Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Bauausschusses vom 04.06.2015

von Francisco Welter-Schultes

16.15 Uhr Raum 118

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Henze:

Noch zusätzlich einen TOP Ö 4.1 einfügen: Planungsbegleitender Arbeitskreis.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 53. Sitzung vom 07.05.2015  

Protokoll nach einer Änderung auf Vorschlag von Herrn Arnold genehmigt.

Ö 3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 54. Sitzung vom 21.05.2015 ((Protokoll wird nachversandt))      

Genehmigt.

Ö 4 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg:

Förderung Sanierungsgebiete. Stadt ist mit Anträgen südliche Innenstadt und Folgeantrag erfolgreich gewesen. Antrag ist in vollem Umfang entsprochen worden. Neu: Förderquote ist gestiegen, jetzt 80 %. Nicht mehr mit 33 % sondern nur noch 20 %. Grund: EHP-Kommune.

 Ö 4.1

Herr Henze:

Planungsbegleitender Arbeitskreis soll vorgestellt werden, Frage wer eingeladen wird. Erst auf Nachfrage wurden die Eingeladenen und die Verfahrensordnung vorgelegt.

Will Bericht der Verwaltung mit Rahmendaten und hier beschließen. Zur Bürgerbeteiligung darf die Verwaltung nicht alleine entscheiden.

Herr Arnold:

Das, was wir erlebt haben, wird eine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit sein. Trotzdem ist es gut, wenn das hier nochmal vorgestellt wird.

Herr Dienberg:

Sieht es anders in der Wahrnehmung. In den 3 Sitzungen Bau/Umweltausschuss wurde das Verfahren vorgestellt. Es soll ein Arbeitskreis sein, kein Fachbeirat, kein offiziell inthronisiertes Gremium. Haben wir sehr ausführlich vorgestellt. Auch wer eingeladen sein soll. Vorstoß ist für mich überraschend. Kein formelles Gremium.

Herr Henze:

Überrascht, dass es überraschend sein soll. Kann heute nicht mehr ganz so überraschend sein, nach Dienstag. Gehört zur öffentlichen Debatte dazu.

Wurde nur in einer einzigen Folie vorgestellt, wir hatten nicht mehr Infos.

Herr Dienberg:

Ich habe kein Problem damit, dass wir öffentlich diskutieren. Bitte um Vertrauensvorschuss. Wenn Sie das haben wollen, dann machen wir das auch.

Frau Morgenroth:

Sollte gekuckt werden, welche Teile öffentlich gemacht werden können und welche nicht, aus sinnvollen Grünen. Ist am Dienstag auch schon angesprochen worden.

Frau Binkenstein:

Sportbund war nicht eingeladen? GWG?

Herr Dienberg:

Waren eingeladen, sind aber nicht gekommen.

Herr Arnold:

Geht nicht um Formalismen, sondern um einfache Transparenz. Gibt Themen, die man nicht alle öffentlich machen kann. Sollte aber dem Eindruck vorgebeugt werden, dass es eine Parallelebene hinter verschlossenen Türen gibt.

Würde ich nicht überbewerten. Reicht, wenn darüber berichtet wird. Bin von ersten Gesprächen positiv überrascht.

Herr Humke:

Beteiligung bei der Auftaktveranstaltung war gut. Glaubwürdigkeit im Beteiligungsprozess aufrechterhalten. Kann kein Ziel sein, das hinter verschlossenen Türen zu machen. Sollte keine Schlagseite reinkommen und die Beteiligung sinken.

Frau Oldenburg:

Im Internet kann man viel runterladen, viele Seiten. Damit sind die Bürger gut bedient. Gremium gut besetzt.

Herr Dienberg:

Geht nicht darum, einen closed shop zu veranstalten. Nichtöffentlichkeit bezog sich auf den Kreis derer, die da zusammenkommen. Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen sollen berichten können.

Oft werden Aussagen im Internet bewertet. Soll jeder seine Meinung sagen können, ohne dass er Angst haben muss, morgen auf einer Facebook-Seite durch den Kakao gezogen zu werden.

Herr Lindemann:

Eingeladen waren Verbände, Politik, verschiedene Akteure. Zeichen, mit diesem Verfahren weiterzumachen

Herr Henze:

Wir bitten, dass in der nächsten Sitzung vorgestellt wurde, wer alles eingeladen wurde und warum. In der nächsten Sitzung klären.

Frau Romann:

Mir ist aufgefallen, dass Gruppen gefehlt haben. GöVB.

