Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Sozialausschusssitzung vom 22.09.2015

Ort: Collegium Albertinum, Bonhoefferweg 2, 37075 Göttingen

Beginn:           16:30 Uhr

Ende:              19:28 Uhr

Die Ausschusssitzung ist sehr gut besucht. Viele interessierte Bürger sind da und es gibt zu wenige Sitzplätze, so dass sich manche auf Fensterbänken und Treppenstufen niederlassen müssen. Der Geräuschpegel ist entsprechend hoch

Ö1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Dr. Herrman (SPD) begrüßt alle Anwesenden und bringt seine Freude über die vielen Besucher zum Ausdruck. Er erklärt kurz, dass man zuvor diskutiert habe, ob der Ausschuss im ehemaligen IWF stattfinden könne, aus Sicherheitsgründen konnte der Bauherr aber keine Zusage machen. Eine Alternative wäre noch der Ratssaal gewesen. Da man aber bei dem Thema „Flüchtlingsheim IWF“ vor Ort sein wolle, habe man sich für das Albertinum entschieden. Er bittet um Verständnis für den mangelnden Komfort.

Als nächstes stellt er den Dringlichkeitsantrag aller Ratsfraktionen bezüglich eines Sofortprogrammes für Flüchtlinge vor. Es wird per Abstimmung beschlossen, den Antrag in der Sitzung zu behandeln.

Herr Dr. Herrmann schlägt vor die Tagesordnungspunkte 2 und 4 hinter die anderen Punkte zu verschieben, auch in Hinblick auf die vielen Besucher. Das Thema „Flüchtlingspolitik“ solle hintereinander behandelt werden. Es wird auch darüber abgestimmt und so beschlossen.

Frau Schlapeit-Beck berichtet über das geplante Nachbarschaftszentrum Holtenser Berg. Die Arbeiten gehen voran. Mittlerweile bietet die dortige Bethlehem Gemeinde ihre Räume dafür an. Die Gemeinde würde dafür die kirchlichen Bedürfnisse hintenanstellen. Es gibt einen Workshop hierzu am 05. Oktober in Holtensen.

Als zweiten Punkt erläutert Frau Schlapeit-Beck die Finanzlage der Göttinger Tafel. Die Tafel hat 3000 Euro von der Milden Stiftung erhalten und wird dieses Jahr noch weitere 3000 Euro erhalten. Für 2016 gab es ebenfalls schon eine Zusage der Milden Stiftung die Kosten erneut zu übernehmen. Jedoch möchte man keine Dauerförderung. So seien 2015 und 2016 gesichert, danach müsse man sich überlegen, wie es weitergeht.

Frau Schlapeit-Beck weist auf einen Termin am 02. Oktober hin. Um 10 Uhr morgens gibt das Göttinger Symphonieorchester ein Benefizkonzert, ein gratis Willkommenskonzert zu dem alle eingeladen sind. Außerdem wird es einen Workshop geben der sich mit der Standortbestimmung für Flüchtlingsunterkünfte befassen soll. Der wird am 20 Oktober um 16:30 Uhr stattfinden. Man kann sich online anmelden und auch an einer Online-Befragung zum Thema teilnehmen. Diese werden als Vorab-Stellungnahmen ausgewertet.

Herr Ramaswamy (Piraten) fragt, ob die Teilnehmerzahlen begrenzt sind.

Frau Schlapeit-Beck gibt an, dass es keine Obergrenze gäbe bisher, mehr als 300 Leute wären aber nicht unterzubringen. Die Online-Anmeldung wir das hoffentlich zu Tage fördern, wie viele Menschen daran teilnehmen möchten.

Herr Dr. Herrmann bringt den Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen ein, der ein Sofortprogramm für Flüchtlinge fordert. Die Ratsparteien sind sich einig, dass im Bereich des Ehrenamtlichen-Managements etwas passieren muss. Viele Helfer sind mit der Koordinierung der vielen Spenden und Unterstützungsangebote überfordert. Diese Menschen sollen besser unterstützt werden. Die Form als Dringlichkeitsantrag wurde gewählt, weil sich die Situation im Zuge der Flüchtlingshilfe verändert hat.

