Meinhart Ramaswamy Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Allgemeinen Ausschusses vom 22.06.2015

von Francisco Welter-Schultes

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung   

16.30 h

Herr Holefleisch eröffnet die Sitzung.

Herr Lieske beantragt Ö9 vor Ö 7 vorzuziehen.

Frau Göbel fragt warum TOP 5 überhaupt drauf ist und beantragt Vertagung. Konkretisierung soll erst erfolgen.

–> Abstimmung: einstimmig angenommen, TOP 5 ist vertagt.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über die 40. öffentliche Sitzung vom 08.06.2015

Herr Arndt: bittet in das Protokoll aufzunehmen, dass die SPD auch gegen Sexismus in der Werbung ist.

–> danach genehmigt.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Kornhardt:

Geplante Veranstaltung: Nicht nur hausintern, auch vernetzend, Training beinhaltet auch Aspekt der interkulturellen Eröffnung der Einrichtung.

Herr Lieske:

Eher eine Nichtmitteilung. Wir diskutieren heute nicht über die Nichtaufstellung der Tempo 60-Schilder, das war eine Fehlmeldung im GT, das wird morgen im Umweltausschuss behandelt.

Zwei Gäste gehen daraufhin wieder, sie waren nur deswegen gekommen.

 Ö 5 „Strategische Ziele der Stadt Göttingen im Haushalt verankern“ (Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD)

 Ö 6 „Abschiebungsverfahren in Göttingen prüfen“

Herr Görtz:

Katalogtatbestände liegen nicht vor. Rat kann sich Angelegenheiten zur Beschlussfassung vorbehalten. Fallen nicht die Sachen drunter, die dem OB obliegen. § 85 NKomVG. Verteidigungskram und so. OB als Organ ist zuständig für Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht und kleinen Teil des Asylbewerberleistungsrechtes. Runderlass der Landesregierung lässt keinen Ermessensspielraum zu. Gibt nur ganz geringe Handlungsspielräume. Sind die einzigen, wo die Kommune im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises überhaupt noch eigene Spielräume hat. GÖ wird als untere Verwaltungsbehörde tätig. Daher haben wir kaum Möglichkeiten, eigene Entscheidungen zu treffen.

Herr Ramaswamy:

Ich glaube, dass die Rechtsabteilung nicht darüber befinden kann, über was sich der Rat unterhält. Kann selbstverständlich beraten. Richtlinie liegt in der Verantwortung vom OB, hat Mitverantwortung. Muss prüfen, ob Absätze 1 und 2 auch eingehalten worden sind. Ziel muss es sein, Grund- und Menschenrechte einzuhalten.

Remonstrationsrecht ist eine Pflicht, weil jeder nach § 63 jeder Beamte persönlich Verantwortung trägt. Wenn er Kenntnis hat, da Zweifel bekommen, ob die Anordnung richtig sei, das kann kein rechtswidrig sein. Bittet Passus zu streichen, wonach der Piratenantrag rechtswidrig sei. Es ist ein erlaubtes Recht zu prüfen. Dient dazu, den Antrag zu diskreditieren. Bittet um Entschuldigung.

Herr Görtz:

Ich habe eine Frage beantwortet. Was von der Verwaltung verlangt würde, wäre mit den Recht nicht zu vereinbaren, und deswegen rechtswidrig.

Früher waren Ausländerstellen zuständig, über Asylanträge zu entscheiden. Das ist auf die Bundesanstalt in Nürnberg verlagert worden, um Kenntnisse in den einzelnen Ländern objektiv zu beurteilen. Ich behaupte, dass dort die nötige Fachkompetenz vorhanden ist.

Holen sich die Infos nicht von Augen- oder Ohrenzeugen, sondern beschafft sie sich landesweit. Von daher gehe ich davon aus, dass die das schon richtig machen. Bundesverwaltung legt Richtschnur vor, wie in den einzelnen Verfahren ist. Bekommen wir als Handlungsanweisungen. Ist das Prinzip, wie es in der BRD vorherrscht.

Herr Ramaswamy:

Prüfen ist kein rechtswidriges Verhalten. Rechtsmittel einlegen, Remonstration auch nicht. Ist eine Unterstellung.

Frau Deery:

Bin Anwältin. Bundesamt entscheidet, nicht die Ausländerbehörde in Göttingen. Wenn Flüchtlinge zu einem Anwalt gehen.