Herr Arnold:

Die waren eingeladen.

Frau Romann:

Bringt nichts, wenn Wohnsiedlung umgebaut werden soll, ohne Verkehrsaspekte zu besprechen.

 

 

Ö 5 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar – Stellungnahme der Stadt im Planfeststellungsverfahren ((Die Ortsratsvoten mit Stellungnahme der Verwaltung werden nach dem Vorliegen aller Ergebnisse nachversandt))

 

 

 

Herr Henze:

Es liegen Änderungsanträge B90/Grüne und CDU/FDP-Gruppe vor. Ortsräte wurden einbezogen. Forderung Erdverkabelung wurde schon mehrmals als Ziel beschlossen.

 

Herr Dienberg:

Kernaussage, Forderung nach Erdverkabelung im gesamten Stadtdurchgang wurde aufrechterhalten. Zu unterschiedlichen Themenbereichen auch Stellung bezogen, Umweltaspekte, Trassenverlauf, gesundheitliche Aspekte. Haben eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Bitten darum, der zuzustimmen.

 

Herr Ohlow:

Stellt das Projekt vor. Weniger Masten. Ortsrat Stellungnahmen. Elliehausen-Esebeck mit Ergänzungsbeschluss, Rückbau beider Leitungstrassen. Masten sollen zurückgebaut werden. Was nicht unter die Erde geht, soll entlang der A7 mitgeführt werden.

Grone: gibt auch einen Ergänzungsbeschluss. Bündelung der Leitungen unterirdisch. Ausgleich soll auf Groner Gebiet erfolgen. Übergabestation nicht im Ortsteil Grone. Dies entspricht der Grundforderung der Stadt, wäre mehr im Norden.

Zusammenfassung: Reduzierung auf Beschlussformel. Erdkabel steht jetzt an erster Stelle.

 

Herr Henze:

Warum wurden einige Ortsrat-Forderungen nicht übernommen?

 

Herr Ohlow:

Bündelung: wurde klar, dass für eine weitere Bündelung aus technischen und finanziellen Gründen keine Möglichkeiten gegeben sind. Ich hab’s nicht so richtig verstanden, aber es Gründen mit Stromstärken.

 

Herr Dienberg:

Mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Leitungsträger, das ist nicht TenneT.

 

Herr Henze:

Bringt uns zum Antrag der Grünen:

 

Frau Morgenroth:

Wir haben uns nochmal mit Leuten aus Elliehausen zusammengesetzt. Soll eindeutig im Text formuliert werden. Sehen Widersprüche in Verlautbarungen mit anderen Büros.

Findet Vorlage gut und bedankt sich für sorgfältige Vorbereitung.

Dass das nicht ausreichend geprüft sei, unterscheiben wir ausdrücklich.

Ziel für Ortsteil: bedingungsloser Rückbau.

Gesundheitliche Belastung: Wohnbelastung ist schon seit Jahrzehnten durch die vorhandenen Leitungen.

Ist in der gesamten Planung ein ernsthaftes Problem. Wir wollen die Auswirkungen nochmal vorgelegt bekommen. Ob man Kosten anders organisieren kann. Sind Punkte, die im Leitungsträgertreffen so nicht besprochen wurden.

 

Herr Arnold:

Wie wird weiter verfahren?

Wieder Tabelle, und dann steht drin, wird alles abgelehnt? Oder werden einzelne Punkte doch noch berücksichtigt?

In der Realisierung sind die Forderungen nicht sehr aussichtsreich.

 

Herr Henze:

Finden wir ja richtig. Elliehäuser sind gelockt werden zur unterirdischen Leitung. Wenn wir Alternativen zur Erdverkabelung aufzeigen, geht das gegen die generelle städtische Zielsetzung.

Läuft der eigentlichen Zielsetzung entgegen. Freileitungen sollen unter die Erde kommen.

 

Herr Ortsbürgermeister:

Vorschlag der Grünen können wir uns anschließen. Problem der Übergabestation wurde nicht offen diskutiert. Wir haben zur Kenntnis gekommen, dass die nach Grone kommt.

Forderung (beide Leitungen sollten verschwinden) können wir zustimmen.

 

Herr Humke:

Bitte an die Verwaltung. Wir wollten denen zustimmen. Ich brauche eine Erklärung darüber, wo der Widerspruch besteht. Wo ist der qualitative Unterschied, Punkt 2 des Grünen-Antrages zu folgen?