Frau Schlapeit-Beck lobt den Antrag aus Sicht der Verwaltung. Die Hilfsbereitschaft sei überwältigend, jedoch seien die vorhandenen Strukturen nicht darauf eingerichtet. Es müssen klare, eindeutige Strukturen her und das Thema sei für die Verwaltung noch lange nicht abgeschlossen. Zunächst habe das Migrationszentrum eine zusätzliche Stelle bekommen, doch vermutlich wird das nicht ausreichen. Es finden Gespräche mit dem Träger des Zentrums, dem Diakonieverband, statt, um die Personalsituation zu verbessern. Frau Sacher vom Integrationsrat hat den Vorschlag gemacht, eine Flüchtlings-App anzubieten. Für die Flüchtlinge bestünde so eine gute Möglichkeiten, die richtigen Hilfsangebote zu finden, sich zu vernetzen. Der Auftrag zur Erstellung einer solchen App ist bereits erteilt. Als dritten Punkt nennt Frau Schlapeit Beck die geplante Internetplattform, die für eine bessere Vernetzung der Hilfesuchenden und Helfer sorgen soll. Hierzu habe man sich von einem Experten aus Wien beraten lassen. So eine Webseite müsse aber auch betreut werden und man benötige Personal. Aktuell gäbe es Gespräche mit möglichen Sponsoren.

Dann mache sich die Verwaltung momentan auch Gedanken über den Umgang mit Sachspenden. Die einzelnen Annahmestellen der Wohlfahrtsverbände seien total überlastet und man suche nun nach einer großen Lagerhalle, um eine zentrale Sammelstelle einzurichten. Messehallen in Hamburg seien das Vorbild. Auch hierfür würde Personal benötigt. Herr Biermann, tätig bei der Stadt Göttingen hat sich angeboten.

Herr Biermann stellt sich kurz vor und erzählt, dass er schon früher im Umgang mit Flüchtlingen und Aussiedlern Erfahrungen sammeln konnte.

Frau Schlapeit-Beck berichtet weiter, dass die Stadt Göttingen eine Hotline einrichten möchte, um Fragen von freiwilligen Helfern beantworten zu können. Vor allem die spontane Hilfsbereitschaft soll damit unterstützt werden. Auch für die Betreuung wird geschultes Personal benötigt. Die Stadt bittet um Geduld. Vieles sei in Planung und kurz vor der Umsetzung.

 

Herr Dr. Herrmann fragt, welcher Zeitraum bezüglich einer großen Lagerhalle für Sachspenden denn angedacht sei.

Frau Schlapeit-Beck antworte, der Wunsch der Verwaltung sei es, dies in den nächsten zwei Wochen geklärt zu haben. Es wurden bereits Besichtigungen durchgeführt.

Abstimmung: Der Dringlichkeitsantrag wird einstimmig beschlossen.

Ö5 Vorstellung des Betreibers des Flüchtlingswohnheims Zietenterrassen „Bonveno“

Herr Dr. Herrmann teilt mit, dass vor zehn Tagen die ersten Flüchtlinge eingezogen sind.

Es stellen sich die Heimleiterin, Frau Briesemeister und der Geschäftsführer der AWO Göttingen Dr. Bonder vor.

