Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Bauausschusses vom 05.03.2015

von Fancisco Welter-Schultes

16.15 h Beginn der Sitzung.

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung     

Herr Henze begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Ö12.1 soll vorgezogen werden. Weil die Leiterin des Goetheinstituts einen Termin hat. Soll ganz vorgezogen werden.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 50. Sitzung vom 19.02.2015 ((die Vorlage wird nachversandt))

Ist genehmigt.

 Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg:

Thema Neuaufstellung Flächennutzungsplan. Soll in 3 Sitzungen stattfinden. In der nächsten BA-Sitzung am 19.4. soll das Beteiligungskonzept vorgestellt werden.

28.4. Umweltausschuss. Landschaftsplan und Klimaplan Stadtentwicklung vorstellen.

7.5. Bauausschuss. War bislang fakultativ. Gemeinsam mit dem Umweltausschuss. Vorstellung des Gewerbeflächenkonzeptes. In allen 3 Sitzungen sollen keine Beschlüsse gefasst werden.

Am 30.4. BA-Sitzung sollte entfallen, dafür 7.5.

Herr Arnold: Unterplan Windenergie wird dabei sein?

Herr Dienberg: Ja, beim Gewerbeflächenkonzept.

Zeitplanung Umbau Stumpfebiel:

Frau Hoffmann:

19.4.: sollen 2 Varianten vorgestellt werden. Bitte um frühzeitige Rückmeldung, weil der Beschluss dann gefällt werden sollte.

Herr Dienberg:

Er ist bereit, dazu auch in die Fraktionen zu kommen.

Ö 12.1 Verkauf der Immobilie Bürgerstraße 15 – EHP V 043

Herrr Henze:

Zwei Teile der Vorlage, eine davon war ursprünglich nichtöffentlich. Die ist aber schon ans GT weitergeleitet werden. Sobald jemand hier im Ausschuss ins Nichtöffentliche verfallen sollte, werde ich das unterbinden.

Herr Dienberg:

Goetheinstitut ist im Fritjof-Nansen-Haus untergebracht. Gestiegene Ansprüche der Nutzer, es ist eine alte Immobilie. Lösungsmöglichkeiten wurden besprochen. Verwaltung rät Verkauf an und Nutzung durch das Goethe-Institut.

Frau Hofmann-Steinmetzt sei bereit, Fragen zu beantworten.

Ein Hauptmanko: neben der relativ schlechten baulichen Instandhaltung auch die Lage. Liegt sehr weit abseits, wen man zu Fuß in der Stadt unterwegs ist. Früher war das vielleicht anders. Sei jetzt nicht mehr der optimale Standort. Ein Aspekt war, zentraler in die Stadt zu kommen. Lassen sich auch andere Synergien erreichen.

Unterbringung soll an neuen Standort entwickelt werden. Thema Bartholomäus Bogen. Auch in der räumlichen Konstellation eine ideale Ergänzung.

Bittet um Zustimmung zur Vorlage.

Herr Ramaswamy:

Protestiert gegen die Art und Weise, wie das hier hoppla hopp durchgeführt wird. Ohne Transparenz und ohne die Möglichkeit zu einer  Beratung. Empfand das als ausgesprochen undemokratisch. Suerman habe gesagt, Piraten und Linke seien eingeladen gewesen. Es wurde aber zu einem ganz anderen Tagesordnungspunkt (strategische Ziele im Haushalt verankern) eingeladen. Dies geht vom Vorgang her nicht.

Frau Oldenburg:

Geht allenfalls schnell, aber nicht undemokratisch. Fragen:

Gibt es aktuell andere Kaufangebote?

Bieterverfahren sei legitim. Wenn andere Angebote vorliegen.

Gibt es eventuelle Mitnutzer der Veranstaltungsräumlichkeiten?

Bedenken: Verschiebebahnhof? Sanierungsobjekt. Was wird aus dem ganzen Haus, Zeitschiene?