 

Frau Morgenroth:

Wir wollten betonen, was für den Ortsteil enthalten sein soll, ohne Bedingung, dass die beiden Leitungen wegkommen. Steht eine mögliche Einschränkung drin. Karten sind schon so gezeichnet, nur teils als Erdkabel. Wo dies nicht möglich ist, soll es so anzuwenden sein, dass die Kabel auf jeden Fall an der Stelle aus Elliehausen verlegt (?) werden.

 

Frau Hoffmann:

Zeigt die Karte. Wenn die das mit Erdkabel verlegen würden, wäre kein Grund, die Freileitung wegzunehmen. Wenn dort auch Erdkabel, dann wird es bei den beiden Leitungen bleiben. Weil das andere Leitungsträger sind. Aufwendungen tragen die selber, nicht TenneT, oder Stadt muss bezahlen. So kommt das zustande. Aus Elliehäuser Sicht wäre Freileitung besser, aus städtischer Sicht eher nicht.

 

Herr Wiedemann (Grüne, Ortsrat Elliehausen):

Was ist wichtiger: menschliche Gesundheit oder auf Biegen und Brechen da ein Erdkabel durchzusetzen? Menschliche Gesundheit muss gefördert werden. Kündigt an, Unterschriften zu sammeln, öffentliche Stellungnahme für Bad Gandersheim.

 

Herr Henze:

Rat hat 3mal Erdkabelung gefordert. Versuchen wir gerade, das zusammenzufügen. Schriftlich eine Lösung zu finden, das beide Forderungen nebeneinander bestehen können. Dass man versuchen soll, dass wenn es überirdische Leitungen gibt, dass die außerhalb die Ortsrandlagen kommen. Wenn man dem Text folgt, würde es weiter Überlandleitungen geben. Aber weg von der Ortsrandlage. Entspricht genau dem, was Sie sagen.

 

Frau Morgenroth:

Es sei angeblich nicht möglich, die beiden Leitungen an der A7 langzulegen. Wurde aber in einem anderen Gutachten gesagt, das ginge schon. Die haben einfach behauptet, das ginge nicht. Den Beweis sind sie schuldig geblieben. Wenn es technisch wahr ist, was wir in Erfahrung gebracht haben, dann soll das nochmal geprüft werden.

 

Herr Dienberg:

Ich hab damit keine Probleme. Haben wir aber unter Punkt 2 der grundsätzlichen Forderungen der Stadt. Wurden die Möglichkeiten der Bündelung nicht ausreichend geprüft. Steht da drin.

 

Herr: Ohlow:

Technische Schlussforderung. Wenn was umgelegt wird, dann ist der Abbau der Masten ein Muss.

 

Frau Morgenroth:

Oder beide?

 

Herr Henze:

Alle als Erdkabel, nur wo es nicht möglich ist, als Freileitung. Wenn nachher paar Masten rumstehen –

 

Herr Dienberg:

Gibt’s eine Verpflichtung, die zurückzubauen.

 

Herr Henze:

Gibt eine ganze Reihe von Wortmeldungen. Ob wir den 2. Teil berücksichtigen? Weil er eigentlich schon berücksichtigt ist?

 

Frau Oldenburg:

Sollten wir nicht verwässern, und Unklarheiten reinbringen. Aus strategischen Gründen. Im Teil 1 ist nicht so schädlich. Punkt 2 sollte man weglassen, auch wenn’s gut gemeint ist.

 

Herr Humke:

Punkt 2 würde ich lieber weglassen wollen. Daher meine Nachfrage. Doppelte Feststellung, im Ergebnis egal.

 

Herr Arnold:

Verständnisfrage: rechtlicher Anspruch? Wenn 110 kV-Leitung: gibt es da keine Befristung? Dass alle 40-50 Jahre was erneuert werden muss. Darf unendlich lang da sein. Wenn das mal genehmigt ist, haben die da einen Anspruch drauf. sehe ich keine Rechtsgrundlage für eine Bedingung

 

–> Punkt 1: Bei einer Enthaltung (Oldenburg) mehrheitlich beschlossen.

–> Änderungsantrag Grüne: alle dagegen bis auf Grüne.

 

Antrag CDU-FDP-Gruppe.

 

Herr Arnold:

Wird längste unterirdische Erdkabel-Leitung in Deutschland sein. Erläutert den Antrag.

Auswirkung soll wissenschaftlich begleitet werden.