Herr Dr. Bonder erzählt, wie sich die Wohlfahrtsverbände in Göttingen, AWO, Caritas, DRK, Diakonie und der Paritätische bereits sehr früh zusammengesetzt haben um zu überlegen, wie man seiner sozialen Verpflichtung in Bezug auf die große Anzahl an Flüchtlingen nachkommen kann. Am Ende der Gespräche war man sich einig nicht miteinander zu konkurrieren, sondern sich gemeinsam um die Betreiberschaft des Flüchtlingsheims auf den Zietenterassen zu bewerben. So hat man die gemeinnützige GmbH „Bonveno“ gegründet, die seit dem 15.09. auch eingetragen und rechtsfest sei und schließlich auch den Zuschlag bekommen. Bei der Personalsuche sei man schon erfolgreich gewesen. Eine junge Erzieherin kümmere sich bereits um die noch wenigen Kinder. Man rechne aber mit einem weiteren Zugang von Kindern, die Betreuung benötigen. Es gibt einen Hausmeister, der ursprünglich aus dem Kosovo stammt und eine weitere Mitarbeiterin, die auch über arabische Sprachkenntnisse verfüge. Die Bautätigkeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Insgesamt sei man auf dem Weg, auch ehrenamtliche Helfer mit einzubeziehen, desweitern sei auch der Einsatz von Bundesfreiwilligendienstlern angedacht. Alle seien voller Enthusiasmus, die Wohlfahrtsverbände können viel aus ihren Erfahrungen schöpfen. Man habe einen „kurzen Draht“ zu allen anderen Hilfsorganisationen und wichtigen Stellen und könne auch davon sehr profitieren.

Ein Bürger meldet sich zu Wort. Er fragt, wer für die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zur Schule ansprechbar sei.

Herr Dr. Herrmann weist ihn darauf hin, dass noch der Ausschuss stattfände und keine Bürgerfragestunde sei.

Der Bürger reagiert wütend und fragt nach, warum er keine Antwort bekäme, er sei Familienvater und habe Sorge. Aus dem Publikum kommen abwertende Bemerkungen, andere Familien weisen darauf hin, dass sie ebenfalls Kinder haben, aber überhaupt keinen Grund sich bezüglich der Flüchtlinge zu sorgen. Es entsteht Unruhe im Saal Von der anderen Seite kommt Zuspruch von einem Mann, der lautstark eine Antwort der Verwaltung fordert, die ihm Herr Herrmann jedoch verweigert. Der erste wütende Bürger verlässt unter Protest den Saal.

Herr Dr. Herrmann betont, dass es darum gehe, die Verfahrensordnung nicht zu stören. Es sei ohnehin keine Antwort zu finden, man müsse zunächst klären, woher solche Ängste kämen. Alkoholisierte Prügeleien gäbe es zudem in nahezu allen Gesellschaftsgruppen, man denke an das Oktoberfest.

Frau Briesemeister erzählt nun vom momentanen Stand im Wohnheim Zietenterrassen. Hausmeister und Erzieherin seien bereits im Einsatz. Es gab gesundheitliche Untersuchungen, Papiere mussten ausgefüllt werden, Kindergarten- und Hortplätze müssen beschafft werden. 30 Bewohner seien jetzt da und man erwarte bald weitere 30. Man sei voll ausgelastet. Man warte noch auf die Einrichtung des Büros, damit nicht mehr improvisiert werden müsse. Momentan kann Frau Briesemeister nicht immer reagieren, wenn Bürger sie kontaktieren, um Hilfe anzubieten, jedoch wird das in Zukunft wahrscheinlich besser. Sie möchte ein großes Dankeschön an alle freiwilligen Initiativen richten, vor allem der Runde Tisch Zieten sei eine große Hilfe gewesen.

Aus dem Publikum kommen Fragen zur Fluktuation und zu Arbeitsmöglichkeiten für die Flüchtlinge.

Frau Schlapeit-Beck antwortet, dass die Fluktuation abhängig sei, wie schnell Wohnungen für die Flüchtlinge gefunden werden. Das könne man also schlecht abschätzen. Bis jetzt kämen Syrer und Pakistanis. Es wäre zunächst wichtig Deutschkenntnisse zu vermitteln, damit sie auf dem Arbeitsmarkt auch eine Chance haben. Da sei man schon dabei mit Deutschkursen.

Herr Albert vom Integrationsrat meldet sich um negative Erfahrungen, die im Flüchtlingsheim Voigtschule gemacht wurden zu teilen. Dort gab es Problem, weil die Türen um 21 Uhr verschlossen waren. Es müsse ansprechbares Personal geben. Ein weiteres Problem seien fehlende Briefkästen gewesen. Für Leute, die auf wichtige Post vom Amt gewartet haben, hatte das Schwierigkeiten gegeben. Zudem fehlten Toilettenpapier und Seife in den Waschräumen. Er bittet diese Dinge mit im Auge zu behalten und Fehler an anderer Stelle nicht zu wiederholen.