Herr Arnold:

Gute Demokratie besteht nicht darin, dass ich was ein halbes Jahr lang hin- und herdrehe. Verfahren war dadurch ausgezeichnet, dass es keine Perspektive gab. Wenn sich jetzt eine tolle Perspektive ergibt. Museumsdebatte kommt zu einem schnellen Ende. Wenn wir von Anfang an einen Bewerber gehabt hätten wie das Goetheinstitut hätte es keine Ausschreibung gegeben. Wird insgesamt eine gute Lösung sein.

Herr Henze:

SPD wird der Vorlage zustimmen. Weil es nicht einfach war, ist das lange diskutiert werden. Undemokratisches Verhalten zu unterstellen weise ich von mit. Stimmt Herrn Arnold zu. Diese tolle Einrichtung wollen wir in Göttingen halten. Noch mehr verankern, in dem sie nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer der Immobilie werden. Soll die Möglichkeit geben, dass auch andere die Vortragsräume nutzen können. Undemokratisches Verhalten kann ich nicht nachvollziehen.

Herr Holefleisch:

Gut Ding braucht Weile. Manchmal muss man Dinge hin- und herwägen. Hier ist dasselbe passiert wie an der Lokhalle. Die jetzige Lösung ist ideal. Bekenntnis zum Standort Göttingen. Eigentumerwerb sichert die Einrichtung. Schafft für die Kultur einen internationalen Ort. Schulen haben einen Verkaufswert, der geht ziemlich gegen null. Ich habe Verständnis für das Verfahren. Es gibt zeitliche Limits und manchmal müssen Sachen schnell entschieden werden.

Frau Hofmann-Steinmetz:

Freut sich über die positive Resonanz. Projekt hat Chancen, weil wir nicht unter uns bleiben wollen, sondern mit der Zivilgesellschaft zusammen. Soll ein öffentlicher Raum. Bekenntnis des Goetheinstituts zu Göttingen.

–> Einstimmig beschlossen.

Ö 4 Stellungnahme der Verwaltung auf den Antrag der SPD-Ratsfraktion: ‚Neues Wohngebiet im Westen der Stadt‘ FB61/1137/15

Herr Dienberg: Wollen neue Flächen diskutieren.

Herr Henze:

Sind froh, dass in diesem Bereich eine Lücke geschlossen wird. Hier im Westen würden wir sagen, das passt. Wen das in 2 Wochen vorgestellt wird, soll das erledigt sein.

–> Zustimmend zur Kenntnis genommen, einstimmig.

Ö 5 Bauliche Entwicklung im Bereich „Mittelberg“ – Bericht

Herr Franke:

Standortmarketing, spricht in Vertretung der Eigentümer zum Grundstück Mittelberg 39.

Junges Wohnen soll etabliert werden.

22 % Studenten in Göttingen. Prozentualer Anteil wird steigen.

220 Menschen wohnen im neuen Wohngebiet Zietenterrassen. Es gibt jetzt dort fast keine Grundstücke mehr. In der Bettina-von-Arnim-Straße gibt es noch wenige Angebote.

Es ist keine Schlafstadt. Stadt in der Stadt. Alles ist dort vorhanden.

Grundstück: innerstädtische Flächenreserve. Richtiges Verhältnis zwischen Investorenrendite und Stadtrendite.

45 Wohnungen unterschiedlichster Art. Mikrowohnungen, 2-4 Zimmer, 80-140 qm.

Architektursprache soll an die der Zietenterrassen anknüpfen.

Man kommt niveaugleich zum Einkaufen (tegut, Aldi). Zur HAWK muss man natürlich eine gewisse Höhe überwinden.

Tiefgarage mit 75-80 Stellplätzen, soll die dort befindliche erhalten werden.

Hochhaus: soll Verschattung vermieden werden, damit niemandem die Sicht genommen wird.

