Er erklärt, dass an der Nordseite die Fahrräder in falscher Richtung in hoher Geschwindigkeit die Friedrich-Naumann-Straße heruntergepest kommen und dann Richtung Pfalz-Grona-Breite/Blümchenviertel den Kreisel in falscher Richtung überqueren – dabei seien mindestens 5 Unfälle passiert).

Variante 1 bringt die Fahrräder auf die Strasse, entschärft auch Konflikt mit Fußgängern. Falschrichtungs-Radverkehr wird dadurch ausgeschlossen. Weil so mutig sind die dann doch nicht, dass sie auf dem Kreisel gegen die Fahrbahnrichtung fahren.

Beule an der Südostecke: wäre mit etwas Grunderwerb verbunden.

Forschungsergebnisse: Mischverkehr auf der Fahrbahn ist im Kreisverkehr die sicherste Führung, dem schließen wir uns an.

Herr Holefleisch:

Wie ist sichergestellt, dass der Radfahrer hinter dem Auto nicht kollidiert?

Herr Koss:

Fußweg wird abgerückt, Auto steht vor dem Zebrastreifen.

Herr Holefleisch:

Ist Platz für ein Auto vor dem Zebrastreifen?

Herr Koss:

Ja.

Herr Henze:

Ich muss von der Godehardstraße kommend nach Westen Schwung holen, weil ich bergauf muss. Eigene Erfahrung. Das ist der Hintergrund für die Unfallgefahr. Wenn ich zum Bahnhof möchte, komme ich mit hoher Radfahrgeschwindigkeit auf den Kreisel zu. Wenn ich nicht getrennt von Autoverkehr fahre, ist ein hohes Gefährdungspotential für den Radfahrer. Schülern sollte die Möglichkeit gegeben werden, auf dem Fußweg zu fahren. Das wird dann richtig unübersichtlich.

Autofahrer muss 90 Grad um die Ecke kucken, um den Radfahrer zu sehen. Hochbordig ist es besser. Deswegen ist Variante 2 gut.

Königsallee ist hochbordig geführt. Wir wollen eine fortgesetzte logische Fortführung des Hochbordes. Wäre sonst eine logische Unterbrechung der hochbordigen Führung. Wir von der SPD favorisieren deswegen die hochbordige Lösung.

Herr Holefleisch:

Sie entscheiden sich für Unfälle.

Herr Henze:

Das weise ich zurück, ich halte das für ungehörig.

Frau Oldenburg:

Es ist nicht sinnig. Überlegungen zum Schulweg teilen wir auch. 100%ige Sicherheit kann man nicht gewährleisten, man sollte aber Übersichtlichkeit gewährleisten. Würden wir als Gruppe dieser Lösung (Variante 2) zuneigen.

Herr Koch (Seniorenbeirat):

Die ganzen Schulkinder gehen da rüber. Müssen den Radfahrer auch noch kreuzen. Die kommen mit hohem Tempo angefahren, haben mindestens 30 km/h drauf. Die fahren ohne Rücksicht in den Autoverkehr rein. Im Feierabendverkehr hohes Aufkommen, abends mindestens 13.000 Autos. Ich würde für die Variante 1 entscheiden, Radfahrer müsste sich in den Kreisverkehr einfügen.

Herr Roth:

Es gab die Diskussion bei dem Ausbau der Königsallee immer wieder. Hier haben wir den Nachweis, dass die hochbordige Variante eine gefährliche Variante ist. Deswegen macht es Sinn, sich die Varianten nochmal anzuschauen. Forschungsergebnisse sagen eindeutig, dass die gemeinsame Führung Rad und Auto sicherer ist. Von daher reduziert es sich darauf, ist es den Verkehrsteilnehmern zuzumuten, an der Stelle einer durchgängig nicht ganz so guten Verkehrsplanung weiterhin zu folgen, oder eine ungewohnte aber sichere Verkehrsführung zu bekommen? Ich bitte, die CDU und die SPD-Fraktion das in dem Sinne zu überdenken, ob die Verwaltung nicht doch Recht hat.