Frau Schlapeit-Beck sagt sie hätte das Thema Voigtschule eigentlich sonst später angesprochen, da es aber nun schon erwähnt worden sei, wolle sie auch hierzu etwas sagen. Das Goethe-Institut wird die Voigtschule nun doch nicht kaufen. Die Flüchtlinge sollen dort weiter wohnen bleiben und es sei jetzt an der Zeit aus dem Provisorium ein richtiges Heim zu machen. Die Gemeinschaftsunterkünfte auch in der Breslauer Str. etc. seien noch nicht optimal betreut, das solle sich aber ändern in Zukunft. Personalgespräche laufen.

Eine Bürgerin erkundigt sich, inwieweit für die Flüchtlingsfrauen Räumlichkeiten und Betreuung zur Verfügung stehen.

Frau Briesemeister betont, dass ja drei bis vier Frauen im Team seien, die ihre Erfahrungen einbringen werden. Räumlichkeiten werden geschaffen.

Herr Humke begrüßt für seine Fraktion den Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände und betont, dass es sehr wichtig sei, dass nicht, wie in anderen Städten, private Investoren als Betreiber fungieren. Er fragt, inwieweit auch die Infrastruktur der Verbände genutzt wird und welche Stelle Ansprechpartner für ehrenamtliche Helfer sei. Er gibt zu bedenken, dass die Hilfsbereitschaft auf Dauer nachlassen wird und möchte wissen, inwieweit die Verbände darauf vorbereitet sind.

Herr Dr. Bonder gibt an, dass natürlich auch teilweise die Infrastruktur, etwa in Form von Transportfahrzeugen genutzt wird. Es werden auch Kita-Plätze bei der AWO für die Flüchtlingskinder bereitgehalten. Teilweise gäbe es auch ehrenamtliche Betreuungsgruppen. Über die Kanalisierung der Hilfsbereitschaft müsse man sich noch unterhalten. Viele Themen kommen da noch, mit denen sich auseinandergesetzt werden müsse. Auch Beratungsdienst, wie Schuldnerberatung oder Beratung bei häuslicher Gewalt werden davon berührt. Er sei aber zuversichtlich, dass man das in den Griff bekommen werde.

Eine Bürgerin fragt, ob bereits Sprachlernklassen eingerichtet worden seien und wie viele noch geplant seien.

Frau Schlapeit-Beck verweist auf Herrn Lieske und Frau Bebehani, die aktuelle Informationen haben. Es wurden aber schon Sprachlernklassen eröffnet und es werde auch noch etwas geschehen auf dem Gebiet. Die IGS sei ihrem Wissen nach, die einzige Schule ohne.

Die Bürgerin fragt weiter, wie es um die Kita-Plätze bestellt sei.

Frau Schlapeit-Beck erwidert, dass die Jugendverwaltung frei Plätze für die Flüchtlingskinder vorhalte.

Herr Dr. Bonder teilt mit, dass es noch einen Termin in der Wohnanlage geben wird mit den Dezernenten.

Frau Funke von „BUNTES Zentrum“ stellt sich und ein bereits vorgeschlagenes Konzept für die Voigtschule vor. Sie äußert ihren Unmut darüber, dass dieses Projekt mit einem niedrigschwelligem Angebot und einem Weltladencafe, damals nicht angenommen wurde. Es sei ein Konzept was ebenfalls zur Integration beitrage, ehrenamtlich Tätige mit einbeziehe, an ein Forschungsprojekt der Uni angegliedert werden könne und sogar von Prof. Hüther unterstützt würde. Auch Flüchtlinge aus dem Landkreis könne man damit ansprechen.

Herr Dr. Herrmann bedankt sich für die Idee und schlägt vor, das Konzept direkt dem Sozialdezernenten vorzulegen.

