Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll des Allgemeinen Ausschusses am 08.06.2015

von Francisco Welter-Schultes

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Gerhardy eröffnet die Sitzung, Tagesordnung wird wie verschickt beschlossen.

 Ö 2 Genehmigung des Protokolls über die 39. öffentliche Sitzung vom 27.04.2015

Protokoll ist einstimmig genehmigt.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Lieske:

Piraten-Antrag zu Wahlplakattafeln: Referat bittet, noch etwas Zeit zu lassen, weil zurzeit an einem neuen Gesamtkonzept gearbeitet wird. Bittet noch um etwas Geduld. Wäre das in Ordnung?

Herr Rieth:

Ja, ist in Ordnung.

Frau Eiselt:

Wir hatten von CDU und SPD den Antrag der Piraten abgelehnt, es sollen unserer Meinung nach keine zusätzlichen Stelltafeln bewilligt werden. Warum wird daran noch gearbeitet?

Herr Lieske:

Es wird generell das Konzept umstrukturiert, und da können Vorschläge mit einfließen.

Es gibt neue Regelungen zur Lkw-Maut. 2 Termine: ab 1.7.2015 wird Lkw-Mautpflicht auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt, ab 1.10. weitere Neuerungen (7,5-Tonner werden dann mautpflichtig), Mautsätze werden etwas geringer sein. Für Göttingen bedeutet das: zwei Bereiche sind betroffen, 4streifige Bundesstraßen Bovenden Süd bis Lutteranger, und An der Lutter bis Göttingen Nord. Könnte die Polizei kontrollieren, Bundeszentrale für Güterkraftverkehr. Haben wir uns noch nicht mit befasst. Hauptproblem ist: es könnte zu Ausweichverkehr kommen durch die B 3 alt, also durch Weende Altdorf, weil die Lkws sich das Geld sparen wollen. Muss beobachtet werden, weil das nicht gewünscht wäre.

Herr Rieth:

Kann es sein, dass geplant ist, dass in Göttingen Kennzeichen im Rahmen der Überwachung des Kfz-Verkehrs aufgenommen werden?

Herr Lieske:

Die Mitteilungen, die uns vorliegen, beinhalten eine solche Aussage nicht.

Frau Eiselt:

Ist das mit der Kreishandwerkerschaft besprochen worden? Weil die Handwerker haben 7,5-Tonner und sind sehr betroffen, wen sie Maut zahlen müssen.

Verwaltung:

Es ist ein Bundesgesetz, die Belange der Handwerkerschaft sind im Rahmen der Anhörungen in den Beteiligungsverfahren ab gewägt und berücksichtigt worden.

Frau Eiselt:

Aber örtlich nicht?

Verwaltung:

Nein. Es ist eine bundesweite Regelung.

Ö 4 Antrag des beratenden Mitglieds Christine Krumm betr. „Keine Diskriminierende Werbung!“

Frau Krumm:

(Liest den Antrag vor, zeigt Ausdrucke von politisch nicht korrekter Werbung, auf der Frauen abgebildet werden). Frau mit Petticoat und tiefem Ausschnitt auf einer Waschmaschine, so etwas geht überhaupt nicht mehr.

Frau Witt:

Es ist an der Zeit, dass solche Werbung nicht mehr produziert wird, und es sollte auch eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, wo so etwas gemeldet werden kann.

Frau Göbel:

Wir unterstützen den Antrag.

Frau Eiselt:

Sexistische Werbung nimmt überhand und sollte eingeschränkt werden. Würde mich für den Antrag einsetzen, kann aber Votum der Fraktion noch nicht voraussehen.

Herr Wucherpfennig:

Wir unterstützen den Antrag, haben diese Werbung bislang nicht mitbekommen.

Herr Rieth:

Uns fehlt was generell zu den Kriterien. Wäre mir wichtig, dass die Kriterien geschlechterneutral formuliert werden. Beruflich bringt das Image des anzugtragenden Erfolgsmenschen auch Nachteile für Leute, die sich nicht damit identifizieren.

