Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des allgemeinen Ausschusses vom 25.01.2015

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Beginn 16:30 Uhr

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Herr Holefleisch begrüßt die Anwesenden.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über die 45. öffentliche Sitzung vom 14.12.2015
Protokoll ist genehmigt.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Müller:

2 Mitteilungen vom Frauenbüro.

Broschüre „Schritt für Schritt auf dem Weg nach oben“.

Broschüre „Kompass“, Zielgruppe Jungen und Mädchen.

Koordinierungsstelle Frauenförderung: Weiterbildungsprogramm „Zurück in den Beruf“, und 2 weitere kleine Mitteilungen.

Wanderausstellung über Muslime in Deutschland, wird in den Räumen der Uni repräsentiert, ab 17.2. bis 18.3. Sehr lange Debatte mit Frau Eiselt zu Themen wie Unterricht zur Rechtsordnung der Muslime und „unserer Rechtsordnung“.

16.45 h

Herr Suermann:

VG Hannover hat Zahl der verkaufsoffenen Sonntage beschränkt. Verständigung auf 4 verkaufsoffene Sonntage.

3.4., 25.9., 2.10., 30.10.2016. Die Lage für 2017 wird erneut besprochen.

23.11.2016 gab der OB eine Ausführung: Ratsänträge, die in Ausschüsse überwiesen worden sind. Wir werden heute 2 Anträge behandeln, die beide aus November-Ratssitzungen stammen.

In der nächsten Sitzung werden es 7 Anträge, als Altlast.

Bundestagdrucksache 17, Thema Blackout, was passiert bei Stromausfall, allgemein. Maßnahmenplan für die Bewältigung eines längerfristigen Stromausfalls. Notstrom Einspeisungen in Feuerwehrhäusern. Derzeit laufen Anfragen bezüglich Notstromversorgung, werden wir im März bewerten.

22.2. findet die AAA-Sitzung im Kreishaus stattfinden. Im Rathaus kommunales Modellprojekt Inklusion bewegen, 2. Inklusionsforum.

Ö 4 Silvester-Feuerwerk in der Innenstadt (- Bericht -)

Herr Holefleisch begrüßt mehrere Kollegen von der Polizei.

Herr Suermann berichtet, sie hätten vor Silvester kommuniziert, dass eine solche Veranstaltung mit unerfreulichen Ereignissen das letzte Mal stattgefunden hätte. Dinge sind jetzt weniger schlimm, aber dennoch nicht zufriedenstellend abgelaufen. Verwaltung findet es wichtig, Varianten ausarbeiten, damit sich gewisse Nebenerscheinungen nicht wiederholen.

Herr Holefleisch bittet Polizei, ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Herr Nolte (Polizei, Leiter Einsatz, seit 1.1.2016):

Stellt Herrn Schneider und Herrn Nixdorf vor.

War in diesem Jahr wohl nicht ganz so extrem wie die vorigen Jahre, trotzdem gab es 98 Einsätze, in dieser Nacht sind wir da immer mehr gefordert als in anderen Nächten. Die Menschenmengen am Gänseliesel sind ungewöhnlich, 1000 Leute sind viel. Wir haben versucht zu versuchen, diese Situation in der Innenstadt in den Griff zu bekommen. Böllerverbot würde die Polizei grundsätzlich begrüßen, die Umsetzung wäre aber nicht ganz einfach. Das Problem ist die Kontrolle, müsste man mit mehr Personal überwachen. Das könnte die Polizei alleine nicht schaffen. Müsste man eine Vielzahl von Kräften anfordern. Polizei ist bei Großlagen heute mehr gefordert als früher.

Gab bisher keine klaren Regelungen. Es gibt eine Sprengstoffverordnung. Ausgleichsflächen wären auch gut. Ein Verbot würden wir begrüßen, das durchzusetzen würde aber mehr Personal erfordern. Die Stadt müsste uns konzeptionell unterstützen. Das Problem wird sein umzusetzen, wie kriegt man das in die Bevölkerung, um eine Akzeptanz zu bekommen. Müsste sich erstmal etablieren.