Frau Bank erkundigt sich nach der Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen in dem Flüchtlingsheim Zietenterassen.

Frau Briesemeister versucht immer so schnell wie möglich zu antworten. Manchmal sei das aber schwer. Es werde hoffentlich besser, wenn das Büro fertig sei.

Herr Ramaswamy hat eine Frag nach der Belegung und inwieweit auf eine Durchmischung geachtet würde. Er möchte wissen, inwieweit die Stadt Einfluss darauf hat, welche Flüchtlinge kommen. Dies seien Fragen die ihm Interessiert oft stellen und die er gerne an die Verwaltung weitergeben möchte.

Frau Schlapeit-Beck betont, dass die Stadt keinerlei Einfluss habe, denn das Land teile die Flüchtlinge zu. Die Stadt selber erfährt vorab nur Name, Alter und Nationalität der Flüchtlinge. Durch die Schaffung barrierefreier Räume hat man insofern Einfluss genommen, dass Göttingen nun auch Behinderte und Kranke aufnehmen könne. Die gemeinsame Betreiberschaft von IWF und Zietenterrassen habe einen großen Vorteil. Man kann Umzüge sowohl im Objekt als auch zwischen den Objekten organisieren, wenn es nötig ist. So wären auch Konfliktsituationen zu entschärfen. Die Verweildauer jedoch hänge sehr stark von der Wohnungssituation ab.

Ein Mann von der Willkommensinitiative stellt die Frage, wann eine Begehung des IWF stattfinden könne. Es stünden mittlerweile 30 bis 50 Menschen bereit, die sich mittlerweile schon in Arbeitsgruppen aufgeteilt hätten um unterstützend tätig zu sein.

Herr Dr. Bonder erklärt, dass ein Begehungstermin mit der JU vereinbart sei und lädt ein mitzukommen.

Frau Schlapeit-Beck sagt, dass momentan aus Sicherheitsgründen keine Begehung stattfinden könne. Im Laufe des Oktobers werde man das Zeitfenster zwischen Ende der Bauarbeiten und Einzug der ersten Flüchtlinge dazu nutzen.

Eine Bürgerin fragt, ob darüber nachgedacht würde, ein Studentenwohnheim zu bauen. Es solle keine Konkurrenzsituation zwischen Studenten und Flüchtlingen entstehen.

Frau Schlapeit-Beck sagt, eine direkte Konkurrenz zwischen Studenten und Flüchtlinge sähe sie nicht. Studenten hätten meist deutlich andere Prioritäten bei der Wohnungssuche, etwa Nähe zur Uni etc.

Auch Herr Humke ist der Meinung man müsse an die Menschen appellieren die Augen offen zu halten. Es seien auch noch andere Zielgruppen mit einzubeziehen etwa Hartz4-Empfänger oder Menschen mit Behinderungen. Diese Gruppen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Herr Dr. Herrmann möchte weiterkommen in der Tagesordnung und schlägt vor, dass nun die letzten Fragen zu der Thematik gestellt werden sollten.

Eine Bürgerin fragt, ob es konzeptionelle Unterschiede zwischen den Heimen gäbe. Und ob noch weitergesucht würde nach weiteren Unterkünften.

Frau Schlapeit-Beck antworten, dass es zwischen den beiden Heimen nur räumliche Unterschiede gäbe, das Konzept sei gleich. Es wird nach weiteren Unterkunftsmöglichkeiten gesucht.

Eine Bürgerin fragt nach gesellschaftlicher Teilhabe für die Flüchtlinge in Form von Sozialcard, freiem Eintritt in das Schwimmbad oder Finanzierung von Mobilität in Form von Busfahrkarten. Sie möchte auch wissen, wie die weitere Kommunikation zwischen Stadt, Bürger und Betreiber geplant ist.