Studentische Wohnungen: werden keine Kaufwohnungen sein. Es geht um Wohnen von Leuten, die jung geblieben sind.

Wünscht Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, Kosten sind die Eigentümer bereit zu übernehmen. 2016 könnte dann gebaut werden.

Herr Henze:

8.11.2012 wurde das Projekt schon mal vorgestellt. Warum das als Bericht vorgestellt werde. Innenverdichtung per se könne nicht pauschal gut gefunden werden. Grünfläche als Ausgleich für das hohe Hochhaus. War damals daher eher skeptisch. Was hat sich an der abgelehnten Planung den geändert? Bis auf das PR-Konzept? Weil wenn sich nichts geändert hat, hätten wir innerhalb von 2 Jahren zum 2. Mal dasselbe vorgestellt bekommen.

Herr Franke:

Ein Geschoss weniger. Weniger dicht an der Sandersbeek-Seite.

Herr Dienberg:

Zwar „Downgesized“, aber an Nutzfläche mehr als in der ursprünglichen Variante.

Herr Arnold:

Von der Verschattung her, Situation ist wie sie ist. Göttingen wird nicht 10 % Bevölkerung verlieren. Wird nach den Prognosen wird bis 2030 plus minus 2-3 % gleich bleiben.

Parkplätze: 40 Stellplätze für die Blocks daneben. Massives Problem, wo die Fahrzeuge während der Bauphase bleiben.

Einwände aus der westlichen Nachbarschaft. Man kann was machen, die Frage ist wie groß und wieviel.

Frau Binkenstein:

Eigentums- oder Mietwohnungen und in welchem Niveau. Man kann auch sozialen Wohnungsbau betreiben, rentabel.

 

Herr Franke:

In dem Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen, müssen wir uns bewegen. Nicht nur Einfamilienhausbebauung, aber auch nicht Hochhausbebauung fortsetzen.

Wir müssen uns bewegen zwischen Stadtrendite und Investorenrendite. Eigentumswohnungen würden dort veräußert werden, an Anleger, die die Wohnungen wiederum dem Vermietungsmarkt zuführen werden.

Leute aus ganz Göttingen ziehen in das obere Geismar. Zuzug aus anderen Ortsteilen. Begehrte Wohnlage. Diese Tatsache muss wiedergespiegelt werden. Zietenterrassen, Ostviertel, oberes Geismar: dies sollte in diesem Fall der Markt entscheiden.

 

Frau Rohmann:

Schließt sich Frau Binkenstein an. Wieviel Wohnungen werden für Rollstuhlfahrer vorgesehen.

 

Frau Fischer:

Im Ortsrat Geismar 2mal diskutiert. Sandersbeek: Garage liegt höher, nicht auf dem Niveau der Straße. Problem, dass wir dann so eine Art Tunnel bekommen. Ist jetzt angenehmer. Tegeler Weg: werden die Eigentumswohnungen eine Verschattung haben, sollte man sich genau ankucken.

Ortsrat hatte gesagt, man könne sich damit anfreunden.

 

Herr Holefleisch:

Grundsatz: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Wir wollen nachverdichten, das stößt immer auf Nachbarschaftskonflikte. Ist eine Baulücke. Findet Nutzung sympathisch. Es ist aber wichtig, sich über die Miethöhen zu unterhalten. Markt wird nur da befriedet werden, wenn die Angebote erhöht werden. Mischkalkulation sollte ausgelotet werden. Sozialer Wohnraum könnte entstehen. Kaum eine Stadt, wo die Schere zwischen arm und reich so auseinandergeht wie in Göttingen. Familien aus dem mittleren Bereich sollten Raum finden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Wäre überzeugender, wenn die sozialen Aspekte eine Rolle spielen würden.