 

Herr Henze:

Haben wir im Rat beschlossen. Wir haben Punkt 3, gesundheitliche Auswirkungen sollen untersucht werden. Sollten wir in gleicher Formulierung mit aufnehmen. Nicht für denselben Sachverhalt eine andere Formulierung nehmen.

 

Herr Arnold:

Vorschlag übernehmen wir.

 

Herr Humke:

Finde ich gut, das in der von Herrn Henze vorgeschlagenen Form aufzunehmen.

 

Frau Binkenstein:

Die Begründung beschließen wir nicht mit, das war ein Tippfehler.

 

Frau Walbrun:

Zu Punkt 6, Kompensationsmaßnahmen, soll auf Stadtgebiet verlegt werden. Einschränkung „falls nicht möglich“ sollte gestrichen werden.

 

Herr Henze:

Wir sind noch bei Punkt 4.

Die Aswk d Strom Trasse auf nat. und landw genutzte Vegetation in einer . z usu und die erg offenzuleg.

 

Herr Henze:

Dann zu Punkt 6, alle dafür die Einschränkung zu streichen? Ja? Kein Widerspruch, also ja.

 

–> Abstimmung über den geänderten Gesamtvorschlag: einstimmig angenommen.

 

 

17:15 h

 

Ö 6 Haus des Wissens Göttingen – Bewerbung für das Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ (2015)

 

Herr Dienberg:

Rahmenbedingungen des Programms erläutert. Uni ist auf die Stadt zugegangen. Haus des Wissens eignet sich für Anmeldung für dieses Programm. Deckt sich mit den Richtlinien. Ist nicht üblich, dass Anträge aus derselben Stadt in einem Jahr quasi als Selbstläufer laufen. Hat sehr gute Chancen.

Anmeldefrist: lag in der vorvergangen Woche. Per EDV haben wir unser Interesse bekundet.

 

Herr Henze:

Ich sehe Zustimmung, aber bitte nochmal Herr Bolli.

 

Herr Bolli:

Ist für uns einer der ersten großen Aufschläge, da einen Fuß in die Tür zu bekommen. Wäre super-Chance.

 

Herr Henze:

Hervorragendes Projekt. Stadt und Uni sind seit Jahren auf der Suche.

 

Herr Arnold:

Keine Frage, dass wir diesen Antrag unterstützen. Haus des Wissens hat seit 10 Jahren 3mal den fiktiven Standort gewechselt. Auditorium, Uni-Bibliothek, Knast… wir brauchen eine Art Schaufenster für die 40 Sammlungen, dass man sich als Bürger einen Eindruck verschaffen kann. Wir sehen da durchaus Synergieeffekte zwischen Stadtmuseum-Konzept und Haus des Wissens. Viele Besucher sind auf Spurensuche nach Göttinger Persönlichkeiten. Lichtenberg, Gauß, mit Hintergründen und Familiengeschichten. Aufgabe eines Museumskonzeptes.

 

Herr Humke:

Gut, dass das auf den Weg gebracht wird.

 

Frau Binkenstein:

Stadt ist Antragsteller, weil nur eine Kommune einen solchen Antrag stellen kann.

 

Herr Henze:

Nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Ö 7 Freifläche Paulinerkirche (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 27.08.2011) (Sachstandsbericht)

 

 

Herr Henze:

Wie eine gemeinsame Lösung aussehen kann?

 

Herr Dienberg:

Gibt einen Plan des Uni-Baumanagements, für 3/4 der Fläche. Gleicht sich an das historische Ensemble an. Wurde seinerzeit im Ausschuss schon mal vorgestellt. Diese Form der Gestaltung entspricht nicht den Vorstellungen der Politik. Danach Rückkoppelung, dabei ist es geblieben. Da stehen wir heute.

 

Herr Bolli:

Plan von 2009. Parkplatz ist nicht sehr schön. (Zeigt ein Foto). Wie der Parkplatz entstanden ist, kann ich gar nicht selbst sagen. Ist aber notwendig. Aktuell 24 Stellplätze. Minimum 13 brauchen wir, und Feuerwehrzufahrt. 60 % Fläche bleibt über. Grünfläche plus Parkplatz ist möglich, aber kein öffentlicher Spielplatz. Kleinspielgeräte ja, aber nicht wie hinter der Jacobi-Kirche mit großen Geräten. An einer historischen Gebäudeanlage können wir kaum nachvollziehen und würden es auch nicht unterstützen wollen, Grünfläche können und würden wir übernehmen, sowohl in der Investition als auch in der Unterhaltung.

