Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Bauausschusses vom 07.05.2015

von Francisco Welter-Schultes

 

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

Herr Henze eröffnet die gemeinsame Sitzung mit dem Umweltausschuss und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Linken fehlen.

Th.–Heuss-Strasse wird von der TO gestrichen, weil die LINKE nicht da ist. Controlling-Report wird auch vertagt.

Ö 2 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans – Siedlungsentwicklungskonzept Göttingen 2025 ((dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz beraten) (die Vorlage wurde bereits zur Ausschuss-Sitzung v. 19.03.15 versandt))

 

Falsche Überschrift, es geht um das Gewerbekonzept.
Herr Karaus (Gutachterfirma) stellt die Gewerbepotentialanalyse vor. Standortfaktoren, Beschäftigtensituation. Standortkategorien, daraus ergibt sich dann der Flächenbedarf.

Es gibt heute mehr vernetzende Standorte, mehr Zusammenspiel von Produktion und Dienstleistungssektor.
Beschäftigten-Prognose, Umgewandelt auf Standorttypen: Es wird 2025 64.700 Beschäftigte geben, im Gegensatz zu 62800 im Jahr 2011.
Verteilung von Unternehmenstypen auf einzelne Standorte. Tabelle mit Prozentzahlen.
200 qm pro Beschäftigten, normalerweise 230-240 qm. Orientiert sich an empirischen Beispielen. Etliche Dienstleistungen deutlich unter 100.

Klassische Gewerbegebiete 212, Gewerbeparks und Logistik-Standorte über 300.

Technologieorientierte Standorte 30-60 qm.

Klassischer Bedarf 65 ha.
Konservative Basisprognose: Bedarf 26 ha für die gewerberelevante Bereiche. Das war das, was sich in GÖ auch in der Vergangenheit so entwickelt hat.

Verbesserte Konjunktur muss berücksichtigt werden. Noch Zuschläge. Erweiterte Prognose: 52 ha absolute Nachfrage. Ergibt einen Rahmen von 26-39 ha.

Gegenrechnen: reine urbane Standorte.
Fazit: es braucht jede Menge neue Gewerbeflächen.
Herr Holefleisch (Grüne): Wirtschaftlicher Nutzen Gewerbefläche Siekhöhe / GVZ, Ergebnis war ernüchternd. Was bringt der Flächenverbrauch? Rechnet sich das?
Herr Henze (SPD): Haben gestutzt über die Beschäftigtenzahlen. 66200 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gab es 2011. Wir sind 3 Jahre weiter. Die Prognose für 2025 wurde bereits übertroffen. Müsste die Prognose nicht überprüft werden?
Herr Arnold (CDU): Bevölkerungsprognose: die Bevölkerungszahl bleibt stabil bis 2030. Steigerung der Arbeitnehmerzahlen: plus Einpendler, zur Zeit 33000. Bis 2025 haben wir einen erheblichen Schwund von 30000 Einwohner in der direkten Umgebung. Im Landkreis wird die Bevölkerungszahl sinken.
Herr Karaus: Negativentwicklung im verarbeitenden Gewerbe, jetzt haben wir ein Ausbrechen nach oben. Gutachten ist ein Versuch der möglichsten Annäherung aus der Vergangenheit. Modell ist in der Ur-Variante eine konservative Untergrenze. An der Trendentwicklung hat sich wenig geändert.

Aktuelle Entwicklungen (Effekte durch zugewanderte Flüchtlinge etc.) sind im Modell nicht eingeflossen. Bedarf bewegt sich innerhalb dieser Toleranzbereiche. Haben keinen Kosten-Nutzen-Ansatz gegen gestellt. Bruttowertschöpfung für einzelne Betriebe wurde nicht eingerechnet.
Vor 15 Jahren haben wir das auch richtig prognostiziert. War auch bisschen Glück dabei. Das ist bei Prognosen so. Ist mit der größtmöglichen Sorgfalt gemacht worden.
Herr Henze: Frage der veralteten Beschäftigtenzahl wurde nicht beantwortet. Wäre es nicht sinnvoller, die aktuellen Daten der letzten 3 Jahre dazuzunehmen? Um Fehler zu vermeiden und nicht zu einer falschen Flächenbedarfsprognose zu kommen?
Herr Karaus: Die meisten Beschäftigten sind im dienstleistenden Gewerbe. Die Dienstleistungen sind nicht die, die die Gewerbeflächen brauchen. Wir liegen im richtigen Korridor. Ich warne davor, aus einer Dienstleistungsprognose zu sagen, wir brauchen in diesem Maße Gewerbeflächen. Müsste man mit erheblichem Aufwand die Kurven neu berechnen.
–> Neues Thema: Übertragung des Gutachtens in ein Konzept.
Herr Ohlow (Verwaltung): Übertragen der Ergebnisse des Gutachtens in einen Flächenansatz. Flächenpool gebildet und Potenziale ermittelt.
Urbane Standorte.