Gänseliesel-Situation wäre dann auch nicht von heute auf morgen grundsätzlich anders, man darf den Blick in die Realität nicht verlieren.

Herr Holefleisch:

Wir hatten um einen Erfahrungsbericht gebeten. Wieviel Personal haben Sie eingesetzt?

Herr Nolte:

Es waren 98 Einsätze. Wir haben eine große Menge an Personal eingesetzt. Es sind jedoch auf dem Marktplatz alles nur Ordnungswidrigkeiten, die wir nicht primär verfolgen.

Herr Holefleisch:

Da sind Leute gezielt mit Böllern beworfen worden. Wie aggressiv haben Sie es erfahren?

Herr Nolte:

Es hat auch dieses Jahr teilweise diese beschriebenen Vorkommnisse gegeben. Es gab auch dieses Jahr diese Phänomene. Es war aber nicht außergewöhnlich dieses Jahr.

Herr Holefleisch:

Wie sieht das die Feuerwehr?

(Vertreter der Feuerwehr):

Es ist für Einsatzkräfte schwieriger geworden. Wir haben im engen Bereich ein zusätzliches Fahrzeug stationiert. Es waren weiterhin viele Menschen auf den Rathausplatz, da wurde auch geböllert und geknallt, aber Einsatzkräfte wurden nicht bedroht. Gibt immer vereinzelte Fälle, wo sowas vorkommen kann, wenn man zum Beispiel die Bürgerstraße runterfährt. Aber das sind Ausnahmen.

Herr Holefleisch:

Durch Raketen ist die Gefahr gegeben, dass da was passiert?

(Vertreter der Feuerwehr):

Ja, die Gefahr ist gegeben, dass da was passiert.

Herr Arndt:

Sind die Polizeibeamten direkt am Gänseliesel, oder sind Sie wie die Feuerwehr mehr im Hintergrund?

Herr Nolte:

Wir sind schon auch vor Ort, aber mit einem Kräfteverhältnis, das wenig passt. Sind nicht so aufgestellt, dass wir sofort da reingehen können. Reicht nicht aus, um in so einem Fall dort auch anzukommen. Mit dem Kräfteeinsatz können wir nicht zielgerichtet eingreifen.

Herr Arndt:

Dann nützen Verbote nichts, wenn wir’s nicht durchsetzen zu können.

Herr Nolte:

Wir bräuchten mehr Personal, und könnten nicht sämtliche Verstöße ahnden.

 

Frau Eiselt:

Ist es eine unübersichtliche Menge? Bräuchte man also mehr Polizeibeamte. Das werden wir nicht ändern können, dass am Rathaus so eine Veranstaltung stattfindet. Muss man entsprechend mit der Ausstattung der Polizei reagieren. Wieviel Kräfte bräuchte man?

 

Herr Nolte:

Bräuchte ein deutliches Mehr an Personal, etwa 1-2 Hundertschaften.

Frau Eiselt:

Das Ordnungsamt war nicht da, könnten die eingesetzt werden?

Herr Suermann:

Wenn es um Ordnungswidrigkeiten geht, dann ist die Ordnungswidrigkeiten-Feststellung richtig dabei. Ohne Böllerverbot macht das keinen Sinn, weil die nur bei Ordnungswidrigkeiten tätig werden können, nicht bei Straftaten.

Frau Eiselt:

Gab es eine Allgemeinverfügung?

Herr Suermann:

Es gab dieses Jahr keine Allgemeinverfügung. Das Ordnungsamt wäre überfordert gewesen. Wir reden über etwa 15 Kräfte.

Herr Rieth:

Ich versteh das nicht mit den taktischen Überlegungen, warum man nicht wissen darf, wieviel Leute da im Einsatz waren. Ich finde das traurig, aber kann man wohl nichts machen. Ich habe klar erkennbare Straftaten gesehen, dass Leute gezielt mit Böllern beworfen wurden. Da wurde nicht eingeschritten.