Herr Dr. Herrmann antwortet zunächst auf die letzte Frage und verweist auf den nächsten Tagesordnungspunkt. Das Dialogforum IWF soll genau das Elemente dafür sein und alle beteiligten Gruppen an einen Tisch bringen. Auch der Bauherr wird daran teilnehmen. Das ist eine öffentliche Veranstaltung. Die Frage nach der gesellschaftlichen Teilhabe sei ein übergreifendes Problem, was nicht nur die Flüchtlinge beträfe. Auch arme Menschen stehen vor dem Problem sich kein Fahrrad oder eine Busfahrkarte leisten zu können. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, für alle Betroffenen daran etwas zu ändern. Vielleicht sei dies nun auch mal wieder die Gelegenheit etwa genauer auf die sozialen Probleme im Land zu schauen.

Es ist 18 Uhr, Herr Herrmann eröffnet die Bürgerfragestunden

Frau Funke fragt was mit den Spenden an die Wohlfahrtsverbände sei, ob man die nicht für den Erwerb etwa von Busfahrkarten verwenden könne.

Herr Dr. Bonder sagt, sie hätten ein eigenes Konto für Spenden. Die Gelder würden für Aktionen mit Ehrenamtlichen Helfern verwendet

Eine Bürgerin erzählt von jungen, alleinstehenden Flüchtlingen, die ihre Frauen und Kinder im Lager im Ausland zurücklassen mussten. Diese haben 3 Monate Zeit zu beantragen, dass die Familie mit einem Visum einreisen darf. Leider gäbe die Ausländerbehörde keine Vorab-Zustimmung, ohne die wiederum kein Visum möglich sei. Sie fragt, ob die Stadt da nicht nachhaken könne.

Frau Schlapeit-Beck verspricht, das zu klären

Ein Bürger fragt nach einem Internetzugang für die Flüchtlinge im IWF-Gebäude.

Herr Dr. Bonder sagt, dass dort auch freies Internet kommen soll, ebenso wie im Flüchtlingsheim Zieten.

Eine andere Bürgerin fordert alle Spender auf, bitte nur sauberer Kleidung und heile Sachen zu Spenden. Es solle kein Müll und Gerümpel an die Flüchtlinge verteilt werden.

Es wird aus dem Publikum gefragt, ob es eine Erstausstattung für die Familien gibt und finanzielle Hilfen um etwas anzuschaffen.

Frau Schlapeit-Beck erklärt, es gäbe eine sächliche Erstausstattung in Form von Mobiliar und Hausrat.

Die Bürgerin fragt nach, ob die Flüchtlinge sich nicht kaufen könnten was sie individuell benötigten.

Herr Dr. Bonder sagt, das zunächst eine zufriedenstellende Grundausstattung geschaffen würde und dann zusätzliche Wünsche durch Sachspenden gedeckt werde sollen.

Ein Bürger schlägt vor, dass pensionierte Lehrer hier sehr gut mit Deutschunterrichte helfen könnten.

Ö6 Verfahrensordnung Dialogforum IWF

Frau Schlapeit-Beck erklärt, dass hier alle Beteiligten zum Dialog zusammen kommen können. Herr Gruß aus dem Fachbereich Soziales wird regelmäßig zuarbeiten. Auch der Eigentümer ist auf der Liste des Forums. Am 6.

Herr Ramaswamy möchte gerne erläutert haben, warum die Stadt die Sitzungen vorbereite. Er möchte auch wissen, wie eine Formulierung im Paragraph 6 „Rederecht“ gemeint sei: „Die Vertreter der Verwaltung sind zu allen im Dialogforum behandelten Beratungsgegenständen auf ihr Verlangen jederzeit zu hören“

Frau Schlapeit-Beck sagt die Regelungen seien auf Grundlage der Geschäftsordnung des Rates erstellt worden. Das Rederecht sei ein wichtiges Instrument bei Diskussionen.

Auch Herr Humke betont, dass er dieses Rederecht für notwendig erachtet.

Herr Eilert (CDU) schlägt vor, die Beschäftigungsförderung mit einzubeziehen.

Frau SchlapeitBeck hält das nicht für sinnvoll

Eine Abstimmung für diesen TOP ist nicht nötig, nur eine Kenntnisnahme.