Problem: viele kommen mit anerkanntem Status her, fallen nicht unter diese Regelung. Es geht nur um die anerkannten. Italien und BG geben denen lieber eine Anerkennung, damit die weiterwandern. Einzelfallentscheidung. Prüfung nach Reisefähigkeit. Sind unterschiedliches Paar Schuhe. 6 Monate Frist. Wenn danach Rechtslage sich ändert. Dann hat das Bundesamt das nicht gewusst.

Herr Görtz:

Bundesamt kann aber dann eingreifen, weil die die Info auch haben.

Frau Deery:

Dass man den Einzelfall nochmal genauer anschauen sollte. Viele haben keinen Anwalt und schaffen das nicht.

Herr Görtz:

Genau mit diesen Fragen beschäftigt sich dieser Runderlass. Da ist genau enthalten, wie mit bestimmten Personen mit bestimmten Merkmalen umzugehen ist.

(Liest den Erlass vor).

Schulausbildung soll ermöglicht werden, wenn sie im letzten Jahr der Ausbildung sind. Die Richtlinien geben vor, wie man mit solchen Fällen umgehen soll.

Frau Deery:

Das gibt aber Handlungsmöglichkeiten.

Herr Görtz:

Nach dem Runderlass richtet sich das.

Herr Holefleisch:

Sie sagen also, es gibt jenseits der benannten Spielräume keine Spielräume. Oder doch?

Frau Deery:

Unterschied besteht zwischen Dublin und den Anerkannten. Erlass gilt für alle. Es las sich für mich so, dass es bei Dublin-Angelegenheiten keine Spielräume gibt. Bei den Anerkannten gibt es mehr Spielräume. Ist eine ganz andere Anmeldung zur Abschiebung als bei Dublinern. Das ist untergegangen in der Verwaltungsvorlage.

Herr Lieske:

Keine Frage, es gibt einen Unterschied. Da ging es aber nicht drum.

Herr Ramaswamy:

Müssen sie ausführen, außer die Würde des Menschen ist betroffen, steht da. Abschiebung nach Italien, Bulgarien, Ungarn und so verletzt die Würde des Menschen, nachweislich. Wir hatten Abschiebungen in genau diese Länder. Das ist entscheidend. Gesichtspunkt der Menschenwürde. Jemand der dort arbeitet, ist selbstverständlich kompetent. Wenn er unsicher ist, dann muss er prüfen lassen. An die nächst obere Behörde geben, nochmal nachfragen. Vorgesetzte Behörden sind erfahrungsgemäß durchaus bereit, Einwände zu akzeptieren. Nur sie müssen kommen. In der Ausländerbehörde wird gefragt, gibt es Gesichtspunkte? Da soll jetzt noch ein Sprung gemacht werden, den Mut haben, alles überprüfen zu lassen. Ich hab mit OBs gesprochen, die das mal gemacht haben. Bestenfalls kam eine Rüge.

Herr Görtz:

Erlass gilt für alle Verfahren.

Herr Ramaswamy:

Klang nur so durch, hat sie extra gesagt.

Herr Görtz:

Erlass gibt Handlung vor. Alles ist vorgegeben, was Sie an Einwendungen haben. Gibt keine weiteren Möglichkeiten. Rat ist nicht zuständig. Weil eine Weisung vorliegt. Kann sich diese Sache nicht zur Beschlussfassung vorbehalten.

Frau Deery:

Dubliner dürfen generell nicht zur Härtefallkommission. Ist kategorisch ausgeschlossen. Schulausbildung zu Ende machen und so trifft für die kaum zu.

Herr Görtz:

Erlass macht keine Ausnahme. Deshalb wundert es mich, was Sie zu den Dublinern mit der Härtefallkommission sagen.

Herr Lieske:

Sehe ich momentan nicht, wie wir jetzt zu einem Beschluss kommen sollen.

Herr Ramaswamy:

Ich will über die Inhalte reden. Ich sehe einen Ermessensspielraum, nicht an juristischen Dingen festzumachen, sondern an menschlichen. Ich beantrage die Rücküberweisung in den Rat. Damit wir mal darüber reden. Kann nicht verstehen, dass wir hierhersetzen und akzeptieren, dass wir nichts machen können. Das Beamtengesetz ist so formuliert, dass sich keiner hinter dem Gesetz verstecken kann, sondern dass jeder selber Verantwortung trägt.

Herr Arndt:

Ich sehe zwei Sachen hier.

  1. formaler Weg: das ist aussichtslos. Es sind hoffnungslose Wege.
  2. Grundsätzliche Problematik, soll man in Europa Flüchtlinge abschieben oder nicht? Könnte der Rat eine Resolution verabschieden, bitte keine Abschiebungen machen, und die nach oben weitergeben. Hätte aber keinen Erfolg. Muss man auf Bundes- und Europa-Ebene machen. Ändern wir nicht über eine Verfahrensdebatte im Göttinger Rat.