Flächen an der Weender Landstrasse.

EAM-Fläche an der Kasseler Landstrasse.

Kreuzbergring: Flächen für Medizintechnik.
Im Pool 110 ha zusammenbekommen. Neue Flächen 94 ha.
Normales Gewerbe im Nordwesten. Riesige Flächen zwischen Sartorius etc. und dem Autobahnzubringer bzw. der Autobahn.

Optionsfläche Dragoneranger = westlich Lutteranger.

Fassberg ist bereits planerisch entwickelt.
Das wären 46 ha, davon 39 ha neue Flächen.
Frau Oldenburg (FDP): Die gezeigten Beamer-Präsentationen unterscheiden sich von den verschickten Unterlagen.
Herr Holefleisch: Genau. Kritisiere ich auch.
Herr Arnold: Wie lange soll der neue FNP halten? Geht Dragoneranger-Planung über die 10-Jahres-Frist hinaus?
Herr Ohlow: Lässt sich nicht solide darstellen, wie viele Flächen wir in 20 Jahren brauchen werden. Muss man bei Bedarf den FNP anpassen.
Frau Walbrun (Naturschutzbeaufragte): Alle ausgewiesenen Flächen sind noch sozusagen frei, also die freie Landschaft. Warum sind Flächen mit Leerstand und welche, die aufgegeben werden, nicht mit einbezogen?
Herr Ohlow: Ist gemacht worden. Zielaufgabe für FNP ist Prognose für zukünftige Entwicklung. Nicht alle genannten Flächen sind für gewerbliche Nutzung geeignet. Saline/Edeka: können wir uns auch andere Nutzungen (gemischt, Wohnen) vorstellen.

Potenziale innerhalb der bestehenden Gewerbegebiete sind untersucht worden, Flächen werden oft von den Firmen vorgehalten, um zukünftig expandieren zu können.
Frau Oldenburg: Konversionsflächen müssten mit einbezogen werden.
Herr Henze: Man kann Herrn Karaus nicht vorwerfen, dass die Einzelflächen nicht beachtet wurden. Man weiß nicht, wer in 5-6 Jahren nicht mehr am Markt vertreten sein wird. Wäre schön, wenn wir in 1 Jahr noch ein paar ergänzende aktuelle Infos hätten.
Herr Ohlow: Sie stellen sich vor, das Siedlungskonzept im Bereich Gewerbeentwicklung nochmal unter dem Aspekt Bestandsananylse zu untersuchen?
Herr Henze: Ja.
Herr Gregorius (Bürger): Können sich Bürger noch dazu äußern?
Herr Henze: Ja, im Rahmen der 4 Bürgerforen.
Herr Gregorius: Nein, ich meine, jetzt und hier?
Herr Henze: Eine Frage ja.
Herr Gregorius: Was brauchen wir mehr für die Zukunft? Erhalt der Ackerflächen oder mehr Gewerbeflächen?
Herr Dienberg: Soll gemeinsam betrachtet werden, in beiden Ausschüssen. Ist bereits berücksichtigt, auch im Landschaftsplan. Auch Ratspolitik fordert ähnliches, daher werden wir uns die Zeit dafür nehmen.

Es gehört auch zu den Lebensgrundlagen, dass die Menschen, die hier wohnen, künftig Arbeit finden, flächensparend und unter größtmöglichem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Können wir nicht immer direkt die Auswirkungen im Landschaftsplan kommentieren. Das war in der letzten Sitzung das Thema.