Herr Nolte:

Bei Straftaten haben wir einen Verfolgungszwang. Da schreiten wir auch sofort ein.

Herr Rieth:

Das erlebe ich jedes Jahr, dass da nicht eingeschritten wird.

Herr Nolte:

Wir hatten 98 Einsätze, die Kräfte sind überall in Göttingen präsent. Natürlich kann es dazu kommen, dass wir nicht überall gleich und sofort einschreiten können.

Herr Rieth:

Schreiten die Zivilpolizisten denn nicht ein, wenn sie da was sehen?

Herr Nolte:

Wir haben keine Zivilpolizisten vor Ort.

Herr Holefleisch:

In der Zeitung stand, dass die Polizei angekündigte, dass sie nicht da sein werde. Das war taktisch unklug formuliert.

Verbote sind Einschränkungen von Freiheit, müssen gut überlegt sein. Verbote, die man nicht durchsetzen kann, unterhöhlen den Respekt und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb die Überlegung, ob man es anders lösen kann, ohne Verbote. Kann man das verlegen? Weender Tor als Alternative?

(Anmerkung Francisco: Das Argument ist spitze, in der Baggersee-Frage sollte es vielleicht auch einmal erwähnt werden).

Frau Eiselt:

Verbote können nur dann angewandt werden, wenn wir genug Personal haben, das durchzusetzen. Bitte die Polizei soll sagen, wieviel Beamte hatten Sie vor Ort, wieviel brauchen Sie? In der Beobachtung der Regeln liegt ein wesentlicher Teil des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.

Frau Tekindor-Freyjer:

Können Sie mehr Personal anfordern (oder müssen Sie?), wenn wir ein Verbot aussprechen? Warum geht das jetzt nicht?

Herr Nolte:

Wir haben gesagt, wenn der Stadtordnungsdienst nicht präsent ist, können wir das nicht mehr Personal anfordern. Es geht nur um Ordnungswidrigkeiten. Wenn die nicht verfolgt werden, können wir nicht zu Hilfe kommen.

(Anmerkung Francisco: das drehte sich spätestens ab jetzt im Kreis. Frau Eiselt hat genau dieselbe Frage gestellt wie Martin. Die Polizei sagt nicht, wieviel Kräfte vor Ort waren, und argumentiert, sie sehe nur Ordnungswidrigkeiten auf dem Marktplatz. Dafür sei das Ordnungsamt zuständig, und wenn schon die Leute vom Ordnungsamt nicht da sind, kann die Polizei erst recht nichts tun. Mehrere Ausschussmitglieder berichten von eindeutigen Straftaten, und die Polizei sagt hierzu, sie hätten andere Einsätze und könnten nicht auf dem Marktplatz sein. Weil da ja nur Ordnungswidrigkeiten passieren. Auf die Frage, ob das anders wäre mit einem Böllerverbot, kommt auch nichts – weil auch das Ordnungswidrigkeiten wären. Warum ein Böllerverbot helfen würde, erklärt sich nicht schlüssig. Insgesamt eine peinliche Vorstellung der Polizei.).

Herr Suermann:

Unsere Damen, die sonst die Knöllchen schreiben, werden da überhaupt nichts ausrichten können. Sie sind im Verkehrsaußendienst tätig, und können von ihrer Gesundheit nicht Bäume ausreißen. Die Polizei kann die Präsenz von Kräften zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterstützen.

Ich möchte etwas gegen die Legendenbildung sagen: im GT vom 2.1.2016 stand: Polizei hatte schon vorher eingeräumt, dass sie auch Personalgründen nicht ordentlich kontrollieren kann. Am 29.12. stand aber was von verstärkten Streifenkontrollen, die durchgeführt werden sollten. Die Stadt hat eine PM am 28.12. rausgegeben, hat darin auf die Bestimmungen der Gesetze aufmerksam gemacht, dass es verschiedene Sprengstoffsatzkategorien gibt, haben wir genauestens informiert.