Moralisches Anliegen, bin ich auf Ihrer Linie. Halte ich nur für den falschen Weg, im Rat. Wir lösen es nicht im Rat.

Herr Ramaswamy:

Aussage zur Rechtswidrigkeit?

Frau Eiselt:

Der Vorwurf der Rechtswidrigkeit ist gerechtfertigt.

Herr Ramaswamy:

Ein Prüfauftrag kann doch nicht rechtswidrig sein. Es soll ja nur noch einmal genau geprüft werden.

Frau Eiselt:

Wenn ich sage, ich mache das nicht, ist das rechtswidrig. Herr Görtz hat gesagt, dass er das machen muss. Überprüfen von Rechtsverhältnissen in anderen Ländern kann die Verwaltung nicht beurteilen.

Herr Wörls:

Liest vor aus dem Kommentar zur Weisung.

Herr Becker:

Rolle Rat und Beamtenrecht. Liegt ein Missverständnis vor. Beamtenrecht ist glücklicherweise nicht das der Weimarer Republik. Verwaltungsbeamte müssen selbst prüfen und dürfen nicht alles ausführen, wozu sie angewiesen werden.

Herr Ramaswamy:

Ich danke Ihnen für diesen Kommentar.

Herr Holefleisch:

2 Anträge liegen jetzt vor:

  1. Inhaltlich nicht behandeln (Verwaltungsvorschlag). 2. Überweisung in den Rat (Ramaswamy).

Abstimmung, erst über den weitergehenden Antrag, Überweisung in den Rat:

–> abgelehnt bei 1 Stimme dafür (Linke, Herr Wucherpfennig)/ Enthaltung Herr Tugcu

  1. Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

–> bei 1 Gegenstimme (Linke) alle dafür, damit beschlossen./Enthaltung Herr Tugcu

Plakat wird hochgehalten: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für Alle, jetzt sofort“

2 Personen machen Fotos von dem Plakat, indem sie sich mit dem Rücken zum Gremium stellen. Darunter eine Journalistin des Göttinger Tageblatts.

Herr Arndt:

Zum Plakat: Inhaltlich ist nichts dagegen einzuwenden. Es ist in Ordnung, dass das hochgehalten wird.

Herr Holefleisch:

Ich bitte die Fotos von dem Plakat zu löschen, weil es nicht erlaubt ist, Fotos im Ausschuss zu machen. Ich bitte jetzt darum, das Plakat wieder herunterzunehmen.

Das Plakat wird wieder heruntergenommen.

Ö 4 Vorstellung des Gleichstellungsplanes

Frau Lankeit:

Die Hälfte der Frauen ist teilzeitbeschäftigt, bei den Männern sind das nur 7 %.

Höhere Beamte nur 20 % Frauen im höheren Dienst, liegt vor allem an der Feuerwehr.

Niedrigere Lohngruppen: 90-97 % Frauenanteil in Niedriglohngruppen.

Sozial- und Erziehungsdienst: Frauen stark überrepräsentiert.

Zielvorgaben: Frauenanteile erhöhen im Führungspersonal, ansonsten Stellen mit dem jeweils unterrepräsentierten Geschlecht besetzen.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Vordergrund stellen.

Frau Müller (Frauenbüro):

Auf die Feuerwehr alleine können wir es nicht schieben. Es hat zu tun mit der Ausbildung. Ergebnisse aus dem Mentoring-Programm sind gut, aber dann lässt es dramatisch nach.

Referatsleitungen sind ein Problem. Verändert sich kaum was.

Mein Referat muss vorgeschriebener Weise von einer Frau geleitet werden.

Führungsebene: wollen wir angehen.

Liegt auch an der Beurteilung. In der Regel werden Frauen schlechter beurteilt. Liegt nicht an der Bösartigkeit, sondern an bestimmten Bedingungen (Teilzeitfaktor, Hierarchien).

17.30 h

Frau Behbehani:

Inwieweit haben Sie die städtischen Beteiligungen berücksichtigt? Oder darf man das nicht?

Kriterien: Feuerwehrfrauen bestehen die sportlichen Prüfungen nicht. Vorteile von Frauen in Grenzsituation werden nicht so positiv beurteilt, wie es sein sollte. Werden diversity-bezogene Kriterien berücksichtigt? Mich beunruhigt, dass wir einen Rückschritt machen. Alarmierend, dass seit Jahren genau in eine andere Richtung gearbeitet wird.