Zu der Kritik an der Beamer-Präsentation: Die Folien sind inhaltlich im Gutachten drin. Man muss das Ding dann auch zu Ende gelesen haben, bevor man das kritisiert.
Herr Klugmann (Bürger): Ist auch vorstellbar, dass in 20-30 Jahren weniger Gewerbe und Industrie vorhanden sein wird?
Herr Henze: Muss Herr Karaus beantworten, der ja seine Prognose aufgrund der +2000 Beschäftigten erstellt hat.
Herr Karaus: Fließt mit rein. Wir werden Rückgang an Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe haben, Stichwort Industrie 4.0. Es wird insgesamt im verarbeitenden Gewerbe weniger Beschäftigte geben, der Flächenverbrauch pro Beschäftigtem wird ansteigen. Weniger Beschäftigte pro Fläche.
Gewerbeflächenrelevant ist 17 % der Beschäftigtenbasis. Dienstleistung beschäftigt erheblich mehr Menschen.
Herr Henze: Prognose ist das eine. Gab 2 Prognosen, Wohnraum und Gewerbe. Auf Grundlage der Prognose wird diese Stadt weiter wachsen. Wenn man der Meinung ist, dass man die Flächen nicht braucht, dann müsste man bei den Prognosen ansetzen.

(Kommentar des Protokollanten: diese Sätze hat Herr Henze wirklich so gesagt. Grundlage des Wachstums sei die Prognose, sozusagen wegen der Prognosen werde die Stadt weiter wachsen. Das kann natürlich nicht so gemeint gewesen sein.).
Frau Oldenburg: Die politische Steuerung hat Einfluss auf die Entwicklung und limitiert den Aussagewert einer Prognose. Beispiel Bedeutung von Breitbandverkabelung für Gewerbeflächenentwicklung. Wenn kein Breitband zur Verfügung gestellt wird, gibt es keine Nachfrage nach Gewerbeflächen.
Herr Holefleisch: Prognose suggeriert fatale Entwicklungen, die nicht gesteuert sind. Bei der Betrachtung fehlt grundsätzlich, dass man Entwicklungen steuern kann. Nicht „was kommt auf uns zu“, sondern „was wollen wir haben“. Kosten-Nztzen-Analyse fehlt.
Herr Lindemann (Verwaltung): Die Frage war, Wieviel Gewerbeflächen brauchen wir? Es ist nicht so, dass wir die alle zur Verfügung stellen werden.
Herr Holefleisch: Wir befinden uns auf der Ebene einer Angebotsplanung. Es gibt in dieser Überlegung keine strategische Steuerung.
Frau Lorenz (Gutachterfirma): Prognose enthält auch strategische Aspekte. Haben diskutiert, wo wollen wir hin? Enthält solche Aussagen. Wir sind Wissenschaftsstandort strategische Ziellinie im Hightech-Bereich, nicht im Großflächen Automobilherstellungsbereich.
Herr Dienberg (Verwaltung): Die Stadt muss formulieren, was sie will. Ist kein Widerspruch zur Verwaltungsvorlage. Ist ein politischer Vorschlag, als Basis für eine Diskussion. Kann man nicht erwarten, dass wir einen fertigen politischen Vorschlag vorlegen. Ist Aufgabe des Rates. Wir müssen aufmerksam machen, dass es Leitplanken gibt. Vorgaben aus Gesetzen etc.
Frau Binkenstein (SPD): Das, was die Verwaltung vorgelegt hat, ist eine Vorlage. Zur politischen Diskussion sind die Foren da. Dafür braucht es eine wissenschaftliche Grundlage.
Herr Arnold: Debatte für uns ist wichtig, weil nicht einsichtig ist, warum und ob wir Flächen brauchen. Gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre. Was wir daraus machen, ob wir subventionierend eingreifen, das steht heute nicht zur Debatte.
Frau Oldenburg: Grundzüge, dass GÖ mehr Einwohner braucht, sind unstrittig. Werden nicht ewig lange Flächen vorhalten können.
Herr Dienberg: Herrn Henzes Punkt sollte nochmal diskutiert werden.

17:40 h
Neues Thema Klimaplan
Herr Ohlow: Temperaturänderungen + 2,5-4 °C in Deutschland, nach Potsdamer Institut.