Herr Holefleisch:

Mich interessiert, ob davon auch was ankommt. Viele Leute lesen das nicht. Fragen Sie die Leute vor Ort, ob sie davon was wissen. Geht um Regelungen, dass das auch ankommt. Das darf nicht zu einem ausartenden Ritual werden. Ich glaube, Sie haben Glück gehabt dieses Jahr. Wir müssen uns vorbereiten auf Momente, wo das nicht so gut ausgeht und wo wir alle überfordert sein können.

Herr Arndt:

Jetzt müssten Sie auch ein bisschen die Luft anhalten. Hier ist nichts passiert. Wir haben einen dezidierten Bericht gehört. Die sind eigentlich mit ihrem Konzept gut zurechtgekommen. Man braucht natürlich immer auch ein bisschen Glück, dass nichts Größeres passiert. Passiert ist nichts Größeres. Das müssen wir erstmal konstatieren. Und nicht was konstruieren, was nicht eingetreten ist.

Herr Holefleisch:

Vorsorge gehört zu unserer politischen Aufgabe. Wir müssen auch bedenken, was passieren könnte. Danke an die Polizei, dass Sie bei uns waren. Wir sehen uns wohl in einigen Wochen wieder.

Herr Suermann:

Wir arbeiten jetzt was aus und werden mit bestimmten konkreten Vorschlägen hier wieder herkommen.

Herr Holefleisch:

Noch eine Sache, Stichwort Kontaktbeamten. Es gibt die Sorge – wir bitten inständig, bitte nicht. Im Namen aller im Ausschuss.

(Bemerkung Francisco: Das hat er tatsächlich so gesagt. Angesprochen war die Planung der Polizeileitung, die Zahl der Kontaktbeamten von 7 auf 4 oder weniger zu reduzieren. Herr Wiedemann meldete sich, wurde von Herrn Holefleisch übersehen, und erläuterte später in der Bürgerfragestunde die Bedeutung der Kontaktbeamten in Elliehausen/Esebeck)

Herr Nolte:

Ist eine ganz tolle Sache, mit den Kontaktbeamten, nur wir können nicht mehr das alles machen, was wir machen wollten.

17.35 h die Vertreter der Polizei gehen.

Ö 5 „Lärmschutz Holtenser Berg – Geschwindigkeits- und Lärmmessungen“ (Antrag der CDU/FDP-Gruppe)       

Herr Suermann:

Der Antrag ist im Rat eingebracht worden.

Frau Eiselt:

Ist eindeutig, was da zu sagen war. Brauch ich hier nicht wiederholen.

Herr Rieth:

Gibt es einen Zeitplan, wann es wieder im Ausschuss dran wäre?

Herr Suermann:

Danach. Können Sie aus dem Kontext vielleicht das Signal erkennen.

Herr Rieth:

Gibt es schon einen Zeitplan für die Geschwindigkeitsmessung?

Herr Suermann:

Macht keinen Sinn, abends wenn Schnee liegt eine Messung durchzuführen, richtet sich nach der Wetterlage.

–> einstimmig angenommen.

Ö 6 „Keine Unterbringung von Tieren auf dem Schützenplatz“ (Antrag der Piraten-Ratsfraktion vom 29.10.2015)    

Herr Suermann:

Sie haben die Vorlage gelesen.

Herr Sislak (Landkreis):

Beeinträchtigung der Tiere. Schießbetrieb: erzeugt nur leichte Geräusche. Ich habe in der Nähe des Schießstandes in Weende gewohnt. Das machte immer nur klack, klack, klack. So ein Schießbetrieb emittiert wenige Geräusche.

Tiere im Zirkus sind ständige Geräusche gewöhnt. Verkehrsnahe Plätze, das stört die Tiere nicht weiter. Sehe ich keine zusätzliche Belastung. Man muss dazu sehen, dass die Zirkusse keine Wildtiere halten, sondern dass auch die sogenannten Wildtiere Tier alle aus Züchtungen in Gefangenschaft sind.