 Ö 5 Bericht über das Unfallgeschehen 2014

Herr Moschkau (Leitung Fachbereich Verkehr, Polizeiinspektion Göttingen):

Wie kommt es zu einem Unfall? Der Mensch hat einen wesentlichen Einfluss. Dunkelheit, Ablenkung, angefahrene Reifen erhöhen das Risiko.

Unfälle gesamt im Kreis Göttingen: 2008 bei 6000, 2014 bei 6800. Kontinuierlich gestiegen seit 2008. Unfälle mit Personenschaden gleichbleibend bei etwa 1000.

Stadt ohne A7: 2008 bei 3200, 2014 bei 3900. Personenschaden etwa 700, davon Leichtverletzt etwa 600, Schwerverletzt (mehr als 24 h im Krankenhaus) etwa 80.

Beteiligte: 350 Autofahrer, 220 Radfahrer, die andere unter 50 (Krad, Fuß).

Radfahrer grob immer etwa ein Drittel.

Schwerverletzte Radfahrer: etwa 30. Verkehrstote etwa 1 pro Jahr.

Alkohol: 1 bis 20 verletzte Radfahrer im Jahr aufgrund von Alkohol, 2014 gab es 2 schwerverletzte, die bergab betrunken gegen parkende Autos gefahren sind.

Unfälle können überall und zu jeder Zeit passieren. Unfallschwerpunkte kann man schwer bestimmen.

2014:

Groner Tor: 56 Unfälle (höchster Wert, ist sehr goss, Ursachen verteilen sich so, dass uns da noch nicht eine richtige Abhilfemassnahme eingefallen ist),

Kasseler Landstrasse/Siekhöhe 32 (Verkehr aus Rosdorf haben wir die Geschwindigkeit reduziert),

Weender Tor 19 (sehr komplex, um markiert, deutet sich eine Besserung an),

Geismar Tor 26 (generell hohes Verkehrsaufkommen, ist uns noch nichts dazu eingefallen),

Berliner Str./Godehardstrasse 23 (Autoverkehr aus dem Parkhaus, beim Linksabbiegen wurden Radfahrer und Fußgänger übersehen, wurde Blinker neu installiert),

Berliner Straße Goetheallee 17 (Auffahrunfälle).

Frau Eiselt:

Ich kenne die Situation am Groner Tor mit den Radfahrern, die gegen die Richtung fahren. Es gibt am Rosdorfer Weg keinen Radweg, aber die fahren alle in Gegenrichtung, trotz Knöllchen, das ist ein Spiel ohne Grenzen. Die Polizei soll nicht nur 2 Beamte hinstellen, die da stundenweise die Leute aufschreiben. Hinterher sind sie wieder weg und das geht immer so weiter. Sehr gefährliche Situation. Bitte setzen Sie sich mit der Stadt zusammen und finden Sie eine Lösung.

Herr Moschkau:

Ja, da bin ich der falsche Ansprechpartner. Polizei ist nur für Kontrolle zuständig.

Weiter.

Kreisel Godehardstrasse 5 (wir haben ein Ingenieurbüro beauftragt, eine Lösung auszuarbeiten)

Neue Folie: 3jährige Betrachtung.

Noch weitere Kreuzungen mit 5-13 Unfällen in 3 Jahren, Maschmühlenweg/Bahnhofsallee hatten mit 13 die meisten.

Jetzt noch ein paar Vorschläge, die wir gemacht haben.

Berliner Straße, Einmündung Goetheallee: doppelte Haltelinie führt zu Vollbremsungen und Auffahrunfällen. Die Haltelinie kommt weg.

Kreuzbergring/Weender Landstraße: Abbiegende Pkw-Fahrer haben regelkonform fahrende Radfahrer übersehen, gab viele Unfälle. Jetzt sind alle Linksabbieger separat geschaltet. Müssen die Abbieger länger warten. Danach kein einziger Unfall mehr mit Radfahrer. War ein ziemlicher Kraftakt gewesen, das durchzusetzen.