Städtische Aktivitäten zum Klimaschutz Revue passieren lassen.

Handlungsfelder im Spannungsfeld. Klimaaspekte Starkregenereignisse und Hitzeperioden.

Versuch, den Wärmebedarf (= Energieverbrauch) von Quartieren zu ermitteln. 9 unterschiedliche Strukturtypen.

Wir haben in der Studie festgestellt: Energiebedarf ist in der Innenstadt sehr hoch, in den Neubaugebieten niedrig. Wie zu erwarten.

Daraus Schlussfolgerungen und Planungshinweise.
Ausbau erneuerbarer Energien:

Potenziale und Standorte. Aus welchen Quellen könnten wir uns mit hier hergestellter Energie auch versorgen?
Restenergiebedarf kann zu 75 % durch erneuerbare Energien im Stadtgebiet gedeckt werden. 50 % Sonne, je 10-15 % Wind und Biomasse.
Klimaplan Verkehrsentwicklung: zählt kurz 4 Punkte auf. Modal split, Förderung ÖPNV. (Kein Wort zum Radverkehr.)
Klimaanalyse: Analyse von Tropennacht-Situationen. Innerhalb des Stadtgebietes hohe Temperatur-Belastungen in der Innenstadt. Luft wird in die Stadt eingeleitet. Auf den Höhenflächen strömt Kaltluft in die Siedlungsbereiche hinein. In der freien Bahntrasse fließt Kaltluft sehr gut in die Stadt.

Im Verhältnis zu anderen Städten ist die Situation relativ günstig.
Kaltluftschneisen dürfen nicht zugebaut werden. Entstehungsgebiete dürfen nicht verbaut werden. Muss auch Augenmerk an Baudichte gelegt werden. Dazu viele kleinere Maßnahmen wie Gründächer.
Thema Starkregenereignissen. Hat mit Landwirtschaft zu tun, Stichwort Erosionsgefährdung von Flächen.

Ziel, Siedlungsbereich vor Überschwemmungen zu schützen und vorzubeugen. Kanaldimensionierungen prüfen, ob die Kapazitäten ausreichend sind.

Regenwasserrückhaltungen müssen mit geprüft und mitgedacht werden. An der Leine besteht ein sehr guter Hochwasserschutz, 100jährige Ereignisse können gut abgebildet werden.
Es gibt Konflikte mit der Bebauungsstrategie, die in die FNP-Planung eingeflossen ist. Wurde auch in den einzelnen Standortanalysen einbezogen.
18.05 h
Herr Holefleisch: Wir bedanken uns herzlich. Wichtiger Überblick.
Herr Joger (Umweltausschuss): Ist das schon gegeneinander abgewogen oder wird das nur gegenübergestellt?
Herr König (Umweltausschuss): Wird bei der Klima-Info-Karte berücksichtigt, dass neue Gebäude wieder Wärme erzeugen? Oder Auswirkungen von energetischen Sanierungen?
Herr Arnold: Reaktion von Investoren: mit Kaltluftströmen kann man alles verhindern. Wie ist es mit höheren Gebäuden?
Herr Henze: Frage, ob man modellhaft Prognosen entwickeln kann, mit dynamischen Veränderungen? Oder bedarf es dazu konkreter Gebäudekubaturen?
Herr Ohlow: Wie es berechnet wurde, Belastbarkeit. Baugebiete wurden mit eingepflegt. Haben gefragt, was ist, wenn wir die Flächen bebauen. Ist exemplarisch an einigen Stellen berechnet worden. Hat dazu geführt, dass wir an einigen Stellen zurückgegangen sind. Beispiel Herrmann-Kolbe-Strasse. Auch Analysen an anderen Objekten (Uni…) haben gezeigt, dass wir vorsichtig mit dem Thema umgehen müssen, kommt aber auf den Einzelfall drauf an.

Kritische Bereiche aufgezeigt. Mit konkreteren Vorgaben kann man besser rechnen, bei Wohnbauflächen kann man mit pauschalen Werten arbeiten. Gibt gewisse Kenngrößen, ab wieviel % von x sich eine wesentliche Änderung einstellt.

Hochlagen sind alle unproblematisch wegen der guten Belüftung.