Herr Welter-Schultes (anstandslos von Herrn Holefleisch drangenommen worden):

Es gab im April laute Schüsse, wie bei einer Schießerei, das machte nicht zur klack klack klack. Ich war auch nicht der einzige, der das mitbekommen hat. Tiere haben ein Ruhebedürfnis, auch während andere Tiere gleichzeitig in der Manege arbeiten. Es ist nicht so, dass alle Tiere gleichzeitig in der Vorstellung sind.

Herr Sislak:

Die Tiere haben nach dem Transport eine zweitägige Ausruhphase, wo sie sich an die Platz gewöhnen, danach beginnen erst die Vorstellungen. In dieser Zeit haben sie sich ausgeruht.

Herr Rieth:

Ich fände es schade, wenn der Ausschuss diese Gelegenheit nicht wahrnimmt.

Frau Eiselt:

Ist ein leises Geräusch, so wie Herr Sislak das auch beschreibt, klack klack klack, nicht laut, auf dem Schützenplatz, die Darstellung ist falsch. Vielleicht empfinden manche das lauter und manche erschrecken sich nicht so. Sie müssen sich klarwerden, was sie wollen. Wenn Sie wollen, dass die Zirkusse dort nicht gastieren dürfen, wäre das ein Berufsverbot, und das wollen wir nicht.

Herr Wucherpfennig:

Ich persönlich bin gegen jede Art von Tierquälerei, egal ob es in Gefangenschaft oder als Wildtier geboren wurde. Deswegen sollte dem Antrag zugestimmt werden.

Frau Sarazin (?, Seniorenbeirat):

Ich selber hatte einen Hund. Der hat sich immer fürchterlich erschrocken, wenn er einen Knall hörte. Kann man das Schießgeräusch nicht dämmen?

Herr Holefleisch:

Sind die Waffen gedämmt? Oder könnte man das? Ich möchte die Frage schon gerne beantwortet sehen. Möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass das hier abgebügelt würde, nach dem Motto, da kann man ja nichts tun.

(Die Frage wird nicht beantwortet. Niemand im Raum weiß, mit was für Waffen am Schießstand auf dem Schützenplatz geschossen wird, und ob diese gedämmt sind.).

Herr Arndt:

Im Moment müssen wir sehen, was die Antragsteller bewirken wollen, und was die Verwaltung ausgearbeitet hat. Von dem, was wir gehört haben, kann man keine Gefährdung sehen. Wir würden der Verwaltungsvorlage zustimmen. Wir sollten nicht immer ins Globale verfallen.

Herr Holefleisch:

Wir bräuchten mal 3 Minuten Auszeit, müssen uns beraten.

Nach einer sehr kurzen Beratung geht die Sitzung weiter.

–> Beschlussvorlage der Verwaltung bei einer Gegenstimme (Herr Wucherpfennig) angenommen.

(Anmerkung Francisco: Die subjektiv unterschiedliche Empfindung von Schussgeräuschen, wie Frau Eiselt es vorgeschlagen hatte, scheint nicht die Ursache der unterschiedlichen Darstellungen zu sein. Möglicherweise sind auf dem Schützenplatz zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Waffen im Einsatz, oder manche ohne Schalldämmung. Es wäre eigentlich notwendig, mal dort hinzugehen und Messungen durchzuführen, und diese als Entscheidungsgrundlage zu nehmen.

Es war nicht damit zu rechnen, dass von der Verwaltung niemand sich die Mühe macht, dort hinzugehen und nachzusehen, wie laut dort tatsächlich geschossen wird… naja… eigentlich hätte man damit schon rechnen müssen. Nächstes Mal müssen wir mit Schallmessungen kommen oder die Schüsse mit Handy aufnehmen oder so.).

18.00 h Ende des Protokolls, der öffentliche Teil der Sitzung ging noch etwa 15 Minuten weiter.

Ö 7 Antrag des beratenden Mitgliedes Katja Grothe betr. „Fachpersonal sensibilisieren und fortbilden“  

Ö 8 Anfragen des Ausschusses

 

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