 

Frau Oldenburg:

Jetzige Darstellung entbehrt der Schattendarstellung im Frühjahr und Herbst. Für Bewohner Tegeler Weg wäre das entscheidend zu wissen, wie sich das ungefähr auswirkt. Frage, ob es sich wirklich einfügt. Innenstadtverdichtung muss auch verträglich sein.

Gibt Wünsche nach einer etwas weniger kastenförmigen Gestaltung.

 

Herr Arnold:

Man kann nicht dazu beitragen, auf sozialromantische 7 Euro runterzukommen. Genossenschaften sind nicht in der Lage, heute unter 9 Euro/qm Wohnfläche hinzustellen. Zuschuss auf Sozialmiete bräuchte man 60.000 Euro. Wohnungen aus Altverträgen fallen immer mehr raus.

 

Herr Henze:

Es wurde gesagt, Eigentumswohnungen sollen gebaut werden. Wir haben uns als Fraktion gefragt, was sich hinter dem Bericht verbirgt. Offensichtlich das, was wir schon 2012 abgelehnt haben. Habe keine nachhaltigen Argumente gehört, unsere Meinung von 2012 zu revidieren.

Am 19.3. bekommen wir eine Wohnbedarfsprognose, sollten wir uns ansehen, bevor wir auf den letzten grünen Fleck eine Wohnbebauung hinstellen. Findet es nicht gut, dass en passant derselbe Vorschlag eingebracht wird.

 

Herr Dienberg:

Innenentwicklung ist unsere Zielsetzung. Wir sind ein bisschen reserviert, was diese Fläche angeht. Wir haben nie gesagt, dass es nicht geht. In der vorgeschlagenen Weise hätte ich Bauchschmerzen.

Relativ hohe Dichte in der Umgebung. B-Plan von 1965 setzt 1,0 fest. Ist eingehalten worden. Ist auch vom Hochhaus eingehalten worden.

Grundstück ist geteilt worden, hätte gar nicht vollzogen werden dürfen, sodass es jetzt 2 Grundstücke sind. Damit ist die Grundstücksfläche, um die GFZ einzuhalten, gar nicht mehr da. Wäre jetzt die GFZ 2,7. Das wäre hoch. Beim IWF wollte Holefleisch 1,2. Pirat Welter-Schultes sagte 0,8 wäre noch zu hoch.

Hier würde sich was verändern.

Man kann nachverdichten, braucht aber Konzepte, die nicht nur ein einzelnes Grundstück betrachten.

Drunter ist eine Parkgarage, 40-50 Stellplätze, knapp genug. 20 kommen dazu, ob das ausreicht? Offene Fragen.

Fläche sollte im Rahmen der FNP-Änderung ankucken.

Sollte den Bevölkerungsschichten zukommen lassen, die nicht per se in der Lage sind, diese teuren Standorte zu bezahlen.

Frau Rohman:

Ist von der 2-Schichten-Bevölkerung macht. Ostviertel und oberes Geismar für die Crème de la Crème. Behinderte brauchen einen bezahlbaren Wohnraum. Die alten Bauten lassen sich nicht mal eben schnell barrierefrei machen. Bei Neubauten sollten wenigstens 1-2 Wohnungen barrierefrei machen.

Herr Henze:

Widerspricht, die Genossenschaften bemühen sich sehr.

Herr Arnold:

Soll nochmal im Ortsrat vorgestellt werden.

17. 24 h Stadtbusverkehr Göttingen – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im April 2015 ((die Vorlage wurde bereits zum Ausschuss am 19.02.15 übersandt))

Herr Koss:

Vorlage entspricht zu 95 % der vom 19.2. Unterschiede Holtensen und Leibnizstraße.

Leibnizstraße: Innenstadtbedienung Ingeborg-Nahenden-Platz. Vorschlag Linie 22 um die Ecke in den Steinsgraben führen, Haltestelle verlegen.

Ist überprüft worden. Hat die GöVB mit einem Gelenkbus probiert. Ergebnis der Befahrung: der Bus kommt nicht um die Ecke, kann nicht in die Ecke Am Steinsgraben einbiegen ohne über den Gehweg zu fahren.