Wärmeabstrahlung: ist nicht so sehr ins Detail gegangen. Gebäudehöhen und Art der Nutzung sind mit Pauschalwerten eingegangen. Schmelzwerke mit extremer Abwärme gibt es hier nicht.
Frau Oldenburg: Es ist Augenwischerei, dass Göttingen klimaneutral werden könnte. Eng bebaut. Windenergieerlass des Landesministers. Noch weniger Abstände von Wohnhäusern. Sollte man sich nicht unter Zugzwang setzen lassen. Stellt sich die Frage der Effektivität in Bezug auf die Ziele. Wichtig wäre, Prioritäten zu setzen. Belastung durch Feinstaub muss auch berücksichtigt werden in der Prioritätensetzung.
Herr Arnold: Thema Hochwasserschutz und Starkregenereignisse. Muss man konstatieren, dass die Kennzahlen von jeder Landesregierung reduziert wurden. Wurde immer weiter runtergerechnet. Hochwasserschutz an der Leine: Schutz der Leine vor Göttingen ist nie zustande gekommen. Nur im Norden. Ganz so rosig wie Herr Ohlow sie darstellt ist die Sache nicht.
Herr König: Großartig, was die Stadt an vielen Vorgutachten macht, um das System aufzustellen.

Negative Auswirkungen werden angesprochen. Positive Veränderungen müssen auch angesprochen werden. Mehr Grünflächen, Baumpflanzungen, kleinklimatische Veränderungen. Gibt es da Vorschläge der Verwaltung? Oder nur mehr Gewerbe- und Wohnbauflächen?
Herr Ohlow: Abstandserlass: bedauerlich, dass der nicht gekommen ist, dass wir in einem Status wie vor 10 Jahren sind, wo es keine Regelung gab. Ist offensichtlich eine schwierige Materie.
Herr Henze: Ist landesseitig noch nichts beschlossen, ist nur ausgelegt.
Herr Ohlow: Wir wollen deutlich machen, dass der Abstand zwischen Siedlung und geeigneter Fläche erweitert wird. Damit die Bevölkerung im Stadtgebiet geschützt wird und am Ziel trotzdem festgehalten wird.

Dragoneranger: berücksichtigt die neuen Grenzen des Hochwassergebietes. Schöner wäre es gewesen, wenn Reinshof gekommen wäre.

Maßnahmenebene: da lässt sich eine ganze Menge tun. Landschaftsplan enthält auch Aussagen zur Wertigkeit von innerstädtischen Grünflächen, aber nicht auf Grundstücksebenen.
18.30 h

Bürgerfragestunde

Frau Göbel (Grüne): Auftaktveranstaltung?
Herr Ohlow: Soll nur ein Appetizer sein für die Bürgerforen.
Herr Gregorius: Maßnahmen, was das Klima angeht?
Herr Ohlow: Maßnahmenplan. Im Landschaftsplan werden auch Vernetzungsstrukturen angegeben. Ströme werden angegeben, da kann man Schlüsse draus ziehen.
Frau Kühnhold (Bürgerin): Warum hat Herr Holefleisch öffentlich gesagt, es hätte niemand anderes Interesse an der Voigtschule gehabt?
Herr Holefleisch: Weil ich überzeugt bin, dass das Goethe-Institut in Göttingen bleiben soll. Weil das die beste Lösung war.
Frau Kühnhold: Es gab Interessenten, die auch eine Menge Geld geboten haben. 400.000 Euro, so wenig hat niemand im Bieterverfahren geboten. Warum hat das Bieterverfahren überhaupt stattgefunden, wenn der Zweitplatzierte nicht genommen wird? Es müsste doch jetzt der Zweitplatzierte genommen werden.
Frau Oldenburg: Das Bieterverfahren ist abgeschlossen.
Frau Kühnhold: Warum?
Herr Henze: Weil das per Ratsbeschluss beschlossen wurde.
Frau Sudau: Wie lange werden die Bauarbeiten am GVZ III noch dauern?
Herr Dienberg: Weiss keiner. Übers Protokoll.
Frau Sudau: Wird die Fläche asphaltiert? Oder in offener, wassergebundener Bauweise?

Herr Dienberg: In offener Bauweise. Mir ist nichts von einer Versiegelung bekannt.