Herr Dr. Herrmann betont die Angabe der Beteiligten sei „nicht in Stein gemeißelt“ könne also noch geändert werden.

Ö7 Situation der Flüchtlingsunterbringung in Göttingen Bericht der Verwaltung

Frau Schlapeit-Beck nennt Zahlen der ankommenden Flüchtlinge: 2013 kamen 183, 2014 waren es 354 und 2015 bisher 450 Flüchtlinge. Bis zum Januar werden nochmals 900 Personen erwartet. Dies sei eine erhebliche Herausforderung. Alle Notunterkünfte und Heime mit eingerechnet fehlen etwa 400 Plätze, die geschaffen werden müssen. Die Stadt sucht deshalb schon verstärkt nach Gebäuden zum Anmieten oder Umbauen. Stadteigene Immobilien sollen bis auf weiteres nicht mehr verkauft werden. Es ist der Wunsch nach Möglichkeit nicht Turnhallen als Unterkünfte nutzen zu müssen. Einen Notfallplan gäbe es aber dennoch. Man habe schon geprüft, welche Hallen sich eignen würden und es gibt Equipment. Im Hinblick auf die Probleme müssen sich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Wohnen im Industriegebiet ändern.

Die Ratsfraktion der Piraten habe ja einen Antrag für den nächsten Rat eingereicht in dem es um Beschlagnahmung von Wohnraum geht. Die Stadt versuche bereits seit zwei Jahren mit der im Antrag genannten Immobilienfirma zu reden. Immer hieß es, man wolle nicht an Menschen vermieten, deren Aufenthaltsstatus nicht sicher sei. Jetzt hat man der Stadt 10 Wohnungen versprochen und behauptet, es würden insgesamt nur 50 leer stehen. Die Stadt hat deutlich gemacht, dass sie mehr braucht. Ab Februar 2016 wird über Standorte für Neubauten zu reden sein

Herr Dr. Herrmann betont, dass dies ein langer Prozess werden könnte

Die Zuschauer verlassen nun fast alle den Saal.

Ö4 Statistischer Sozialbericht Bericht der Verwaltung

Herr Feßler stellt den aktuellen Sozialbericht für die Stadt Göttingen vor. Die Zahlen gehen teilweise bis 2013 zurück. Es gibt verschiedene Themenfelder nach denen der Bericht gegliedert sei

Bevölkerungsstruktur: Insgesamt könne man sagen, Göttingen sei eine junge, wachsende Stadt, was auch der Integration geschuldet sei. Dennoch werde die Bevölkerung älter. Die Zahl der Alleinerziehenden ist rückläufig. Göttingen hat auch dank der Universität eine gute Entwicklung, dennoch sei Wachstum in der Zukunft fraglich. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken.

Herr Friebe (B90/Grüne) fragt ob auch Pendler erfasst seien die außerhalb Göttingens arbeiten.

Herr Feßler antwortet, dass nur Einpendler erfasst seien.

Herr Friebe hätte es schön gefunden, wenn die Anzahl der Arbeitsplätze mit im Bericht zu finden sein könnte.

Herr Feßler antwortet, bislang seien nur die Ausbildungsplätze erfasst.

Frau Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass man dazu auch Daten von der Arbeitsagentur benötige.

Herr Feßler fährt fort.

Soziales: Es gibt eine gute Entwicklung, Bezug von Sozialleistungen sinkt. Veränderungen in der Altersstruktur sind erkennbar. Kinderarmut sinkt, Altersarmut steigt.

Frau Piepkorn (B90/Grüne) fragt nach, ob auch Aufstocker in der Statistik aufgeführt worden sind und erhält eine positive Antwort.

Herr Friebe sieht es sehr kritisch, dass viele zu junge Menschen schon in SGB12-Leistungsbezug sind, was quasi einer Frühverrentung entspräche.

Frau Schlapeit-Beck erläutert, dass eben auch viele aus Hartz 4 rausfielen und dann SGB12-Leistungen bekämen. Die fallen dann aus der Statistik.