Andere Überlegungen: 21 und 22 tauschen. War Ergebnis der Bürgerbeteiligung. Hätte Kurmainzer Weg dann keine Innenstadtbedienung mehr. Würden diese Leute sich dann melden.

Wege zu Haltestellen bei anderen Seniorenstiften. Am Klausberg auch um die 300 m. Ist nicht toll. Wir haben keine Lösung. Für eine Veränderung müsste man in die ganze Netzstruktur einsteigen.

Vorschlag: es soll so bleiben, wie es ist.

Holtensen:

Variante 1 wäre nicht zielführend.

Variante 2: Linie 33 endet am Holtenser Berg. Ist Vorzugsvariante.

Variante 3 vom Ortsrat: Schleifenfahrt: komplizierte Fahrt. Wird deswegen nicht zur Umsetzung empfohlen, Fahrtzeitverlust, Nachfrage Holtensen-Klinikum ist nicht da.

Frau Binkenstein:

Leibnitzsraße: Wir können nicht nachvollziehen, dass die Anbindung Ingeborg-Nahnsen-Platz nicht möglich sein sollte. Bürgerbeteiligungsergebnis ist für uns kein Totschlagargument. Sie müssen dort eine Lösung finden. Es hat vorher auch geklappt und muss jetzt auch gehen. Frage ist, wenn kein Gelenkbus eingesetzt wird? Kommt der dann einfacher rum? Werden dem Beschluss so nicht zustimmen, wenn das Seniorenzentrum nicht vernünftig angebunden ist.

Holtensen: unterstützen den Vorschlag des Ortsrates, nicht die Variante 2.

Frau Fischer:

Streckenlänge über das Dorf oder über den Hagen kann nicht viel länger sein. Wie sind die Kostenunterschiede genau? Wir favorisieren den Vorschlag des Ortsrates.

Herr Gilewski:

Leibnizstraße: Soll nochmal geprüft werden, wie das ohne Gelenkbus ginge.

Frau Oldenburg:

Baulich ist das schwierig, müsste man die Ampel versetzen. Busse sind teilweise gut besetzt. Gelenkbus wird wahrscheinlich nötig sein.

Holtensen: Streckenlängenvergleich ist nicht von vornherein nachvollziehbar.

Frau Rohmann:

Steinsgraben: Fußwege sind relativ schmal. Verständlich dass GöVB da nicht durchkommt. Matthias-Claudius-Stift haben mehr als 500 m zu laufen. GDA muss man auch ganz schön schnaufen. Kein Mensch vom Seniorenzentrum hat sich beteiligt. Warum machen die jetzt so ein Theater?

Herr Krohn:

Da ist auch eine Wohnsiedlung dahinter, die Leute sind alle zwischen 75 und 80 Jahre alt. Sollte nochmal geprüft werden.

Herr Arnold:

Bedingt einen echten Eingriff in das Liniennetz. Ist so nicht darstellbar. Ob man das zum 15.4. schon einbauen kann, ist fraglich. Im Sommer steht noch eine Änderung an.

Holtensen: Bei Variante 2 reden wir von unter 10 Fahrgästen.

Variante 3 müssten die jedes Mal eine Ehrenrunde fahren.

Ist eine Abwägungsfrage. Holtenser Berg hat keinen Ortrat. Würde sich bei Variante 3 enthalten.

Herr Henze:

Echter Eingriff in das Liniennetz war, als die Haltestelle aufgegeben wurde. Die haben sich nicht beteiligt, aber vielleicht waren die so schlau dass sie gesagt haben, wer wird denn schon ein Seniorenheim abhängen? Werden der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Holefleisch:

Gibt es Busse, die da rumkommen?