Kreuzbergring/Annastrasse: Pkw-Fahrer haben auf der falschen Seite fahrende Radfahrer umgefahren, in allen 5 Fällen. Werden wir deswegen weiterhin kontrollieren.

Herr Rieth:

Groner Tor, Geismar Tor: Fußgängerampeln zeigen zu unterschiedlichen Zeiten rot und grün. Das ist für Autofahrer irritierend. Gibt’s da Kontrollen, ob die Ampeln richtig schalten?

Herr Moschkau:

Es gibt eine sogenannte kleine Verkehrskommission. Es gibt eigentlich immer Gründe, warum Ampelschaltungen so sind, wie sie sind. Der Fall ist mir so nicht bekannt.

Herr Wucherpfennig:

Radfahrer sind relativ oft in Unfälle verstrickt. Wie ist das im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt?

Herr Moschkau:

Es gibt Vergleiche. Die ich aber nicht vorliegen habe. Wenn man die Unfallzahlen mit Radfahrern dem Landkreis gegenüberstellt, ist das schon günstiger. Göttingen hat nicht die schwarze Laterne oder sowas. Hatte auch eine Auszeichnung als fahrradfreundliche Kommune bekommen.

Frau Eiselt:

Meinem Eindruck nach haben wir in den letzten Jahren mehr Zunahme von Radverkehr und Autoverkehr. Gibt es relative Unfall-Erhebungen?

Herr Lieske:

Wir haben keine Zahlen über den Radverkehr. Die Zahlen der zugelassenen Pkws sind gestiegen.

Frau Eiselt:

Das bedeutet, im Verhältnis haben die Unfälle abgenommen. Gibt es schon Erkenntnisse zu den Radschnellwegen?

Herr Lieske:

Noch nicht wirklich. Am Maschmühlenweg hat der Radverkehr offenbar zugenommen.

 

Ö 6 „Strategische Ziele der Stadt Göttingen im Haushalt verankern“ (Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD)

Frau Göbel:

Bittet um Vertagung, weil es auch im Finanzausschuss vertagt wurde.

 

Ö 7 „Frühzeitige Versendung von Ausschussunterlagen zur Stärkung der lokalen Demokratie“ (Antrag der B90/Die Grünen vom 23.10.2014 im AAA)

Frau Göbel:

Betrifft Ausschüsse, die am Dienstag stattfinden. Montag werden die Unterlagen versendet, besteht nicht die Möglichkeit, das bis Mittwoch ordentlich vorzubereiten. Brauchen wir die Unterlagen schon am Freitag.

Umweltausschuss: klappt mit Freitag jedes Mal. Finanzausschuss: sollte rechtzeitig gemacht werden.

Wir würden akzeptieren, wenn die Verwaltung verspricht, dass sie sich bemühen wollen. Sonst müssten wir mit einem Geschäftsordnungsantrag kommen.

Herr Hildmann-Schönbach:

Wir bemühen uns, aber in der Geschäftsordnung eher nicht, weil die wir in 50 % der Fälle brechen müssten.

–> Einstimmig die Beschlussvorlage beschlossen.

 

Ö 8 „Flächendeckend Ortsräte für Göttingen“ (vom Rat am 26.09.2014 überwiesen)

Herr Hildmann-Schönbach:

Wir haben in Hannover nachgefragt. Wurde bestätigt: es geht laut Gesetz noch nicht.

Frau Eiselt:

Das akzeptieren wir so und stimmen der Verwaltungsvorlage zu.

Herr Rieth:

Ortschaften mit Bezirksräten seien nach Verwaltungsvorlage „politisch nicht gewollt“: also, wir sind politisch nicht dagegen. Gibt es Unterschiede in den Befugnissen zwischen Ortsräten und Stadtbezirksräten?