Herr Henze:

Wir sind nicht unglücklich, wenn Verwaltung genauso denkt wie wir. Hier ist es halt einmal nicht der Fall. 2. Wir haben die Wegführungen für diesen Kreisel nicht so beschlossen, wie sie jetzt ist. Das hat niemand von uns beschlossen. Wir haben den Hagenberg-Kreisel beschlossen. Mit ist nicht bekannt, dass dieser Kreisel unfallträchtig ist.

Herr Holefleisch:

Gehen Sie mal auf die Argumente ein.

Herr Henze:

Sie gehen nicht auf die Argumente ein mit den hohen Geschwindigkeiten, die mit der abschüssigen Strecke zu tun haben. Und nicht auf das Argument mit dem 90 Grad-Winkel. Ich verbitte mir Unterstellungen, dass alle, die nicht Ihrer Meinung sind, per se immer alles falsch sehen.

Herr Dienberg:

Schwierige Rahmenbedingungen. Es geht darum, Unfallschwerpunkte zu beseitigen. Herr Koss macht das mit großem Erfolg. Hier ist ein weiterer wirklicher Unfallschwerpunkt. So sind wir da rangegangen.

In 15 von 19 Unfällen seit 2011 gab es eine Radfahrerbeteiligung. Alleine 5 dadurch, dass die Radfahrer im östlichen Bereich von Kfz touchiert wurden. Weitere 5 im Nordbereich mit Radfahrern. (Zeigt es anhand der Karte). Autofahrer sehen nicht nach rechts und sehen die von Berg bergab kommenden Radfahrer nicht.

Wir glauben, dass wir mit Variante 1 mehr erreichen. Weil wir diese 10 Unfälle deutlich minimieren. Deshalb haben wir Ihnen das so vorgeschlagen.

Herr Roth:

Vielen Dank Herr Vorsitzender, dass Sie mich gebeten haben, hier nochmal im Detail zu argumentieren. Herr Dienberg hat gerade erklärt, an welcher Stelle wir die Unfälle haben. Dieses Unfallpotenzial bleibt. Mein Apell bleibt bestehen.

(Anmerkung Francisco: Herr Roth geht ein weiteres Mal nicht auf Herrn Henzes zwei Argumente ein, die im Prinzip besagten, dass statistisch gesehen die Unfallraten bei Hochbord höher sind, aber in diesem speziellen Fall aus zwei Gründen diese Statistik nicht greift. Niemand im Raum besteht bis zum Schluss darauf, Herrn Henzes zwei Argumente im Detail zu hinterfragen. Sind die Unfallursachen, die Herr Henze anführt, tatsächlich die Ursachen für die Unfälle?

Die in hoher Geschwindigkeit von der Godehardstraße kommenden Autos sind offenbar nicht Unfallursache, das scheint die Statistik auszusagen. Wurde aber nicht deutlich gesagt. Es ist natürlich möglich, dass die von der Polizei übernommene Statistik gefälscht ist. Solche Daten sind ja nicht gerade offen und transparent.

Dann das Argument mit dem Winkel, den die Autofahrer im Blick haben müssen. Ist niemand drauf eingegangen. Oder nur kurz und ich habe es nicht protokollieren können? Herr Henze sprach von einem 90 Grad-Winkel nach rechts. Es liegt weniger an einem zu spitzen Winkel, den sie nach rechts kucken müssten, sondern eher daran, dass sie überhaupt nicht nach rechts kucken, sondern nach links, und dabei blind nach rechts losfahren, wenn sie sehen, dass links nichts kommt. Das sagt hier aber niemand. Nur Herr Koss sagte, dass die in falscher Richtung fahrenden Radfahrer in der Variante 1 ausgeschlossen wären. Die Frage ist, warum Herr Henze dieses Argument nicht als valide anerkennt und Herr Roth nicht in der Lage ist, dieses Argument nochmal explizit deutlich zu machen.)