Herr Zimmermann (GöVB):

Sie bringen mich in Teufels Küche. Wir brauchen für die Linien 21 und 22 Gelenkbusse. Sogar noch mehr, die 20 m langen Busse. Fahrgastnachfrage ist da. 1000 Fahrgäste mit der 21 am Bahnhof. Diese 1000 Leute könnten wir dann nicht mehr bedienen. Wir müssen uns immer für die nachfragstarken Relationen entschieden.

Holtensen: 90 % unserer Kunden sitzen am Holtenser Berg und nicht in Holtensen. Deshalb Variante 2. Sonst müssten wir 2-3 mehr Busse einsetzen.

Wir haben momentan keine Lösung. Bitte um Umsetzen dieses Fahrplanwechsels.

Herr Henze:

Haben eben nochmal überlegt: Auftrag, bis zum 30.6. eine Lösung vorstellen, die Leibnizstraße besser anzubinden. Mobile Pendler gegen wenig mobile Senioren sollten nicht ausgespielt werden.

Frau Rohmann:

Fahrgastbeirat hat sich entschieden, Holtenser Berg so zu lassen wie es ist. Bittet um Zustimmung.

Nachdenken: in der Theodor-Heuss-Straße sollen die parkenden Autos reduziert werden.

Frau Oldenburg:

Leibnizstraße: die Belange der Bevölkerung müssen auch berücksichtigt werden, wenn sich die Anwohnerschaft geändert hat.

Herr Holefleisch:

Variante 2 ist überzeugend die richtige Variante.

Vorschlag der SPD ist sinnvoll.

3. Viel zu wenig Transparenz, was das ganze kostet. Bitte mal transparenter machen.

Herr Zimmermann:

Variante 2 hat etwas mehr Kilometer, das sind 20.000 Euro Unterschied. V1: 37.000 Euro kann man da einsparen.

V2: 27.000. V3: 9000. Ursache dafür sind immer die gefahrenen Kilometer.

Herr Henze:

Änderungsantrag zur Vorlage.

GöVB und Verwaltung werden beauftragt, bis zum 30.6. Maßnahmen vorzustellen, die eine Anbindung des Stadtbusses über die Leibnizstraße (in die Innenstadt) gewährleistet.

–> geänderter Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.

18.00 h

Bürgerfragestunde:

Herr Kunze:

Können Busse einmal die Stunde die Leibnizstraße bedienen?

Goethe-Institut: wann soll das losgehen?

Herr Henze: Das kommt auf den Verlauf des Verfahrens an.

Frau Oldenburg hatte sich zum Fassberg enthalten?

Frau Oldenburg: Ja.

Herr Kunze:

Das ist nicht richtig ins Protokoll aufgenommen worden.

Was Herr Arnold sagen würde, wenn Herr Hell zu ihm ins Fraktionsbüro kommen würde?

Herr Arnold:

Ich hab mit Herrn Hell gesprochen. Es geht um die Wahl zwischen 2 Flächen, beide befinden sich neben dem MPI. Die Wissenschaftler hatten selbst keine Präferenz.

Herr Engelhard:

Bartholomäusbogen: ist der Investor sicher, dass er das Haus mit diesem Schalltrichter in der konkaven Form bauen will?

Herr Dienberg:

Der ist sich sicher.

Herr Welter-Schultes:

Parkplätze Th.-Heuss-Straße: die Autos, die dort parken, sind laut Aussagen von Leuten vor Ort hauptsächlich Ausweichverkehr, die haben vorher in der Goßlerstraße geparkt (wo jetzt bewirtschaftet wird), nur tagsüber. Leute, mit denen ich dort gesprochen habe, haben mir bestätigt, dass diese Autos vorher an der Goßlerstraße geparkt hatten. Dort jetzt leer.

Abstände zwischen Autos und Zäunen sind unter 1 m. Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen umfahren auf der Straße, Eltern müssen an Engstellen ihre Kinder loslassen.