Herr Hildmann-Schönbach:

Es darf keine Ortsräte und Stadtbezirksräte nebeneinander geben. Der politische Wille wurde 2006 ausgedrückt, als gesagt wurde, man wolle flächendeckend Ortsräte haben, und die bestehenden Ortsräte sollten nicht aufgelöst werden.

Herr Rieth:

Moment, Nachfrage –

Herr Gerhardy:

Sie sind nicht dran.

Herr Rieth:

Ich möchte aber meine Frage noch beantwortet wissen. Haben die beiden Formen rechtlich unterschiedliche Befugnisse? Oder besteht der einzige Unterschied im Namen?

Herr Hildmann-Schönbach:

Unterschiedliche Befugnisse nicht. Wenn man die Ortsräte auflösen würde, gäbe es keine Ortsräte mehr.

Frau Göbel:

Wolfsburg und Hildesheim: dort waren die Voraussetzungen erfüllt, diese wurden vom Ministerium bestätigt. Wir würden wissen, was da die genaue Begründung war. Innenstadt Göttingen ist eine extrem gewachsene Struktur. Leineberg auch, Holtenser Berg auch. Wo besteht der Unterschied zu Wolfsburg und Hildesheim? Vor einem Beschluss würden wir gerne die Infos haben.

Herr Hildmann-Schönbach:

Die sind unbestritten Strukturen, die Ortsräte rechtfertigen würden. Der Auftrag lautete, flächendeckend Ortsräte. Das war das, was wir das Ministerium gefragt haben. Wir könnten flächendeckend Bezirke einführen. Aber nicht flächendeckend Ortsräte.

Herr Wucherpfennig:

„Noch“ nicht möglich?

Herr Hildmann-Schönbach:

Ursprünglich war eine Gesetzesänderung geplant. Der Gesetzentwurf wurde aus unbekannten Gründen vor 5 Jahren wieder zurückgezogen, zurzeit wird nicht daran gearbeitet.

Herr Arndt:

Wir haben ein Interesse, dass das so gemacht wird wie in Wolfsburg und Hildesheim.

 Herr Gerhardy:

Wir wollen also die Infos bekommen und würden dann also jetzt dem Beschlussvorschlag folgen.

Frau Göbel:

Nein. Erst die Informationen.

Frau Eiselt:

Dann möchte ich, dass die finanziellen Auswirkungen dargestellt werden.

Herr Rieth:

Frage an die Fraktionen, vor allem an die Grünen, ob sie tatsächlich wollen, entweder flächendeckend Ortsräte einführen, und wenn das nicht geht, dann gar keine flächendeckenden Vertretungen?

Frau Eiselt:

Aber ist das nicht selbstverständlich?

Herr Rieth:

Für uns nicht. Wir haben in unserem Wahlprogramm gesagt, dass wir Vertretungen für alle Stadtteile haben wollen. Überall in der Stadt wollen wir demokratische Vertretungen. Ob das nun Ortsrat oder Stadtbezirksrat oder Kaiser-Wilhelm-Rat heißt, ist uns egal.

Frau Göbel:

Ich hätte da kein Problem mit, um die Frage zu beantworten. Ob das nun Ortsrat oder Bezirkrat heißt. Ich befürchte nur eine unbewusste Gegenreaktion. Wenn das aber die gleichen Rechte sind, ist das doch egal.

Herr Arndt:

Es ist eher ein Problem der Identitätsstiftung, es geht hier um Befindlichkeiten.

Ö 9 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.05.2012

Herr Hildmann-Schönbach:

Müssten wir die Öffentlichkeit sofort ausschließen.

-> einstimmig angenommen. Herr Rieth ist nicht stimmberechtigt.

 Ö 10 „Präsentationen in öffentlichen Sitzungen und Ausschüssen stehen simultan zur Verfügung“ (Antrag der Piraten-Ratsfraktion v. 9.4.2015)

Herr Rieth:

Stimmen mit dem Beschlussvorschlag überhaupt nicht überein. Warum soll aus rechtlichen Gründen eine Veröffentlichung nicht möglich sein? Was könnte es für Rechte geben, die eine Vorstellung in einem öffentlichen Ausschuss nicht möglich machen würde? Diesen Passus würden wir gerne streichen.