Frau Oldenburg:

Wenn man 2 Fahrradstrecken führt, sehe ich ein Problem. Kann mir nicht vorstellen, dass das funktioniert. Berg und Tempo ist eine Angelegenheit, die bewirkt, dass die Kurve geschnitten wird, mit 30 km/h. Sind zusätzliche Risiken. Das wäre eine zu stark Göttingerische Mischlösung.

Finde ich undemokratisch, wie Sie vorgehen von den Grünen. Wir als CDU-FDP-Gruppe würden Variante 2 präferieren.

Frau Binkenstein:

Königsallee: dort, wo die Radfahrer runtergeführt werden sollen auf die Strasse, ist uns nicht klar, ob das dann nicht das zu Kollisionen kommen kann mit Lkw-Verkehr. Ich wäre im Hinblick darauf auch eher für die Variante 2.

Herr Henze:

Ist eine schwierige Entscheidung, weil man abwägen muss. Godehardstraße wäre ich auf Fahrradvariante auf Straßen Niveau, aber hier nicht.

(Anmerkung Francisco: Frau Binkenstein bringt hier ein wichtiges Argument, auf das niemand eingeht, auch nicht die Verwaltung. Herr Henze überrascht hier. Er hatte vorher argumentiert, die Leute seien in der Königsallee den Hochbord gewöhnt, deshalb sollte man das hier beibehalten – sagt dann aber hier, dass er in der Godehardstraße für eine Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn ist. Die, die aus der Innenstadt kommen, hätten dann also auch einen von ihm nicht gewünschten Wechsel. Auch die Radfahrer von bergab müssen auf Hochbord wechseln.)

Herr Holefleisch:

Ich bleib dabei, es gibt eine Verkehrswissenschaft, dass das, was hier vorgeschlagen ist, das Zeichen der Zeit ist. Ich bedaure das sehr, wenn wir hier aus althergebrachtem Denken uns für etwas entscheiden, was schlicht und einfach gefährlicher ist. Tendenz, bloß nichts ändern. Für Unfälle werden Sie mitverantwortlich gemacht werden.

Herr Henze:

Ich bitte das zu protokollieren, ich finde das unsäglich, wie Sie hier argumentieren und was sie uns hier unterstellen. Dass Sie Menschen persönlich in die Haftung nehmen, wenn sie hier eine Abwägung zwischen zwei gleichwertigen Varianten vornehmen. Hätte ich von Ihnen nicht erwartet.

Frau Rohmann:

Mich interessiert es, wenn ich das richtig verfolgt habe. Wenn ich von der Krankenkasse komme, muss ich um mein Leben bangen, weil die Radfahrer kreuz und quer fahren. Und das kann’s eigentlich nicht sein.

Herr Kromschröder:

Kann man den Kreisel nicht nur im Einbahnverkehr freigeben?

Herr Dienberg:

Ist er ja schon. Das Problem ist, dass die Radfahrer sich nicht dran halten.

(Anmerkung Francisco: Herr Kromschröder dachte, der Zweirichtungsverkehr wäre legal am Kreisel, was er nicht ist. Das Problem taucht nur auf, weil Fahrräder auf einem Radweg häufig in falscher Richtung fahren. Das will Herr Koss durch bauliche Maßnahmen verhindern. Sein Argument: wenn ich den Radverkehr auf die Strasse führe, werden die sich nicht mehr trauen, den Kreisel in der falschen Richtung zu befahren. Nur wenige scheinen das zu verstehen, auch Herr Kromschröder vom Städtebaubeirat nicht.)

Frau Oldenburg:

Hab ich noch nie erlebt, dass wenn es um Unfallschwerpunkte geht, unterstellt wird, dass Ratsmitglieder dafür verantwortlich sind. Unglaublicher Mangel an Demokratieverständnis, uns das so vorzuwerfen.