 

Herr Arnold:

War historisch eine Anlage, die ungefähr dem entspricht, was Herr Bolli uns hier gezeigt hat. Grosse Kletterlandschaften sind schwierig, können wir nachvollziehen. Bei uns gehen die Debatten etwas auseinander.

 

Frau Oldenburg:

Finanzierung? Unterhaltung? Errichtung klingt eher nach Uni-Zuständigkeit. Ist kein Basar. Geräte: gibt es Schnittmengen. Wissenschaftlich anmutende Geräte, hydraulische Schrauben und so, würde der Uni sehr gut anstehen. Oder auch Balance. Historische Stiche: kann man abweichen, können auch Kinder was von haben. Mindestbedarf an Parklätzen muss man hinnehmen.

 

Herr Becker (Grüne):

Ich kann nicht verstehen, warum man da seit 5 Jahren stehengeblieben ist. Ist mir unklar warum. Großspiel Geräte wurde niemals erwähnt. Ziel war es immer, möglichst viele Bewohner in der Innenstadt zu haben. 10.000 angestrebte Menschen. Probleme mit Nutzungsdifferenzen in diesem Kernbereich. Müssten wir doch zusammenkriegen, dass alle bei der begrenzten Fläche optimal damit umgehen können. Habe nie verstanden, woran es wirklich liegt. Stadt hat Uni auch nie alle kompletten Kosten zuschieben wollen. Kann mir eine zügige Einigung vorstellen. Möglichst viel Fläche öffentlich nutzbar machen. Sind keine Unsummen, sollte machbar sein. Erwarte, dass das gelingt.

 

Herr Henze:

Finanziell: wenig Geld, aber unser eigenes, deswegen kompliziert. Wir sind an einem Punkt, wo wir das besprechen können. Parkplatzbedarf darstellen, Rest der Fläche entsiegeln. Städtische Mittel für Spielgeräte. Kein Spielplatz, aber Spielmöglichkeiten. Historisch waren Spielgeräte nicht da, aber an jeder Kirche gibt es Spielgeräte. Planetenweg, könnte man einen kleinen Schlenker mit einem sinnvollen Spielgerät einbauen. Fläche wird mit der Uni assoziiert.

 

Frau Binkenstein:

Erstaunt über lange Diskussion. Verbindlicher Zeitplan sollte aufgestellt werden. Gibt schöne Anschauungsmaterialien, in Berlin, könnte mal zukünftig was werden.

 

Herr Arnold:

Unterhaltskosten. Aula-Garten, abgeschlossen, nicht öffentlich zugänglich. Übertragen hier: öffentlich zugänglich, vergleichbar mit Wilhelmsplatz. Werden wir nicht drum rumkommen, dass die Stadt die Unterhaltskosten übernimmt.

 

Herr Bolli:

Ist nicht so, dass wir 10 Jahre nichts gemacht haben. Land hat Umgestaltung abgelehnt. In der Baubedarfsanmeldung wurden 165.000 EUR mehrere Jahre mitgeschleppt. Kann man nur gemeinsam machen. Grünanlage bauen und unterhalten: können wir nicht verantwortlich im öffentlichen Raum übernehmen. Land würde das nicht mitmachen. Parkplatz wird auch von der Stadt genutzt, beispielsweise Weihnachtsmarkt oder Nacht der Kulturen, Stadt mietet den Parkplatz an. Er ist nicht schön, aber praktisch.

 

Herr Henze:

Müssten wir Mittel bereitstellen. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Im Oktober nochmal im Ausschuss besprechen, wie weit Sie dann sind.

 

Herr Dienberg:

Gefällt mir nicht wirklich gut, wie das hier zu Ende gegangen ist. Themen wurden schon vorher ausführlich besprochen. Verwaltung hatte rückgekoppelt. Für uns ist das kein Spielplatz. Immer noch nicht. Sollten wir uns in eine Neuplanung wagen. Kostenthema ist nicht zentral. Wenn es ein Spielplatz wird, würden wir Kosten übernehmen. Grünanlage nicht. Bitte: dann nochmal einen neuen Plan gemeinsam erstellen.

 

Herr Henze:

War aber eben Konsens.

 

Herr Bolli:

Spielplatz ist breit gefächert. Nicht Großgeräte und Gummimatten und so, dann bräuchten wir einen Zaun drum rum und so. Können wir als Uni nicht. Geräte für Kleinkinder.