„Rechtzeitig: würden wir gerne eine Zeitangabe dazuhaben. Zum TOP freischalten.

„Nach den Sitzungen“: fordern wir uns selbst zu wenig ab. Beispiel heute Polizei: Wenn sie das vorher eingereicht hätten, hätten wir direkt zur Berichterstattung die Zahlen zur Hand.

Herr Hildmann-Schönbach:

Wenn die Einladung erstellt ist, ist der Vorgang abgeschlossen, dann können nur noch 3 Leute etwas ändern. Kann niemand sonst irgendwas machen.

Wenn wir vor der Sitzung was einstellen würden, dann hätten Sie das vorher schon anders runtergeladen.

Festsetzung der Frist möchten wir vermeiden. Müsste man uns kontaktieren, die ganze abgeschlossene Sitzung ändern. Würden wir uns unter Druck setzen, das machen zu müssen.

Herr Rieth:

Kann ich mich mit anfreunden. Nur warum dann selbst einschränken? Im BA bekomme ich fast jede Sitzung nachgereichte Unterlagen.

Herr Hildmann-Schönbach:

Ja. Aber wir würden von einer festen Regelung absehen.

Herr Gerhardy:

Ist das ein Änderungsantrag?

Herr Rieth:

Sofern technisch möglich, wird die Verwaltung alle rechtzeitig verfügbaren Unterlagen…

Herr Lieske:

Das geht?

Herr Hildmann-Schönbach:

Nein. Nur wenn wir das rechtzeitig bekommen haben. Es geht um 3 Personen, die noch im Haus sein müssen.

Frau Göbel:

Ich würde der Verwaltung Vertrauen entgegenbringen. Und das beobachten. Wenn es nicht geht, sollten wir nochmal drüber reden.

Herr Lieske:

Ich versuche das zu verstehen, was das Anliegen war. Sofern das technisch möglich ist und die Dinge rechtzeitig –

Herr Rieth:

Rechtzeitig ist für mich so okay. Wollen nur noch „nach der Sitzung“ nicht.

–> Bei 2 Enthaltungen (CDU) dem Antrag 1 gefolgt.

Herr Rieth:

Bei der zweiten Frage gehen wir mit der Verwaltung mit. Keine Änderung in der GO nötig.

Ö 11 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu den Geschäftsbedürfnissen der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Göttingen

Frau Eiselt:

Wir sind mit der Regelung einverstanden.

–> einstimmig angenommen.

Ö 12       „Abschiebungsverfahren in Göttingen prüfen“

Herr Ramaswamy:
Möchte Befremden zum Ausdruck bringen, dass beschlossen werden soll, zum Inhalt wird nicht Stellung genommen. Der Rat hat das zur Beratung hierher überwiesen.
Sachverhalt wurde juristisch beurteilt.
Seite 2 unten: Die Stellungnahme behauptet der Piratenantrag verlangt einen Verstoß gegen fachaufsichtliche Weisung. Antrag verlangt kein rechtswidriges Verhalten. Ausländerbehörde soll Ausführung prüfen. Prüfen ist kein rechtswidriges Verhalten.
Wir wollen ein Umdenken in der Ausländerbehörde. Nicht Gründe für Abschiebung zu suchen. Sondern fragen, gibt es nicht Gründe, die dagegen sprechen? Die Fraktion der Grünen fordern im nächsten Rat per Antrag etwas ganz ähnliches, eine positiv eingestellte Dienstleistungsbehörde.

Stellungnahme sagt, es gäbe keinen Ermessensspielraum.
Gibt es doch.
Seite 4 oben: … und stellt das Ersuchen um Rückführung. Dieses Ersuchen beinhaltet die Beantwortung von Fragen, die so beantwortet werden können, dass Zweifel an der zwingenden Durchführbarkeit angebracht werden kann.