Herr Klugmann: Parksituation am Kiessee?
Herr Henze: 3 Varianten waren beantragt. Finanzielle Mittel sind nicht bereitgestellt. Also wird nicht gebaut.

Herr Welter-Schultes: Beziehen sich die Gewerbe- und auch die Wohnraumgutachten im FNP-Verfahren auch auf die Nachfrage in Bovenden (und Rosdorf)? Wenn ja, gibt es eine gemeinsame Planung? Werden die Flächenentwicklungen koordiniert?
Herr Dienberg: Wir sind in einer Kommission mit dem Landkreis und planen mit dem Landkreis gemeinsam. Wir stimmen uns mit Bovenden und Rosdorf ab. Wir wissen nicht, ob die solche Gutachten in Auftrag gegeben haben. Die Bedarfsanalysen betreffen nur das Göttinger Stadtgebiet.
Ö 3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 52. Sitzung vom 19.03.2015

Wird genehmigt.

 

Ö 4 Mitteilungen der Verwaltung
(Keine, oder keine mitprotokolliert)

 

Ö 5 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Höhenbegrenzung für Lkw in der Stresemannstraße“

 

Herr Koss: Nächsten Dienstag um 18 Uhr Anliegerversammlung im Ratssaal.

Wir bereiten das vor und werden Maßnahmen vorschlagen.
Antrag einstimmig angenommen.
Ö 5.1 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Nationale Projekte des Städtebaus – Umwandlung des Parkplatzes an der Pauliner-Kirche in eine Grünfläche für die Innenstadt“

Frau Fischer: Stellt den Antrag vor. Hat Gespräche mit der Uni gegeben. Es haben bereits Zeichnungen auf dem Tisch gelegen. Chance sollte sich die Stadt nicht entgehen lassen.
Herr Henze: Thema ist wichtig. Förderung kann nicht ernsthaft gefordert werden. Kuqua-Projekt hat nationale Strahlkraft. Spielplatz hat keine internationale Wahrnehmbarkeit und Ausstrahlung. Empfiehlt, nicht zuzustimmen.
Frau Walbrun: Warum ist das Projekt nicht weiter verfolgt und umgesetzt worden?
Herr Dienberg: Antrag wird verwaltungsseitig unterstützt. Antrag an das Förderungsprogramm ist aussichtslos. Muss man sich auch nicht für bewerben. Setzt sich morgen mit Herrn Bolli zusamen. Zum Thema Haus des Wissens. Ist so lange nichts draus geworden. Es wurde schon öfter drüber gesprochen, auch im Bauausschuss. Herr Bolli hat der Planung nicht zugestimmt. Weil es keine Spielplatzplanung war, die wir uns vorgestellt haben. Nur zu einem geringen Teil der Flächen wäre das als Spielplatz genutzt worden. Uni wollte keine reine Spielplatznutzung. Scheitert nicht am Willen im Rat oder in der Verwaltung. Die Uni will nicht.

Vorgesehen war, in die barocke Gestaltung ein paar Spielpunkte unterzubringen. Das war nicht das, was wir als richtig ansahen. Deswegen hat sich der Ausschuss dagegen ausgesprochen.

Herr Henze: Vorschlag, bei der nächsten BA-Sitzung besprechen und im Gespräch mit Lossau oder Bolli das Problem lösen. Sollen die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge darzustellen.
(danach Pause gemacht, nicht weiter protokolliert)

Ö 6 Gehweg ostseitig Theodor-Heuss-Straße

Ö 6.1 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Gehweg ostseitig Theodor-Heuss-Straße für RollstuhlfahrerInnen nutzbar machen“

 

Ö 6.2 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Parken auf Gehwegen ostseitig Theodor-Heuss-Straße, Göttingen“

 

vertagt

Ö 7 Radverkehrsverbindung zu den Zietenterrassen (Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2014) – Stellungnahme der Verwaltung ((vertagt aus der Ausschuss-Sitzung v. 19.03.15; die Vorlage wurde bereits versandt))
Ö 8 Weiterentwicklung des Carsharing-Angebotes in Göttingen: – Einstieg eines „Floating Carsharing“-Betreibers
Ö 9 Controlling-Report per 31.12.2014 (für den Bereich des Dezernates D – ohne FB 67)
vertagt
Ö 10 Jahresabschluss 2014 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen (Bildung von Rückstellungen) -Eilbeschluss-