 

Herr Dienberg:

Hat mit Herr Lossau auch geschrieben. Wenn ein Auto steht, dann ist das kein Großgerät? Ist eine Sichtweise, die ich nicht nachvollziehen kann. Muss kein Riesen-Holzspielgerät sein. Soll schon ein Spielplatz sein.

 

Herr Henze:

Über die Größe der Spielgeräte brauchen wir uns noch nicht ins Benehmen setzen.

 

Frau Romann:

Wenn schon Spielplatz, dann auch für behinderte Kinder.

 

Herr Kromschröder:

Im Antrag sollte das Wort Spielplatz nicht in der Überschrift stehen. Keine Großgeräte.

 

Herr Henze:

Wir reden hier nicht über einen Antrag. Hinterher werden wir vielleicht sage dass uns das nicht reicht. Setzt euch zusammen, besprecht es, und wenn es eine tragfähige Lösung ist, dann werden wir uns einig.

 

Frau Walbrun:

Im Arbeitstitel sollte zumindest –

 

Herr Henze:

Es gibt keinen Arbeitstitel.

 

Herr Becker:

Es gibt Großgeräte, nämlich die Autos. Die stören ja auch nicht. Sachlogik erschließt sich mir nicht.

 

Frau Oldenburg:

Wir waren bei dem Ergebnis, dass das jetzt einen guten Gang nehmen wird. Bin froh, dass es zu Verhandlungen kommt.

 

Herr Henze:

Wir haben eine Zeitschiene abgesteckt. Danke Herr Bolli für die Teilnahme.

 

Ö 8 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung

 

–> einstimmig zugestimmt.

 

18.00 h

 

Einwohnerfragestunde

 

Herr Engelhard:

Was ist das Ergebnis der Verkehrszählung an der Reinhäuser Landstraße?

 

Herr Dienberg:

Ich hab keine Ahnung, fragen Sie im Allgemeinen Ausschuss. Oder über das Protokoll.

 

Herr Engelhart:

Wir oft werden Spielplatzsande erneuert?

 

Antwort aus der Runde:

Einmal im Jahr.

 

Herr Engel, Modellsportverein Göttingen MSV Condor Göttingen:

Wie verbindlich ist die Trassenforderung? Ist das eine belanglose Bitte? Was ist mit Südlink? Was haben wir in 5-10 Jahren um uns rumstehen? Trassenführung und Windräder?

 

Herr Dienberg:

Stadt tritt nicht als Bittsteller auf. Rechtsstaatliches Planfeststellungsverfahren. Stadt ist Träger öffentlicher Belange. Das ist eine Rechtsstellung. Wir werden wie Eingaben anderer Träger berücksichtigt. Abwägung müssen vernünftig und nachvollziehbar abgewogen werden.

Thema Windkraft: Dinge sind nicht abenteuerlich, basiert auf Gesetzgebung. Wir werden eine Zonierung des LSG anstreben. Auftrag ist an uns ergangen. Überprüfung schließt ein Abstimmungsgespräch mit Umweltministerium ein. Verfahren wollen wir bitten einzuleiten.

Südlink: läuft mehr als chaotisch ab, ist nationalstaatlich, haben wir als Kommune auszubaden, können wir kaum beeinflussen. Könnte besser laufen. Zeitliche Staffelung: wird schwer, das alles auf einmal zu richten.

 

Herr Engel:

Anmerkung: Zonierung, ist Elliehausen-Fläche mit drin. Wie vereinbart sich das damit, dass Sie im Antrag davon schreiben, dass der Landschaftsschutz so wichtig ist?

 

Herr Henze:

Wir in etlichen Monaten einen Beschluss geben. Solange haben wir die Möglichkeit, das zu erörtern. Als Luftsporttreibender Verein haben Sie die Möglichkeit, da mitzureden. Jeder Vereinsvertreter soll eingeladen sein sich zu beteiligen.

 

Herr Schmidt (MSV Condor Göttingen):

Wie lange wird es dauern? Stromleitungen und Windräder?

 

Herr Henze:

Stromleitungen: paar Monate noch, dann wird das beschlossen, danach wird wahrscheinlich dagegen geklagt, dann dauert es länger. Lässt sich nicht schätzen.

Windkraft: Beschluss Anfang Mitte nächsten Jahres, Ende 2016, danach Rechtsweg. selbes Problem.

 

Herr Arnold:

E-mail von 17.19 h von TenneT aus Bayreuth: Erdkabelverlegung als Pilotvorhaben, wünscht sich auch TenneT eine begleitende Untersuchung.

 

TOP Anfragen des Ausschusses

 

(Keine)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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