Der Beamte trägt persönliche Verantwortung: gegen das Argument, seien nur Ausführungen von Weisungen. Beamte sind persönlich für Fehlentscheidungen verantwortlich.
Bedenken sind dem Vorgesetzten geltend zu machen. Bei Bestätigung müssen die Beamten das ausführen, es sei denn, die Würde des Menschen ist verletzt. Eine Abschiebung verletzt die Würde des Menschen in jedem Fall.

Herr Gerhardy:

Bitte sich kurz zu fassen.

Herr Ramaswamy:

Bitte nicht die Zeit drücken. Es geht hier um Menschenleben.
Herr Lieske muss doch wissen, was genau moniert wird an dem, was die Verwaltung ausgearbeitet hat.

Der Antrag fordert Rechtsmittel einzulegen: Remonstrationsrecht wird von der Rechtsabteilung genannt. Das ist genau das Mittel der Wahl: Ist es sachlich-moralisch gegeben, diese Abschiebung durchzuführen?

Stellungnahme sagt, Bedenken könnten gegen BMI vorliegen. „Bedenken bestehen allerdings nicht“. Wie kann das grundsätzlich gesagt werden durch die Rechtsabteilung? Was ist das für ein Rechtsverständnis? Das ist nicht abgedeckt durch Bundesbeamtengesetz. Im modernen Beamtengesetz ist jeder persönlich für die Ausführung verantwortlich und kann selbstverständlich an einer Anweisung zwifeln.

Stellungnehme: „Einwände könne die Stadt nicht erheben, weil die fachlichen Kenntnisse fehlen.“ Haben wir hier fachliche Inkompetenz? Bei aller Kritik an der Arbeit der Behörde, aber das ist unberechtigt. Die können das schon gut beurteilen, wie die Lage ist, sie sind ja auch gut eingearbeitet.

Beispiel: die letzte nicht stattgefundene Abschiebung: Roma-Familie nach Frankreich. Es wird zurzeit durch die EU-Justizkommisarin gegen Frankreich prozessiert, das war bekannt, und das hätte schon ausgereicht, Remonstration einzuleiten bzw. Abschiebungsersuchen nicht zu stellen.

Wir müssten gemeinsam klären, was die höherwertige Instanz ist: BAMF oder EU-Gerichtshof.

Herr Lieske:

Beurteilung Situation in Ländern. Kann ein einzelner Mitarbeiter die Situation in Ländern nicht gültig beschreiben. Tun wir uns schwer, wie die Situation in einzelnen Ländern zu beurteilen ist. Messen wir uns nicht zu. Liegt beim BAMF.

Remonstration: gegen Anweisungen vom BAMF. Sind wir einbezogen in diese Reihe, die wir vorgestellt haben. Wir haben in der Tat ein Stück weit die Möglichkeit der Rückmeldung auf die Einschätzung vom BAMF. Wird im Sinne der betroffenen Menschen vorgenommen.

Ermessenspielräume gibt es durchaus. Diese werden ausgenutzt. Habe keine genauen Vergleichszahlen mit anderen Behörden. Wir prüfen offenbar sehr genau, denn die Zahl der eingeleiteten Abschiebungen ist in Göttingen gering.

(Ein Plakat gegen Abschiebungen wird von einer Besucherin hochgehalten.

Herr Gerhardy meint, es sei nicht zulässig. Die Besucherin will es nicht herunternehmen und sagt, man müsste sie sonst raustragen. Herr Lieske hat nichts dagegen und bittet Herrn Gerhardy um Abstimmung. Herr Gerhardy fragt und niemand hat was dagegen. Also bleibt sie mit Plakat stehen.)

Herr Lieske:

Prüfen wir die Zuständigkeit. Das ist gut aufgehoben in der Rechtsabteilung.

