Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Bauausschusses vom 04.02.2016

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

16.15 Uhr, Begrüßung durch Herrn Henze.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 63. Sitzung vom 21.01.2016 ((die Vorlage wird nachversandt))    

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg:

Es sollen Lärmschutzwände entlang der Bahnstrecke errichtet werden, 2017 oder 2018, Bürgerinfo-Veranstaltung am 25.2., Aula Leinebergschule, Weserstrasse. Nicht der komplette Schienenstrang, aber zumindest ein Teilerfolg an der Stelle. Nicht zuletzt aufgrund der Politik und der Leineberger selber, die sich eingesetzt haben.

Umbau Groner Strasse: 11.2., 18.00 Uhr Info-Veranstaltung.

Anfang dieser Woche wurde Fördermittelbescheid Maschmühlenweg erhalten, 1,3 Mio. Euro, Baubeginn etwa Ende März.

Ö 4 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN, Piraten, Antifaschistische Linke und SPD betr. „Umlegung der Verkehre B3/B27 in Richtung Neue B3“        

Herr Holefleisch:

Verkehre Groner Landstraße entlasten, wäre gut wenn man die Verkehre mittelfristig verlagern könnte. B 3 liegt näher an der Hand als B 27.

Ein Änderungsantrag der CDU wird als Ausdruck verteilt.

Herr Arnold:

Soll sich nur beziehen auf die B 3, nicht auch auf die B 27. Text kann die CDU ansonsten so mittragen, auch mit Kreisverkehr.

Wichtig ist, dass die ausgewiesenen Straßen qualifiziert sind, auch für Ausweichverkehr auf der Autobahn wichtig. Fühlen sich ein bisschen übern Tisch gezogen. Weil die Grünen gleich die B 27 mit dazu genommen haben. Vermutlich aufgrund der Erfahrung auf der Reinhäuser Landstraße, dass man anders auf der Hannoverschen Straße nicht Tempo 30 einführen könnte. GVZ-Straße kann keine Entlastung für die Hannoversche Straße darstellen.

Herr Henze:

Projekt Nordstadt ist nicht gestorben, neue Fördermittel werden beantragt.

Unterstellung mit Geschwindigkeiten (Tempo 30) ist vollkommener Käse.

Prüfung kann zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht funktioniert. Macht aber Sinn, das zu prüfen.

Herr Dienberg:

DTV-Zahlen drangesetzt an die einzelnen Äste (durchschnittlicher T-Verkehr)

Herr Henze erlaubt Herrn Schlegel, ein Foto von der Beamerpräsentation zu machen. Herr Schlegel geht direkt an die Leinwand ran. Das erste Mal, dass sowas vorkommt.

Auf dem Stadtplan sind die beiden Straßen mit ihren Verkehrsströmen eingetragen.

rot 2010 Maschmühlenweg 20000 Hannoversche Straße 25000 blau 1995 Maschmühlenweg 16000 Hannoversche Straße 26000 Verkehrsströme der Straße Am Güterverkehrszentrum sind nicht eingetragen.

Maschmühlenweg kann die Verkehrsmengen nicht tragen, auch 4spurig an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Morgens zur Spitzenzeit an der Nord-Kreuzung deutlicher Rückstau, ansonsten funktioniert das sehr gut. 2spurigkeit ist eine gute Lösung. 4spurigkeit würde in einzelnen Abschnitten mehr Leistung bewältigen, aber das Problem sind die Knoten (Bahnhofsallee und andere).

Herr Koss:

Maschmühlenweg ist schon sehr stark ausgelastet. Verkehre haben sich von 1995 bis 2010 schon teilweise verlagert, von Hannoverscher Strasse auf Maschmühlenweg.

Bitte erklären: Geht es im Antrag um Klassifizierungsveränderung, oder soll die Hannoversche Strasse auch gleichzeitig unattraktiv/langsamer gemacht werden? Dem Autofahrer ist die Klassifizierung egal, er nimmt den kürzesten Weg.