Gibt es inzwischen Überlegungen, dort ein Parkverbot auszusprechen?

Herr Dienberg:

Nein, ist nicht geplant. Bittet um Zusendung von näheren Informationen. Gibt auch Rückmeldungen von Anwohnern, die die Parkplätze brauchen.

Herr Welter-Schultes:

Vor der Zoologie ist die Anzahl Fernbusse inzwischen mittags bei 9 (vorgestern 12 h, 13.30 waren es 8). Mir kam es so vor, als hätten diese Busse auf dem ZOB nicht Platz gehabt.

Ist weiterhin geplant, die 75-100.000 Euro jetzt schon auszugeben und den Umbau vorzunehmen, oder gibt es kostengünstigere Pläne, auszuprobieren ob das geht?

Herr Dienberg:

Nein.

Herr Welter-Schultes:

Das war eine Entweder-oder-Frage, die kann man nicht mit „nein“ beantworten…

Herr Dienberg:

Es wird umgebaut werden. Wir könnten die Busse noch schlechter unterbringen, wenn wir nicht umbauen und den zusätzlichen Platz bereitstellen würden.

Herr Adam-Müller:

Parksituation Alfred-Delp-Weg?

(Wurde direkt mit Herrn Müller abgeklärt).

18.15 h

Ö 7 Energetische Sanierung in Göttinger Schulen – mündlicher Bericht

Frau Epperlein erläutert die Energieeinsparungen.

Die einzelnen Einsparungen werden erläutert.

Herr Henze:

Ist begeistert von dem Bericht.

Frau Oldenburg:

Was ist wie effektiv? Fenster, Decken? Kann das aufgeschlüsselt werden.

Herr Holefleisch:

Klimaschutz zu verankern hat viel Überzeugungsarbeit gekostet. Müsste noch mehr getan werden

Frau Rohmann:

Gut, dass Schulen profitieren. Wann werden die barrierefrei gemacht?

Herr Dienberg:

Waren nicht nur energetische Sanierungen. Barrierefreiheit wird auch berücksichtigt. Wir bemühen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten.

18.30 h

Ö 8 Ausbau der Straße „Am Eikborn“ zwischen In der Klappe und Gesundbrunnen

Herr Henze:

Mein iPad ist abgestürzt, aber ich weiss es auswendig. TOP Ö 8.

Herr Koss:

Nächste Woche Anwohnerversammlung und Ortsratssitzung. Straßenraum sehr schmal. Keine großen Varianten. Bushaltestelle Radverkehrshauptroute und teilweise keine Gehwege. Nordseite Gehweg, Südseite mit Schrammbord mit 50 cm Breite. Wenn sich 2 Busse begegnen.

Vertagt.

 Ö 9 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 33 „Kasseler Landstraße/Zollstock/Gotteslager“ – Auslegungsbeschluss

Herr Dienberg:

Seit 2001 in Arbeit. Mit Ortsrat heute besprochen, dass weitere Sitzung des Ortsrates einzuberufen wäre.

Frau Schneegans:

Aufstellungsbeschluss 2011, danach mehrere Veränderungssperren, läuft 2015 aus.

Stellt B-Plan vor.

Kasseler Landstraße soll um 1,50 m breiter werden, zugunsten des Geh-/Radweges. Dazu sollen die Vorgärten verengt werden. In den Vorgärten soll auf jegliche Bebauung verzichtet werden.

Herr Arnold:

Ist da ein landwirtschaftlicher Betrieb?

Frau Schneegans:

Ja, aber momentan ohne Tierhaltung. Soll auch in Zukunft keine Tierhaltung möglich sein.

Ö 10 Bebauungsplan Göttingen Nr. 245 „Zwischen Rosdorfer Weg und Klinkerfuesstraße“ – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschlüsse

Herr Henze:

Wollen wir uns das vorstellen lassen?

(Nein.)

–> Einstimmig angenommen.