Ist eine BAMF-Weisung. Sich dieser zu wiedersetzung wäre möglich. Die andere Möglichkeit ist, dagegen zu klagen. Rechtsabteilung sagt, dass eine Klage unsererseits in einem solchen Fall nicht möglich ist.

Herr Ramaswamy:

Entspricht nicht ganz der Rechtsauffassung im Beamtengesetz. Persönliche Verantwortung. Behörde hat Kenntnis, wenn es überall in den Medien steht. Die Aufforderung besteht, hakt dort ein.

Herr Lieske:

Ich sage nochmal zu, dass ich den Hinweis im Bezug auf das Beamtenrecht prüfen werde.

Herr Ramaswamy:

Ich lasse ihnen den Kommentar zukommen.

Frau Eiselt:

Ich verstehe Sie überhaupt nicht, Herr Lieske.

Herr Lieske:

Natürlich wird das geprüft. War doch ein guter Hinweis.

Herr Rieth:

Was mir nicht klar ist: Der EU-Gerichtshof hat in Fällen anders entschieden als BAMF. Wer ist das höhere Gremium?

Herr Lieske:

Kann man nicht von höheren Gremien reden. BAMF ist Bundesbehörde. Wäre Sache der betroffenen Person, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Herr Rieth:

Ich beantrage getrennte Abstimmung.

Herr Wucherpfennig:

Warum kann die Verwaltung dem Piraten-Antrag nicht zustimmen? Wollen ja nur rechtliche Mittel auszuschöpfen. Vielleicht dem 1. Absatz?

Herr Lieske:

Eine gründliche Prüfung findet statt. Das ist selbstverständlich. Hier geht es um Einlegung von Rechtsmitteln gegen BAMF-Entscheidungen. Wenn es Rechtsmittel gegen BAMF, die gegen das BAMF geklagt wird.

Herr Gerhardy:

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung –

Herr Arndt:

Nein, noch nicht. Wir sind noch nicht soweit. Herr Lieske, wurde etwas verändert?

Herr Lieske:

Nein. So lassen.

Herr Rieth:

Warum kann dem Absatz 1 nicht zugestimmt werden?

 

Herr Lieske:

Ich sehe die Notwendigkeit nicht und bin dagegen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir gründlich prüfen. Einem einzelnen Mitarbeiter kann nicht zugemutet werden, eine Entscheidung zu treffen, wie die Situation in den einzelnen Ländern ist.

Herr Tugcu:

Juristisch schwer zu beurteilen. Die Asylbewerber haben rechtlich die Möglichkeit eines Einspruchs. Muss man vorher einen Eilantrag stellen, das wird in 2 Stunden entschieden, in der Regel zugunsten des BAMF. Der von Rechtsamt sollte hierher in den Ausschuss kommen und uns in einer vereinfachen Form darlegen, warum das so geregelt werden kann. Sonst würde ich mich enthalten müssen. Daher würde ich darum bitten, dass bei der nächsten Sitzung jemand vom Rechtsamt uns das erläutern kann.

Herr Gerhardy:

Alle einverstanden mit diesem Vorschlag? Einvernehmlich? Ja? Dann vertagen wir das heute.

 Ö 13 Anfragen des Ausschusses

Anfrage Göbel: Warum Goßlerstrasse die Ampel so schlecht schaltet.

Zahl der Verkehrsteilnehmer ist deutlich schwächer al im Niko-Weg. Daher nur auf Anforderungen. Vorteil: nur wenn Bedarf.

Frau Göbel:

Leuchtet mir nicht ein. Als Fußgänger muss ich eine komplette Ampelphase nochmal warten, wenn ich komme kurz bevor es grün wird.

Herr Lieske:

Aussage der Verkehrsplaner ist, dass insgesamt die Wartezeiten kürzer geworden sind.

Frau Göbel:

Möchte die Antwort zu den Wildtieren verstehen.

Herr Lieske:

Erklären wir das nochmal.

Frau Kumme:

Frage zu einer Schaukel am Leineberg. Bittet schnelle Umsetzung.

 

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