Knackpunkt Groner Tor. Ist handhabbar, aber kritisch ist der Rückstau am Linksabbieger von der Groner Landstrasse in die Berliner Strasse.

Wenn die Leistungsfähigkeit am Maschmühlenweg nicht gegeben ist: fehlen knapp 10 m, wenn wir auch 4spurig gehen würden. Wäre ein immenser Aufwand von der Planfeststellung her.

Welche Verkehre können von Hannoverscher Strasse weg? Vom Westen, und aus dem Osten? Würden die aus dem Osten dann die ganze B 27 langfahren und dann durch den Maschmühlenweg? Das wäre eher unwahrscheinlich. Der Autofahrer entscheidet alleine, wo er langfährt, geht nach der kürzesten Fahrdauer.

Eventuell Verkehrsbefragung durchführen, wäre finanziell gesehen ein großes Projekt, müssten 2017 Haushaltsmittel eingestellt werden.

Herr Dienberg:

Auf Maschmühlenweg ist nur begrenzt noch Luft bei 2spuriger Führung.

Frau Oldenburg:

Einziehung der Bundesstraße: sind die Voraussetzungen gegeben, wenn man nur Teile des Verkehrs verlagert? Kann man das erreichen, dass die andere Straße tatsächlich die Verkehre aufnimmt?

Herr Dienberg:

Müsste man prüfen.

Herr Arnold:

Es gibt Pläne mit 2spuriger Hannoverscher Strasse. Schön, dass das hier eine deutliche Absage gibt. Verkehre sollen möglichst verträglich abgewickelt werden. In der geographischen Logik kann die B 3 auf die Westseite genommen werden. Pendlerverkehre verlagern sich innerhalb weniger Tage woanders hin. Auf die wird das, was wir hier machen, keinen Einfluss haben.

Herr Holefleisch:

Als in Weende die neue B 3 gebaut wurde, haben die Leute Vorstellungen gehabt, dass nur noch wenig Verkehr durch Weende gehen würde. Da ist heute ähnlich viel Verkehr wie vorher. Hannoversche Strasse ist eine große Durchfahrtsstraße, das muss aber nicht gottgegeben so bleiben. Kann man ruhig mal prüfen.

Herr Humke:

Ziel des Antrags war es, einen Impuls zu geben. Antrag der CDU kann später wieder mit in die Debatte.

Herr Henze:

Umgang der Verwaltung mit dem kleinen Prüfauftrag ist gut.

Die neue Strasse [Am Güterverkehrszentrum] sollte vielleicht auch mal angesehen werden, sie ist derzeit noch ein Geheimtipp. Bin ich auch selber schon mal langgefahren, daher weiß ich das. Ich würde lieber beide Bundesstraßen prüfen. Würde die Verwaltung ohnehin von selber machen.

Herr Arnold:

Wir bleiben dabei, wollen den Änderungsantrag abstimmen.

Frau Rohmann:

Welche Auswirkungen hätte das für die Busse? Extreme Verspätungen durch Staus an Kreuzungen.

Herr Henze:

Kann mit geprüft werden.

Herr Hauschild:

Schade, dass Sie nicht eine 10-Jahresperspektive machen. Könnte sich schalenförmig immer weiter nach außen verlagern.

 

Herr Henze:

Haben wir im Klimaplan Verkehrsentwicklung alles erarbeitet, das haben Sie offenbar nicht mitbekommen.

 

Herr Welter-Schultes:

Wird es im Rahmen der Prüfung an der Straße Am Güterverkehrszentrum noch eine Verkehrszählung geben? Da ist inzwischen deutlich mehr Pkw-Verkehr als Herr Henze eben andeutete – unter anderem weil man 7 Ampeln zwischen Iduna-Zentrum und Weende spart.

 

Herr Koss:

Wir werden noch einige weitere Verkehrszählungen durchführen, diese Straße wird dabei sein.