Frau Müller:

Möglich, aber nicht verpflichtend. Könnte man ganz gut machen. Wäre sinnig, das einzubeziehen, würde sich eher nicht positiv auswirken.

Herr Lieske:

Ich fände es gut, könnte man das machen?

(Kommt eine Antwort, dass die Betriebe das Personal nicht nach Geschlechtern differenziert aufdröseln, nur nach Gehaltsklassen).

Frau Müller:

Beurteilung: fände ich gut, wenn man’s macht. Muss ein Kriterium sein, das sich auf die Arbeit bezieht. Beurteilungssystem ist schon ein bisschen alt. Stellenwert der Beurteilung im Rahmen eines Auswahlverfahrens.

Feuerwehr: ist ein dickes Brett. Ist nicht einfach auszugleichen. Körperlich müssen die Frauen das aushalten können. Wenn es mehr als eine Frau wird, empfinden die das als bedrohlich. Angehörige sind bereit zu sagen, nee, ne Frau gehört nicht in die Feuerwehr. Inzwischen sind es 4 Frauen bei der Berufsfeuerwehr. Bei den Tests die sollten sich besser drauf vorbereiten.

Frau Göbel:

Absurde Situation, dass Teilzeitarbeit bei Frauen einerseits kritisiert wird, andererseits wird verlangt, dass sie Teilzeit arbeiten, damit sie sich auch um Kinder kümmern können. Müsste positiv als Einstellungskriterium vermerkt werden.

Frau Lankeit:

Uns ist bewusst, dass das eine Herausforderung ist. Bedienstete melden sich bei mir, wenn es um die Belegplätze geht (Ingeborg-Nahnsen-Platz). Elternzeit wird in der Regel von Frauen in Anspruch genommen. Wiedereinstieg auf alter Stelle nach 1 Jahr ist möglich.

Frau Müller:

Ausbaufähig wäre die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für Väter. Müssen wir weiter kucken. Vollzeitnahe Teilzeit. Teilzeit darf nicht zur Falle für Frauen werden.

Frauen in die obere Ebene: unten sollen auch mehr Möglichkeiten zu schaffen. Dort gibt es kaum existenzsichernde Einkommen.

Herr Lieske:

Frau Lankeit, die PowerPoint-Präsentation bitte schnell zur Verfügung stellen, damit das nach unserer Vereinbarung schnell ins Netz gestellt werden kann.

17.50 h

Ö7 Gesellschafterversammlung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH

Nach kurzer Erläuterung einstimmig beschlossen.

Ö 8 Gesellschafterversammlung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH; Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG und Gesellschafterversammlung der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH

Auch hier eine kurze Erläuterung.

Herr Lieske:

In der Vorlage fehlen noch paar Namen.

Standen vorher drin. Namen stehen rechts daneben.

Herr Holefleisch:

Dann beschließen wir das so, dass wir die Namen von rechts nehmen.

Frau Eiselt:

Wir stimmen zu. Verluste der GöVB sind größer geworden.

–> Einstimmig angenommen.

 Ö 9 Gesellschafterversammlung der Metropolregion GmbH

–> Einstimmig angenommen.

17.55 h

Einwohnerfragestunde

Herr Kunze:

Cyberangriffe in Hessen und Rheinland-Pfalz. Ist die Stadt darauf vorbereitet.

Herr Lieske:

Aus dem Ärmel kann ich das nicht sagen. Übliche Sicherungsmechanismen haben wir auch in Göttingen. Wir haben eine gut funktionierende IT.

Herr Kunze:

Reklame in den Tunnels unter Bahnführungen: ist die Stadt zuständig oder die Bahn?

Herr Lieske:

Die Bahn.

Herr Kunze initiiert eine Diskussion über Verkehrspolitik. Warum Radfahrer so stark bevorzugt werden, und nichts für die Fußgänger getan wird.

Herr Welter-Schultes fragt, warum es keinen Verkehrsausschuss gibt. Herr Lieske und Herr Holefleisch antworten, das ginge durchaus, müsste man im nächsten Kommunalwahlkampf mal überlegen. Manche Gemeinden haben einen Verkehrsausschuss, und auch in der Verwaltung die entsprechenden Abteilungen sinnvoll zusammengefasst. Herr Holefleisch sagt, es gäbe auch gute Gründe, in Göttingen keinen Verkehrsausschuss einzurichten. Welche, sagt er nicht.

Ö 10 Anfragen des Ausschusses

18.03 Ende des öffentlichen Teils.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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