Herr Henze:

Für die jetzige Situation und die Unfälle sind wir nicht verantwortlich. Wenn einer verantwortlich für die jetzige Situation ist, dann Sie, Herr Holefleisch, weil Sie als einziger schon 2000 im Rat waren. Wir anderen alle nicht.

Herr Holefleisch:

Damals hab ich dagegen gestimmt, können Sie nachlesen.

–> bei 2 Gegenstimmen der Grünen (Frau Piepkorn war nicht da) mehrheitlich für Variante 2 gestimmt.

(Anmerkung Francisco: Es ist tatsächlich so gewesen, dass niemand im Raum auch nur mit einem Wort auf die Ausarbeitung von ADFC und VCD eingegangen ist, die mit den Unterlagen ins Netz gestellt worden war – weder die Verwaltung noch die Fraktionen, die sich für die Variante entschieden haben, die der ADFC und der VCD eindeutig nicht empfohlen hatten. Auch die Grünen haben die Ausarbeitung, in der viele Fotos mit parkenden Autos auf den hochbordigen Radwegen gezeigt worden waren, nicht einmal erwähnt. Dieses Argument der im Kreiselbereich auf dem Radweg und Gehweg parkenden Autos fiel einfach unter den Tisch. Auch wenn es SPD und CDU-FDP nicht gerne hören: wer Verantwortung trägt, wird für Fehlentscheidungen hinterher auch verantwortlich gemacht.)

18.15 h

Einwohnerfragestunde

Herr Engelhard:

Abfahrt vom Egelsberg: ließe sich das mit taktilen Elementen erreichen, dass dort langsamer gefahren wird? Rampen oder sowas?

Herr Henze:

Kann man beim Radverkehr nicht.

Herr Koch (Zuschauer):

Unterführung für den Leineradeweg bei der Brücke am Rosdorfer Kreisel? Geht das nicht?

Herr Dienberg:

Löst ja das Problem nicht. Problem ist dass der Radschnellweg…

Herr Koch (Zuschauer):

Nein, allgemein. Ich bekomme das immer mit. Meist ecken Auswärtige an.

Sandweg: wird immer wieder gesperrt. Ist da nichts geplant, um das zu ändern?

Herr Henze:

Ist an 3 Tagen im Jahr, das weiß jeder in Göttingen. Steht dann jedes Mal in der Zeitung, so selten passiert das.

Herr Koch:

Das passiert öfter als 3mal im Jahr. Ich wohne 50 m von der Leine weg, da können Sie mir nichts vormachen.

Ö 5.2 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Godehardstraße   

Herr Koss:

Knapp 13.000 Fahrzeuge am Tag, 4spurig ist überdimensioniert.

Abschnitt Hildebrandtstraße bis Kreisel.

(Stellt Varianten vor).

Sind Gespräche mit der Schule geführt worden. Bitte um Zäune, damit Schüler nicht unerwünscht queren.

Herr Henze:

Wir würden uns für die Variante 2 entscheiden. (Mit Begründung).

Herr Roth:

(nicht protokolliert, ging unter anderem um Parkplätze und ÖPNV)

Frau Binkenstein:

Wir wären für Variante 2. Bäume sind tragen zur gelungenen Planung auf.

Frau Walbrun:

Ich wollte auch nochmal auf den Baum-Aspekt hinweisen. Planungen würde ich loben, Rückbau einer 4spurigen Strasse und neue Bäume.

Frau Fischer:

Wir haben uns nicht endgültig entschieden, favorisieren derzeit Variante 2.

Herr Henze:

Änderung der Beschlussvorlage: Zusätzlich der Satz: Die Weiterverfolgung der Variante 2 wird empfohlen.

–> Einstimmig angenommen.

Herr Koss:

SPD-Antrag erledigt? Verbesserung? Wäre gegeben?

Herr Henze:

Ja, der SPD-Antrag wäre dann erledigt.

Ö 8 Städtebauliche Rahmenplanung Weende für das Gebiet Am Weendespring / James-Franck-Ring / Ernst-Fahlbusch-Straße

(vorgezogen, weil einer weg muss)

Frau Epperlein:

Feuerwehr-Standort ist richtig, liegt optimal in der Mitte. Ist mit der Feuerwehr abgestimmt.