–> Bei 3 Enthaltungen angenommen

Ö 5 Bebauungsplan Göttingen Nr. 38, „Hagenweg Nordseite“, 2. Änderung, Teilbereich A – Auslegungsbeschluss  

–> einstimmig angenommen

Ö 6 Liste der eingebrachten Anträge in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke – Stellungnahme der Verwaltung ((die Vorlage wird nachversandt))                             

Herr Henze:

Vorlage wurde nicht nachversandt.

–> auf nächste Sitzung verschoben.

Ö 7 Widmung: Lutteranger Verlängerung und Hannoversche Straße            

–> einstimmig angenommen.

17.00 h

Ö 8 Anfragen des Ausschusses

17.05 Uhr Bürgerfragestunde

Herr Welter-Schultes:

Wir gedenken Dr. Jörk Ulrich Wieding, der noch an der letzten Bauausschuss-Sitzung teilgenommen hatte und am 28.1.2016 plötzlich und unerwartet verstorben ist. Der Dank im Namen mehrerer Vereine gilt seinem leidenschaftlichen Engagement für mehr Gerechtigkeit und Ästhetik in der Stadt. So stand es in der Todesanzeige vom Dienstag, und das stimmte auch. Herr Wieding war oft hier, hat sich selten oder nie zu Wort gemeldet, war aber einer der wichtigsten Akteure.

(Persönliche Anmerkung von Francisco: ein schwerer Verlust. Fast niemand im Raum wusste, was dieser Mann in Wirklichkeit für eine zentrale Funktion hatte, und was alles auf sein Konto ging. Die von ihm verfassten Schreiben trugen die Unterschriften anderen; die von ihm formulierten Fragen für die Bürgerfragestunde haben andere gestellt, etliche Male auch ich. Zwei der drei Bürgerbegehren im vergangenen Herbst hatte er formuliert. Nur das Nonnenstieg-Ding war von mir.

JU Wieding war einer der Hauptakteure gegen die Groner Tor-Planung, hatte etliche Schreiben nach Hannover selbst verfasst, im März 2015 mehrere hundert Flugblätter der Piraten gegen die Groner Tor-Planung im Leinestraßenviertel verteilt und hatte sich auch vorstellen können, zur Kommunalwahl auf der Liste der Piraten zu kandidieren. Im letzten Telefongespräch mit ihm, am 21.1. abends nach der Bauausschuss-Sitzung, hatte ich mit ihm nach einer kurzen Abhandlung über die in der Sitzung von mir angesprochenen bescheuerten Ampelschaltungen über Perspektiven zukünftiger Arbeit gesprochen, auch über Wahlkampfstrategien für die Piraten. Es war ein in die etwas weitere Zukunft gerichtetes Gespräch, was eigentlich selten vorkam. JU Wieding lebte im hier und jetzt, arbeitete sehr viel schriftlich aus, setzte sich kurzfristig erreichbare Zwischenziele und sprang immer von einem Schritt zum nächsten. Dieses Gespräch hatte einen Zeithorizont von über einem halben Jahr und war etwas Besonderes. Ich hatte das so gewollt. Mir war das zu wenig mit den Ampeln, die die Stadt sowieso nicht besser schaltet. Ich wollte eine Perspektive vor uns sehen, für die es sich mehr lohnt, sich einzusetzen. Mit dem Ergebnis, das jetzt irgendwie eine Art Aufgabenstellung für die Zukunft in Raum stehen bleibt).

Danach gab es noch drei Fragen von Herrn Kunze und eine vom Vorsitzenden des Vereins der Eisenbahnfreunde Göttingen zur Umbenennung der Nebenstraßen vom Hagenweg.

Herr Engelhard fragt, ob eine Qualifikation zur Autobahnentlastung Voraussetzung für eine Widmung als Bundesstraße ist. Die Antwort der Verwaltung lautet nein.

Ende des öffentlichen Teils 17.15 Uhr

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