Herr Feßler erläutert Punkt

Bauen und Wohnen: Sozialer Wohnungsbau sei nicht umsonst ein großes Thema. Durch die Flüchtlinge, werde sich der Druck noch erhöhen. Auf lange Sicht fehlen mindestens 700 Wohnungen. Es fallen viele Wohnungen aus der Sozialpreisbindung raus. Spätestens ab 2019 wird es kritisch, wenn nichts passiert.

Herr Humke sagt, ihm fehle da eine klare Aufstellung der Kosten. Es wäre hilfreich zu wissen, was beispielsweise eine Block mit so und so viel Wohneinheiten kosten würde. Dann konnte man sich eine Übersicht verschaffen.

Herr Dr. Herrmann bemerkt, man gehe davon aus, dass die Stadt etwa 10 Prozent von dem leisten könne, was benötigt würde.

Herr Humke betont, dass dann ohne Bund und Land keine Lösung in Sicht sei.

Herr Dr. Herrmann spricht von den Förderrichtlinien, die oftmals die Baukosten und damit den qm-Preis in die Höhe treiben.

Auch Herr Friebe hält die Verteuerung für energetische Sanierung nicht in allen Fällen angebracht. Man könnte sehr viel Geld sparen und ungleich mehr Wohnungen bauen, wenn man ein paar Jahre weniger strenge Maßstäbe ansetzen würde.

Gesundheit:

Herr Feßler erklärt, die medizinische Versorgung in Göttingen sei optimal, was auch an der Uni läge. Kapazitäten der Krankenhäuser seien noch ausgebaut worden. Die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung durch das Gesundheitsamt seien aufschlussreich. Es sei beispielsweise deutlich ein Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund der Eltern und der Einschulungsfähigkeit der Kinder zu erkennen.

Herr Humke fragt nach der hausärztlichen Versorgung.

Herr Feßler sagt, es gäbe keine Mängel.

Herr Dr. Herrman bemerkt, dass dies in Zukunft vielleicht ein Problem sein könnte.

Bildung: Die Daten über Schulabschlüsse seien nicht im Bericht, würden aber nachgereicht. Die Kinderbetreuung sei hervorragend in Göttingen, Versorgung von 100 Prozent. Es wurden auch Plätze in Krippenplätze umgewandelt. Mehr Ganztagsbetreuung. Die Uni wächst, auch durch eine Ausweitung des Studienangebots.

Frau Piepkorn hat einen Verbesserungsvorschlag: Es sei schön wenn mehr Daten, nach Geschlecht getrennt aufgeführt wären.

Herr Feßler und Frau Schlapeit-Beck nehmen den Vorschlag dankend auf, weisen aber darauf hin, dass es so gewollt war, weil es inhaltlich nicht zu groß werden sollte.

Ö8 Anfragen des Ausschusses

Es wird die Antwort zur Anfrage der Piraten bezüglich der Badegewässerüberwachung verteilt.

Herr Gruß berichtet kurz zum Thema Infektionen unter Flüchtlingen, wie es in der Presse berichtet wurde. Einige Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft seien aus organisatorischen Gründen umgezogen. Man habe die Kranken isoliert und es sei alles auf einem guten Weg.

Herr Humke hält die Berichte der Presse für maßlos übertrieben genau wie die Berichte über Raufereien in Friedland. Das schüre den Rassismus.

Frau Schlapeit-Beck betont, man werden den gesundeten Bewohner danach wieder woanders unterbringen, um auch die Adresse nicht mir Krankheit in Verbindung zu bringen.

Frau Schulze fragt nach, wie die gesundheitlichen Untersuchungen der Flüchtlinge geregelt seien.

Frau Schlapeit-Beck antwortet, diese würden bereits im Aufnahmelager Friedland durchgeführt. Leider landen die Berichte, oft nicht an den richtigen Stellen. Das müsse noch verbessert werden. Bei meldepflichtigen Krankheiten, würde aber sofort eine Information erfolgen.

 

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