 

Ö 11 Bebauungsplan Göttingen Nr. 247 „Groner-Tor-Straße“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung – Aufstellungsbeschluss
ab 20.00 h weiter protokolliert:
Herr Arnold: In den letzten Jahren war Stillstand, vielleicht gelingt es mit dem B-Plan, hier eine Bewegung reinzukommen.
Herr Holefleisch: Eine Zielsetzung des Antrags ist, die 3 Partner (Sparkasse, Stadtwerke, Kirche) sollen an einen Tisch geholt werden, auch aus stadtplanerischen Gründen.
Herr Dienberg: Bauantrag der Diakonie liegt noch nicht vor. Bauvolumen ist nochmal reduziert worden.

–> Einstimmig angenommen

20.05 h

Ö 12 Bebauungsplan Göttingen Nr. 141, 2. Änderung, „Nikolaikirche“ – Aufstellungsbeschluss

 

Frau Hoffmann: Bestehender B-Plan lässt eine Entwicklung mit Museumsbau nicht zu. Muss daher geändert werden. Andere Steidl-Gebäude wurden mit einbezogen.

Zuweisung von Mitteln erzeugt Zeitdruck.
Herr Arnold: CDU/FDP-Gruppe lehnt Planung ab. Bilder von fensterlosen Gebäuden ist nicht unbedingt das, was wir uns von Haus aus vorgestellt haben. Werden wir ablehnen.
Herr Roth: Wir werden zustimmen, weil wir uns vorstellen können, dass sich das einpassen kann. Werden hinterher entscheiden, ob das passt oder nicht passt.
Frau Oldenburg: Fensterloser Bau nach dem Vorbild des Rathauses von Schilda. Hauptproblematik. Fügt sich nicht ein, wäre für andere Zwecke nicht nutzbar. Finanzierung ist das Problem. Groschengrab.
Frau Binkenstein: Unterstützen Aufstellungsbeschluss und Kuqua. Kann nur empfehlen, sich andere Museumsgebäude anzuschauen, die auch ohne Fenster sind. So schlimm sind sie nicht.
–> Abstimmung
Mehrheitlich angenommen, gegen CDU-FDP. (Linke war nicht da.)
Ö 13 Straßenausbau Stumpfebiel Süd zwischen Mühlenstraße und Prinzenstraße, Innenstadt Göttingen ((die Vorlage wurde bereits zur Ausschuss-Sitzung v. 19.03.15 versandt))
Frau Hoffmann: Bürgerversammlung, 18 Teilnehmer, Bürger haben sich für unverschwenkte Straße ausgesprochen.
So was ähnliches wie Parknägel.
Frau Romann: Behindertenbeirat spricht sich für gerade Strecke aus.
Herr Arnold: Hat sich nichts an unserer Position geändert.
Herr Roth: Kann Votum der Anlieger gut verstehen. Breiterer Fußweg für Geschäfte besser. Anderer Aspekt: Erkennbarkeit Beginn der Fußgängerzone, ist im Vordergrund. Wir können dieser Variante einen gewissen Charme durchaus abgewinnen. Wäre schön gewesen, wenn wir das schon vorher bekommen hätten, dann hätten wir uns darauf vorbereiten können.
Herr Pfahl: Folgen auch der Verwaltungsvariante mit gerader Durchführung, der GöVB ist die Verschwenkung nicht zuzumuten.
Herr Holefleisch: Bringt eine Idee „Spielbare Stadt“ ins Gespräch. Straße wird nur als Verkehrsraum gesehen. Bürgersteig auf Ostseite könnte bespielt werden. Da sind keine Schaufenster. Spielen mit dem Muster eines Rasters. Griesheim hat mit einfachen mitteln die Stadt erlebbar gemacht. (Übergibt eine Broschüre an die Verwaltung).
Herr Henze: Schöner Vorschlag, aber ist hier zu spät, das Verfahren ist gelaufen.
–> Einstimmig die Verwaltungsvariante angenommen.
Ö 14 Ratsbeschlusskontrollliste – 31. Ergänzungslieferung
vertagt
Schluss des öffentlichen Teils 20.25 Uhr.

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