Ö 11 Veränderungssperre für den Teilbereich Nord des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 244 „Zwischen GVZ und Weender Landstraße“

Frau Hoffmann:

Städtebauliche Neuordnung.

Gab eine Anfrage für studentisches Wohnen. Grobe Einschätzung für Lärm. Wohnbebauung würde sich mit der vorgeschlagenen Gebietsausweisung nicht vertragen.

Herr Arnold:

Im südlichen Bereich sind schon paar Blöcke für studentisches Wohnen entstanden, in einem sehr belasteten Bereich. Bietet sich nicht für Wohnen an. Veränderungssperre ist sinnvoll.

Frau Binkenstein:

Wir schließen uns dem an. Frage nach den Fördermitteln.

Herr Henze:

Sartorius möchte eine andere Entwicklung. Ist Teil des Untersuchungsgebietes. Veränderungssperre bringt Druck. 4 Jahre Maximum. Frage, wie schnell lassen sich B-Pläne entwickeln? Wäre es sinnvoll, dass es eine Art Wiedervorlage gibt? Berichtspflicht? Als Selbstverpflichtung. Nach einem Jahr. Wie weit ist dann der B-Plan?

Herr Dienberg:

Vorschlag ist gut, wir würden regelmäßig berichten.

Herr Holefleisch:

Warum macht man einen B-Plan für so eine kleine Fläche?

Frau Hoffmann:

Wir machen kleine Päckchen, damit wir die Dinge durchkriegen. Hat auch Zeitgründe.

Herr Arnold:

Saumäßig komplexe Struktur, Päckchenlösung ist angemessen.

–> Einstimmig angenommen.

Ö 12 1. Änderungsvertrag zum Durchführungsvertrag v. 26.01.12/15.02.12 „ehemaliger Lokschuppen/ Bartholomäus Bogen“

Herr Dienberg:

Planungsvorstellungen des Investors zu regeln. Keine Planänderungen notwendig, aber Abweichungen vom alten Vertrag.

Herr Henze:

Lobt die übersichtliche Darstellung. Gut nachvollziehbar.

–> Einstimmig angenommen.

Ö 13 Anfragen des Ausschusses

Schriftliche Anfragen:

Piraten: Anfrage GVZ-Erschließung.

Herr Dienberg:

Haben wir noch nichts fertigstellen können, das kommt noch.

SPD: Anfrage Bauvorhaben.

Herr Henze:

Lobt die ausführliche Antwort.

Mündliche Anfragen:

Herr Holefleisch:

Fernbusse: Können die Leute nicht am Hirtenbrunnen aussteigen?

ZOB ist für Touristen unzumutbar.

Haltestelle Hirtenbrunnen ist lang. Entladeplatz.

Herr Dienberg:

Ist nicht ganz das Thema der Touristik. Die stellen sich vor, dass der Bus da parkt. Busfahrer sind heute gleichzeitig Reiseleiter.Herr Holefleisch:

Der braucht 5 min zu Fuß.

Herr Dienberg:

Wir wollen 2 Plätze im Zuge des Umbaus einrichten. Diese Anzahl reicht den Touristikern nicht aus. Wird sich einpendeln mit den Fernbussen.

Frau Fischer:

Wie ist der Stand zum alten Festen Haus?

Herr Dienberg:

Hier gibt es nichts Neues.

Frau Binkenstein:

Der große Platz oberhalb des Rohns wird aktuell genutzt als Bauschuttdeponie.

Herr Dienberg:

Das wäre nicht zulässig. Wir werden uns das ansehen und übers Protokoll beantworten.

Frau Oldenburg:

Ist das Fritjof-Nansen-Haus sanierungsbedürftig?

Herr Dienberg:

Im Wesentlichen in der Gebäudetechnik. Installationen. Die 1970-Jahre-Anbauten haben ihre eigenen Probleme.

Ende öffentlicher Teil 19:15 h

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