Herr Friebe:

Hannoversche Strasse ist an dieser Strasse zu breit, Platz würde für Wohnraum besser gebraucht.

Herr Lindemann:

Wir haben keine Mittel, um alles zu realisieren. Aber die Flächen sollen vorgehalten werden.

–> Einstimmig angenommen.

Ö 5.3 „Fahrradverkehre im Westen der Stadt verbessern und vorhandene Potentiale nutzen: Initialprojekte des Klimaplans Verkehrsentwicklung mit Leben füllen“ – Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 02.10.2014    

Herr Koss stellt die Varianten vor.

Herr Henze:

Wir müssen das Votum der Ortsräte abwarten. Können das zustimmend zur Kenntnis nehmen.

–> so geändert einstimmig angenommen.

Ö 6 Nahmobilitätskonzept        

Frau Both:

(Stellt das Konzept Südstadt vor.)

Herr Friebe:

Willkürliche Trennung an der Reinhäuser Landstraße. Sollte man mindestens noch etwas nach Osten ausdehnen, bis auf Geismar Landstraße, und im Süden bis Pommerneck und Naherholungsgebiet. Diese Gebiete lassen sich nicht einfach außen vorhalten.

Herr Holefleisch:

Dachte, es gäbe technische oder andere Gründe, warum das so geschnitten ist. Ist wunderbar dargestellt, wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse.

Frau Fischer:

Gut, dass Treuenhagen dabei ist. Begrenzung vielleicht, weil sonst die Bevölkerungszahl zu hoch wird?

Frau Binkenstein:

Es ist keine richtige Grenze. Kiessee und Sportanlagen sollten mitgenommen werden, gerade für Wegebeziehungen. Vielleicht überlegen, Treuenhagen-Ost nicht mit reinzunehmen.

Herr Friebe:

Alle statistischen Daten beziehen sich immer auf die Südstadt in diesen Grenzen. Ich fände es durchaus schöner, dem zu folgen, was die SPD sagt.

(Anmerkung Francisco: Kann man zitieren, wurde wörtlich so gesagt.)

Herr Roth:

Was sind sinnvolle Grenzen? Einwohnerzahl sollte nicht größer werden. Problem bei jedem Grenzgebiet, dass die Grenzen willkürlich erscheinen.

Frau Both:

Wir hatten es am Anfang drin, aber angesichts der hohen Einwohnerzahlen mussten wir das begrenzen. War von der Einwohnerzahl her etwa ein Drittel mehr.

Herr Henze:

Treuenhagen könnte raus, würde dann weniger werden.

Frau Both:

Treuenhagen hat 1600. Ich würde das Urteil des Gutachters abwarten.

Herr Henze:

Müssten wir den Auftrag so fassen, dass auch das Gebiet zwischen Reinhäuser und Geismar Landstraße mit untersucht wird. Erst das Gebiet untersuchen, und dann entscheiden, was dann hinterher ausgewiesen wird.

Herr Friebe:

Der Leinekanal zieht durch das Gebiet einen Schnitt. Westlich geht zum Leineberg, östlich ist Richtung Südstadt orientiert. Hat von Natur aus keine Wegebeziehungen. Wir lassen die einzige Grundschule aus der Südstadt raus.

Herr Henze:

Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis.

Ö 10 Liste der eingebrachten Anträge in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke – Stellungnahme der Verwaltung      

Herr Holefleisch:

Zurückstellen eines Antrages heißt nicht zurückgezogen. Es wurden zurückgestellte Anträge als erledigt betrachtet. Man sollte besser sagen, vertagt.

–> Zur Kenntnis genommen.

Ö 11 Anfragen des Ausschusses             

Mündlich mehrere Fragen von verschiedenen Ratsmitgliedern.

Ende des öffentlichen Teils 19.50 h

 

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